LG Arnsberg, Urteil vom 12.05.2016 - 8 O 9/16
Fundstelle
openJur 2021, 3914
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Tenor

Die einstweilige Verfügung gemäß Beschluss der Kammer vom 01.02.2016 wird aufrechterhalten.

Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch geltend.

Die Parteien sind beide im Bereich des Vertriebs und des Handelns mit Sonnenschir- men und dem zugehörigen Zubehör tätig. Die Beklagte bewirbt ihre Produkte u. a. auf der Internet-Plattform "B" (im Folgenden: B). Die Bewerbung eines Verkaufsangebots der Beklagten auf der Internet-Plattform B war mit einer Weiterempfehlungsfunktion versehen, wegen deren genauen Aussehens und Inhalts auf Blatt 7 der Antragsschrift vom 28.01.2016 (Bl. 8 d. A.) i. V. m. Anlage ASt. 6 verwiesen wird. Unter Verwendung dieser Weiterempfehlungsfunktion können Nutzer der angegebenen Webseite an Dritte eine E-Mail versenden, die eine Bewerbung von Produkten der Beklagten beinhaltet. Bei Versendung einer E-Mail mittels der Weiterempfehlungsfunktion wird ein Link sichtbar, der unmittelbar auf das von der Beklagten konkret beworbene Produkt führt.

Die Klägerin, die nach ihrem von der Beklagten unwidersprochenen Vortrag hiervon am 12.01.2016 Kenntnis erhielt, hat - nachdem sie mit vorprozessualem Schreiben vom 18.01.2016 die Beklagte erfolglos unter Fristsetzung zum 25.01.2016 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hatte - eine einstweilige Verfügung gemäß Beschluss der Kammer vom 01.02.2016 erwirkt, mit der der Beklagten untersagt worden ist, im geschäftlichem Verkehr Sonnenschirme und / oder Sonnenschirmzubehör mittels der Zurverfügungstellung einer Weiterempfehlungsfunktion zu bewerben, wenn dies geschieht wie im Beschluss vom 01.02.2016 näher angegeben.

Gegen diesen ihr ausweislich der als Anlage ASt. 15 zum Schriftsatz der Klägerin vom 06.04.2016 in Kopie zur Akte gereichten Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers H in T am 18.02.2016 zugestellten Beschluss wendet sich die Beklagte mit ihrem am selben Tage bei der Kammer eingegangenen Widerspruch vom 19.02.2016.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

die einstweilige Verfügung gemäß Beschluss der Kammer vom 01.02. 2016 aufrecht zu erhalten.

Die Beklagte beantragt,

den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 28.01.2016 unter Aufhebung des Beschlusses der Kammer vom 01.02.2016 zurückzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, eine Aufhebung des Beschlusses vom 01.02.2016 habe schon deshalb zu erfolgen, weil es an einer ordnungsgemäßen Zustellung dieses Beschlusses im Parteibetrieb fehle; dazu behauptet sie, der ihr im Parteibetrieb zugestellte Beschluss habe nur drei Seiten umfasst, nämlich die erste Seite der Beschlussverfügung mit dem Rubrum, eine weitere Seite - diese überschrieben mit der Ziffer 3 - mit der Ablichtung eines Screen-Shots sowie eine dritte Seite, die mit der Ziffer 5 überschrieben sei und auf der neben dem Streitwertbeschluss Gründe aufgeführt seien, während die Seiten mit den Ziffern 2 und 4 fehlten, was - wie die Beklagte meint - dazu führe, dass es an einer ordnungsgemäßen Zustellung des angefochtenen Beschlusses innerhalb der zu beachtenden Monatsfrist fehle. Eine ordnungsgemäße Zustellung innerhalb der Monatsfrist sei aber auch deshalb nicht erfolgt - wie die Beklagte weiter meint -, weil der Beschluss unmittelbar ihr und nicht ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten zugestellt worden sei, obwohl bei Einsicht in das Zentrale Schutzschriftenregister erkennbar gewesen sei, dass dort von ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten in der vorliegenden Sache eine Schutzschrift hinterlegt worden sei.

In der Sache selbst bestehe - wie die Beklagte weiter ausführt - der geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht, da nicht sie "mittels der Zurverfügungstellung einer Weiterempfehlungsfunktion" ihre Produkte beworben habe, sondern die Fa. B, wobei sie - die Beklagte - auf die Ausgestaltung der B-Webseite keinen Einfluss nehmen könne. Auch führe das bloße Vorhandensein eines Hyperlinks nicht dazu, dass eine Werbemitteilung per E-Mail versandt werde, so dass sie auch deshalb nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne. Schließlich lägen auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG nicht vor, zumal tatsächlich Empfehlungen per E-Mail nicht übermittelt worden seien. An einer Haftung fehle es auch, weil sie beim Empfänger einer Empfehlungs-E-Mail als Absenderin nicht erscheine und weil die betreffenden Mitteilungen nicht auf sie, sondern auf die Betreiber der B-Webseite hinwiesen und der jeweilige Nutzer, der auf der B-Webseite registriert sei und die Funktion nutze, neben der Nennung dessen E-Mailadresse als Versender ausgewiesen werde. Schließlich habe sie den Betreiber der B- -Plattform bereits im Dezember durch anwaltliches Schreiben eines zuvor mandatierten Rechtsanwalts dazu aufgefordert, die Funktion "Empfehlen" so zu ändern, dass sie in der Lage sei, diese abzuschalten oder ganz zu beseitigen. Auch deshalb scheide ihre Haftung aus. Selbst wenn ihre Haftung zu bejahen sei, sei diese subsidiäre zur Haftung des Betreibers der B-Webseite. Letztlich erweise sich die Vorgehensweise der Klägerin als treuwidrig, weil diese bereits früher eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen sie erwirkt habe, ohne dass sie im Rahmen dieses Verfügungsverfahrens den im vorliegenden Fall geltend gemachten Unterlassungsanspruch geltend gemacht habe.

Die Klägerin behauptet unter Verweis auf die Beweiskraft der Zustellungsurkunde, der Beschluss vom 01.02.2016 sei ordnungsgemäß und in vollem Umfang zugestellt worden; die Zustellung habe insgesamt 77 Seiten umfasst, nämlich neben dem Beschluss der Kammer die Antragsschrift nebst Anlagen in vollem Umfang. Da sie zum Zeitpunkt der Zustellung keine Kenntnis davon gehabt habe, dass die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten von dieser bereits mandatiert worden seien, was daraus folge, dass sie die jetzigen Prozessbevollmächtigten mit anwaltlichem Schreiben vom 08.02.2016 unter Fristsetzung bis zum 10.02.2016 erfolglos aufgefordert habe mitzuteilen, ob eine Zustellungsbevollmächtigung hinsichtlich der einstweiligen Verfügung gegeben sei, sei die Zustellung auch an die richtige Partei erfolgt. In der Sache selbst sei der Beschluss der Kammer vom 01.02.2016 zu Recht ergangen, da in der Handlung, deren Unterlassung die Klägerin begehrt, ein Wettbewerbsverstoß liege, für den die Beklagte verantwortlich sei.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Der statthafte Widerspruch der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, so dass die einstweilige Verfügung der Kammer gemäß Beschluss vom 01.02.2016 zu bestätigen war (§§ 936, 925 Abs. 2 ZPO).

A. Zulässigkeit

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind zulässig.

I.

Die Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO werden gewahrt, da die Klägerin ausweislich des Inhalts der Antragsschrift vom 28.01.2016 eine konkrete Bewerbung beanstandet und somit gerade nicht allgemein den Gesetzestext wiederholt.

II.

Das Vorgehen der Klägerin ist auch nicht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG unzulässig.

1.

Allein der Umstand, dass in zwei verschiedenen Verfahren zwei verschiedene Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, vermag als solcher schon nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu führen, da hierfür sachliche Gründe vorliegen können.

2.

Im konkreten Fall ist aber unabhängig von den Ausführungen unter 1. eine Rechts- missbräuchlichkeit schon deshalb zu verneinen, weil die Beklagte dem klägerischen Vorbringen, sie - die Klägerin - habe von der Art und Weise der im vorliegenden Verfahren als wettbewerbswidrig kritisierten Werbung erst am 12.01.2016 erfahren, nicht entgegengetreten ist mit der sich aus § 138 Abs. 3 Hs. 1 ZPO ergebenden Rechtsfolge, dass dieses Vorbringen als unstreitig anzusehen ist. Dann war es der Klägerin aber nicht möglich, bereits im Rahmen der im weiteren Verfahren am 06. / 09.11.2015 ausgesprochenen Abmahnung den vorliegend erhobenen Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit mit aufzuführen.

3.

Weitere, eine Rechtsmissbräuchlichkeit hervorrufende Punkte sind nicht ersichtlich.

III.

Gegen die Geltendmachung mehrerer Ansprüche - die Klägerin macht neben dem Unterlassungsanspruch auch noch einen Androhungsanspruch gemäß § 890 Abs. 2 ZPO geltend - bestehen keine Bedenken (§ 260 ZPO).

B. Begründetheit

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind auch begründet.

I. Unterlassungsantrag (Antrag zu 1)

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG zu.

1.

Die zur Verfügung gestellte Weiterempfehlungsfunktion erlaubt das Zusenden sogenannter Weiterempfehlungs-E-Mails hinsichtlich des angebotenen U Sonnenschirms; damit wird der Tatbestand der unzumutbaren Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG erfüllt:

a)

Bei den solchermaßen ohne Zustimmung des Adressaten versendeten Empfehlungs-E-Mails handelt es sich um unverlangt zugesandte Werbung im Sinne des § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG. Denn der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen, die auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet sind. Darunter fällt außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung. Danach stellt auch eine Weiterempfehlungs-E-Mail Werbung im Sinne des § 7 UWG dar.

b)

Für den Fall, dass solche Weiterempfehlungs-E-Mails von Nutzern der B-Web- seite, auf der der beworbene U Sonnenschirm der Beklagten zu sehen ist, unter Verwendung der Weiterempfehlungsfunktion versendet werden, handelt es sich auch um Werbung der Beklagten:

aa)

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte selbst nicht in der Empfehlungs-E-Mail als Anbieterin genannt ist. Der Begriff der Werbung im vorgenannten Sinne setzt eine solche Angabe nicht zwingend voraus, weil sich die Identität der Beklagten als Anbieterin durch einen Klick auf den auf die Angebotsseite der Beklagten führenden Link ohne Weiteres entnehmen lässt.

bb)

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht ändert es an ihrer Haftung auch nichts, dass das Versenden der Empfehlungs-E-Mails letztlich darauf beruht, dass die Weiterempfehlungsfunktion von der Fa. B - also von einer Dritten - zur Verfügung gestellt wird. Es entspricht inzwischen der gefestigten obergerichtlicher Rechtsprechung, dass sich derjenige, der Vertragspartner der Fa. B ist, das Verhalten der Fa. B zurechnen lassen muss.

c)

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten "Haftung für Hyperlinks" verweist, geht dieser Verweis fehl.

aa)

Vorliegend führt der Hinweis schon in der Sache nicht weiter. Denn mit einem Hyperlink wird ein Verweis zu einer Webseite eines Dritten gesetzt. Darum geht es vorliegend nicht.

bb)

Vor diesem Hintergrund sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass auch der Bundesgerichtshof in Urteil vom 18.06.2015 (NJW 2016, 804 ff.) darlegt, dass derjenige, der sich die fremden Informationen, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, zu eigen macht, dafür wie für eigene Informationen haftet, darüber hinaus auch im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen auf Grund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht. Weitere Ausführungen dazu sind jedoch vor dem Hintergrund der Darlegung unter aa) entbehrlich.

2.

Vorliegend ist eine Haftung der Beklagten - entgegen der von ihr vertretenen Ansicht - auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität zu verneinen. Die von der Be- klagten ausweislich ihrer Ausführungen auf Seite 10 der Widerspruchsschrift (Bl. 43 d. A.) herangezogenen BGH-Entscheidungen betreffen keine vergleichbaren Sachverhalte:

a)

Im Urteil vom 15.01.1957 ging es darum, dass eine Subsidiarität bejaht wurde, weil eine der zwei als verantwortlich in Betracht kommenden Personen aufgrund der Art ihrer wirtschaftlichen Betätigung als alleinverantwortlich angesehen wurde; so liegt der Fall hier nicht, weil auch die Beklagte - wie bereits dargelegt - neben der Fa. B Störerin ist.

b)

Auch der Fall der fehlenden Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme der Beklagten kann nicht bejaht werden. Denn vorliegend ist - wie bereits eben dargelegt - nicht über die Fallkonstellation gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 zu entscheiden, in dem eine Webseite eines Dritten durch Einsetzung eines Hyperlinks verlinkt worden war. Für diesen Fall mag das Vorgehen gegen den "Verlinkenden" als unverhältnismäßig angesehen werden können; ein solcher Fall liegt aber nicht vor.

3.

An der Haftung der Beklagte ändert auch der von ihr angeführte Umstand, dass nur angemeldete Nutzer Weiterempfehlungs-E-Mails absenden können, nichts. Denn allein der Umstand, dass der Personenkreis, dem das Weitersenden von Empfehlungs-E-Mail ermöglicht wird, beschränkt ist, ändert nichts daran, dass die Möglichkeit der Versendung von solchen E-Mails besteht, wie sich schon daraus ergibt, dass auch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Weiterempfehlungs-E-Mails versenden konnten.

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht kommt es nicht darauf an, ob solche Weiterempfehlungs-E-Mails tatsächlich versendet worden sind; bereits die Möglichkeit genügt (so schon OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2015 - 4 U 59/15 -).

4.

An der Haftung der Beklagten als Störerin ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte durch anwaltliches Schreiben eines entsprechend bevollmächtigten Rechts- anwalts die Fa. B bereits im Dezember 2015 erfolglos aufgefordert hatte, die entsprechende Funktion so zu ändern, dass die Beklagte selbst in der Lage sei, diese abzustellen oder ganz zu beseitigen. Das ergibt sich gerade aus der von der Beklagten auf Seite 7 der Widerspruchsschrift (Bl. 40 d. A.) aufgeführten Rechtsprechung, wonach es zur Vermeidung einer Inanspruchnahme als Störerin erforderlich ist, entweder die beanstandete Werbung einzustellen oder gegenüber dem Betreiber der Plattform auf eine Änderung der Angaben hinzuwirken. Letztgenannte Formulierung ist nämlich so zu verstehen, dass dieses Hinwirken auch von Erfolg gekrönt sein muss. Das ist nach den Angaben der Beklagten aber gerade nicht der Fall. Deshalb musste sie zur Vermeidung einer Inanspruchnahme die beanstandete Werbung unterbinden. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dann, wenn dies nicht anders möglich ist, der gesamte Geschäftsverkehr mit dem letztlich handelnden Dritten - hier also mit der Fa. B - einzustellen ist.

II. Antrag zu 2) (Androhungsantrag)

Der entsprechende Anspruch folgt aus § 890 ZPO.

C. Ordnungsgemäße Vollziehung

Der Beschluss der Kammer vom 01.02.2016 ist auch nicht auf Grund des gemäß §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO statthaften Widerspruchs der Beklagten deshalb aufzuheben, weil keine ordnungsgemäße Vollziehung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO erfolgt ist.

I. Formell ordnungsgemäße Zustellung

Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die einstweilige Verfügung der Kammer gemäß Beschluss vom 01.02.2016 der Beklagten selbst am 18.02.2016 im Parteibetrieb zugestellt worden ist. Diese Zustellung erfolgte formell ordnungsgemäß:

1.

Zu Recht hat die Klägerin die Zustellung an die Beklagte selbst und nicht an ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten veranlasst.

a)

Zwar ist gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO in einem anhängigen Verfahren die Zustellung an den für den Rechtsstreit bestellten Prozessbevollmächtigten zu bewirken. Anerkanntermaßen kann eine Zustellung an solche Prozessbevollmächtigten jedoch nur dann erfolgen, wenn derjenige, der die Vollziehung zu bewirken hat - hier: die Klägerin - Kenntnis von der Bestellung der Prozessbevollmächtigten hat (vgl. dazu Zöller / Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 172 Rdnr. 7, und Zöller / Vollkommer, a. a. O., § 929 Rdnr. 12). Kenntnis von der Schutzschrift hat die Beklagte aber nicht dargelegt.

b)

In Übrigen kann sich die Beklagte vorliegend im Zusammenhang auch nicht auf die fehlende Zustellung an ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten berufen, weil die Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach ihrem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag mit Schreiben vom 08.02.2016 unter Fristsetzung zum 10.02.2016 angefragt hatten, ob die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten legitimiert seien, ohne dass eine Antwort erfolgt wäre.

2.

Die Zustellung des Beschlusses der Kammer vom 01.02.2016 ist zur Überzeugung der Kammer auch im Übrigen formell ordnungsgemäß erfolgt, insbesondere in vollständigem Umfang.

a)

Gemäß § 415 Abs. 1 ZPO erbringen Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorgangs, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, während gemäß § 418 Abs. 1 ZPO öffentliche Urkunden mit einem anderen Inhalt vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründen.

b)

Anerkanntermaßen handelt es sich bei einem Gerichtsvollzieher um eine mit öffentlichem Glauben versehene Person (vgl. dazu Zöller / Geimer, a. a. O., § 415 Rdnr. 3), so dass von einem Gerichtsvollzieher errichtete Urkunden - hier die Zustellungsurkunde gemäß Anlage ASt. 15 - vollen Beweis darin bezeugten Tatsachen erbringen.

c)

In der Urkunde ist niedergelegt, dass an die Beklagte eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses der Kammer vom 01.02.2016 zugestellt worden ist.

aa)

Schon deshalb ist zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses an die Beklagte zugestellt worden ist.

bb)

Die Überzeugung der Kammer gründet sich aber auch auf die dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 06.04.2016 beigefügten eidesstattlichen Versicherungen, aus denen hervorgeht, dass das zugestellte Schriftstück insgesamt 77 Seiten umfasste, woraus folgt, dass der vollständige Beschluss gemäß vollständiger Antragsschrift an die Beklagte zugestellt wurde. Soweit die Beklagte aus dem Beschluss des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 29.08.2014 (3 O 322/13; veröffentlicht in LKV 2014, 565 ff.) eine andere rechtliche Bedeutung des § 418 Abs. 1 ZPO herleiten will, nämlich diejenige, dass durch die Zustellungsurkunde nicht der Beweis erbracht wird, dass der Beschluss der Kammer vollständig zugestellt worden ist, vermag sich die Kammer dieser Ansicht nicht anzuschließen. Dort ging es um Fragen der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde gemäß § 182 ZPO; solche Fragen stellen sich vorliegend aber nicht, da eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher veranlasst worden ist und es um die Frage geht, welche Beweiskraft von ihm errichtete Urkunden haben.

cc)

Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12.05.2016 durchgeführte Beweisaufnahme durch Inaugenscheinnahme des nach Behauptungen der Beklagten ihr zugestellten Schriftstücks führt letztlich nicht zu dem Ergebnis, dass die Kammer den Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen im Sinne des § 418 Abs. 2 ZPO als geführt ansieht:

(1)

Zwar hat die Inaugenscheinnahme des vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Termin vorgelegten und nach seinen Behauptungen der Beklagten durch den Gerichtsvollzieher zugestellten Schriftstücks ergeben, dass nur doppelseitig bedruckte Schriftstücke übergeben worden sein sollen und dass danach von der Beschlussver-

fügung der Kammer, die aus 5 Seiten besteht, nur die Seiten 1, auf deren Rückseite die Seite 3 und auf einem weiteren Blatt Papier die Seite 5 des Kammerbeschlusses vom 01.02.2016 zugestellt worden sind. Die Richtigkeit dieser Bekundungen wird auch durch die dem Schriftsatz vom 11.05.2016 beigefügte Versicherung an Eides Statt des Herrn O (Mitarbeiter der Verfügungsbeklagten) bestätigt. Dies hat bei den Kammermitgliedern gewisse Zweifel hervorgerufen.

(2)

Allein diese Zweifel genügen jedoch nicht, um den Beweis der Unrichtigkeit im Sinne des § 418 Abs. 2 ZPO führen zu können. Denn die Kammermitglieder haben auch wahrgenommen, dass die vom Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin vor- gelegte, bei dieser verbliebene Beschlussausfertigung nebst Antragsschrift und Anlagen den Anforderungen einer einheitlichen, in körperlicher Verbindung zusammengefügten Urkunde genügte. Diese war nämlich insgesamt gekordelt und somit fest verbunden. Dies spricht dafür, dass der Inhalt der Zustellungsurkunde zutreffend ist. In diesem Zusammenhang schließt die Kammer sich der Rechtsprechung des OLG Hamm an (Urteil vom 26.10.1993 - 4 U 148/93 -), dass allein die Vorlage von Ausfertigung und Antragsschrift in Form einzelner loser Blätter ohne die erforderliche Zusammenheftung durch die Verfügungsbeklagte nicht geeignet ist, die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde - hier in Form der Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers H vom 18.02.2016 - zu widerlegen, und zwar auch nicht in Zusammenschau mit der eidesstattlichen Versicherung des Herrn O.

II. Ergebnis

Letztlich war die einstweilige Verfügung der Kammer gemäß Beschluss vom 01.02. 2016 aus den genannten Gründen aufrecht zu erhalten.

C. Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst (vgl. dazu Zöller / Vollkommer, a. a. O., § 925 Rdnr. 9 m. w. N.).