ArbG Wiesbaden, Beschluss vom 22.03.2018 - 5 BV 10/17
Fundstelle
openJur 2021, 3904
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Der Auskunfsanspruch des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG wird grundsätzlich nicht durch den Anspruch auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten verdrängt.

Tenor

Den Beteiligten zu 2.) und 3.) wird aufgegeben, dem Antragsteller in Schriftform Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2.) und zu 3.) in A - mit Ausnahme leitender Angestellter - in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen ab dem 01. September 2016 gezahlt wurden.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat, an welche Arbeitnehmer in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen geleistet wurden.

Die Beteiligten zu 2) und 3) betreiben am Standort A eine Klinik als Gemeinschaftsbetrieb. Der Beteiligte zu 1) ist der in diesem Betrieb gebildete Betriebsrat.

Zwischen den Beteiligten werden derzeit Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zum Regelungsthema "betriebliche Lohngestaltung" geführt. Hierzu wurden bereits Vereinbarungsentwürfe wechselseitig ausgetauscht und Verhandlungstermine durchgeführt. Der Antragsteller forderte die Beteiligten zu 2) und 3) mehrfach zur Erteilung von Auskünften darüber auf, welche Arbeitnehmer in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen ab dem 01.09.2016 erhielten. Die Beteiligten zu 2) und 3) erteilten keine derartigen Auskünfte.

Die Beteiligten zu 2) und 3) gewährten dem Antragsteller Einblick in eine anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltsliste, die folgende Spalten hatte:

Dienstart, Dienstartbezeichnung, Geschlecht, Alter, Betriebszugehörigkeit, vertragliche Arbeitszeit pro Woche, vereinbartes Gehalt, Zulagen, Unständige Bezüge, Sonstiges.

Die Parteien führen ein weiteres Beschlussverfahren, in dem der Antragsteller Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten in nicht anonymisierter Form begehrt. In diesem Verfahren (Arbeitsgericht Wiesbaden - 1 BV 6/16) wurde dem Begehren des Antragstellers erstinstanzlich - und nach Aussage der Parteien auch zweitinstanzlich - stattgegeben.

Der Antragsteller ist der Ansicht aufgrund der laufenden Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zum Thema "betriebliche Lohngestaltung" und auch zur Verwirklichung seines Überwachungsanspruches hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Beschäftigten benötige er die begehrten Auskünfte, die sich auf § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sowie auf § 80 BetrVG stützen ließen. Ein konkreter Aufgabenbezug folge hier schon auf den laufenden Betriebsvereinbarungsverhandlungen.

Mit dem Einsichtsrecht in die anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten sei das Auskunftsverlangen nicht erfüllt. Darüber hinaus gebiete auch der Gleichbehandlungsaspekt eine namentlichen Nennung und Präzisierung im Rahmen der Auskunftserteilung.

Ebenso wenig könnten Datenschutzerwägungen das Recht des Betriebsrates beeinträchtigen.

Auch würde durch die begehrte schriftliche Auskunftserteilung das Einsichtsrecht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten nicht unterlaufen. Umfangreiche und komplexe Angaben seien schriftlich zu tätigen.

Der Antragsteller stellt die Anträge,

1. den Beteiligten zu 2) und 3) aufzugeben, ihm in Schriftform Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2) und 3) in A - mit Ausnahme leitender Angestellter - in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen ab dem 01.09.2016 gezahlt wurden.

2 den Beteiligten zu 2) und 3) für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ihre vorstehende Verpflichtung, ein Zwangsgeld in Höhe bis zu EUR 10.000 anzudrohen.

Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragen,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie sind der Ansicht, schon mit dem Einsichtsrecht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten in der gewährten Form unter Ausweisung von Gehaltsbestandteilen dem Auskunftsanspruch gerecht geworden zu sein.

Weitere Informationen seien nicht erforderlich. Datenschutzerwägungen unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der zu erwartenden Datenschutz-Grundverordnung sowie unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer stünden einer namentlichen Auflistung entgegen.

Ein schriftliches Auskunftsbegehren sei auch nicht gegeben, da damit das normierte Einsichtsrecht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG durch eine nicht vorgegebene Auskunft ersetzt würde. Hieraus folge auch, dass der Betriebsrat als Gremium die begehrte Auskunft nicht verlangen könne.

Hinsichtlich des weiteren Sachstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 18.12.2017 und 22.03.2018 verwiesen.

II.

Der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Auskunftsanspruch ist zulässig und begründet. Eine Zwangsgeldandrohung im Sinne des Antrages zu 2. findet nicht statt.

A.

1.

Der Antrag zu 1. ist zulässig. Insbesondere besteht ein Rechtschutzinteresse für den Antragsteller. Der Betriebsrat begehrt hier konkrete Auskünfte auf einen Teil der Arbeitnehmer, die bei den Beteiligten zu 2) und 3) beschäftigt werden, begrenzt, nämlich auf solche Arbeitnehmer, die Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen erhalten haben. Darüber hinaus ist der Anspruch zeitlich beschränkt. Dieses Begehren geht über mögliche Inhalte einer zur Einsicht gegebenen anonymisierten Gehaltsliste hinaus. Schon mit Blick auf die namentliche Nennung der Personen ist nach dem Vortrag der Beteiligten zu 2) und 3) nicht zu erkennen, dass die Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen und der Hintergrund der Leistung im Sinne von Kriterien für die Leistungsgewährung durch die Einsicht in die anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltsliste erfüllt wird.

2.

Der Antrag ist auch begründet. Er folgt aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird nicht durch den Anspruch auf Einsicht in die Bruttoentgeldlisten verdrängt. Dies kann allenfalls der Fall sein, wenn die schriftlichen Informationen inhaltlich einer Gehaltsliste gleich kommen. Letztlich scheidet dies hier aus, weil sich die begehrte Auskunft des Betriebsrates nur auf einen kleinen Teil der Vergütungsstruktur bezieht. Aus diesem Grund greifen auch die einschränkenden Voraussetzungen, unter denen der Arbeitgeber einem vom Betriebsrat gebildeten Ausschuss Einblick in die Bruttoentgeldlisten gewähren muss, für die Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Abs. 1 BetrVG nicht (vgl. zum vorstehenden so wörtlich Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.05.2015 - 16 TaBV 175/14 - RDV 2016, 162 mit weiteren Nachweisen).

Insbesondere ist das Begehren des Betriebsrates auf einen Teil der Arbeitnehmer, die in den Gehaltslisten ausgewiesen werden beschränkt und ergänzt, um die Auskunft über die Hintergründe der Gewährung der jeweiligen Sonderleistung.

Für diesen Auskunftsanspruch bedarf es auch keines konkreten Anlasses und keiner greifbaren Anhaltspunkte. Insoweit schließt sich die Kammer auch hier den Ausführungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 04.05.2015 - 16 TaBV 175/14 - an und gibt diese im Folgenden wieder: Da die Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1, Nr. 1 grundsätzlich besteht und nicht erst bei Vorliegen von Verdachtsmomenten für Verstöße des Arbeitgebers greift, muss der Betriebsrat auch keinen konkreten Anlass vortragen. Dies ergibt sich aus dem im § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG generell auch für den Informationsanspruch geltenden Grundgedanken, dass der Betriebsrat die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen jederzeit zur Verfügung haben muss. Hieraus folgt, dass der Betriebsrat die erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass verlangen kann (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG: BAG 19.02.2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 25; im Bezug auf § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG: BAG 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 23).

Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht nicht nur dann, wenn allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte feststehen. Die Unterrichtung soll es dem Betriebsrat auch ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des BetrVG ergeben und er zu ihrer Wahrnehmung tätig werden muss. Dabei genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben. Die Grenzen des Auskunftsanspruches liegen erst dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt. Daraus folgt eine zweistufige Prüfung daraufhin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrates überhaupt gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 10.10.2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 18).

Im vorliegenden Fall kann der Betriebsrat sich aus Anlass der laufenden Verhandlungen über eine Entgeldregelung auf § 87 Abs. 1, Nr. 10 BetrVG berufen. Auch sein Berufen auf die allgemeine Überwachungspflicht mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatzes angeknüpft an § 80 Abs. 1 i.V.m § 75 Abs. 1 BetrVG ist dem Betriebsrat hier nicht ernsthaft zu verwehren.

Ebenso mit Blick auf die vorgelegte oder ermöglichte Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten mit dem Aufschlüsselungen vereinbartes Gehalt, Zulagen, Unständige Bezüge und Sonstiges besteht weiter die Erforderlichkeit für den Antragsteller bezogen auf sein Auskunftsbegehren. Wie bereits erwähnt, lässt sich aus den anonymisierten Listen nicht ersehen, welche Hintergründe die entsprechende Zahlung bei jedem einzelnen Arbeitnehmer rechtfertigt. Hier ist es im Interesse des Betriebsrates die Kriterien zu erfahren, um mit Blick auf das zu schaffende Gehaltssystem Strukturen zu erkennen. Dazu gehört auch in Erfahrung zu bringen, ob bestimmte Leistungen aufgrund von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder individueller Vereinbarungen oder aufgrund einseitigen Entscheidungen des Arbeitgebers erbracht werden.

Die vorliegend begehrte Auskunft kann auch schriftlich verlangt werden. Auch insoweit schließt sich die Kammer voll umfänglich den Ausführungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 04.05.2015 - TaBV 175/14 an:

Der Betriebsrat kann auch vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die Unterrichtung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG schriftlich vornimmt, weil es sich um umfangreiche und komplexe Angaben handelt (vgl. BAG 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 29; 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 14). Mit einer schriftlichen Erteilung der Auskünfte entsteht auch kein Wertungswiderspruch zum Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Vorliegend wird keine umfassende und vollständige Bruttolohn- und Gehaltsliste gefordert, sondern ein punktuelles Auskunftsbegehren.

Schließlich stehen dem Begehren nach einer namentlichen Nennung der Arbeitnehmer keine datenschutzrechtlichen Belange entgegen. Es handelt sich um keine Weitergabe von Daten an Dritte im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (vgl. BAG 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 - juris). Soweit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 79 BetrVG vorliegen, ist über dies eine Weitergabe der Daten an Dritte unzulässig (BAG 26.02.1987 - 6 ABR 46/84 - juris). Damit sind die Belange der Arbeitgeberseite und der Beschäftigten ausreichend geschützt. Wie die Beteiligten zu 2) und 3) zutreffend ausführt tritt die Datenschutz-Grundverordnung erst zum 25.05.2018 in Kraft und ist daher für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.

B.

Eine Zwangsgeldandrohung, die der Antragsteller mit dem Antrag zu 2. Begehrt, hat nicht statt zu finden. Der begehrte Auskunftsanspruch ist als unvertretbare Handlung vollstreckbar nach § 888 ZPO. Gem. § 888 Abs. 2 ZPO findet eine Androhung der Zwangsmittel nicht statt.

C.

Diese Entscheidung ergeht gem. § 2 Abs. 2 GKG Gerichtskostenfrei.