LG Arnsberg, Beschluss vom 30.10.2019 - 2 StVK 159/19
Fundstelle
openJur 2021, 3835
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Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen versuchtem Totschlag. Die anschließende Sicherungsverwahrung ist angeordnet. Er war bereits vom 24.03.2016 bis zum 26.07.2018 in der der JVA X untergebracht und befindet sich seit dem 26.09.2018 wieder dort.

Der Antragsteller befand sich zunächst, wie auch der Mitgefangene Q, auf der Motivations- und Behandlungsabteilung für Strafgefangene mit vorbehaltener oder angeordneter Sicherungsverwahrung (MoBASS). Er wurde jedoch - nach dem Auftreten persönlicher Differenzen mit dem Mitgefangenen Q - ab dem 13.06.2019 vorübergehend in einem Einzelhaftraum auf einer Regelvollzugsabteilung untergebracht, um ihn von dem Mitgefangenen Q zu trennen. Die Rückverlegung ist für die Zukunft geplant. Zudem wurden weitere Maßnahmen zur Trennung (etwa versetzte Vorführungstermine beim medizinischen Dienst, sowie getrennte Freistundenhöfe) angeordnet. Daher wurde keine allgemeine Sicherungsmaßnahme in der Form einer formalen Anordnung der Trennung erlassen. Durch Schreiben vom 14.06.2019 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ihre Entscheidung mit. Ihm wurde auch mitgeteilt, dass beabsichtigt sei regelmäßig zu überprüfen, ob eine Rückverlegung möglich sei.

Der Antragsteller trägt vor, man habe ihm nicht gesagt, warum der Abteilungswechsel erforderlich sei. Auch seine Bitte um ein persönliches Gespräch sei ihm verwehrt worden. Er befinde sich nunmehr in einem Zugangsflügel, nicht mehr in einer Behandlungsabteilung. Auch den psychologischen Dienst sehe er nun nicht mehr. Eine Behandlung finde nicht mehr statt. Ebenso sei ihm die Teilnahme an der offenen Freizeitgruppe verwehrt. Er wisse auch nicht was gemeint sei wenn man ihm vorwerfe, dass er sich mit Herrn Q überworfen habe. Er habe diesen weder bedroht, noch beleidigt, noch Gewalt ihm gegenüber angewendet. Auch Herr Q sei nicht "der Typ für eine Hauerei".

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die Entscheidung, ihn vorübergehend auf eine Regelvollzugsabteilung zu verlegen aufzuheben und ihn auf die MoBASS- Abteilung zurück zu verlegen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin trägt vor, dass eine Verlegung innerhalb einer Justizvollzugsanstalt in einen anderen Haftbereich keine Maßnahme mit Regelungswirkung darstelle, sondern lediglich eine interne Verfügung. Dem stehe auch nicht entgegen, dass für den Antragsteller die Sicherungsverwahrung angeordnet sei. Insbesondere sei die Behandlung weiter sichergestellt, da sein Behandlungsteam weiter für ihn zuständig sei. So werde er weiterhin mindestens einmal im Monat von seinem Mentor aufgesucht. Auch wird die Prüfung der Erforderlichkeit der vorübergehenden Verlegung durch sein Behandlungsteam durchgeführt. Gespräche mit der für ihn zuständigen Kraft des psychologischen Dienstes könne der Antragsteller weiterhin führen. Hierzu bedürfe es jedoch eines Antrags seinerseits. Ebenso habe seine Unterbringung auf der anderen Abteilung keine Auswirkungen auf seinen Wartelisten-Status für die BiG- Gruppe. Lediglich die Teilnahme an der offenen Freizeitgruppe sei ihm tatsächlich nicht möglich. Hierbei handele es sich aber zum einen nicht um ein therapeutisches Behandlungsangebot und zum anderen solle die Gruppe voraussichtlich noch bis Februar 2020 angeboten werden, weshalb einer späteren Teilnahme nichts im Wege stehe. Bei der Verlegung auf eine andere Abteilung handele es sich auch um das mildeste Mittel, denn bei einem Verbleib auf der Abteilung wären weitergehende Einschränkungen, wie etwa Einzelfreistunde und Einzelvorführungen innerhalb der Anstalt erforderlich gewesen. Da der Antragsteller Gewaltstraftäter sei und bislang weder durch Sanktionen, noch durch therapeutische Maßnahmen beeindruck-, bzw. erreichbar gewesen sei, sei zu befürchten, dass es beim Aufeinandertreffen mit Herrn Q zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen könnte.

II.

Der Antrag des Antragstellers ist zwar als Verpflichtungsantrag gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 StVollzG zulässig, er ist aber unbegründet.

Bei der Verlegung in einen anderen Bereich der Anstalt handelt es sich schon nicht um eine Maßnahme mit Regelungswirkung, sondern um eine interne Verfügung.

Es liegt auch keine Verletzung von § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB vor. Nach dieser Vorschrift ist es erforderlich, dem Gefangenen auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anzubieten, die individuell und intensiv, sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind und die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, das die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann.

Diese Angebote erhält der Antragsteller weiterhin. Sogar sein Behandlungsteam ist dasselbe geblieben. Lediglich die Teilnahme an einer Freizeitgruppe ist ihm derzeit nicht möglich. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Behandlungsangebot im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB.

Die Antragstellerin ist zudem gemäß § 63 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein Entweichen der Gefangenen zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten.

Da der Anstalt ein Ermessensspielraum eingeräumt wird, kann das Gericht ihre Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin untersuchen. Solche sind hier nicht ersichtlich. In den Tagen vor Erlass der Maßnahme war es wiederholt zu verbalen Eskalationen zwischen dem Antragsteller und Herrn Q gekommen. Da der Antragsteller verurteilter Gewaltstraftäter ist lag die Befürchtung nahe, dass es im Zuge dieses Konfliktes auch zu körperlichen Übergriffen kommen könnte.

Bei der Verlegung in eine andere Abteilung der Anstalt handelt es sich zudem auch um das mildeste mögliche Mittel, da bei einem Verbleib auf der Abteilung viel weitreichendere Sicherungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären. Zudem handelt es sich um eine Maßnahme von vorübergehendem Charakter.

Ein Pflichtverteidiger war dem Antragsteller nicht beizuordnen. Insbesondere ist ein solcher nicht gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. § 140 StPO analog erforderlich, denn weder ist die Sach- oder Rechtslage schwierig, noch ist ersichtlich, dass der Antragsteller sich nicht selbst verteidigen könnte. Auch ein Fall des § 109 Abs. 3 StVollzG i.V.m. § 66c StGB liegt nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 S. 1 StVollzG.

Die Entscheidung betreffend den Streitwert beruht auf den §§ 65 S. 1, 60 Hs. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer bestimmt ihn nach der Bedeutung der Sache, wie sie sich aus dem Antrag des Antragstellers ergibt.

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des beigefügten Formblatts statthaft.