LG Köln, Urteil vom 21.05.2019 - 31 O 137/18
Fundstelle
openJur 2021, 3695
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist der E aller W in Deutschland. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört es, für die Interessen der Verbraucher einzutreten. Er ist in der vom C geführten Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen.

Die Beklagte betreibt unter der Domain U.net eine Internetseite mit algorithmusbasierten Produktvergleichen. Auf der Startseite wirbt sie wie folgt: "Die neue Generation Warentest: algorithmusbasierte Produktvergleiche". Unter den Testkategorien werden verschiedene Produktgruppen aufgeführt. Unter der Überschrift "Der U.net Algorithmus" heißt es unter anderem: "So präzise wie ein Uhrwerk". Sodann erfolgen allgemeine Ausführungen zum Algorithmus. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K2 (Bl. 10 ff. d.A.) verwiesen. Ruft der Seitenbesucher z.B. das Produkt Akkuschrauber auf, erscheint die Seite "Akkuschrauber: Ein unverzichtbares Werkzeug". Darunter befindet sich der Begriff "Test". Sodann werden zwölf Akkuschrauber unterschiedlicher Hersteller aufgeführt, die mit Ergebnissen von "sehr gut" bis "ausreichend" versehen sind (siehe Anlage K3, Bl. 13 ff. d.A.). Kein Hersteller der Akkuschrauber ist Kunde oder Geschäftspartner der Beklagten. Die Beklagte bindet aber ein Partnerprogramm des Online-Händlers B ein. Über den Internetauftritt der Beklagten werden Interessenten eines Produktes auf die Internetseite von B weitergeleitet. Die Einnahmen dafür lagen im Jahr 2018 bei 57,50 €.

Wegen dieser Internetseite mahnte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 22.02.2018 ab. Die Beklagte gab lediglich per Email eine Unterlassungserklärung bezogen auf den Werbespruch "Die neue Generation Warentest" ab, die der Kläger nicht annahm.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte halte sich nicht an die Neutralität, Objektivität und Sachkunde, die für Tests erforderlich seien. Es fehle bereits an einer neutralen Untersuchung, da die Beklagte von den bewerteten Warenverkäufern ein Entgelt erstrebe. Dazu behauptet er, dass eine Bestellung ausgelöst werde, wenn ein Interessent einen der Produktlinks bestätige, wofür die Beklagte wiederum eine Provision erhalte. Der Kläger ist weiter der Ansicht, dass die durchgeführten Untersuchungen nicht als objektiv anerkannt werden könnten, da es an einem festgelegten Untersuchungsprogramm fehle. Dazu behauptet er, dass an keiner Stelle erläutert werde, was in welchem Umfang nach welchen Kriterien getestet worden sei.

Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, dass Unternehmen mit der Durchführung von Tests beauftragt werden. Der Kläger bestreitet ferner mit Nichtwissen, dass die Untersuchungen durch Fachleute durchgeführt werden, die anerkannte Prüfmethoden anwenden, und die Beklagte Untersuchungen sachkundig durchführen lässt, wozu eine Qualifikation, Erfahrung und Unparteilichkeit der Prüfer sowie eine sorgfältige Durchführung der Prüfung vorliegen müssten. Es obliege der Beklagten vorzutragen und zu beweisen, auf welche Weise sie zu ihren Ergebnissen und den daraus folgenden Bewertungen gelangt sei.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen die Domain U.net für die Veröffentlichung von Produktvergleichen wie nachstehend wiedergegeben zu verwenden:

Bilddateien wurden entfernt

und/oder

algorithmusbasierte Produktvergleiche als Tests zu bezeichnen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 214 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, es sei sofort erkennbar, dass algorithmusbasierte Produktvergleiche ohne Labortests stattfänden. Wie ein Test organisiert und aufgebaut sei, sei nicht allgemeingültig festgelegt, sondern falle in den Ermessensspielraum des Testers. Die Beklagte bietet die Vernehmung des Zeugen U1, den für die Akkuschrauber zuständigen Testleiter, zur Erläuterung dafür, wie getestet wurde und warum die Tests nicht beanstandungsfähig seien, an.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Parteien wird auf die überreichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen nicht, insbesondere nicht gemäß §§ 3 Abs. 1 und 2; 5 Abs. 1; 5a; 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. §§ 2, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; 5 UKlaG.

1.

Eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegt zwar vor. Die Beklagte betreibt als GmbH ihr Testportal und bindet ein Partnerprogramm des Online-Händlers B ein. Sie generiert damit Einnahmen von B, was der Förderung des Absatzes von Waren bzw. Dienstleistungen dient.

2.

Die Domain U.net ist aber weder allgemein für algorithmusbasierte Produktvergleiche noch in der konkret angegriffenen Benutzungsform zur Täuschung über die Eigenschaften des Angebots der Beklagten geeignet und damit irreführend gemäß § 5 UWG. Es werden keine falschen Vorstellungen über das Zustandekommen des Testergebnisses hervorgerufen, für die es an einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage fehlt.

Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft. Für die Frage, wie eine Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgebend, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2012, 184 - Branchenbuch Berg). Der Grad seiner Aufmerksamkeit ist von der jeweiligen Situation und vor allem von der Bedeutung abhängig, die die beworbenen Waren für ihn haben. Das danach maßgebliche Verständnis eines durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbrauchers, der einen Test auf der Internetseite der Beklagten abruft, vermag die ständig mit Wettbewerbssachen befasste Kammer auf Grund des Erfahrungswissens ihrer Mitglieder selbst festzustellen (vgl. BGH, GRUR 2013, 1254 - Matratzen Factory Outlet m.w.N.).

Der angesprochene Verkehr wird beim Besuch der Internetseite U.net zunächst die Darstellung insbesondere von Warentests erwarten. Dabei ist ein Test nach dem allgemeinen Sprachverständnis ein nach einer genau durchdachten Methode vorgenommener Versuch bzw. eine Prüfung zur Feststellung der Eignung, der Eigenschaften, der Leistung o.Ä. einer Person oder Sache (siehe z.B. Begriffserläuterung im Duden). Vergleichende Waren- und Dienstleistungstests sind Untersuchungen, in denen bestimmte Produkte verschiedener Hersteller oder Anbieter auf ihre Eigenschaften und Preiswürdigkeit hin vergleichend geprüft werden und deren Veröffentlichung der Verbraucheraufklärung dienen soll.

Diese Voraussetzungen und die entsprechende Erwartung der Verbraucher erfüllt die Beklagte nach Auffassung der Kammer mit ihrem Portal. Denn dort werden im Rahmen von Warenkategorien einzelne Produkte verschiedener Hersteller anhand von Eigenschaften überprüft und bewertet. Soweit der Kläger meint, mit dem Internetauftritt erwecke die Beklagte generell den Eindruck, sie unterziehe die dargestellten Produkte einem vergleichenden Warentest, ist dieser Eindruck also nicht unzutreffend.

Dass die Beklagte sich dafür eines Algorithmus bedient, ist nicht per se irreführend. Vielmehr klärt die Beklagte gerade darüber auf, dass nur ein Algorithmus eingesetzt wird. Allein der Name der Domain "U.net ." mit der Abbildung der Ergebnisliste führt nicht zu einem unzutreffenden Eindruck.

Im Übrigen besteht für die Beklagte insofern ein Beurteilungsspielraum, der auch vom Verkehr erwartet wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Untersuchung neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt wird und sowohl die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar sind, d.h. diskutabel erscheinen (BGH GRUR 1989, 539 - Warentest V; BGH GRUR 1997, 942 - Druckertest).

Der Kläger hat nach Ansicht der Kammer nicht schlüssig vorgetragen, dass es an diesen Kriterien fehlt. Er ist insofern zunächst darlegungs- und beweispflichtig.

Soweit der Kläger die fehlende Neutralität beanstandet, da auf der Internetseite Links zu B vorgehalten werden, reicht dies nach Ansicht der Kammer nicht aus. Denn nicht nur einzelne (insbesondere gut bewertete Produkte) werden verlinkt, sondern alle getesteten Produkte. Zudem handelt es sich bei B nicht um den Hersteller des Produkts, sondern eine Verkaufsplattform mit Angeboten zahlreicher Hersteller. Schließlich ist eine derartige Verlinkung dem angesprochenen Verkehr auch von anderen Onlineportalen für Warentests bekannt.

Soweit der Kläger weiter beanstandet, dass an keiner Stelle erläutert wird, was in welchem Umfang nach welchen Kriterien getestet wurde, trifft auch dies nach Ansicht der Kammer nicht zu. Betrachtet man die Internetseite, sind dort durchaus die geprüften Eigenschaften der Produkte aufgeführt, die zum Testergebnis geführt haben. In dem als konkrete Verletzungsform herangezogenen Beispiel werden z.B. Angaben zum Bohrdurchmesser, zur Batterie und Marke gemacht. Durch Mausklick auf die Produkte erhält der Besucher der Seite dann weitere Informationen zu Produkt und Bewertung. Außerdem benennt die Beklagte im Rahmen des Testergebnisses die Kriterien und Vergleichsmaßstäbe und führt dazu näher aus (Tabelle: "Was hat zu den Benchmarks beigetragen ...").

Wie der von der Beklagten eingesetzte Algorithmus im Einzelnen genau funktioniert, wird zwar nicht näher erläutert. Die Beklagte führt dazu auf der Internetseite nur aus: "Der U.net Algorithmus ist ein nach vielen, ineinandergreifenden mathematischen Aufgaben arbeitendes Formelgebilde. Der Algorithmus sorgt dafür, dass Produkteigenschaften richtig angezeigt werden. Damit bildet der U.net Algorithmus einen festen Bezugspunkt für die Bewertung von Produkten. Wie ein Fels in der Brandung nimmt er die Aus- und Bewertung nach dem immer gleichen Prozedere vor. Das macht die Tests objektiv und neutral." Auch im Verfahren hat die Beklagte die Algorithmen und deren Einsatz nicht näher dargelegt. Nach Ansicht der Kammer kann dies derzeit aber auch nicht von der Beklagten verlangt werden. Ein näherer Vortrag zum Testablauf ist erst erforderlich, wenn der Kläger schlüssig vorgetragen hat, warum die abgefragten Kriterien nicht geeignet und aussagekräftig sind.

3.

Sofern der Kläger grundsätzlich Unterlassung dahingehend begehrt, dass algorithmusbasierte Produktvergleiche generell als Tests bezeichnet werden, geht der Klageantrag von vornherein zu weit. Im Übrigen kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Weitergehende Irreführungsgesichtspunkte das Angebot der Beklagten betreffend sind vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen.

II.

Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten i.H.v. 214 € gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ist damit ebenfalls unbegründet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert: 25.000,00 €

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