VG Köln, Beschluss vom 19.04.2018 - 33 K 2955/15.PVB
Fundstelle
openJur 2021, 3627
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 20 A 1793/18.PVB
Tenor

Die am 05. und 06. Mai 2015 durchgeführte Personalratswahl zum örtlichen Personalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum W.- T. wird hinsichtlich der Gruppe der Soldaten für ungültig erklärt.

Gründe

I.

Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer Personalratswahl (Gruppenwahl) durch den Dienststellenleiter.

Am 05. und 06. Mai 2015 fanden im Sanitätsunterstützungszentrum XXXXXXXXXXXX getrennt für die Gruppen der Arbeitnehmer, Beamten und Soldaten - die Wahlen des am vorliegenden Verfahren beteiligten örtlichen Personalrats statt. Das Sanitätsunterstützungszentrum XXXXXXXXXXXX ist eine militärische Dienststelle und Einrichtung des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, die nach regionaler Zuordnung die truppenärztliche und truppenzahnärztliche Versorgung von Soldaten durch Sanitätsversorgungszentren sicherstellt und durchführt sowie die ihr truppen- und fachdienstlich unterstellte Sanitätsstaffel Einsatz führt.

Die Sanitätsstaffel Einsatz ist Truppenteil des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, der nach der "XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX.) (XXXXXXXXXXXXXXX)" (im Folgenden: Organisationsanweisung) die umfassende sanitätsdienstliche Unterstützung von Truppenteilen, Dienststellen und Einrichtungen im Grundbetrieb einschließlich Ausbildungs- und Übungsvorhaben sowie Einsatz in der Rolle 1 sicherstellt und durchführt (Organisationsanweisung Anlage 2, 1.1.1). Im Besonderen stellt sie etwa die Bereithaltung und Abstellung von Kräften der sanitätsdienstlichen Einsatzunterstützung der Versorgungsebene 1 für die präklinische (Notfall-)Versorgung und zur anteiligen Unterstützung des luftfahrzeuggebundenen Verwundetentransports /Air Medical Evacuation /AirMedeEvac im Verbund mit anderen Dienststellen des Sanitätsdienstes im und für den Einsatz auf Befehl sicher. Weiter stellt sie etwa die Ausbildung/ Beübung einschließlich Kohäsion mit dem/ den zu unterstürzenden Einsatztruppenteilen sicher. (Organisationsanweisung, Anlage 2, Ziff. 1.2.1) Ihr Grad der Beweglichkeit ist mit "vollbeweglich" bezeichnet (Organisationsanweisung Anlage 2, Ziff. 2.).

Zur Wahl zum örtlichen Personalrat zugelassen waren auch die Soldatinnen und Soldaten der Sanitätsstaffel Einsatz. Das Wahlergebnis wurde am 06. Mai 2015 bekannt gemacht. Danach wurden in den Personalrat 13 Soldatinnen und Soldaten gewählt, u.a. auch Angehörige der Sanitätsstaffel Einsatz.

Nachdem der Antragsteller bereits mit Schreiben an den Wahlvorstand vom 20. März 2015 unter Hinweis auf die nach seiner Auffassung rechtswidrige Einbeziehung von Soldatinnen und Soldaten der Sanitätsstaffel Einsatz Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt hatte, hat er mit dem vorliegenden Antrag am 18. Mai 2015 die Wahlen zum Personalrat für die Gruppe der Soldaten angefochten. Er ist der Auffassung, dass die Sanitätsstaffel Einsatz als vollbewegliche Einheit, in der überdies keine zivilen Dienstposten ausgewiesen seien, keine personalratsfähige Dienststelle sei. In ihr seien daher Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) zu wählen.

Im Hinblick auf ein beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig gemachtes Parallelverfahren, das die Wahlen zum Personalrat und Gesamtpersonalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum Berlin und die dortige Beteiligung der Soldaten der Sanitätsstaffel Gardelegen betraf und das das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 20. August 2015 dahingehend entschieden hatte, dass die Sanitätsstaffel eine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG und damit keine personalratsfähige Dienststelle sei (VG Berlin 72 K 5.15 PVB), beantragten Antragsteller und Beteiligter das Ruhen des Verfahrens, das mit Beschluss der Fachkammer vom 15. September 2015 angeordnet wurde. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg mit Beschluss vom 5. April 2016 (OVG 62 PV 9.15) die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als unbegründet zurückgewiesen und das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2016 (BVerwG 5 PB 6.16) eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg verworfen hatte, beantragte der Antragsteller am 21. März 2017, das vorliegende Verfahren wieder aufzunehmen, da es trotz einer Absprache mit dem Deutschen Bundeswehrverband, nach der das Verfahren in Berlin als Pilotverfahren durchgeführt werden sollte, keine Bereitschaft der Gruppe der Soldaten im Personalrat gebe, zurückzutreten.

Der Antragsteller trägt vor, wegen der strukturellen Übereinstimmungen der Sanitätsstaffeln Einsatz gelte aus den rechtlichen Erwägungen der genannten die Sanitätsstaffel Gardelegen betreffenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen auch für die Sanitätsstaffel Einsatz in XXXXXXXXXXXXXX, dass ein aktives und passives Wahlrecht der Soldaten dieser Staffel für die Wahlen zum Personalrat nicht bestehe. Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg habe festgestellt, dass es sich bei der Staffel um eine mobile, vollbewegliche Einheit handele, die - vergleichbar mit einer Nachschubtruppe - kämpfende Einheiten unterstütze. Hinzu komme, dass die Sanitätsstaffeln für den Einsatz im Kampfgebiet spezielle Einsatzausstattungen, wie z.B. feldtaugliche Schreibtische, containerisierte Erstbehandlungsplätze, gepanzerte Fahrzeuge (Boxer, Fuchs, Eagle) und Computer vorhielten. Der Inlandsauftrag der Staffeln sei für die Bewertung unerheblich, weil die militäreigentümliche Mobilität gegeben sei.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, dass die am 05. und 06.Mai 2015 durchgeführten Personalratswahlen zum örtlichen Personalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum W.-T. in der Gruppe der Soldaten ungültig sind.

Der Beteiligte beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor, die Sanitätsstaffel Einsatz XXXXXXXXXXXXXXXXX weise strukturelle Besonderheiten auf, die ihre Vergleichbarkeit mit der den Gegenstand der genannten gerichtlichen Entscheidungen bildenden Sanitätsstaffel Einsatz Gardelegen ausschlösse. Sie sei weder personell noch materiell in der Lage, die Aufgaben einer selbständig handelnden Dienststelle zu übernehmen, und ihr oblägen Aufgaben, die das Sanitätsunterstützungszentrum gegenüber allen ihm unterstellten Teileinheiten (Sanitätsversorgungszentrum, Facharztzentrum und Einsatz) zu erbringen habe. Das Sanitätsunterstützungszentrum verantworte die stationäre medizinische Versorgung der Bundeswehr im gesamten Rheinland und betreibe Sanitätsversorgungszentren an unterschiedlichen Standorten (Flughafen XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX). Die Sanitätsstaffel Einsatz bestehe dagegen nur aus einem Stabselement sowie aus zwei Zügen Sanitätsunterstützung an den Flugplätzen XXXXXXXXXXXXXXX und O. . Sie gliedere sich bis in die einzelnen Züge hinein auf in stationäre Ausbildungselemente, stationäre ärztliche Behandlungseinrichtungen (Zahnarzttrupp), nicht bewegliche, sondern allenfalls verlegefähige Behandlungseinrichtungen (Rettungsstationen) sowie Fahrzeug- und Rettungshubschrauberbesatzungen (Arzttrupp, Sanitätstrupp, SAR und Flugunfallbereitschaft). Die Staffelführung am Standort in W. sei stationär und verwaltend tätig, während die einzelnen Teileinheiten unterschiedliche Grade an Beweglichkeit von ortsfest bis hin zu vollbeweglich aufwiesen. Dabei handele es sich aber nicht um eine "militäreigentümliche Mobilität", weil den Einsatzfahrzeugen militärische Sonderbaugruppen fehlten.

Zudem würden die Angehörigen der Sanitätsstaffel Einsatz wegen permanenter Unterbesetzung des Sanitätsunterstützungszentrums durchgängig und regelmäßig auch zu Dienstleistungen im vorgesetzten Sanitätsunterstützungszentrum für die Erledigung von Aufgaben der dort unterbesetzten Dienstposten herangezogen. Sie seien damit gleichzeitig in mehreren Dienststellen tätig und seien deshalb zur Wahl der Personalvertretungen in diesen Dienststellen wahlberechtigt. Unabhängig von der Frage, ob die Angehörigen der Sanitätsstaffel Einsatz einen Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB bilden können, seien sie deshalb jedenfalls wegen ihrer doppelten Dienststellenzugehörigkeit zur Wahl des Personalrats des Sanitätsunterstützungszentrums wahlberechtigt. Für die Tatsache, dass die Soldatinnen und Soldaten der Sanitätsstaffel Einsatz im fraglichen Zeitraum der Wahlen auch in wesentlichem Umfang zu Unterstützungs- und Stabstätigkeiten im Sanitätsunterstützungszentrum herangezogen worden seien, werde auf das Zeugnis von 95 Soldatinnen und Soldaten verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakte sowie den Inhalt der Verfahrensakte im Verfahren 33 K 3145/15.PVB verwiesen.

II.

Der fristgerecht und auch sonst in zulässiger Weise nach § 25 BPersVG vom Dienststellenleiter gestellte - teilweise - Wahlanfechtungsantrag ist begründet. Die streitgegenständliche Personalratswahl 2015 beim Sanitätsunterstützungszentrum W. T. war antragsgemäß hinsichtlich der Gruppe der Soldaten für ungültig zu erklären,

Nach § 25 BPersVG können Wahlen erfolgreich angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht oder die Wählbarkeit verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Bei der angefochtenen Personalratswahl beim Sanitätsunterstützungszentrum XXXXXXXXXXXXXX haben Soldatinnen und Soldaten der Sanitätsstaffel Einsatz teilgenommen - und sind auch gewählt worden -, obwohl sie nicht das aktive und passive Wahlrecht besaßen. Dadurch ist gegen wesentliche Wahlgrundsätze verstoßen worden (§§ 13, 14 BPersVG i.V.m. § 1 und §§ 48 ff. SBG a.F.). Es liegt in Anbetracht von mehr als 90 zu Unrecht zur Wahl zugelassenen Soldatinnen und Soldaten der Sanitätsstaffel Einsatz (bei insgesamt etwa 400 angenommenen Wahlberechtigten im Sanitätsunterstützungszentrum) auf der Hand und wird vom Beteiligten auch nicht substantiiert in Abrede gestellt, dass durch die Teilnahme der Soldatinnen und Soldaten der Sanitätsstaffel Einsatz an der Personalratswahl das Wahlergebnis im Sinne von § 25 BPersVG beeinflusst werden konnte,

vgl. zur "objektiven Beweislast" der Personalvertretung für den Umstand, dass ein festgestellter Wahlrechtsverstoß keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte: OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 A 5195/04.PVL - juris Rn. 60 m.w.N.

Soldaten werden nach § 1 Abs. 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) durch Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen vertreten. Die Vertretung durch Personalvertretungen hängt nach § 48 Satz 1 SBG von den Maßgaben der §§ 48 bis 51 SBG ab. Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG wählen Soldaten Personalvertretungen (nur) in anderen als den in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen. Bezogen auf die Sanitätsstaffel Einsatz bedeutet das, dass auch in ihr bzw. unter Beteiligung der ihr angehörenden Soldaten keine Personalvertretungen, sondern Vertrauenspersonen zu wählen (gewesen) sind, weil sie zu einem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche gehört. Die Staffel ist nämlich eine Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet die Frage nach der Vertretung der Soldaten danach, ob es sich um einen typisch soldatischen Bereich handelt, der sich von Verwaltungen grundlegend unterscheidet. Das betrifft nicht nur Einheiten, die einen Kampfauftrag erfüllen, sondern auch solche, die ihn unterstützen,

vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 -, Juris Rn. 54 f.; Beschluss vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 -, Juris Rn. 19; Beschluss vom 23. September 2004 - BVerwG 6 P 2.04 - Juris Rn. 36; Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 6 P 12.05 -, Juris Rn. 25). Vgl. auch zum Sanitätsunterstützungszentrum Berlin die Ausführungen im Parallelverfahren VG Berlin, Beschluss vom 20. August 2015 - VG 72 K 5.15 PVB -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. April 2016 - OVG 62 PV 9.15 - und BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 5 PB 6.16 - alle juris.

Ein wesentliches Abgrenzungsmerkmal ist die Beweglichkeit. Das schließt stationäre Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonst fachlicher Aufgabenstellung vom Begriff der Einheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG grundsätzlich aus,

Beschluss vom 23. Januar 2002, aaO, Rn. 57; Beschluss vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 P 7.02 -, Juris Rn. 14; Beschluss vom 16. März 2006, aaO, Rn. 9, 22, 29; Beschluss vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 2.07 -, Juris Rn. 22; Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P 16.07 -, Juris Rn. 20); vg. auch VG Berlin, Beschluss vom 20. August 2015, a.a.O.; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 05. April 2016, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2016, a.a.O..

Die Mobilität der zu beurteilenden Gliederung ist auch anhand des Einsatzfalls zu beurteilen, denn die Einsatzfälle prägen das Bild von den Streitkräften, deren Eigenarten, insbesondere Besonderheiten in der Kommando- und Befehlsstruktur, es rechtfertigen, dass Soldaten nicht durch Personalräte, sondern durch Vertrauenspersonen vertreten werden. Einsätze und die ihrer Vorbereitung dienenden Übungen bilden den Kernbereich militärischer Handlungsformen in den Einheiten,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002, aaO, Rn. 66, 68; Beschluss vom 16. März 2006, aaO, Rn. 24; Beschluss vom 8. Oktober 2007, aaO, Rn. 31.

Nach diesen Maßstäben ist die Sanitätsstaffel Einsatz im Sanitätsunterstützungszentrum XXXXXXXXXXX eine Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG. Die erkennende Fachkammer schließt sich hinsichtlich der Frage der Wahlberechtigung der Soldatinnen und Soldaten der Sanitätsstaffel Einsatz XXXXXXXXXXXXX den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Branden​burg in seinen oben genannten - rechtskräftigen - jeweiligen Beschlüssen vom 20. August 2015 bzw. vom 5. April 2016 vollumfänglich an. Diese Ausführungen, die die Sanitätsstaffel Einsatz XXXXXXXXXXXX beim Sanitätsunterstützungszentrum XXXXXXXXXXX betreffen, sind auf die hier streitgegenständliche Sanitätsstaffel Einsatz XXXXXXXXXXXXXXX beim Sanitätsunterstützungszentrum XXXXXXXXXXXX. vollständig übertragbar. Die Sanitätsstaffel Einsatz XXXXXXXXXXX unterliegt - wie alle den insgesamt 13 Sanitätsunterstützungszentren im Bundesgebiet zugeordneten Einsatzstaffeln - inhaltsgleichen Organisationsanweisungen. Gemäß Anlage 2 Ziffer 1 dieser Organisationsanweisungen gehört zum Auftrag der Staffel die Sicherstellung und Durchführung der umfassenden sanitätsdienstlichen Unterstützung von Truppenteilen, Dienststellen und Einrichtungen im Grundbetrieb einschließlich Ausbildungs- und Übungsvorhaben sowie im Einsatz in der Rolle 1. Namentlich (vgl. Anlage 2 Ziffer 1.2.1 der Organisationsanweisung) gehört es zum Auftrag der Sanitätsstaffel Einsatz auch, Kräfte der sanitätsdienstlichen Einsatzunterstützung der Versorgungsebene 1 für die präklinische (Notfall-​)Versorgung und zur anteiligen Unterstützung des luftfahrzeuggebundenen Verwundetentransports / Air Medical Evacua​tion / AirMedEvac im Verbund mit anderen Dienststellen des Sanitätsdienstes im und für den Einsatz auf Befehl bereit zu halten und abzustellen sowie durch die Abstellung von Personal und Material insbesondere der Behandlungs- und Versorgungsebene 1 für den Einsatz zu steuern und zu führen. Dementsprechend definiert Anlage 2 Ziffer 2 der Organisationsanweisung den Grad der Beweglichkeit der Sanitätsstaffel Einsatz XXXXXXXXXXXXX als "vollbeweglich", wie es letztlich auch dem Zusatz "Einsatz" in der offiziellen Bezeichnung der streitgegenständlichen Sanitätsstaffel entspricht.

Damit erfüllen die Einsatzstaffeln die Truppenstellerfunktion der Sanitätsunterstützungszentren und stellen die Sanitätseinsatzkräfte für die Versorgungsebene 1 (allgemein- und notfallmedizinische Erstversorgung, Betrieb von Rettungsstationen) für Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen. Die Einsatzstaffel oder Teile davon werden zu diesem Zweck im Einsatzfall verlegt und haben die Truppe mit beweglichen Arzttrupps, Sanitätstrupps sowie Personal zum Betrieb von Rettungsstationen zu unterstützen. Diese - wesentlichen - Aufgaben stellen nicht nur typisch soldatische einsatzbezogene Merkmale dar, sondern erfüllen auch das Kriterium der "Beweglichkeit", das die Verlegefähigkeit beinhaltet und zur Qualifikation der Sanitätsstaffel Einsatz XXXXXXXXXXXXX. als Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG führt. Die Mobilität ist damit auch - ebenso wie die der Sanitätsstaffel Einsatz Gardelegen, die Gegenstand der vorgenannten Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-​Brandenburg war - "militäreigentümlich" und nicht lediglich "militärbezogen",

vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 30. August 2017 - AN 7 P 17.01350 - juris Rn. 24; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 16. März 2006, a.a.O. zu Soldaten eines Marinemusikkorps.

Die hiergegen vorgebrachten Einwände des Beteiligten rechtfertigen keine andere Bewertung. Insbesondere ist die Sanitätsstaffel Einsatz nicht nach ihren aktuellen Gegebenheiten bzw. nach den Gegebenheiten zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahlen zu beurteilen, sondern nach ihren Aufgaben, die sie im konkreten Einsatzfall, d.h. im Verteidigungsfall, zu erfüllen hat. Es ist daher unerheblich, ob ein Truppenteil in Friedenszeiten stationär geführt wird oder gar deaktiviert ist. Die § 2 Abs. 1 SBG zugrunde liegende typisierende Betrachtungsweise gebietet es auch, zu vernachlässigen, wie wahrscheinlich die jeweiligen Einsätze sind, wie oft durch Übungen auf sie vorbereitet wird und in welchem Umfang das Personal jeweils herangezogen wird,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O. Rn. 65 f; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 05. April 2016, a.a.O. Rn. 19.

Unerheblich für die Beurteilung der Sanitätsstaffel Einsatz ist auch der Umstand, dass sie auch - oder gar vorwiegend - Inlandsaufträge wahrnimmt, die auch von Soldatinnen oder Soldaten, die keinen der in § 2 Abs. 1 SBG bezeichneten Wahlbereichen angehören oder sogar von Zivilbeschäftigten wahrgenommen werden könnten. Damit wird die Staffel nicht zu einer ortsfesten Einrichtung, sondern sie bleibt eine im Einsatzfall bewegliche Einheit, die im Friedensfall - wie viele andere Einheiten auch - vorwiegend übt und ausbildet,

vgl. VG Berlin, Beschluss vom 20. August 2015, a.a.O. Rn. 42;

Schließlich kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die Staffel derzeit über die vollständige Ausstattung und militärische Ausrüstung verfügt, die sie im Einsatzfall benötigt. Zwar mag die Bereithaltung besonderer einsatzgeeigneter Fahrzeuge und anderer militärtypischer Ausrüstungen eine Bestätigung für die Beurteilung der Staffel als Einheit i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG darstellen,

vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 05. April 2016, a.a.O. Rn. 18.

Eine derzeit defizitäre Beschaffungssituation führt jedoch nicht dazu, dass die Staffel diese Eigenschaft verliert.

Bildet die Sanitätsstaffel Einsatz somit eine Einheit i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, so wählen die dort tätigen Soldatinnen und Soldaten ausschließlich Vertrauensleute. Auf der Grundlage des Soldatenbeteiligungsgesetzes ist es ausgeschlossen, dass sie daneben innerhalb desselben Wahlbereichs unter dem Gesichtspunkt einer faktischen Eingliederung in eine personalratsfähige Dienststelle zugleich auch durch Personalvertretungen vertreten werden und damit die aktive und passive Wahlberechtigung zu Personalratswahlen besitzen. Das ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 2 SBG, nach dem die Vertretung der Soldaten entweder durch Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen erfolgt. Es folgt auch aus dem Verhältnis von § 49 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 SBG, das § 2 Abs. 1 SBG (Vertretung durch Vertrauenspersonen) als lex specialis gegenüber § 49 Abs. Satz 1 SBG (Vertretung durch Personalvertretungen) ausweist mit der Folge, dass im Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 SBG die Anwendung von § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG gesperrt ist. Es ist daher in erster Linie zu prüfen, ob die betreffenden Soldaten einem Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 SBG angehören und daher Vertrauenspersonen wählen. Ist dies - wie vorliegend - der Fall, tritt die Rechtsfolge des § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG nicht ein und findet eine Vertretung durch Personalvertretungen nicht statt. Vielmehr ist die Vertretung durch Vertrauenspersonen in diesem Fall eine ausschließliche. Vertrauenspersonen- und Personalratsmodell sind nämlich strikt voneinander getrennt. Schon wegen der fehlenden Deckungsgleichheit von Wahlbereichen nach § 2 Abs. 1 SBG mit Dienststellen nach § 6 BPersVG, aber auch wegen der völlig unterschiedlichen Ausgestaltung der mittleren Beteiligungsebene bestehen keine Parallelstrukturen, d.h. neben der Vertretung durch Vertrauenspersonen findet eine Vertretung derselben Soldaten durch Personalräte nicht statt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. Oktober 2007, a.a.O., insbesondere Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 A 3361/02.PVB - juris Rn. 39.

Auf den Vortrag des Beteiligten, nach dem die Soldatinnen und Soldaten der Sanitätsstaffel Einsatz dauerhaft und in wesentlichem Umfang auch Aufgaben des übergeordneten Sanitätsunterstützungszentrums wahrnehmen, kommt es daher nicht entscheidungserheblich an. Selbst wenn dieses der Fall ist, scheidet aus den genannten Gründen eine gleichzeitige Vertretung der Soldatinnen und Soldaten der Sanitätsstaffel Einsatz sowohl durch Vertrauenspersonen als auch durch Personalvertretungen aus.

Einer Kostenentscheidung bedarf es im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss findet die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (Fachsenat) statt.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses durch Einreichung einer Beschwerdeschrift schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzulegen. Sie muss den Beschluss bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt wird.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung - ERVV) erfolgen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV zu begründen.

Die Beschwerdebegründung muss angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird.

Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung müssen von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes zur Vertretung befugten Person unterzeichnet sein.