AG Borken, Beschluss vom 27.06.2018 - 21 Lw 84/17
Fundstelle
openJur 2021, 3624
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Liegen die allgemeinen Voraussetzungen eines Ehegattenhofes vor, entsteht ein Ehegattenhof kraft Gesetzes, mithin ohne Rücksicht darauf, ob ein Hofvermerk oder ein Ehegattenhofvermerk eingetragen ist, vor allem dadurch, dass die Ehegatten an der Besitzung gemeinschaftliches Eigentum als Gesamthandseigentum begründen, indem sie durch Ehevertrag den vertragsgemäßen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbaren.

Tenor

werden die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Hoffolgezeugnisses erforderlich sind, für festgestellt erachtet.

Das Gericht beabsichtigt, folgenden Erbschein zu erteilen:

Nach dem Tode des am ...1928 in C jetzt Bocholt geborenen und am ...2017 in Bocholt verstorbenen, zuletzt in Bocholt wohnhaft gewesenen

S3,

ist hinsichtlich des im Grundbuch von C Blatt ...#, eingetragenen Hofes gemäß der Höfeordnung

dessen Ehefrau

Frau S1

Hoferbin geworden.

Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Hoffolgezeugnisses wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt.

Gründe

ründe:

I.

Am ...2017 verstarb Herr S3, der mit der Antragstellerin im ehevertraglich vereinbarten Güterstand der Gütergemeinschaft verheiratet war. Die Ehe wurde am ...1956 geschlossen. Die im Grundbuch nicht verlautbarte Gütergemeinschaft wurde vereinbart durch notariellen Ehevertrag vom ...1960 (UR-Nr. ...#/1960 des Notars X in Bocholt).

Ferner übergaben die Eltern des Erblassers mit Übergabevertrag vom ...1960 (UR-Nr. ...#/1960 des Notars X) dem Erblasser den streitgegenständlichen Hof.

Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, nämlich:

R1

S2

T1

Der Erblasser war im Zeitpunkt seines Todes und ist weiterhin eingetragen als alleiniger Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Bocholt von C, Blatt ...# verzeichneten landwirtschaftlichen Besitzes. Bei dem landwirtschaftlichen Grundbesitz handelt es sich um einen Hof im Sinne der Höfeordnung. Auf dem Deckblatt des Grundbuches ist ein entsprechender Hofvermerk eingetragen. Der Hof wird aufgrund eines bereits langjährig bestehenden Pachtvertrages bewirtschaftet von dem Sohn S2.

Der Erblasser hat keine letztwillige Verfügung hinterlassen. Es ist somit gesetzliche Erbfolge eingetreten. Hinsichtlich des hofesfreien Vermögens wurde bereits ein Erbschein erteilt, wonach die Antragstellerin und die drei oben genannten Kinder Miterben zu jeweils 1/4 geworden sind. Hinsichtlich des Hofes gilt die gesetzliche Hoferbenfolge.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, sie sei Hoferbin geworden. Der Hof gehöre zum Gesamtgut ihrer ehevertraglich vereinbarten Gütergemeinschaft. Dieses sei lediglich im Grundbuch im Zusammenhang mit dem Abschluss des Ehevertrages nicht verlautbart worden. Im Zeitpunkt des Todes des Erblassers habe es sich somit um einen Ehegattenhof im Sinne von § 8 Abs. 1 HöfeO gehandelt. Demnach falle der Anteil des Erblassers am Hof dem überlebenden Ehegatten als Hoferben zu.

Der Sohn des Erblassers, Herr S2, ist der Auffassung, er sei gesetzlicher Hoferbe. Der Antrag der Antragstellerin auf Erteilung des Hoffolgezeugnisses sei zurückzuweisen, da kein Ehegattenhof zum Zeitpunkt des Erbfalls vorgelegen habe. Auf dem Deckblatt des Grundbuchs sei kein Ehegattenvermerk eingetragen; vielmehr sei der Erblasser als Alleineigentümer dort eingetragen. Obwohl Ehe- und Übergabevertrag beim gleichen Notar beurkundet worden seien, sei kein Eigentumswechsel bezogen auf die Gütergemeinschaft der Eheleute S3 (Erblasser) und S1 (Antragstellerin) erfolgt. Von der Verlautbarung sei bewusst abgesehen worden, weil der Hof als Vorbehaltseigentum im Alleineigentum des männlichen Erblassers habe bleiben sollen. Eine ausdrückliche Bestimmung als Vorbehaltseigentum enthalte der Übergabevertrag zwar nicht, die alleinige Übergabe an den Sohn, obwohl am gleichen Tage Gütergemeinschaft vereinbart worden sei, könne nicht anders interpretiert werden. Die damaligen Übergeber hätten gewollt, dass der von ihnen übergebene Hof nicht Bestandteil des Gesamtgutes werde.

Seit 19... sei er Pächter des Hofes und bewirtschafte diesen im Haupterwerb. Der Hof bilde die einzige Existenzgrundlage für sich und seine Familie. Er habe immer darauf vertraut, den Hof einmal zu erben, da er Hoferbe im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO sei. Es wäre unbillig, ihm nunmehr nach dem Tod des Vaters seine Erbenposition nach jahrelanger Arbeit zu nehmen.

II.

Die Antragstellerin ist Hoferbin geworden.

Liegen die allgemeinen Voraussetzungen eines Ehegattenhofes vor, entsteht ein Ehegattenhof kraft Gesetzes, mithin ohne Rücksicht darauf, ob ein Hofvermerk oder ein Ehegattenhofvermerk eingetragen ist, vor allem dadurch, dass die Ehegatten an der Besitzung gemeinschaftliches Eigentum als Gesamthandseigentum begründen, indem sie durch Ehevertrag den vertragsgemäßen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbaren. Dadurch werden grundsätzlich das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nach § 1416 Abs. 1 BGB gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut), soweit es nicht durch den Ehevertrag zum Vorbehaltseigentum eines Ehegatten erklärt worden ist (§1418 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Auch ein Hof, den einer der Ehegatten nach Abschluss des Ehevertrages von Todes wegen oder durch unentgeltliche Zuwendung erwirbt, fällt nach § 1416 Abs. 1 Satz 2 BGB in das Gesamtgut - wird also zum Ehegattenhof - sofern nicht der Erblasser oder der Zuwendende bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll, § 1418 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Hier haben die Antragstellerin und der Erblasser am 21.01.19... unter der Urkunden-Nr. .../1960 vor dem Notar X aus Bocholt einen Ehevertrag geschlossen mit dem Inhalt, dass von nun an der Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten soll. Eine Regelung zum Vorbehaltseigentum wurde nicht getroffen. Auch in dem Übergabevertrag vom gleichen Tag (UR-Nr. .../1960) haben weder der Erblasser noch der Zuwendende (Eltern des Erblassers) erklärt, dass der Hof Vorbehaltseigentum sein soll. Es bestehen auch sonst keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem übertragenen Hof um Vorbehaltseigentum handeln soll. Hätte es sich bei dem Hof um Vorbehaltseigentum handeln sollen, hätte nichts näher gelegen, als dieses im dem Übergabevertrag zu erklären, zumal am gleichen Tag bereits die Gütergemeinschaft vereinbart worden war und somit allen Beteiligten klar gewesen sein muss (da notariell belehrt), zu welchen Konsequenzen die Hofübertragung führt. Eine Erklärung zum Vorbehaltseigentum ist trotzdem nicht erfolgt.

Der Hof ist also kraft Gesetzes Ehegattenhof geworden, unabhängig davon, ob ein Ehegattenvermerk eingetragen ist oder nicht. Dass die allgemeinen Voraussetzungen eine Ehegattenhofs vorliegen (Hofstelle, Wirtschaftswert über 5.000,00 €, gültige Ehe) ist unstreitig.

Bei einem Ehegattenhof tritt gemäß § 8 der Höfeordnung eine gesetzliche Erbfolge des überlebenden Ehegatten, hier der Antragstellerin, ein.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Borken, Heidener Str. 3, 46325 Borken, oder dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Borken oder dem Oberlandesgericht Hamm eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.