VG Köln, Beschluss vom 13.11.2020 - 15 L 1393/20
Fundstelle
openJur 2021, 3614
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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 21.116,16 Euro festgesetzt.

Gründe

1. Der sinngemäße Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Beigeladenen zu XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) zu ernennen und sie in die dem Bundeskartellamt für den Bereich des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes zugewiesenen drei Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 BBesO einzuweisen, bis eine neue Auswahlentscheidung ergangen ist, dem Antragsteller zugestellt wurde und ein weiterer Zeitraum von zwei Wochen seit Zustellung vergangen ist,

hat keinen Erfolg.

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Recht zusteht (Anordnungsanspruch) und durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung dieses Rechtes gefährdet ist (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Eine Verletzung des im vorliegenden Verfahren als sicherungsfähiges Recht allein in Betracht kommenden beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs ist nicht dargetan und auch sonst nicht erkennbar.

Der aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) folgende beamtenrechtliche Bewerbungsverfahrensanspruch gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Dementsprechend kann der Bewerber um einen Beförderungsdienstposten beanspruchen, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet, mithin die Auswahlentscheidung vor allem nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird, und dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind. Mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität ist es zur Gewährleistung des dem unterlegenen Bewerber nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zustehenden effektiven Rechtsschutzes und angesichts der Schwere des ihm bei einer Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs drohenden Nachteils geboten, die Bewerberauswahl umfassend in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf Fehler zu überprüfen, die sich zu Ungunsten des um Rechtsschutz nachsuchenden Konkurrenten ausgewirkt haben. Diese Prüfung darf nach anzulegendem Maßstab, nach Umfang und Tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben. Zugleich dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt. Ergibt sich hiernach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die getroffene Auswahlentscheidung zulasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil sein Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat, und erscheint ein Erfolg des Antragstellers bei einer rechtsfehlerfreien Auswahl möglich, ist die Ernennung der ausgewählten Bewerber durch einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen.

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 = juris, Rn. 12 m.w.N..

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass sein Bewerbungsverfahrensanspruch durch die angegriffene Auswahlentscheidung verletzt wird. Die Auswahlentscheidung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die angegriffene Auswahlentscheidung ist nicht formell rechtswidrig. Die vom Antragsteller als fehlend gerügten Beteiligungen des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten sind erfolgt (Bl. 47, 52, 57 u. Bl. 26 des Verwaltungsvorgangs). Die Gründe für die getroffene Auswahlentscheidung sind im Vermerk der Abteilung 0 des Bundeskartellamtes vom 17. Juni 2020 (Bl. 22 f. des Verwaltungsvorgangs) hinreichend dokumentiert. Es besteht keine Notwendigkeit, dem mit der Antragsschrift angebrachten Antrag des Antragstellers zu entsprechen, "die vollständig und ungeschwärzte Akte des Besetzungsvorgangs, insbesondere des Besetzungsvermerks und der Regelbeurteilung zum Stichtag 01.09.2020" der Beigeladenen beizuziehen und dem Antragsteller Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren. Die Verwaltungsvorgänge, die die für die Entscheidung über die Vergabe der in Rede stehenden Beförderungsämter maßgebenden Schriftstücke enthalten, liegen in einem für die gerichtliche Prüfung des Anordnungsbegehrens ausreichenden Maße vor. Sie enthalten insbesondere den bereits erwähnten Auswahlvermerk ("Besetzungsvermerk") ebenso wie die Regelbeurteilungen der Beigeladenen zum Stichtag 1. September 2018 (nicht zum - vom Antragsteller wohl versehentlich angeführten, vorliegend nicht maßgeblichen - "01.09.2020"). Die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sind der Antragstellerseite zur Einsichtnahme überlassen worden.

Die streitbefangene Auswahlentscheidung leidet auch nicht an materiellrechtlichen Fehlern, die dem Antrag zum Erfolg verhelfen könnten.

Die verfassungsrechtlich gebotene Ausrichtung von Auswahlentscheidungen am Leistungsgrundsatz schließt ein, dass solche Entscheidungen maßgeblich an Regel- oder Anlass-/Bedarfsbeurteilungen anknüpfen und nachvollziehbar in Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese getroffen werden. Der Leistungsvergleich im Auswahlverfahren muss demnach anhand von aussagekräftigen, d. h. hinreichend differenzierten und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorgenommen werden. Im Streit über die Auswahl für die Übertragung eines Beförderungsamtes hat das Gericht daher auch die der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen zu überprüfen. Die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung ist zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann.

Dienstliche Beurteilungen von Beamten unterliegen allerdings nur einer eingeschränkten Überprüfbarkeit. Denn allein der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der zu Beurteilende, den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Gegenüber dieser hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Überprüfung zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob diese - über Art. 3 Abs. 1 GG den Dienstherrn gegenüber dem Beamten rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob sie sowohl mit den Regelungen über die dienstliche Beurteilung in den einschlägigen beamten- und insbesondere auch laufbahnrechtlichen Vorschriften als auch mit dem Gesetz im Übrigen in Einklang stehen.

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, ZBR 2016, 312. = juris, Rn. 70, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. Januar 2011 - 1 A 1810/08 -, ZBR 2011, 311 = juris, Rn. 30 f., jeweils m.w.N

Nach diesen Maßstäben verletzt die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht.

Die Antragsgegnerin hat ausweislich des Vermerks vom 17. Juni 2020 die Beigeladenen als zu befördernde Beamte mit der Begründung ausgewählt, dass sie nach dem Ergebnis der Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. September 2018 als die leistungsstärksten Beamten ihrer Vergleichsgruppe (Beamte der Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Besoldungsgruppe A 14 BBesO) ausgewiesen seien. Das Vorgehen der Antragsgegnerin, ihre Entscheidung auf die besagten dienstlichen Beurteilungen zu stützen, entspricht den vorstehend aufgeführten Vorgaben. Diese dienstlichen Beurteilungen waren im maßgebenden Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch hinreichend aktuell und hinsichtlich des von ihnen erfassten Zeitraums deckungsgleich. Sie bildeten damit dem Grunde nach eine taugliche und tragfähige Auswahlgrundlage.

Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, es fehle an einer vom Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes geforderten hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen. Der besagte verfassungsrechtliche Grundsatz verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Er verpflichtet den Gesetzgeber, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern zu überlassen. Dieser Vorgabe genügt § 21 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG), indem er die regelmäßige dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten anordnet und - korrespondierend zu Art. 33 Abs. 2 GG - ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als Gegenstände dieser Beurteilung bezeichnet. Eine darüber hinausgehende parlamentsgesetzliche Regelung - etwa von Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens - verlangt der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts nicht.

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht und es ist auch nicht ersichtlich, dass bei der Erstellung seiner dienstlichen Beurteilung und derjenigen der Beigeladenen Verfahrensvorschriften nicht beachtet worden sind.

Diese Beurteilungen sind nach Maßgabe der Dienstvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX und dem Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für XXXXXXXXXXXXXXXXXXX vom 28. Juli / 1. August 2016 über die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten im Geschäftsbereich (nachfolgend: Rahmendienstvereinbarung Beurteilung, kurz: RDV) und der dieser Dienstvereinbarung in den hier maßgeblichen Teilen entsprechenden Dienstvereinbarung zwischen dem Bundeskartellamt und dem Personalrat beim Bundeskartellamt vom 16. September 2016 (nachfolgend kurz: DV) erstellt worden. Diese Dienstvereinbarungen, die entgegen der vom Antragsteller im Klageverfahren 15 K 3668/19 geäußerten Auffassung eine hinreichende Grundlage in § 73 Abs. 1 i. V. m. § 76 Abs. 2 Nr. 3 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) haben, galten im Zeitpunkt des Beurteilungsstichtages und während der Dauer des Verfahrens der Erstellung der Beurteilungen und der Zeitpunkte ihrer Eröffnung. Dass das in diesen Dienstvereinbarungen im Einzelnen geregelte Beurteilungsverfahren aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, insbesondere nicht grundsätzlich gegen die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG verstößt, hat die Kammer bereits in ihrem rechtskräftigen Beschluss vom 18. Oktober 2017 (15 L 2041/17, soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht, den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers als an jenem Verfahren beteiligte Parteivertreter jedoch bekannt) entschieden. An der dieser Entscheidung zugrunde liegenden rechtlichen Bewertung wird nach erneuter Prüfung festgehalten.

Eine auf eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers führende Fehlerhaftigkeit des von der Antragsgegnerin bei der Erstellung der Beurteilungen beobachteten Verfahrens ist mit den gerügten Dokumentationsmängeln nicht dargetan. Der Antragsteller beanstandet, dass die Dokumentation der maßgebenden Beurteilungs- und Maßstabskonferenz vom 19. September 2018 unvollständig sei; insbesondere sei der Vortrag des Berichterstatters über den Antragsteller nicht dokumentiert, vielmehr habe die Antragsgegnerin hierzu lediglich eine Checkliste, nicht aber eine Wiedergabe der inhaltlichen Ausführungen vorgelegt; ebenso wenig sei die Erstellung des Rankings unter den beurteilten Beamten dokumentiert, namentlich fehle es an einer Dokumentation der Form, in der der Leistungsvergleich angestellt worden ist, und daran, wie die in den Vorgesprächen/Briefings getroffenen, seine - des Antragstellers - Person betreffenden Vorfestlegungen hinsichtlich seiner Nichtbeförderung sich ausgewirkt haben; überdies seien die Umstände und Gründe, die zur Festlegung der stärker gewichteten ("besonders bedeutsamen") Beurteilungskriterien durch die Beurteilungskonferenz geführt haben, nicht dokumentiert.

Es kann dahinstehen, ob es an einer Dokumentation der angesprochenen Gegenstände, mit denen die Beurteilungskonferenz vom 19. September 2018 befasst war, tatsächlich fehlt oder aber tatsächlich existiert, jedoch von der Antragsgegnerin zum vorliegenden Verfahren nicht vorgelegt worden ist. Denn im einen wie im anderen Fall kann der Antragsteller hieraus nichts zu seinen Gunsten herleiten. Rechtsvorschriften, die eine Dokumentation der Inhalte und des Verlaufs von Beurteilungskonferenzen ausdrücklich verlangen oder aus denen eine entsprechende Notwendigkeit abzuleiten ist, liegen nicht vor. Der Annahme einer solchen Dokumentationspflicht steht im Übrigen entgegen, dass eine Beurteilungskonferenz der hier in Rede stehenden Art der Sache nach eine behördeninterne Gremiumsbesprechung darstellt, die erst der Vorbereitung der Erstellung der dienstlichen Beurteilungen - präziser: der Gewinnung der tatsächlichen Beurteilungsgrundlagen für den anzustellenden Vergleich der Leistungen der der Vergleichsgruppe angehörenden Beamten - dient. Dem Beurteilenden sollen über den Vortrag der jeweils zuständigen Berichterstatter tatsächliche Grundlagen für eine vergleichende und dabei maßstabsgerechte, soweit möglich freilich auch schon bestehende Richtwerte mit berücksichtigende Einstufung aller der Vergleichsgruppe zugeordneten Beamten vermittelt werden. Diesen prägenden Charakter verliert eine Beurteilungskonferenz nicht allein dadurch, dass sie bereits darauf führt, dass - in der Verantwortung des Beurteilenden - konkrete Voreinschätzungen für die Gesamtbeurteilung der einzelnen betroffenen Beamten und darauf aufbauend ein "Ranking" unter den miteinander verglichenen Beamten festgelegt werden. Eine Beurteilungskonferenz der nach Maßgabe von Ziff. 5.6 (Rn. 59 - 67) RDV bzw. Ziff. 5.6 (Rn. 56 - 64) DV durchgeführten Art unterliegt als behördeninterne Gremiumsbesprechung grundsätzlich dem Vertraulichkeitsprinzip, das in Ziff. 2 (Rn. 7) RDV bzw. Ziff. 2 (Rn. 7) DV ausdrücklich hervorgehoben ist. Hierdurch soll ein offener ("ungeschützter") Gedankenaustausch der Teilnehmer gefördert und gewährleistet werden. Das hat zwar mittelbar Konsequenzen auch für die Tatsachenfeststellung in Verwaltungsstreitverfahren. Letzteres ist aber insofern auch unter dem Gesichtspunkt effektiver Rechtsschutzgewährung grundsätzlich hinnehmbar, als der zuständige und letztlich für die Richtigkeit verantwortliche Beurteilende in der Pflicht bleibt, die Gründe für die in jedem Einzelfall vorgenommene Bewertung nach den allgemeinen Grundsätzen der Plausibilisierung erforderlichenfalls näher zu erläutern.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 B 434/15 -, juris, Rn. 22.

Angesichts dessen ist es ausreichend, dass die Antragsgegnerin folgende Unterlagen über die Beurteilungskonferenz vom 19. September 2018 vorgelegt hat (Bl. 888 ff. der Verwaltungsvorgänge): Teilnehmererklärung zur Beachtung der Regeln zum Ablauf der Beurteilungskonferenz, mit "Erledigungshaken" versehener Ablaufplan, "Protokollnotiz" über die Festlegung stärker gewichteter Beurteilungskriterien, den Antragsteller betreffende, mit "Erledigungshaken" und Paraphe versehene "Checkliste" über die bei der Vorstellung der zu beurteilenden Beamten abzuhandelnden Punkte sowie eine Aufstellung der nach dem Ergebnis ihrer Beurteilungen gereihten Beamten der einschlägigen Vergleichsgruppe (Bl. 1162 des Verwaltungsvorgangs). Den Anträgen des Antragstellers, der Antragsgegnerin aufzugeben, weitere das Beurteilungsverfahren betreffende Unterlagen vorzulegen (Antragsschrift S. 16 - 18), war daher ungeachtet dessen nicht zu entsprechen, dass die Relevanz einiger der verlangten Unterlagen für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht erkennbar ist [so etwa Unterlagen über die Beurteilungskonferenzen der Vergleichsgruppen, denen der Antragsteller nicht zugeordnet ist (Beamte der Besoldungsgruppen A 4 bis A 13 sowie A 15 und A 16)].

Auch im Übrigen sind mit dem Vorbringen Antragstellers entscheidungserhebliche formelle Fehler bei der Durchführung des Beurteilungsverfahrens nicht glaubhaft gemacht. Allerdings ergibt sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen nicht, dass der für den Antragsteller zuständige Berichterstatter, Herr I. , nach Maßgabe von Ziff. 5.3 (Rn. 50) RDV bzw. Ziff. 5.3 (Rn. 47) DV vor der hier in Rede stehenden Beurteilungsrunde 2018 geschult worden ist. Ausweislich der vorgelegten Liste der Teilnehmer der betreffenden Schulungsveranstaltung vom 25. April 2018 war Herr I1. nicht anwesend; über seine gesonderte nachträgliche Schulung liegen keine Unterlagen vor. Eine - unterstellt - verabsäumte Schulung des für den Antragsteller zuständigen Berichterstatters ist für die (formelle) Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Antragstellers indessen unerheblich, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass ein solches Unterlassen sich auf das Ergebnis der Beurteilung des Antragstellers ausgewirkt haben kann. Die Aufgabe des Berichterstatters besteht darin, dem Beurteilenden die notwendigen tatsächlichen Informationen zu verschaffen, die es diesem ermöglichen, unter Zugrundelegung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs und unter Berücksichtigung des von den der Vergleichsgruppe angehörenden Beamten gezeigten Leistungen eine sachgerechte Leistungseinschätzung der jeweiligen Beamten vorzunehmen. Letztverantwortlich für diese Leistungseinschätzung ist der Beurteilende. Ihm obliegt es deshalb, eine - etwa wegen fehlender Schulung - unvollständige Vorstellung des jeweiligen Beamten in der Beurteilungskonferenz durch gezielte Nachfragen um die fehlenden Informationen zu vervollständigen. Korrigierendes Eingreifen des Beurteilenden ist etwa auch dann geboten und zu erwarten, wenn der Berichterstatter wegen des Fehlens entsprechender durch die Schulung vermittelter Kenntnisse den von ihm zu unterbreitenden Vorschlag zur Gesamtbewertung (Ziff. 5.6, Rn. 63 RDV bzw. Ziff. 5.6, Rn. 60 DV) an unzutreffenden Kriterien ausrichtet. Ungeachtet dessen bieten aber bereits die vor der Beurteilungskonferenz vorgesehenen Verfahrensschritte eine hinreichende Sicherung dafür, dass den Berichterstattern ausreichende Kenntnisse über die ihnen obliegenden Aufgaben und die Anforderungen an deren ordnungsgemäße Erfüllung vermittelt werden. So sind etwa gemäß Ziff. 5.4 Abs. 3 Satz 1 (Rn. 53) RDV bzw. Ziff. 5.4 Abs. 3 Satz 1 (Rn. 50) DV die Berichterstatter vor der Beurteilungskonferenz durch die Beurteilenden über das Beurteilungsverfahren - im Regelfall durch eine (auch vorliegend erfolgte) Vorbereitungsbesprechung - zu informieren. Ferner haben die Berichterstatter mit den zu beurteilenden Beamten vor der Beurteilungskonferenz Einzelgespräche ("Berichterstattergespräche") zu führen, in denen das Leistungsbild, das die Berichterstatter innerhalb des Beurteilungszeitraums gewonnen haben, und die Einschätzung der Beamten besprochen werden (Ziff. 5.5 Abs. 1, Rn. 54 RDV bzw. Ziff. 5.5, Rn. 51 DV). Im Falle des Antragstellers fand dieses Gespräch am 17. Juli 2018 statt. Zuvor hatte die Antragsgegnerin am 19. Juni 2018 eine Informationsveranstaltung zur Beurteilungsrunde 2018 für die Beschäftigten des Bundeskartellamtes angeboten, in der die wesentlichen rechtlichen Grundlagen und Kriterien für die dienstliche Beurteilung von Beamten dargestellt wurden. Damit war eine gewisse Gewähr dafür gegeben, dass die Berichterstatter, so sie denn nicht von sich aus die mit Blick auf die maßgebenden Beurteilungskriterien relevanten Sachverhalte bei den zu Beurteilenden zur Sprache bringen würden, dies jedenfalls von den zu beurteilenden Beamten erfolgen konnte. Schließlich ist zu bedenken, dass Ziff. 5.6 Abs. 6 (Rn. 64) RDV bzw. Ziff. 5.6 (Rn. 61) DV vorschreiben, dass in der Beurteilungskonferenz ausgehend von dem Vorschlag der Berichterstatter zur Gesamtbewertung der zu beurteilenden Beamten deren Leistung, Befähigung und fachliche Leistung ausführlich zu erörtern sind, um dem Beurteilenden einen umfassenden Eindruck der zu beurteilenden Personen zu vermitteln. Mit dieser Vorgabe ist eine zusätzliche Sicherung in das Beurteilungsverfahren implementiert, die es weitgehend ausschließt, dass ein Berichterstatter wegen fehlender Schulung unzureichende Informationen liefert und ein solches Informationsdefizit "unentdeckt" bleibt. Im Falle des Antragstellers kommt hinzu, dass der für ihn zuständige Berichterstatter angesichts seiner bereits seit dem Jahr 2005 bekleideten Abteilungsleiterfunktion über eine langjährige Erfahrung als Beurteilender verfügt, bei der angenommen werden kann, dass er auch ohne an der vorgesehenen Schulung teilgenommen zu haben, ausreichende Kenntnis über die darin vermittelten Inhalte besitzt. Unter diesen Umständen erweist es sich als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass die unterbliebene Schulung des für den Antragsteller zuständigen Berichterstatters eine nachteilige Auswirkung auf die der angegriffenen Auswahlentscheidung zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers gehabt hat.

Die hier in Rede stehende dienstliche Beurteilung des Antragstellers ist auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

Die Behauptung des Antragstellers, seine Beurteilung sei nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Rahmen des durch die Dienstvereinbarungen konkretisierten Beurteilungsverfahrens erstellt worden, sondern das Ergebnis einer Vorfestlegung, ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Zur Begründung dieser Behauptung führt der Antragsteller aus, dass der Beurteilende dem Berichterstatter die für ihn - den Antragsteller - auszuweisende Gesamtbewertung der Beurteilung unmittelbar vor Einleitung des Beurteilungsverfahrens im Gespräch vom 26. Juni 2018 mitgeteilt habe. Hiervon habe er in dem Berichterstattergespräch vom 17. Juli 2017 indirekt erfahren, indem ihm auf Nachfrage mitgeteilt worden sei, dass für ihn eine Beförderung in der nächsten Beförderungsrunde nicht vorgesehen sei. In der Folge habe der Berichterstatter unter dem 23. Juli 2018 einen Beurteilungsentwurf gefertigt, der in der Beurteilungskonferenz vom 19. September 2018 besprochen, aber nicht mehr geändert worden sei. Ferner führt der Antragsteller an, dass zur Sicherstellung eines weisungsgemäßen Verhaltens des der Besoldungsgruppe B 3 BBesO angehörenden Berichterstatters der Stichtag für die Regelbeurteilung der Beamten dieser Besoldungsgruppe auf den 1. Mai 2019, mithin auf einen deutlich nach der Eröffnung der Beurteilungen der Beamten der Besoldungsgruppe A 14 BBesO liegenden Termin festgelegt worden sei. Der Antragsteller, der zudem darauf verweist, dass der "weisungsgemäß erstellte" Beurteilungsentwurf in der Beurteilungskonferenz nicht mehr geändert worden sei, hat eidesstattlich versichert, dass die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der Antragsschrift seines Prozessbevollmächtigten der Wahrheit entsprechen.

Dieser eidesstattlich versicherte Vortrag ist indessen nicht geeignet, die Annahme zu tragen, dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers deshalb ermessens- bzw. beurteilungsfehlerhaft ist, weil die vom Berichterstatter erstellten Beurteilungsentwürfe bzw. die in der dienstlichen Beurteilung vom Beurteilenden getroffene und letztlich von ihm zu verantwortende Bewertungsentscheidung aufgrund einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorfestlegung ohne Berücksichtigung einer zutreffenden Beurteilungsgrundlage erfolgt wären. Die vom Antragsteller vorgebrachten tatsächlichen Umstände indizieren die behauptete Vorfestlegung nicht. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der für ihn zuständige Berichterstatter, Herr I1. , im Berichterstattergespräch vom 17. Juli 2018 erklärt hat, dass für den Antragsteller eine Beförderung in der nächsten Beförderungsrunde nicht vorgesehen sei, kann hieraus nicht belastbar hergeleitet werden, dass die im Beurteilungsentwurf und der endgültigen Beurteilung vergebenen Einzelnoten und ausgewiesene Gesamtbewertung das Ergebnis einer Vorfestlegung gewesen sind. Denn die Erklärung des Berichterstatters, der Antragsteller stehe in der nächsten Beförderungsrunde nicht zur Beförderung an, konnte schon deshalb nicht auf die behauptete Vorfestlegung schließen lassen, weil im Zeitpunkt ihrer Abgabe gar nicht absehbar sein konnte, welche Beamten aus der insgesamt 38 Personen umfassenden Vergleichsgruppe mit welchen Einzel- und Gesamtnoten beurteilt werden würden, wie sich die von der Behördenleitung - und nicht vom Beurteilenden - zu verantwortende Einhaltung der Richtwertvorgaben des § 50 Abs. 2 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) auswirken würde und welche - ebenfalls nicht vom Beurteilenden zu bestimmende - Anzahl an Beförderungsmöglichkeiten sich ergeben würde. Angesichts dessen ist der vom Antragsteller berichteten Aussage von Herrn I1. im Berichterstattergespräch vom 17. Juli 2018 lediglich der Gehalt einer prognostischen Einschätzung beizumessen. Dies verdeutlicht auch der Inhalt der vorgelegten dienstlichen Erklärung des Herrn I1. vom 31. August 2020, in der ausgeführt ist, dass er in dem Berichterstattergespräch gegenüber dem Beurteilenden berichtet habe, dass er beim Antragsteller erkennbare Fortschritte in Einzelpunkten sehe, die aus seiner Sicht - soweit er den Quervergleich im Blick habe - ein gegenüber der vorangegangenen Beurteilung verbessertes "B", aber noch keinen Sprung in die Spitzengruppe rechtfertigten. Alle Bewertungen und Erläuterungen in diesem Gespräch seien explizit unter dem Vorbehalt der Erkenntnisse aus weiteren Gesprächen, der Beurteilungskonferenz und einem Quervergleich mit den anderen Kollegen erfolgt. Es habe vom Beurteilenden ihm gegenüber weder eine Weisung im Hinblick auf die Erstellung einer bestimmten Gesamtnote im Entwurf noch im Hinblick auf die Bewertung konkreter Einzelkriterien gegeben. Bei einer Gesamtbetrachtung der gegebenen Umstände, insbesondere auch in Ansehung des Vortrags des Antragstellers zur Festlegung des Stichtags der für den Berichterstatter selbst zu erstellenden dienstlichen Beurteilung, besteht kein Anlass, der dienstlichen Erklärung des Herrn I1. keinen Glauben zu schenken.

Keinen Grund zur Beanstandung der der angegriffenen Auswahlentscheidung zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen bildet der Umstand, dass erst in der Beurteilungskonferenz vom 19. September 2018 und mithin erst im Anschluss an den Beurteilungszeitraum fünf Einzelkriterien als stärker gewichtete Kriterien festgelegt wurden. Es obliegt dem Dienstherrn, im Rahmen des ihm zustehenden Wertungsspielraums zu entscheiden, ob er bestimmten Einzelkriterien der Beurteilung bei der Gesamturteilsbildung ein höheres Gewicht beimessen will als anderen Kriterien, und festzulegen, hinsichtlich welcher Kriterien eine stärkere Gewichtung vorzunehmen ist. Dieser Wertungsspielraum findet dort eine Grenze, wo eine abstrakt vorgegebene Gewichtung dem Bedeutungsgehalt der Begriffe von "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG offensichtlich nicht mehr gerecht wird. Von einer diesem Bedeutungsgehalt nicht mehr Rechnung tragenden Gewichtung kann bei der vorliegenden Heraushebung der Merkmale "Arbeitsqualität", "Leistungsbereitschaft", "Zusammenarbeit mit Vorgesetzten", "Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitseinheit" und "Konfliktverhalten" nicht die Rede sein. Es vermag insbesondere nicht einzuleuchten, dass - wie der Antragsteller meint - die Auswahl der genannten Kriterien als besonders bedeutsam keinen Bezug zu den Anforderungen habe, die an einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 14 BBesO gestellt werden.

Vgl. Beschluss der Kammer vom 18. Oktober 2017 - 15 L 2041/17 -, BA S. 9, zur Heraushebung derselben Leistungsmerkmale bei der Beurteilung der Beamten der Besoldungsgruppe A 14 im Bundeskartellamt zum Stichtag 1. August 2016.

Auch wird die Auffassung des Antragstellers nicht geteilt, dass die stärkere Gewichtung des Kriteriums "Konfliktverhalten" problematisch sei, weil dies als Signal an die Beurteilten verstanden werden könnte, künftig die ihnen erteilten Beurteilungen gerichtlich nicht überprüfen zu lassen. Dem ist durchgreifend entgegenzuhalten, dass der Umgang des Beamten - zumal eines Beamten der Laufbahn des höheren Dienstes - mit Konfliktlagen innerhalb der Dienststelle und als Vertreter der Dienststelle im Verhältnis zu Beteiligten behördlicher Verfahren für die Beurteilung seiner Leistung und Befähigung einen so bedeutsamen Aspekt darstellt, dass es ungeachtet der geltend gemachten - vermeintlichen - Signalwirkung ohne weiteres gerechtfertigt erscheint, das Merkmal "Konfliktverhalten" den besonders bedeutsamen Einzelkriterien zuzuordnen.

Dass die herausgehobene Gewichtung der genannten Merkmale erst im Zeitpunkt der Beurteilungskonferenz und nicht schon zu Beginn des Beurteilungszeitraums festgelegt worden war, ist ohne rechtserheblichen Belang. Es ist vom Wertungsspielraum des Dienstherrn umfasst, die Gewichtung einzelner Beurteilungskriterien zu ändern und dies erst im Zeitpunkt der Gesamtbenotung der der Vergleichsgruppe angehörenden Beamten zu tun. Diese Befugnis findet erst dort ihre Grenze, wo die (nachträgliche) Gewichtung aus mit dem Leistungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden, sachwidrigen oder gar missbräuchlichen Gründen, etwa um eine bestimmte Gesamtbewertung für bestimmte zu Beurteilende zu erzielen, erfolgt. Dass derartiges vorliegend geschehen sein könnte, ist nicht glaubhaft gemacht und auch nicht ersichtlich. Die nachträgliche Festlegung besonders gewichtiger Einzelmerkmale ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil sie es den zu beurteilenden Beamten unmöglich macht, ihr Verhalten während des Beurteilungszeitraums entsprechend anzupassen. Auf ein solches Interesse der Beamten braucht der Dienstherr schon deshalb keinen Bedacht zu nehmen, weil er erwarten darf, dass sich jeder Beamte entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung (§ 61 Abs. 1 Satz 1 BBG) mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf widmet (und sein dienstliches Verhalten und seine Leistungen nicht im Hinblick auf die unterschiedliche Gewichtung bestimmter Beurteilungskriterien einrichtet). Der Antragsteller könnte sich im Übrigen nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sein eventuell durch die in der vorangegangenen Beurteilungsrunde erfolgte Heraushebung besonders bedeutsamer Leistungsmerkmale begründetes Vertrauen auf einen Bestand dieser Gewichtung enttäuscht worden sei. Denn in der hier in Rede stehenden Beurteilungsrunde ist denselben Einzelkriterien ein besonderes Gewicht beigemessen worden wie in der vorangegangenen Beurteilungsrunde.

Auch ergibt sich zugunsten des Antragstellers nichts aus seinem wohl mit Blick auf Ziff. 5.6 Abs. 5 Satz 2 (Rn. 63) RDV bzw. Ziff. 5.6 Abs. 5 Satz 2 (Rn. 60) DV erhobenen Einwand, dass in seiner Beurteilung ausschließlich die allgemeinen Gewichtungen der Vergleichsgruppe, nicht hingegen die des Berichterstatters aufgeführt seien. Dagegen ist deshalb nichts zu erinnern, weil für die Beurteilung sämtlicher Beamten der Vergleichsgruppe die Beachtung gleicher Maßstäbe zu gewährleisten ist. Das erfordert es, dass die jeweiligen Einzelmerkmale bei der Bildung der Gesamturteile sämtlicher zu beurteilenden Beamten, die der Vergleichsgruppe angehören, jeweils mit demselben ihnen beigelegten Gewicht Berücksichtigung finden. Auf die von den Berichterstattern in der Beurteilungskonferenz zu bezeichnenden mindestens drei Kriterien die für ihre (in ihrem Beurteilungsvorschlag geäußerte) Einschätzung der Leistungen der jeweiligen Beamten von besonderer Bedeutung sind, kommt es für die eigentliche Beurteilung nicht an. Deshalb bedarf es dort auch nicht der Erwähnung der Kriterien, denen vom Berichterstatter besondere Bedeutung beigemessen worden war.

Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 1. September 2018 leidet auch nicht an einer fehlerhaften Aufgabenbeschreibung. Der Antragsteller rügt insoweit, dass in der der Beurteilung beigefügten Aufgabenbeschreibung unerwähnt geblieben sei, dass seine Funktion als Beisitzender einer Kartellverfolgungsabteilung aufgrund der regelmäßigen Verhängung von Bußgeldern in Höhe von mehreren Millionen Euro einer besonders hohen Verantwortung unterliege. Der Grad und das Ausmaß der Verantwortung, die sich aus der Wahrnehmung der Aufgaben des vom zu beurteilenden Beamten bekleideten Dienstpostens ergeben, sind indessen keine tatsächlichen Umstände, auf deren Wiedergabe sich die in einer dienstlichen Beurteilung vorzunehmende Aufgabenbeschreibung zu beschränken hat. Ihre Funktion besteht - nur - darin, in gedrängter, stichwortartiger Form den Aufgabenbereich und die wesentlichen Tätigkeiten des zu beurteilenden Beamten wiederzugeben.

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März 2015 - 2 A 201/13 -, juris, Rn. 9; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 104.11 -, DokBer 2013, 196 = juris, Rn. 7: "`Kurzbeschreibung´ der dienstlichen Tätigkeit".

Diesen Anforderungen genügt die in Rede stehende Aufgabenbeschreibung, indem sie nicht nur die Funktion des Antragstellers als Beisitzender in einer Kartellverfolgungsabteilung, sondern auch vom Antragsteller als Berichterstatter bearbeitete Verfahren und die dabei von ihm allein bzw. gemeinsam mit einem Mitberichterstatter unternommenen Verfahrensschritte und erzielten Ergebnisse aufzeigt und zudem erwähnt, dass der Antragsteller als Teamleiter an Durchsuchungen teilgenommen habe. Weitergehende Anforderungen an die Aufgabenbeschreibung stellen auch die Regelungen der Ziff. 4.1 (Rn. 23, 24) RDV und Ziff. 4.1 (Rn. 22, 23) DV nicht auf.

Es stellt auch nicht einen Mangel der in Rede stehenden Beurteilung dar, dass in ihr die vom Antragsteller in den letzten sechs Wochen des Beurteilungszeitraums in Anspruch genommene beschäftigungslose Elternzeit unerwähnt geblieben ist. Die vorübergehende Nichtausübung des Dienstes wegen Elternzeit ist in dem hier vorliegenden zeitlichen Umfang ohne rechtserhebliche Bedeutung für die dienstliche Beurteilung [vgl. Ziff. 3. (Rn. 13, 14) RDV bzw. Ziff. 3.1 (Rn. 12, 13) DV]. Die Inanspruchnahme beschäftigungsloser Elternzeit bedarf deshalb und auch, weil sie der Sache nach kein für die Beurteilung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung relevanter Umstand ist, keiner Erwähnung in der Beurteilung.

Der Antragsteller kann auch nicht mit seinen Angriffen gegen die Zusammensetzung der Vergleichsgruppe, der er zugeordnet ist, durchdringen. § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG lässt nur einen Vergleich von Beamten zu, für die im Wesentlichen gleiche Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gelten. Denn nur dann können diese grundlegenden Kriterien bei den einzelnen Beamten miteinander verglichen und in eine bestimmte Rangfolge nach der Notenskala gebracht werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356 = juris, Rn. 15.

Ausreichend identische Leistungsanforderungen für die Annahme einer hinreichend homogenen Gruppe sind grundsätzlich nur für Beamte derselben Laufbahn und desselben Statusamtes gegeben. Beamte derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe konkurrieren um Beförderungsämter und gegebenenfalls um Beförderungsdienstposten. Diese Beamten sind die maßgebliche Gruppe für einen Leistungsvergleich, weil sie auch in einem Auswahlverfahren potentiell miteinander in Beziehung gesetzt und verglichen werden müssen. Diesen Schritt nimmt die dienstliche Beurteilung vorweg (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, BVerwGE 157, 366 = juris, Rn. 45.

Nach Maßgabe dieser Kriterien kann eine Fehlerhaftigkeit der Zusammensetzung der Vergleichsgruppe, der der Antragsteller zugeordnet ist, nicht deshalb angenommen werden, weil der Besoldungsgruppe A 14 BBesO auch Beamte mit der Funktion eines Referenten angehören, die nach Meinung des Antragstellers verglichen mit der Tätigkeit eines Beisitzenden einer Beschlussabteilung Aufgaben wahrnehmen, die weniger bedeutungsvoll, nachrangig und vor allem mit erheblich weniger Verantwortung verbunden seien. Selbst wenn diese Einschätzung zuträfe und man überdies annähme, dass § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG es ermöglichte, für Beamte der Besoldungsgruppe A 14 BBesO jeweils - entsprechend ihrer Funktion als Beisitzende in einer Beschlussabteilung oder als Referent - gesonderte Vergleichsgruppen zu bilden, folgte daraus nicht die Fehlerhaftigkeit der vorliegend vorgenommenen Vergleichsgruppenbildung. Denn es unterliegt dem Wertungsspielraum des Dienstherrn, ob er die Zusammensetzung der Vergleichsgruppe - wie hier - ausschließlich an der Zugehörigkeit zur (selben Laufbahn und) selben Besoldungsgruppe der Beamten ausrichtet oder eine weitere Differenzierung unter Berücksichtigung der Funktionsebene, auf der sie tätig sind (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV), vornimmt. Die vom Antragsteller angeführten Gesichtspunkte zeigen eine rechtswidrige Überschreitung des besagten Wertungsspielraums durch die vorliegend erfolgte Vergleichsgruppenbildung nicht auf.

Ohne Erfolg rügt der Antragsteller zudem die - auch sein konkretfunktionelles Amt als Beisitzender einer Kartellverfolgungsabteilung betreffende - "gebündelte" Bewertung der Dienstposten der Beisitzenden von Beschlussabteilungen im Bundeskartellamt über die Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 BBesO hinweg. Die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist nämlich ohne Bedeutung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bewertung der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Auch für einen auf einem gebündelten Dienstposten verwendeten Beamten müssen dienstliche Beurteilungen erstellt werden; bewertet werden die tatsächlich erbrachten Leistungen des Beamten - unabhängig davon, ob die Anforderungen des Dienstpostens unter-, gleich- oder höherwertig im Hinblick auf sein Statusamt sind und unabhängig davon, ob ihm dieser Dienstposten rechtsfehlerfrei übertragen worden ist oder nicht. Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen.

BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 = juris, Rn. 28 m.w.N..

Im Übrigen hatte die Kammer in ihrem Urteil vom 12. Oktober 2017 (15 K 7187/16, nicht veröffentlicht, UA S. 7 f.) als Vorfrage für die Beurteilung des dort streitbefangenen Anspruchs darüber zu befinden, ob die hier inmitten stehende Dienstpostenbündelung rechtmäßig ist oder nicht. Sie hat diese Bündelung des Dienstpostens "Beisitzender einer Beschlussabteilung" über die Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 BBesO als rechtlich nicht zu beanstanden bewertet. Der Antragsteller ist dieser Einschätzung im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht entgegengetreten. Er hat hier insbesondere keine Gründe vorgetragen, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung begründen könnten. Solche werden auch nicht allein durch den Umstand hervorgerufen, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 23. Dezember 2019 (1 A 2918/17) die Berufung gegen das erwähnte Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2017 mit der Begründung zugelassen hat, es bedürfe "- bei als offen einzuschätzenden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - näherer Prüfung in einem Berufungsverfahren, ob die bestehende Dienstpostenbündelung ... - u. a. auch im Vergleich zu der für Referenten in einer Beschlussabteilung im Bundeskartellamt bestehenden Bündelung (A 13 bis A 15 BBesO) - gemessen am Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 18 Abs. 1 und 2 BBesG) auf einer hinreichenden sachlichen Grundlage beruht und insofern vom Organisationsermessen des Dienstherrn gedeckt ist."

Zu Unrecht meint der Antragsteller, dass die angegriffene Auswahlentscheidung im Hinblick auf § 8 und § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG zu seinen Lasten auch deshalb fehlerhaft sei, weil die Antragsgegnerin seinen Zeitaufwand für die Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben nicht ermittelt und es versäumt habe, diesbezüglich eine Nachzeichnung vorzunehmen. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot, auf das sich der Antragsteller als (jedenfalls seinerzeitiges) Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium für XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX grundsätzlich berufen kann, tangiert ist. Der Antragsteller war nicht freigestelltes Personalratsmitglied, so dass eine Fortschreibung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BLV - ungeachtet der hier offenkundig nicht erfüllten zeitanteilsbezogenen Voraussetzung - nicht in Betracht kommt. Es ist auch nichts dafür ersichtlich und vorgetragen sowie glaubhaft gemacht, dass sein Zeitaufwand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben als Personalratsmitglied einen Umfang erreicht hatte, dass der Anteil seiner dienstlichen Tätigkeit so gering gewesen ist, dass bei einem freigestellten Personalratsmitglied eine Nachzeichnung in Betracht gekommen wäre. Es kann im Übrigen mangels Darlegung gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass der Beurteilende die zeitliche Inanspruchnahme des Antragstellers durch seine Personalratstätigkeit berücksichtigt hat. Denn im Abschnitt "Ergänzende Anmerkungen" der dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. September 2018 ist die Personalratszugehörigkeit des Antragstellers einschließlich der von ihm dort wahrgenommenen besonderen Funktionen (Mitglied in zwei Ausschüssen, in einem davon als Sprecher) aufgeführt.

Die besagte dienstliche Beurteilung des Antragstellers ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil in ihr eine Bewertung von Führungsverhalten nicht vorgenommen worden ist. Die Antragsgegnerin hat hierzu (durch Bezugnahme auf die Ausführungen ihrer Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 7. Oktober 2020, S. 6 f., in dem gegen die Beurteilung gerichteten Klageverfahren 15 K 3668/19) unwidersprochen vorgetragen, dass die Personalverantwortung im Bundeskartellamt ausschließlich bei den Leitern von Organisationseinheiten (Sachgebieten, Referaten, Abteilungen) und ggfls. bei deren Stellvertretern liege und dass die Bewertung von Führungsverhalten im Rahmen dienstlicher Beurteilungen auf die Fälle beschränkt sei, in denen Führung im "streng hierarchischen Sinne" als personalverantwortliche Person wahrgenommen werde. Diese Praxis, die der Regelung des § 9 der Geschäftsordnung des Bundeskartellamts entspricht, ist im Lichte des § 49 Abs. 3 Satz 2 BLV, wonach die dienstliche Beurteilung die Eignung für Leitungs- und Führungsaufgaben bewertet, wenn entsprechende Aufgaben wahrgenommen werden, nicht zu beanstanden. Die in dieser Vorschrift enthaltene Gleichsetzung von Leitungsaufgaben und Führungsaufgaben und die darin inzident zum Ausdruck kommende Charakterisierung der Führungsaufgaben als besonders herausgehobene Funktion lässt die dargestellte Praxis als unbedenklich erscheinen. Dies gilt zumal der Vortrag der Antragsgegnerin einleuchtet, dass die mit der selbständigen Bearbeitung von Kartellfällen durch die Berichterstatter der Beschlussabteilungen einhergehende Einbindung und Koordination von Mitarbeitern (Referenten, Bürosachbearbeitern etc.) in der Bewertung der Beurteilungskriterien "Arbeitsorganisation" und "Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitseinheit" hinreichend abgebildet werden können und abgebildet werden.

Soweit der Antragsteller die Berechtigung der ihm bei den Einzelmerkmalen seiner dienstlichen Beurteilung zuerkannten Bewertungsstufen bestreitet und deren Vergabe für nicht nachvollziehbar hält, ist ihm zwar insoweit zuzustimmen, als die aus der ohne textliche Begründung durch bloßes Ankreuzen einer Bewertungsstufe vorgenommene Benotung nicht plausibel ist. Allerdings folgt daraus, dass die dienstliche Beurteilung nicht selbst eine Begründung für die bei den einzelnen Beurteilungskriterien vergebene Notenstufe enthält, nicht ihre Rechtswidrigkeit. Der Dienstherr ist nämlich grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er solche dienstlichen Beurteilungen vorsieht, die sich in einem individuell erstellten Text (Fließtext) zu Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des zu Beurteilenden verhalten, oder ob er - wie hier - mit seinen durch Dienstvereinbarungen festgelegten Beurteilungsrichtlinien für die Einzelbewertungen ein Ankreuzverfahren ohne zusätzliche textliche Begründungen etabliert. Bei Anwendung eines Ankreuzverfahrens müssen die Bewertungsmerkmale hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich (durch bestimmte "Ankertexte") definiert sein, was vorliegend der Fall ist. Der Dienstherr ist aber verpflichtet, auf entsprechende Nachfrage des Beamten hin die durch Ankreuzen zum Ausdruck gebrachten allgemeinen und pauschalen Werturteile zu erläutern, zu konkretisieren und dadurch plausibel zu machen. Dies kann der Dienstherr durch Anführung von tatsächlichen Vorgängen, aber auch von weiteren konkretisierenden (Teil-) Werturteilen tun. Entscheidend ist, dass das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird, dass der Beamte die tragenden Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der zu dem Werturteil geführt hat, in einer Weise sichtbar wird, die ihm die Prüfung der Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens und dem Gericht eine entsprechende Überprüfung nach den insoweit geltenden Maßstäben ermöglicht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2018 - 1 B 1046/18 -, juris, Rn. 5 f., m.w.N..

Der Antragsteller hat mit seinem Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung zum Stichtag 1. September 2018 die darin enthaltenen Einzelbewertungen weder angegriffen noch um Darlegung und Erläuterung der Gesichtspunkte nachgesucht, die für die Notenvergabe ausschlaggebend waren. Erst mit der Begründung seiner gegen die Beurteilung erhobenen Klage (15 K 3668/19) hat er beanstandet und dargelegt, dass und aus welchen Gründen aus seiner Sicht diejenigen Bewertungen der Einzelkriterien, für die die Note "B" vergeben worden ist, nicht nachvollziehbar seien. Soweit hierdurch sinngemäß das Verlangen nach Erläuterung und Konkretisierung der zugeteilten Einzelnoten zum Ausdruck kommt, ist die Antragsgegnerin dem mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 14. September 2020 in ausreichender Weise nachgekommen. Darin ist zu jedem der vom Antragsteller angesprochenen Kriterien unter Auseinandersetzung mit den von ihm gegen die Benotung vorgebrachten Gründen dargelegt, warum jeweils die Bewertung mit der Note "B" als sachgerecht eingeschätzt worden ist. Diese Darlegungen machen deutlich, auf welche Weise und unter Berücksichtigung welcher tatsächlichen Umstände sowie unter Anlegung welchen Vergleichsmaßstabs die beanstandeten Einzelbewertungen zustande gekommen sind. Hiernach sind die Benotungen nachvollziehbar und plausibel. Ihnen sind insbesondere keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Einschätzungen des Beurteilenden von sachfremden Gesichtspunkten beeinflusst oder auf eine unzureichende oder gar unrichtige Tatsachengrundlage gestützt worden sind. Angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller sich zu den Erläuterungen der Antragsgegnerin nicht geäußert hat, besteht kein Anlass zu der Annahme, dass die Antragsgegnerin ihrer Plausibilisierungsobliegenheit nicht in hinreichendem Maße nachgekommen ist.

Zu einer dem Antragsteller günstigen Beurteilung seines Anordnungsbegehrens führt schließlich auch nicht der von ihm erhobene Einwand, dass das Gesamtergebnis seiner dienstlichen Beurteilung nicht hinreichend begründet sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. zuletzt Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, BVerwGE 165, 305 = juris, Rn. 65, m.w.N.,

bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung in der Regel einer gesonderten Begründung, wenn diese - wie hier - durch Ankreuzen von Buchstaben erstellt wird, deren inhaltliche Bedeutung in der maßgebenden Beurteilungsrichtlinie oder in der dienstlichen Beurteilung selbst näher (allgemein) definiert wird. Dieser gesonderten Begründung kommt die Funktion zu, erkennbar zu machen, wie das Gesamturteil aus den Einzelbegründungen bzw. -bewertungen hergeleitet wird. Eine Ausnahme ist für die Konstellation anerkannt, dass im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt.

Nach diesem Maßstab ist die der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers beigefügte Begründung der Gesamtbewertung mit der Stufe "B" ("Die Leistungen des Beschäftigten liegen deutlich über den Anforderungen.") nicht zu beanstanden. Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers weist Bewertungen von 19 Einzelkriterien auf, von denen fünf nach dem Ergebnis der Beurteilungskonferenz als besonders bedeutsam festgelegt worden sind. Von diesen fünf Kriterien sind zwei mit der Bewertungsstufe "A" ("Die Leistungen des Beschäftigten liegen sehr weit über den Anforderungen.") und drei mit der Bewertungsstufe "B" benotet worden. Bei den übrigen 14 Kriterien hat der Antragsteller viermal die Note "A" und zehnmal die Note "B" erhalten. Bei diesem Notenbild drängt sich die Gesamtbewertung mit der Notenstufe "B" auf. Denn die "B"-Bewertungen überwiegen sowohl bei den als besonders bedeutsam eingestuften und deshalb stärker zu gewichtenden Einzelkriterien als auch bei den Übrigen Kriterien - bei den letztgenannten angesichts einem Verhältnis von 10 : 4 sogar besonders deutlich. Auch wenn weder aus der Begründung der Gesamtbewertung noch aus außerhalb der Beurteilung liegenden Regelungen (etwa der RDV oder der DV) erkennbar wird, in welchem konkreten Maß die besonders bedeutsamen Kriterien im Verhältnis zu den übrigen Kriterien höher zu gewichten sind und ob die übrigen Kriterien ihrerseits sämtlich mit demselben Gewicht in die Bildung der Gesamtnote einfließen, ist bei der hier gegebenen Konstellation die Vergabe der Notenstufe "A" bei der Gesamtbewertung ausgeschlossen. Das folgt einerseits aus der Überzahl der "B"-Bewertungen bei den besonders bedeutsamen Kriterien und andererseits daraus, dass selbst dann, wenn die sonstigen Kriterien nicht mit einem jeweils einheitlichen Gewicht in die Bildung der Gesamtbewertung einfließen sollten, kein begründeter Anlass für die Annahme besteht, dass das Gewicht der vier mit "A" bewerteten sonstigen Kriterien das Gewicht der zehn mit "B" bewerteten Kriterien in einem Maße überstiege, dass die Unterzahl der "A"-Bewertungen bei den höher gewichteten besonders bedeutsamen Merkmalen ausgeglichen würde mit der Folge, dass die Möglichkeit der Vergabe der Note "A" bei der Gesamtbewertung nicht ausgeschlossen werden könnte. Dass sich diese Annahme beim Notenbild des Antragstellers verbietet, wird bestätigt bei einer Auswertung der der angegriffenen Auswahlentscheidung zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen. Auch sie haben - wie der Antragsteller - jeweils zwei "A"- und drei "B"-Bewertungen bei den besonders bedeutsamen Kriterien erhalten, weisen aber bei den übrigen Kriterien ein besseres Notenbild als dasjenige in der Beurteilung des Antragstellers auf; gleichwohl haben auch die Beigeladenen jeweils als Gesamtbewertung ("nur") die Notenstufe "B" erhalten. Kann hiernach ein anderes Ergebnis der Gesamtbewertung der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers als die Vergabe der Notenstufe "B" nicht in Betracht kommen, ist es ohne rechtserheblichen Belang und bedarf keiner Erörterung, ob die textliche Begründung dieses Ergebnisses der Gesamtbewertung den oben angeführten Anforderungen genügt oder nicht.

Da die Gesamtbewertungen der hiernach nicht zu beanstandenden dienstlichen Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 1. September 2018 und der zum selben Stichtag erstellten - vom Antragsteller hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit nicht gerügten - dienstlichen Beurteilungen der konkurrierenden Beigeladenen auf dieselbe Note ("B") lauten, erfordert die am Leistungsgrundsatz auszurichtende Auswahlentscheidung eine weitere Ausschöpfung dieser dienstlichen Beurteilungen anhand der bei den Einzelkriterien vergebenen Noten. Bei dieser Ausschöpfung ist nicht vorrangig auf die Benotung bestimmter Einzelkriterien abzuheben, weil es nicht um die Vergabe von (ausgeschriebenen) Beförderungsdienstposten geht, für die ein (zulässiges) Anforderungsprofil aufgestellt worden ist, bei dem gegebenenfalls darauf abgehoben werden darf, welcher der im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerber nach den für die einzelnen Kriterien vergeben Noten als der am besten geeignete erscheint. Die im vorliegenden Fall beabsichtigten Beförderungen gehen nicht mit einem Wechsel der vom Antragsteller und den Beigeladenen bekleideten Dienstposten einher. Bei dem hiernach gebotenen, sämtliche Bewertungen der Einzelmerkmale in den Blick nehmenden Vergleich der Notenbilder steht der Antragsteller hinter den Beigeladenen zurück, denen eine höhere Anzahl an besseren Noten als "B" vergeben worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind dem Antragsteller nicht aufzuerlegen und daher nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig. Es entspräche nicht der Billigkeit, den Antragsteller mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten, weil diese keinen Antrag gestellt haben und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

2. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Sätze 2 bis 4 GKG. Auszugehen ist demnach von dem Jahresbetrag (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG) der Besoldung des angestrebten Amtes der Besoldungsgruppe A 15. Hierbei ist das Grundgehalt der Stufe 8 zugrunde gelegt worden, die der Antragsteller angesichts seines beruflichen Werdegangs im öffentlichen Dienst erreicht haben dürfte. Der so ermittelte Jahresbetrag ist wegen § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und wegen der im Eilverfahren nur erreichbaren vorläufigen Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs auf ein Viertel zu reduzieren. Diese Berechnung führt zu dem im Tenor festgesetzten Streitwert (7.038,72 Euro x 3 = 21.116,16 Euro).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.