OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2020 - OVG 4 B 3/20
Fundstelle
openJur 2021, 3589
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Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt, eine rechtskräftige Entscheidung eines Familiengerichts zur Durchführung des Versorgungsausgleichs abzuändern. Dies gilt auch dann, wenn das Familiengericht rechtsfehlerhaft die interne Teilung von Anwartschaften, die eine Beamtin nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz erworben hat, durchgeführt hat. Eine solche Entscheidung ist wirkungslos, weil sie auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet ist.

Tenor

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. August 2019 insoweit geändert, als der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Durchführung eines Versorgungsausgleichs.

Der im Jahr 1965 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung im Jahr 2013 als Beamter im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Er war mit Frau S... verheiratet, die als mittelbare Landesbeamtin des Landes Berlin im Dienst der beklagten Universität steht. Die Ehe wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - Abteilung für Familiensachen - vom 26. April 2012 - A... - geschieden. Unter Ziffer 2 des Beschlusses, berichtigt durch Beschluss vom 22. Mai 2012, wurden folgende Regelungen zum Versorgungsausgleich getroffen:

"a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Bundesfinanzdirektion Mitte, Service Center Süd Ost, zugunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 317,02 Euro mtl., bezogen auf den 31.05.2011, übertragen.

b) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Universität der Künste Berlin zugunsten des Ehemannes ein Anrecht in Höhe von 387,57 Euro mtl., bezogen auf den 31. 05. 2011, übertragen."

Zur Begründung der unter Ziffer 2 Buchst. b) getroffenen Regelung hieß es unter der Überschrift "Beamtenversorgung": "Bei der Universität der Künste Berlin hat die Ehefrau ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 775,13 Euro monatlich erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 387,57 Euro monatlich zu bestimmen. Es handelt sich dabei um eine Beamtenversorgung, welche die interne Teilung eingeführt hat."

Mit Schreiben vom 27. Mai 2013 teilte die Beklagte dem Familiengericht mit, ihr sei erst jetzt bekannt geworden, dass es bei der Beamtenversorgung für Berliner Beamte im Versorgungsausgleich keine interne Teilung gebe, sondern nur die externe. Da die frühere Ehefrau des Klägers mittelbare Landesbeamtin sei, beantragte die Beklagte, den zum Aktenzeichen 8... ergangenen Beschluss zu berichtigen. Diesen Antrag lehnte das Familiengericht mit Beschluss vom 23. Juli 2013 ab mit der Begründung, dass der ursprüngliche Beschluss nicht offensichtlich unrichtig sei, sondern der im Versorgungsausgleichsverfahren erteilten Auskunft der Beklagten entspreche.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 beantragte die Beklagte gegenüber dem Familiengericht, festzustellen, dass die Entscheidung unter Ziffer 2 Buchst. b) des Beschlusses vom 26. April 2012 in der Fassung vom 22. Mai 2012 unwirksam ist. Zur Begründung führte sie aus, dass die getroffene Entscheidung, im Wege der internen Teilung zu Lasten der Ehefrau zugunsten des Klägers ein Anrecht zu übertragen, auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet sei und die Entscheidung insoweit wirkungslos sei. Im Land Berlin sei ein interner Ausgleich in der Beamtenversorgung nicht vorgesehen. Daher seien beamtenversorgungsrechtliche Ansprüche nach § 16 Abs. 1 VersAusglG extern zu teilen. Diesen Antrag nahm die Beklagte mit Schreiben vom 6. Mai 2014 zurück, nachdem das Familiengericht unter dem 7. März 2014 darauf hingewiesen hatte, dass eine Möglichkeit zur Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich nicht gegeben sei.

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2013 setzte die zuständige Bundesbehörde die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. April 2013 fest. Dabei wurde auf der Grundlage von § 57 BeamtVG eine Kürzung um den im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht zugunsten der Ehefrau festgesetzten Betrag - erhöht um die jeweiligen prozentualen Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge - vorgenommen. Gleichzeitig wurde der Antrag des Klägers auf Aussetzung der Kürzung nach §§ 35, 36 VersAusglG abgelehnt mit dem Hinweis, dass über den Antrag neu entschieden werde, wenn sein Antrag gegenüber der Beklagten auf Zahlung eines Versorgungsausgleichs rechtskräftig abgelehnt worden sei. Auf den weiteren Antrag des Klägers auf Aussetzung der Kürzung vom 12. April 2019 hat die Generalzolldirektion unter dem 8. Mai 2019 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Kürzung der Versorgungsbezüge unter Vorbehalt einer Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszusetzen. Seit dem 1. August 2019 werden die Versorgungsbezüge des Klägers nunmehr ungekürzt ausgezahlt.

Der Kläger forderte die Beklagte mit anwaltlichen Schreiben vom 14. August 2013, 21. November 2013, 17. Januar 2014 und 21. November 2014 auf, die zu seinen Gunsten getroffene rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2 Buchst. b) des Beschlusses vom 26. April 2012 umzusetzen und ihm einen monatlichen Mindestbetrag in Höhe von 387,57 Euro zu zahlen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 und 8. Dezember 2014 teilte die Beklagte dazu mit, dass im Beschluss des Familiengerichts vom 26. April 2012 unter Ziffer 2 Buchst. b) im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts der Beamtin zugunsten des Klägers ein Anrecht übertragen worden sei, wofür es im Land Berlin jedoch keine Rechtsgrundlage gebe. An sie, die Beklagte, werde daher eine unmögliche Leistung herangetragen. Das Urteil des Familiengerichts sei insoweit unwirksam.

Unter dem 27. Januar 2015 beantragte der Kläger beim Familiengericht, die Vollstreckung hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 2 Buchst. b) des Beschlusses des Familiengerichts vom 26. April 2012 gegen die Beklagte durchzuführen. Den Antrag wies das Familiengericht mit Beschluss vom 2. September 2015 zurück. Es verwies den Kläger darauf, dass er seine Ansprüche in einem gesonderten, jedoch nicht familiengerichtlichen Verfahren unmittelbar gegenüber dem Versorgungsträger durchsetzen müsse.

Der Kläger hat am 1. März 2016 Klage beim Landgericht Berlin erhoben mit den Anträgen,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.632,01 Euro brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 403,23 Euro seit 1.4., 1.5., 1.6., 1.7.2013, aus jeweils 411,29 Euro seit 1.8., 1.9., 1.10., 1.11., 1.12.2013, 1.1., 1.2., 1.3., 1.4., 1.5., 1.6.,1.7.2014, aus jeweils 421,57 Euro seit 1.8., 1.9., 1.10., 1.11., 1.12.2014, 1.1., 1.2., 1.3., 1.4., 1.5., 1.6.,1.7.2015 und aus jeweils 432,11 Euro seit 1.8., 1.9., 1.10., 1.11., 1.12.2015, 1.1., 1.2.2016 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, zukünftig an ihn beginnend ab 1.3.2016 432,11 Euro brutto jeweils fällig monatlich zum Monatsersten zu zahlen;

3. hilfsweise zu 1. und 2.: die Beklagte zu verurteilen, den internen Versorgungsausgleich nach Maßgabe von Ziffer 2 b) des Tenors des rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26.4.2012, 8..., zu seinen Gunsten durchzuführen.

Das Landgericht Berlin hat sich mit Beschluss vom 9. November 2016 für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit im Hinblick auf den mit der Klage verfolgten Hauptantrag an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen.

Nach einem entsprechenden Hinweis des Verwaltungsgerichts hat der Kläger seine Klage im Schriftsatz vom 29. August 2019 erweitert und den weiteren Hilfsantrag (zu Ziffer 4.) gestellt, die Beklagte zu verurteilen, zur Umsetzung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. April 2012 im Wege der externen Teilung bei der Beigeladenen ein Anrecht des Klägers zu begründen.

Die Beklagte und die Beigeladene sind der Klage entgegen getreten. Die Beigeladene hat in Bezug auf den Hilfsantrag zu 4. darauf hingewiesen, dass eine verwaltungsgerichtliche Abänderung der familiengerichtlichen Entscheidung dergestalt, dass die interne Teilung bei der Beklagten durch eine externe Teilung mit Begründung eines Anrechts zugunsten des Klägers bei der Deutschen Rentenversicherung ersetzt werde, nicht zulässig sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 30. August 2019 verurteilt, "zur Umsetzung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. April 2012 - 87 F 263/11 - zulasten des Anrechts der früheren Ehefrau des Klägers bei der Beklagten im Wege der externen Teilung zugunsten des Klägers bei der Deutschen Rentenversicherung ein Anrecht in Höhe von 387,57 Euro monatlich bezogen auf den 31. Mai 2011 zu begründen" und die Klage Im Übrigen abgewiesen.

Zur Begründung des - im Berufungsverfahren allein streitgegenständlichen - klagestattgebenden Teils hat es aufgeführt: Die getroffene Entscheidung konkretisiere das durch die familiengerichtliche Entscheidung unvollständig gestaltete Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten in einer Weise, die der Beklagten und dem Land Berlin nichts rechtlich Unmögliches abverlange, dem Kläger gebe, was das Versorgungsausgleichsrecht vorsehe, und der Beigeladenen nur auferlege, was sie danach zu erbringen hätte.

Mit Beschluss vom 31. Januar 2020 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den klageabweisenden Teil des Urteils abgelehnt und auf Antrag der Beigeladenen die Berufung insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat.

Die Beigeladene trägt zur Begründung der Berufung vor, das Verwaltungsgericht Berlin hätte als unzuständiges Gericht nicht über den Ausgleich von Anrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs entscheiden dürfen. Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich und deren Abänderung obliege den Familiengerichten. Es könne nicht Aufgabe eines unzuständigen Gerichts sein, eine fehlerhafte Versorgungsausgleichsentscheidung des zuständigen Gerichts ohne entsprechende Rechtsgrundlage zu korrigieren. Im Übrigen sei der vom Verwaltungsgericht im Urteilstenor gewählte Wortlaut für die Begründung eines Anrechts im Wege der externen Teilung nicht zulässig. Denn ein Versorgungsträger - hier die beklagte Universität - dürfe ein Anrecht im Wege der externen Teilung bei einem anderen Versorgungsträger nicht begründen. Des Weiteren sei das Urteil des Verwaltungsgerichts unter Verletzung des rechtlichen Gehörs der früheren Ehefrau des Klägers zustande gekommen. Wenn über den Versorgungsausgleich oder dessen Abänderung entschieden werde, seien beide geschiedenen Ehegatten oder deren Hinterbliebene am Verfahren zu beteiligen (§ 219 FamFG).

Die Beigeladene beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. August 2019 zu ändern, soweit die Beklagte verurteilt wurde, zur Umsetzung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. April 2012 zulasten des Anrechtes der früheren Ehefrau des Klägers bei der Beklagten im Wege der externen Teilung zugunsten des Klägers bei der Deutschen Rentenversicherung ein Anrecht in Höhe von 387,57 Euro monatlich bezogen auf den 31. Mai 2011 zu begründen und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stelle die rechtliche Situation her, die eingetreten wäre, wenn das Familiengericht die Sache richtig behandelt hätte. Es sei zwischen allen Beteiligten unstreitig, dass das Familiengericht eine materiell falsche Entscheidung getroffen habe.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen Akten des Familiengerichts ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin anstelle des Senats ergehen (§§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

Die zulässige Berufung der Beigeladenen ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Hilfsantrag zu 4. zu Unrecht stattgegeben und die Beklagte verurteilt, zur Umsetzung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. April 2012 - 87 F 263/11 - zulasten des Anrechts der früheren Ehefrau des Klägers bei der Beklagten im Wege der externen Teilung zugunsten des Klägers bei der beigeladenen Deutschen Rentenversicherung ein Anrecht in Höhe von 387,57 Euro monatlich bezogen auf den 31. Mai 2011 zu begründen. Die Klage muss auch insoweit ohne Erfolg bleiben.

Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs zu Recht inzident bejaht. Zwar sind für Versorgungsausgleichssachen die Familiengerichte zuständig (§ 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GVG i.V.m. § 111 Nr. 7 FamFG). Hier liegt jedoch einen Streitigkeit im Zusammenhang mit der Durchführung des Vollzuges einer familiengerichtlichen Entscheidung vor. Solche Streitigkeiten unterfallen nicht mehr der familiengerichtlichen Zuständigkeit, sondern sind in der für die Rechtsbeziehung zwischen Versorgungsträger und Ausgleichsberechtigten oder -verpflichteten maßgeblichen Gerichtsbarkeit zu klären (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2020 - IV ZR 75/19 - juris Rn. 19). Dies ist im vorliegenden Fall die Verwaltungsgerichtsbarkeit, denn der Kläger macht als Ausgleichsberechtigter geltend, durch eine familiengerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Beklagten als Versorgungsträgerin beamtenrechtliche Versorgungsanrechte erworben zu haben.

Es kann offen bleiben, ob die Klage als allgemeine Leistungsklage in Form der Vornahmeklage zulässig ist, denn sie ist jedenfalls unbegründet.

Es fehlt bereits an einer Anspruchsgrundlage für die vom Kläger erstrebte Verurteilung der Beklagten, zur Umsetzung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. April 2012 zulasten des Anrechtes seiner früheren Ehefrau bei der Beklagten im Wege der externen Teilung zu seinen Gunsten bei der Deutschen Rentenversicherung ein Anrecht in Höhe von 387,57 Euro monatlich bezogen auf den 31. Mai 2011 zu begründen. Der Kläger stützt sein Begehren auf die unter Ziffer 2 Buchst. b) des Beschlusses vom 26. April 2012 getroffene Regelung, deren Umsetzung der Beklagten obliege. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht tenoriert, dass die Beklagte "zur Umsetzung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. April 2012" zur Vornahme einer Handlung "verurteilt" wird.

Aus Ziffer 2 Buchst. b) des Beschlusses des Familiengerichts kann der Kläger aber schon deshalb nichts für sich herleiten, weil die dort getroffene Regelung wirkungslos ist (insoweit zutreffend: VG Berlin, Urteil vom 30. August 2019 - VG 26 K 313.16 -, S. 6 des Urteilsabdrucks, bestätigt durch Beschluss des Senats vom 31. Januar 2020 - OVG 4 N 41.19 - S. 4 des Beschlussabdrucks). Zwar sind die im Versorgungsausgleichsverfahren beteiligten Versorgungsträger wie auch die Gerichte der Sozial- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit an rechtskräftige Entscheidungen der Familiengerichte ungeachtet dessen gebunden, ob diese rechtlich fehlerhaft sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 14 ZB 14.867 - juris Rn. 8; BSG, Beschluss vom 21. März 2018 - B 13 R 17/15 R - juris Rn. 7; BAG, Urteil vom 10. November 2015 - 3 AZR 813/14 - juris Rn. 19 f.). Dies gilt jedoch nicht, wenn eine familiengerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine der Rechtsordnung unbekannte oder unzulässige Rechtsfolge ausspricht. Ungeachtet der eingetretenen (formellen) Rechtskraft der Entscheidung kann die rechtsgestaltende Wirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung (hierzu: BGH, Urteil vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - juris Rn. 23) nicht eintreten, wenn im Tenor der Entscheidung eine rechtlich unmögliche Rechtsfolge ausgesprochen wird (vgl. Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, vor § 300 Rn. 17; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 78. Aufl. 2020, Grdz. § 300 Rn. 15). Dies ist hier der Fall.

Die Durchführung einer internen Teilung in Bezug auf Anwartschaften, welche die frühere Ehefrau des Klägers nach dem Beamtenversorgungsgesetz des Landes Berlin gegenüber der Beklagten erworben hat, ist nicht nur wegen der Missachtung von § 16 Abs. 1 VersAusglG rechtsfehlerhaft, sondern auf eine rechtlich unmögliche Gestaltung gerichtet. Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes muss der Landesgesetzgeber tätig werden, um eine interne Teilung von Anrechten auf Versorgung, die Landesbeamte gegenüber ihrem Dienstherrn als Versorgungsträger erworben haben, zu ermöglichen (vgl. Siede in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 16 VersAusglG Rn. 2). Weil dem Bundgesetzgeber durch das Föderalismusreform-Gesetz vom 28. August 2006 die Gesetzgebungskompetenz für die Versorgung von Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen entzogen worden ist, konnte durch das am 1. September 2009 in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz in Bezug auf Versorgungsanwartschaften von Landesbeamten eine interne Teilung nicht geregelt werden (vgl. Breuers, jurisPK-BGB, 9. Aufl. § 16 VersAusglG Rn. 10). Der mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs eingeführte Grundsatz der internen Teilung konnte im Bereich öffentlich-rechtlicher Dienst- oder Amtsverhältnisse lediglich für ausgleichspflichtige Bundesbedienstete eingeführt werden (vgl. § 1 Abs. 2 des Bundesversorgungsteilungsgesetzes). Anrechte, die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis der Länder erworben worden sind, sind hingegen weiterhin durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege der externen Teilung auszugleichen. Dies gilt so lange, wie der Träger der Versorgung keine interne Teilung vorsieht (vgl. § 16 Abs. 1 VersAusglG). Da das Land Berlin keine gesetzliche Regelung geschaffen hat, die eine interne Teilung von Versorgungsanwartschaften von Landesbeamten vorsieht, ist es im Land Berlin rechtlich nicht möglich, beim Versorgungsausgleich nach Ehescheidung beamtenversorgungsrechtliche Anrechte im Wege der internen Teilung bei dem jeweiligen Dienstherrn zu begründen.

Unabhängig hiervon überschreitet das Urteil des Verwaltungsgerichts die den Fachgerichten bei Streitigkeiten über die Umsetzung und Durchführung von versorgungsausgleichsrechtlichen Entscheidungen der Familiengerichte eingeräumte Entscheidungskompetenz. Das Verwaltungsgericht hat mit der Verurteilung der Beklagten, zulasten des Anrechtes der früheren Ehefrau des Klägers bei der Beklagten im Wege der externen Teilung zugunsten des Klägers bei der Deutschen Rentenversicherung ein Anrecht in Höhe von 387,57 Euro monatlich bezogen auf den 31. Mai 2011 zu begründen, der Sache nach die fehlerhafte Entscheidung des Familiengerichts korrigiert und an die Stelle des Ausgleichs von Versorgungsanwartschaften durch interne Teilung bei der Beklagten einen Ausgleich im Wege der externen Teilung durch Begründung von Anrechten bei der Beigeladenen gesetzt. Die Fachgerichte und damit auch die Verwaltungsgerichte sind jedoch nicht befugt, Entscheidungen der Familiengerichte zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Nachhinein abzuändern oder zu korrigieren. Ihre Befugnis beschränkt sich vielmehr darauf, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Vollzuges einer familiengerichtlichen Entscheidung im öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zwischen Ausgleichsberechtigtem oder -verpflichtetem und Versorgungsträger zu klären (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2020 - IV ZR 75/19 - juris Rn. 19). Diese Grenze wird überschritten, wenn die vom Familiengericht durchgeführte interne Teilung von bei der Beklagten erworbenen Anrechten durch eine externe Teilung mit Begründung von Anrechten bei der Deutschen Rentenversicherung ersetzt wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene sich mit der Einlegung der Berufung einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.