VG Köln, Beschluss vom 16.11.2020 - 7 K 3426/20
Fundstelle
openJur 2021, 3571
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Tenor

1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

2. Der Streitwert wird auf 400.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO, der Klägerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Hierbei geht das erkennende Gericht hinsichtlich der Anträge zu 1 bis 3 von einem einheitlichen Rechtsschutzbegehren in Form einer Verpflichtungsklage aus. Dies schließt die Aufhebung der Teilversagung ebenso ein wie die Neubescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO als Minus zur Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts. Die so verstandene Klage wäre ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig abzuweisen gewesen. Gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 KHG n.F. erhalten zugelassene Krankenhäuser, die mit Genehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch Aufstellung von Betten schaffen oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorhalten, für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Förderung ist damit pauschaliert, zeitlich begrenzt und auf das gemeldete Bett fixiert. Das bedeutet, dass die Mittel für jedes Bett nur einmalig und nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn es bis spätestens 30. September 2020 aufgestellt bzw. vorgehalten wurde. Vor diesem bundesrechtlichen Hintergrund stellt die vom beklagten Land gewählte Aufteilung in zeitlich fixierte Prüfungsrunden lediglich eine interne Gestaltung der Verfahrensabwicklung dar. Spätestens durch den Hinweis auf die Möglichkeit einer erneuten Antragstellung im Bescheid vom 03.06.2020 war der Klägerin bekannt, dass für alle Betten, die bis 30. September 2020 die Anforderungen erfüllten, eine Nachholung der Antragstellung ohne Rechtsverlust möglich war, da für jedes der Betten die Förderung ohnedies nur einmalig hätte gewährt werden können. Stand der Klägerin damit eine gegenüber der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes einfachere, näherliegende und auch schnellere Möglichkeit zur Verfügung, an die Fördermittel für die restlichen Betten zu gelangen, fehlt es am Rechtsschutzinteresse für die Klage. Hiervon ging letztlich auch die Klägerin selbst aus, indem sie einen erfolgreichen Wiederholungsantrag stellte, der zur Erledigung des vorliegenden Verfahrens führte.

Der festgesetzte Betrag entspricht der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Ziffer 1 dieses Beschlusses ist unanfechtbar (entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 2, § 158 Abs. 2 VwGO).

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Verfahren sich erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.