OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2021 - OVG 11 S 5/21
Fundstelle
openJur 2021, 3411
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Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO dagegen, dass ihm als Einwohner eines Landkreises, in dem innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlagen, gem. § 4 Abs. 2 der Vierten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 4. SARS-CoV-2-EindV) vom 8. Januar 2021 der Aufenthalt im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport nach Maßgabe des § 12 Absatz 2 Nummer 1 sowie zur Bewegung an der frischen Luft nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern der betreffenden Landkreisgrenze gestattet ist.

§ 4 Abs. 2 der 4. SARS-CoV-2-EindV lautet:Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, ist für die Einwohnerinnen und Einwohner des betreffenden Landkreises oder der betreffenden kreisfreien Stadt ab dem Tag der Bekanntgabe der Aufenthalt im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport nach Maßgabe des § 12 Absatz 2 Nummer 1 sowie zur Bewegung an der frischen Luft nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern der betreffenden Landkreis- oder Stadtgrenze gestattet. Eine Unterschreitung des Inzidenz-Wertes innerhalb eines Gesamtzeitraums von fünf Tagen ist unbeachtlich.

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO weiter dagegen, dass gemäß § 12 SARS-CoV-2-EindV der 4. SARS-CoV-2-EindV der Individualsport in Sportanlagen insoweit untersagt ist, als dieser allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts in Sportanlagen  stattfindet.

§ 12 der 4. SARS-CoV-2-EindV lautet:(1)Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 5 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Gymnastik-, Turn - und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen, Bolzplätze, Skateranlagen und vergleichbare Einrichtungen.

(2)

Absatz 1 gilt nicht für

1.

den Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts, soweit keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt; die Ausübung von Kontaktsport mit Personen eines anderen Haushalts ist untersagt,

2.

Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozial-therapeutischen Zwecken genutzt werden,

3.

den Schulbetrieb sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,

4.

den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet.

Zur Begründung seines Antrags macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend:

Die Regelung des § 4 Abs. 2 der 4. SARS-CoV-2-EindV sei weder geeignet, erforderlich noch angemessen. Sie sei Folge eines einmaligen Wochenendansturms auf touristische Hotspots "in den Bergen", wie es sie im flachen Brandenburg nicht gebe. Tagesausflüge "in die Berge" außerhalb Brandenburgs seien mit Blick auf die hierzu bestehenden Entfernungen und damit verbundenen langen Anreisezeiten ebenfalls fernliegend. Die Regelung des § 4 Abs. 2 der 4. SARS-CoV-2-EinV habe folglich keinen Nutzen für die Pandemiebekämpfung, stelle jedoch einen erheblichen Grundrechtseingriff dar, zumal sie nicht nur kurzzeitig gelte, sondern absehbar bis Ende März oder Juni 2021 verlängert werde. Jedenfalls kämen mit weitergehenden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr oder am Arbeitsplatz wirksamere Maßnahmen in Betracht, die der Verordnungsgeber hätte vorrangig ergreifen müssen.

Mit § 12 der 4. SARS-CoV-2-EindV habe der Verordnungsgeber die zuvor geltende Regelung zur Ausübung von Individualsport verschärft, da die Ausnahme für Individualsport allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts nach § 12 Abs. 2 der 3. SARS-CoV-EindV vom 15. Dezember 2020, geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2020, unabhängig davon galt, ob dieser in (geschlossenen) Sportanlagen oder auf Sportanlagen unter freiem Himmel ausgeübt werde. Diese Verschärfung sei weder geeignet, erforderlich noch angemessen. Gemäß § 7 Abs. 5 der 4. SARS-CoV-2-EindV dürfe man sich im privaten Kreis in geschlossenen Räumen mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person treffen. Mit der Ausübung von Individualsport in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts gehe aber kein höheres Infektionsrisiko einher als mit diesen erlaubten Zusammenkünften. Unter der Vorgängerregelung sei es möglich gewesen, im Fitnessstudio oder einer ähnlichen Einrichtung telefonisch oder per App einen Termin zur Sportausübung für zwei Personen zu buchen. Hierdurch sei die Gefahr einer Infektion mit Blick auf Hygienevorschriften zum Lüften und Desinfizieren der Geräte und eine zeitliche Lücke zwischen den jeweiligen Buchungen ausgeschlossen. Schließlich sei Sport im Fitnessstudio kein purer Freizeitspaß, sondern diene ihm wie vielen anderen auch zur Gesunderhaltung.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

im Wege einstweiliger Anordnung den Vollzug des § 4 Abs. 2 der Vierten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (4. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 4. SARS-CoV-2-EindV) vom 8. Januar 2021 sowie des § 12 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV vom 8. Januar 2021 insoweit vorläufig auszusetzen, als danach der Individualsport in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts untersagt wird.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO hat keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig.

Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Bbg VwGG entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen (nicht von Nr. 1 erfassten) im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften und damit auch über die angegriffenen Vorschriften der §§ 4 Abs. 2, 12 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV.

Der Antragsteller ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, da die in §§ 4 Abs. 2, 12 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV geregelten Einschränkungen bei der Ausübung von Sport bzw. Bewegung an der frischen Luft ihn jedenfalls in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit verletzen können. Ob die Regelung des § 4 Abs. 2 der 4. SARS-CoV-2-EinV überdies eine vom Recht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG geschützte Aufenthaltnahme betrifft, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. zum Beherbergungsverbot BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 1 BvQ 116/20 -, juris Rn. 10, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - OVG 11 S 87/20 -, juris Rn. 40; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, Rn. 6, juris).

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann.

Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange der Antragstellerin, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für die Antragstellerin günstigen Hauptsachenentscheidung unaufschiebbar ist.

Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, Rn. 4 - 7, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).

2.1. Die vom Antragsteller angegriffene Verordnungsregelung in § 4 Abs. 2 4. SARS-CoV-2-EindV erweist sich nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung zumindest nicht als offensichtlich rechtswidrig.

Die 4. SARS-CoV-2-EindV beruht auf §§ 32, 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 11 IfSG. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 11 IfSG kann notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des §§ 28 Abs. 1 S. 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Corona Virus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 S. 1 durch den Deutschen Bundestag die Untersagung oder Beschränkung von Reisen sein; dies gilt insbesondere für touristische Reisen.

Die Einschränkung verfolgt den gesetzlichen Zweck, die freizeitorientierte Mobilität, namentlich tagestouristische Ausflüge im Land Brandenburg, zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie einzuschränken (siehe Allgemeine Begründung der 4. SARS-CoV-2-EindV, GVBl. Teil II - Nr. 3 vom 8. Januar 2021, Ziffer III.3.). Anders als der Antragsteller meint, wird damit keine Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung geregelt, da in § 4 Abs. 2 4. SARS-CoV-2-EindV nicht das Verlassen der Wohnung oder der Kontakt zu Menschen untersagt wird, sondern die Entfernung über einen Umkreis von 15 Kilometern von der Landkreisgrenze hinaus für die Ausübung von Sport sowie die Bewegung an der frischen Luft.

Die Maßnahme erweist sich nach summarischer Prüfung nicht als offensichtlich ungeeignet, die Ausbreitung der Pandemie und der damit einhergehenden Folgen einzudämmen, da sie diesem Ziel jedenfalls förderlich sein dürfte.

Der Senat hat bereits dazu entschieden, dass Mobilität, auch in Form von touristischen Reisen zu einer vorübergehenden Veränderung des potentiellen Kontaktumfeldes führt und damit die Verbreitungsgefahr des Virus steigt. Reisen und Ausflüge bergen zumindest abstrakt die Gefahr, eine (noch) asymptomatisch verlaufende Infektion an einen anderen Ort zu tragen und das Virus dort weiter zu verbreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - OVG 11 S 87/20 -, juris Rn. 37). In diesem Kontext erscheint es auch nicht sachwidrig, an einen Inzidenzwert von 200 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt (Inzidenzgebiet), anzuknüpfen. Denn wenn in einem begrenzten Gebiet bereits viele Menschen infiziert sind, besteht prinzipiell eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass das Virus von prä- oder asymptomatisch Infizierten unbemerkt in andere, möglicherweise niedrigere Inzidenzwerte aufweisende Gebiete getragen wird.

Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass das Robert Koch-Institut (RKI) eine Ansteckungsgefahr im Freien als gering einschätzt (vgl. RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 8. Januar 2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=FB634A1D8F9F53770BF7D72933651613.internet062?nn=13490888#doc13776792bodyText2), widerlegt dies nicht die Geeignetheit der Maßnahme. Denn auch eine sehr geringe Ansteckungsgefahr stellt eine Ansteckungsgefahr dar und diese zu verhindern ist geeignet, das vom Verordnungsgeber angestrebte legitime Ziel zu fördern. Auch wenn der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gemäß § 4 Abs. 3 4. SARS-CoV-2-EindV grundsätzlich auf die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie eine weitere haushaltsfremde Person limitiert ist und Individualsport i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 4. SARS-CoV-2-EindV nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden darf, ist auch bei diesen Betätigungen ein nicht beabsichtigtes Zusammentreffen mit weiteren Menschen und die damit einhergehende Gefahr einer Übertragung des Virus z.B. auf bei Anreise mit dem Auto genutzten Parkplätzen und in deren Umfeld nicht ausgeschlossen, sodass der angegriffenen Regelung auch aus diesem Grunde die Eignung nicht von vornherein abgesprochen werden kann.

Dass die Maßnahme zu einer Konzentration der Erholung suchenden und Sport treibenden Bevölkerung an den attraktiven Orten innerhalb des zugelassenen Radius führen könnte, erscheint zwar nicht ausgeschlossen, ändert aber nichts daran, dass sie zu einer Einschränkung der Mobilität als eines wesentlichen Faktors des Infektionsgeschehens beiträgt. Entsprechendes gilt, soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass es Einwohnern von Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von weniger als 200 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner rechtlich nicht versagt ist, ihrerseits die durch die Maßnahme betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte aufzusuchen.

Die Maßnahme dürfte voraussichtlich auch erforderlich sein, da im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Prüfung nicht feststellbar ist, dass denkbare mildere Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens gleich geeignet wären. Zwar dürfte eine Sperrung potentieller Anziehungspunkte für Tagestouristen ebenfalls zu einer Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen. Dass einer solchen Maßnahme aber zumindest eine gleichwertige Effektivität zuzusprechen wäre, lässt sich im Rahmen einer lediglich summarischen Prüfung im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nicht feststellen.

Es drängt sich auch nicht auf, dass die Regelung in § 4 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindV im engeren Sinne unverhältnismäßig ist. Denn das Maß, in dem das in Rede stehende Verbot voraussichtlich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beiträgt, steht zu dem Gewicht der daraus folgenden Grundrechtseinschränkung der aus einem Inzidenzgebiet stammenden Personen, denen  Individualsport und Bewegung an der frischen Luft - nur - außerhalb des durch § 4 Abs. 2 der 4. SARS-CoV-2-EindV vorgegebenen Radius verwehrt wird, bei summarischer Prüfung noch in einem angemessenen, den Grundrechtseingriff rechtfertigenden Verhältnis.

Denn die von der angegriffenen Vorschrift Betroffenen sind  lediglich in einem überschaubaren Bereich ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtigt. Dem stehen die besonders hochwertigen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit gegenüber, die angesichts des gegenwärtigen Standes des Infektionsgeschehens mit landesweit erheblich gestiegenen und während der gesamten Pandemie erstmals erreichten Inzidenzen, der damit verbundenen starken Belastung des Gesundheitssystems, namentlich der intensivmedizinischen Abteilungen der Krankenhäuser (vgl. täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019, Stand: 12. Januar 2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-12-de.pdf?__blob=publicationFile) und der Gefahr der Verbreitung von Virusmutationen mit einer nochmals höheren Infektiosität (vgl. FAZ.net, Mutationen auf Vormarsch, Südafrika-Variante des Coronavirus erstmals in Deutschland entdeckt, Stand: 12. Januar 2021, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/suedafrika-variante-des-coronavirus-erstmals-in-deutschland-entdeckt-17142849.html) in besonderem Maße gefährdet sind. Mit Blick auf diese erhebliche und akute Gefahrenlage erscheinen die mit der Maßnahme verbundenen Einschränkungen auch dann angemessen, wenn sie nur in beschränktem Umfang zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen.

Aber auch wenn man davon ausginge, dass sich die Rechtmäßigkeit der Regelung mit Blick auf die Kürze der vorliegend zur Verfügung stehenden Zeit nicht hinreichend beurteilen lässt, der Ausgang des Rechtsbehelfs in der Hauptsache mithin offen ist, geht jedenfalls die danach vorzunehmende Folgenabwägung zulasten des Antragstellers aus.

Die Versagung des von dem Antragsteller begehrten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO hat für diesen zur Folge, dass er sportliche Aktivitäten und Bewegung im Freien bis zu einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren auf das gemäß § 4 Abs. 2 der 4. SARS-CoV-2-EinDV verbleibende Umfeld begrenzen muss. Der damit einhergehende Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG ist von geringem Gewicht. Denn seinem Bewegungsbedürfnis in der Natur kann er auch auf bekannten Routen nachgehen. Würde die vom Antragsteller angegriffene Vorschrift hingegen vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, so hätte dies zur Folge, dass nicht nur im Fall des Antragstellers, sondern allgemein die Mobilität aus Inzidenzgebieten heraus hoch bliebe und die oben geschilderten Gefahren für die Gesundheit und für das Leben von Menschen erhöht würden.

2.2. Der begehrte Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung von Individualsport in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ist bereits deshalb nicht dringend geboten, weil die vom Antragsteller angegriffene Vorschrift des § 12 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV der Prüfung im Normenkontrollverfahren voraussichtlich standhalten wird (dazu unter 2.2.1.). Selbst wenn jedoch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, hier eines noch zu stellenden Normenkontrollantrags, bei summarischer Prüfung insoweit als offen anzusehen wären, ginge die in diesem Fall vorzunehmende Folgenabwägung nach den eingangs dargestellten Maßstäben zulasten des Antragstellers aus (dazu unter 2.2.2.).

2.2.1. § 12 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV ist voraussichtlich nicht zu beanstanden.

2.2.1.1. Rechtsgrundlage des § 12 der 4. SARS-CoV-2-EindV sind §§ 32, 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG. Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag können insbesondere die Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung sein (§ 28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG).

2.2.1.2. Die mit § 12 Abs. 1 4. SARS-CoV-2-EindV angeordnete Untersagung des Individualsports in Sportanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 5 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (nunmehr auch) allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts überschreitet gegenwärtig auch nicht die sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem Verordnungsgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.

Auch diese Regelung dient dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit". Die weitere Einschränkung des Individualsports in Sportanlagen ist bei summarischer Prüfung zur Erreichung der damit verfolgten Infektionsschutzziele geeignet und erforderlich.

Erklärtes Ziel auch dieser Regelung ist es, eine akute Gesundheitsnotlage im Land Brandenburg zu vermeiden und somit den Schutz von Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg zu gewährleisten. Mit Blick auf die bundesweite Dynamik des Infektionsgeschehens und die besorgniserregende Entwicklung im Land Brandenburg soll das Infektionsgeschehen weiter eingedämmt werden und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die als nachverfolgbar angesehene Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner abgesenkt werden (vgl. Allgemeine Begründung der 4. SARS-CoV-2-EindV, dort Ziffer I.2.a).

Hintergrund der angegriffenen Verschärfung ist die (typisierende) Erwägung des Verordnungsgebers, dass Sport regelmäßig durch eine räumliche Nähe sowie zum Teil durch körperlichen Kontakt zwischen den anwesenden Personen über eine längere Verweildauer gekennzeichnet ist und infolgedessen in geschlossenen Sportanlagen eine erhöhte Infektionsgefahr besteht (vgl. Allgemeine Begründung der 4. SARS-CoV-2-EindV, dort Ziffer II.6.) Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass die streitgegenständliche Untersagung des Individualsports in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts - die einen weiteren Baustein in dem Gesamtkonzept des Verordnungsgebers darstellt - geeignet und mangels eines anderen, gleich geeigneten Mittels auch erforderlich ist, zu einer Reduzierung von Kontakten in der Bevölkerung und auf diesem Wege zu einer Reduzierung von Infektionen beizutragen, ist jedenfalls in Ansehung der auch derzeit noch unzureichenden Tatsachengrundlage und des dem Verordnungsgeber unter diesen Umständen zustehenden Einschätzungsspielraums (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 11. November 2020 - OVG 11 S 110/20 - Juris Rn. 37, 40) voraussichtlich nicht zu beanstanden.

Die Maßnahme ist geeignet. Dass auch die Untersagung des Individualsports in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts geeignet ist, Kontakte weiter zu reduzieren, die andernfalls nicht nur in den Räumen, sondern auch bei deren Betreten und Verlassen sowie auf dem Weg dorthin stattfinden würden, liegt auf der Hand. Die angegriffene Maßnahme führt dazu, dass persönliche Begegnungen von Menschen reduziert, mithin neue Infektionsrisiken vermieden werden. Sie trägt mithin - was ausreichend ist - zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei. Der Umstand, dass gemäß § 7 Abs. 5 der 4. SARS-CoV-2-EindV private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet sind, der gemeinsame Aufenthalt der Personen, für die der Antragsteller die Aufhebung der Untersagung des Individualsports in Sportanlagen begehrt, in geschlossenen Räumen folglich erlaubt ist, ändert hieran nichts, weil der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass die körperliche Aktivität beim Sport mit einer erhöhten Produktion von Aerosolen verbunden ist und deshalb in geschlossenen Räumen beim Sport eine erhöhte Infektionsgefahr besteht, womit er - da dies jedenfalls nicht abwegig erscheint - seinen Einschätzungsspielraum ebenfalls nicht überschreitet.

Die angegriffene Regelung ist auch erforderlich, da es kein weniger belastendes Mittel mit gleicher Eignung gibt. Zwar tragen auch die vom Antragsteller angeführten Hygienemaßnahmen (Lüften, Desinfizieren der Geräte) bzw. Maßnahmen zur Kontaktvermeidung (zeitliche Lücke zwischen den Buchungen) zur Reduzierung des Infektionsgeschehens bei. Die Wirksamkeit von Hygienemaßnahmen und einzelnen Maßnahmen zur Kontaktvermeidung reichen jedoch nicht an die der Unterbindung aller vermeidbaren Kontakte und die nur durch letztere erreichbare sichere Verhinderung daraus entstehender Infektionen heran. Die vom Antragsteller benannten Maßnahmen stellen damit im Vergleich zu einer Untersagung des Individualsports in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts zwar mildere, aber selbst in ihrer Kombination nicht gleich geeignete Mittel dar.

Angesichts der Tatsache, dass nach den Statistiken des Robert-Koch-Instituts die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt weiterhin äußerst diffus sind und sich das genaue Infektionsumfeld nach wie vor häufig nicht ermitteln lässt (vgl. hierzu Lagebericht des Robert-Koch-Instituts vom 13. Januar 2021, Seite 2, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jan_2021/2021-01-13-de.pdf?__blob=publicationFile) kann der Eignung und Erforderlichkeit der beanstandeten Verschärfung in Form der Untersagung des Individualsports in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts auch nicht entgegengehalten werden, der Verordnungsgeber habe nicht nachgewiesen, dass die erhöhten Infektionszahlen trotz vorhandener Hygienekonzepte (auch) hierauf zurückzuführen seien. Bei einer derart unklaren Tatsachengrundlage überschreitet der Verordnungsgeber seinen Einschätzungsspielraum nicht, wenn er annimmt, dass weitergehende Regelungen nur der bisher gesichert als besonders ansteckungsrelevant erkannten Situationen nicht genügen, um die drohende exponentielle Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, sondern dass es einer breiteren, auf eine möglichst weitgehende Reduzierung von Kontakten abstellenden Intervention bedarf. Denn grundsätzlich birgt jeder Kontakt das - nach den jeweiligen Umständen, getroffenen Hygienevorkehrungen und dem Ausmaß ihrer Befolgung mehr oder weniger große - Risiko einer Übertragung der Krankheit insbesondere durch bereits ein bis zwei Tage vor (oder sogar ohne) Symptomentwicklung ansteckende Personen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 11. November 2020 - OVG 11 S 110/20 - juris Rn. 40). Darauf, ob der Individualsport in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts als solcher in erheblichem Umfang zu einer Erhöhung der Infektionszahlen beitragen würde, kommt es danach derzeit jedenfalls nicht maßgeblich an.

Die danach geeignete und erforderliche Regelung ist derzeit voraussichtlich auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Denn das Maß, in dem die in Rede stehende Verschärfung durch Untersagung des Individualsports in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts voraussichtlich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beiträgt, steht zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Antragstellers (Art. 2 Abs. 1 GG) in einem angemessenen, den Grundrechtseingriff rechtfertigenden Verhältnis. Denn auch bezogen auf diese - auf ca. 3 Wochen befristete - Regelung ist auf der anderen Seite in die Abwägung einzustellen, dass bei ungehindertem Fortgang des Infektionsgeschehens das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) einer Vielzahl von Menschen, mithin Rechtsgüter mit überragend hohem Gewicht, die der Staat zu schützen verpflichtet ist, in massiver Weise gefährdet sind. Insofern wird auf die entsprechenden Ausführungen unter 2.1. verwiesen, die hier gleichermaßen zutreffen. Die Schäden, die bei einer weiteren ungebremsten Verbreitung des Virus und einem deutlichen Ansteigen der Erkrankungs- und Todeszahlen für eine sehr große Zahl von Menschen und für die Volkswirtschaft zu gewärtigen wären, überwiegen die vom Antragsteller infolge der Untersagung des Individualsports in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts hinzunehmenden Nachteile deutlich. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass Sport im Fitnessstudio ihm wie vielen anderen auch zur Gesunderhaltung dient, ist darauf hinzuweisen, dass die Ausübung des Individualsports im Freien und zu Hause sowie überdies auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel nach Maßgabe von § 12 Abs. 2 Nr. 1 der 4. Sars-Cov-2-EindV ausdrücklich möglich bleibt und dass gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 der 4. Sars-Cov-2-EindV auch Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden, von dem Verbot des § 12 Abs. 1 der 4. Sars-Cov-2-EindV nicht erfasst werden.

Die hier allein verfahrensgegenständliche Regelung der 4. SARS-CoV-2-EindV ist auch nicht etwa deshalb unverhältnismäßig, weil der Antragsteller die Aufrechterhaltung einer entsprechenden Regelung nach Ablauf der Geltungsdauer der aktuellen Verordnung befürchtet. Der keineswegs gesicherte, sondern nur mögliche Erlass einer inhaltsgleichen Nachfolgeregelung ist für die Rechtmäßigkeit des hier zu prüfenden § 12 der 4. SARS-CoV-2-EindV unbeachtlich.

2.2.1.3. Die angegriffene Vorschrift erweist sich voraussichtlich auch nicht mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG als rechtswidrig.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 2020 - OVG 11 S 97/20 - juris Rn. 55 m.w.N.).

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 ist ausgehend hiervon nicht anzunehmen. Soweit der Individualsport auf Sportanlagen unter freiem Himmel weiterhin allein, zu zweit und mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV) dürften schon keine wesensgleichen Sachverhalte vorliegen, da das Übertragungsrisiko in geschlossenen Räumen grundsätzlich größer ist als an der "frischen Luft" (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2020 - OVG 11 S 124/20 - Juris Rn. 64). Jedenfalls gibt es aber insofern sachlich vertretbare Gründe für die vorgenommene Differenzierung.

2.2.2. Der Antrag wäre überdies auch dann unbegründet, wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, hier eines Normenkontrollantrags, bei summarischer Prüfung als offen anzusehen wären. Denn die in diesem Fall vorzunehmende Folgenabwägung ginge zulasten des Antragstellers aus. Die Versagung des von ihm begehrten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO hat für ihn zur Folge, dass er Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen seines eigenen Haushalts nicht in Sportanlagen ausüben darf. Ein Individualsport unter Nutzung einer Sportanlage ist dem Antragsteller damit jedoch nicht völlig versagt, vielmehr bleibt Individualsport auf Sportanlagen unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts möglich (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV). Überdies ist die in Rede stehende Einschränkung dem Gültigkeitszeitraum der angegriffenen Verordnungsvorschrift entsprechend auf ca. drei Wochen begrenzt. Würde die von dem Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung hingegen erlassen, § 12 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV also vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Individualsport in Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalt untersagt, könnten sämtliche geschlossene Sportanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, insbesondere Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen im Land Brandenburg, für den Individualsport allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts weiterhin betrieben werden, was die Effizienz der im Sinne eines Maßnahmepakets beschlossenen 4. SARS-CoV-2-EindV schwächen würde. Der gegenwärtige Stand des Infektionsgeschehens erfordert jedoch ein sofortiges effizientes Handeln. Auch könnte eine Beschränkung der gegenwärtig geltenden Eindämmungsmaßnahmen dazu führen, dass sich in naher Zukunft noch gravierendere und nachhaltigere Beschränkungen als erforderlich erweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Verfahrenswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Von einer Halbierung war angesichts der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache abzusehen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).