VG Kassel, Urteil vom 17.12.2020 - 3 K 1488/19.KS
Fundstelle
openJur 2021, 3396
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1. Weist die Widerspruchsbehörde einen Widerspruch als unzulässig zurück, eröffnet eine Hilfsbegründung nicht den Weg zu einer Sachentscheidung.

2. Bei einem Widerspruch gegen einen Feuerstättenbescheid ist der Bezirksschornsteinfeger als Beliehener richtiger Klagegegner.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen erlassenen Feuerstättenbescheid.

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft A-Straße in A-Stadt. Ende Oktober 2018 führte der Bezirksschornsteinfeger eine Überprüfung und Kehrung der Heizanlage des Klägers durch. Bei der Kehrung des Schornsteins konnte kein Ruß vorgefunden werden. Der Bezirksschornsteinfeger bescheinigte, dass die Heizanlage in einem guten Zustand sei und das Rußbild einen Wert von 0 aufweise. Daraufhin erließ der Bezirksschornsteinfeger am 29.10.2018 einen Feuerstättenbescheid, aufgrund dessen die nächste Überprüfung und Kehrung des Schornsteins, die Emissionsmessung und Abgaswegeüberprüfung des Öl-Heizkessels im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2019 durchzuführen war. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es u.a.: "Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger [Name und Adresse] einzulegen". Bezüglich des weiteren Inhalts wird ergänzend auf den Feuerstättenbescheid vom 29.10.2018 (Bl. 9-11 d.A) Bezug genommen.

Gegen den am 30.10.2018 zugestellten Bescheid legte der Kläger Widerspruch beim Bezirksschornsteinfeger mit E-Mail vom 06.11.2018 (Bl. 4-6) ein, sowie beim Landkreis B-Stadt mit E-Mail vom 15.01.2019 (Bl. 7 f.). Zur Begründung führte der Kläger an, die wiederholende Kehrung bis zum 30.06.2019 sei nicht erforderlich, da die Heizanlage, wie vom Bezirksschornsteinfeger überprüft, in einem guten Zustand sei und keinen Ruß aufweise. Eine weitere Kehrung in einem Zeitraum unter einem Jahr sei überzogen. Außerdem handele es sich bei seiner Heizanlage um eine raumluftunabhängige Feuerstätte, weshalb eine Überprüfung nur einmal jedes zweite Kalenderjahr erforderlich sei.

Im Schreiben vom 29.01.2019 (Bl. 12) des Landkreises B-Stadt, Bauen und Umwelt - Schornsteinfegerwesen, an den Kläger heißt es u.a.: "hiermit bestätigen wir Ihnen zunächst den form- und fristgerechten Eingang Ihres o.g. Widerspruchs".

Nach erfolgter Anhörung des Klägers am 15.04.2019 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 03.05.2019 (Bl. 16-19) den Widerspruch des Klägers "als unzulässig" (Bl. 17) zurück. Als Begründung führte sie an, der Kläger habe den Widerspruch nicht dem Schriftformerfordernis entsprechend eingelegt. Eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur enthalte keine geeignete Unterschrift, um den gesicherten Nachweis über die Vollständigkeit, Richtigkeit und den tatsächlichen Urheber zu erbringen. Inhaltlich stützte die Beklagte "ungeachtet der o.g. Ausführungen" (Bl. 18) die Zurückweisung darauf, dass es sich bei der Ölheizung des Klägers um die Bauart B 23 handele, bei der der Gebläsebrenner der Feuerstätte Umgebungsluft zum Brennvorgang anziehe. Als raumluftabhängige Feuerstätte müsse einmal pro Kalenderjahr eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Kehrung erfolgen. Für eine raumluftunabhängige Feuerstätte fehle es an entgegenstehenden Nachweisen. Der Widerspruch könne "somit auch inhaltlich keinen Erfolg haben" (Bl. 18).

Gegen den am 10.05.2019 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 07.06.2019 Klage erhoben.

Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Er trägt ergänzend vor, dass der festgesetzte Zeitraum für die wiederholende Prüfung und Kehrung nicht notwendig gewesen sei, da das Gesetz Zeiträume von einem Jahr und nicht lediglich von 9 Monaten vorsehe. Die Behörde habe auf seine Ausführungen innerhalb seines Widerspruchs (Bl. 4-8) nicht substantiiert Stellung genommen. Es gebe keinen Zweifel, dass die E-Mail von ihm stamme und seine Heizungsanlage betreffe. Dies ergebe sich aus dem laufenden E-Mail-Verkehr des Klägers mit dem Bezirksschornsteinfeger vor der Feuerstättenschau sowie aus der Namensnennung im Widerspruch an den Landkreis vom 15.01.2019 (Bl. 7 f.).

Der Kläger beantragt,

den Feuerstättenbescheid vom 29.10.2018 in Form des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2019 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid (Bl. 16 ff.). Ergänzend behauptet er, die Heizungsanlage der Marke Buderus, Typ 115, könne bauartbedingt nicht die Eigenschaften einer raumluftunabhängigen Anlage erfüllen.

Mit Beschluss vom 15.07.2019 hat das Verwaltungsgericht Kassel den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 07.06.2019 abgelehnt. Bezüglich der Gründe wird auf Bl. 31-35 der Akte 3 L 1496/19.KS verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Akte 3 L 1496/19.KS sowie die Behördenakten des Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2020 (Bl. 40-42) Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht entscheidet durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit durch Beschluss vom 11.11.2020 gem. § 6 Abs. 1 VwGO übertragen hat.

Die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO ist aus mehreren Gründen bereits unzulässig. Darauf hat das Gericht auch hingewiesen.

1. Zunächst hat kein formgerechtes Vorverfahren gemäß § 68 Abs. 1 VwGO stattgefunden. Denn die Widerspruchseinlegung per E-Mail (Bl. 4 ff.) genügt mangels eigenhändiger Unterschrift nicht dem gesetzlichen Formerfordernis gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO (vgl. OVG S-Anh NVwZ 2016, 1032 Rn. 4; VG Bayreuth BeckRS 2020, 6743).

Zwar obliegt es der Widerspruchsbehörde als Herrin des Vorverfahrens zu entscheiden, ob sie über den Widerspruch trotz Unzulässigkeit in der Sache entscheidet und so den Klageweg eröffnet (OVG Rh-Pf BeckRS 2018, 46217 Rn. 20; VG Würzburg BeckRS 2019, 439 Rn. 19). Hier hat die Widerspruchsbehörde jedoch keine Sachentscheidung getroffen, sondern den Widerspruch ausdrücklich bereits "als unzulässig" (Bl. 17) zurückgewiesen. Die Sachentscheidung erfolgte lediglich hilfsweise ("ungeachtet der o.g. Ausführungen" sowie "auch inhaltlich keinen Erfolg", beides Bl. 18). Eine als unzulässig und unbegründet abgewiesene Klage bleibt trotz der Entscheidung zur Begründetheit ein Prozessurteil (Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, 39. EL Juli 2020, § 121 VwGO Rn. 91). Die Konstellation des vorliegenden Widerspruchsbescheides (Bl. 16 ff.) ist vergleichbar: Die Hilfsbegründung macht den Widerspruchsbescheid nicht zu einer Sachentscheidung.

An der Unzulässigkeit des Widerspruchs vermag im konkreten Fall das Schreiben vom 29.01.2019 (Bl. 12) des Landkreises B-Stadt nichts zu ändern, auch wenn hierin möglicherweise eine Zusicherung i.S.d. § 38 Abs. 1 HVwVfG zu sehen ist. Denn die Bestätigung erfolgte durch die unzuständige Behörde. Der Briefkopf weist den "Kreisausschuss Bauen und Umwelt - Schornsteinfegerwesen" (Bl. 12) als Aussteller der Bestätigung aus. Zuständig zur Bearbeitung des Widerspruchs wäre gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO jedoch der Bezirksschornsteinfeger gewesen, wie sich zudem aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt. Dem Kläger musste auffallen, dass der Kreisausschuss verschieden ist vom (zunächst angeschriebenen) Bezirksschornsteinfeger und entsprechend auch keine möglichen Zusicherungen für ihn abgeben kann. Schon gar nicht durfte er - zumal nach einer derart langen Zeitspanne zwischen Widerspruch und Bestätigung - darauf vertrauen, dass hiermit ein Formmangel geheilt worden ist. Zudem fehlt es der möglichen Zusicherung an der nötigen Kausalität für die nicht eingehaltene Widerspruchsfrist, da sie zum Zeitpunkt der Abgabe bereits keine Wirkung mehr entfalten konnte. Denn die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO gegen den am 30.10.2018 zugestellten Bescheid war im Zeitpunkt der Bestätigung ca. 3 Monate später am 29.01.2019 längst abgelaufen. Der Kläger hätte den formunwirksamen Widerspruch vom 06.11.2018 (Bl. 4) beim Bezirksschornsteinfeger als zuständiger Stelle gar nicht mehr fristgerecht einlegen können, unabhängig davon, was die Bestätigung zu Form und Frist enthielt. Entsprechend konnte sich kein Vertrauen auf die Wirksamkeit der Bestätigung herausbilden; die Bestätigung (der unzuständigen Stelle) läuft so gesehen ins Leere.

2. Die Klage richtet sich zudem nicht gegen den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger als richtigen Klagegegner. Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist die Klage gegen den Rechtsträger zu richten, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Vorliegend handelt der Bezirksschornsteinfeger als Beliehener. Ein Beliehener ist eine Person des Zivilrechts, die Hoheitsrechte selbstständig und im eigenen Namen ausübt (Ruthig, in: Kopp/Schenke, 26. Auflage 2020, § 40 VwGO Rn. 14). Der Bezirksschornsteinfeger übte gemäß §§ 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. §§ 14, 14a Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) bei der Feuerstättenschau und dem Erlass des Feuerstättenbescheides hoheitliche Tätigkeiten aus und ist selbst Behörde. Die Klage ist gegen den Beliehenen selbst zu richten und nicht gegen den Verwaltungsträger, dessen Aufgaben wahrgenommen werden (VG Darmstadt BeckRS 2012, 49311; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, 26. Auflage 2020, § 78 VwGO Rn. 3).

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1, 2 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14b SchfHwG, da sich die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Feuerstättenbescheides streiten.