VG Kassel, Teilurteil vom 26.10.2020 - 1 K 6953/17.KS.A
Fundstelle
openJur 2021, 3382
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Tenor

Ziffern 1, 3, 4, 5 und 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. November 2017 werden insoweit aufgehoben als sie die Kläger zu 1. und 2. betreffen.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern zu 1. und 2. die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand

Die Kläger, ein Ehepaar mit seiner am 20. April 2017 geborenen Tochter, sind äthiopische Staatsangehörige und oromische Volkszugehörige. Die Kläger zu 1. und 2. reisten nach eigenen Angaben am 27. Juli 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Klägerin zu 3. wurde in C-Stadt geboren.

Am 12. Oktober 2016 wurden die Kläger zu 1. und 2. zu ihrem Reiseweg angehört. Sie gaben an, sie hätten Äthiopien am 7. März 2015 verlassen und sich dann im Sudan 1 Monat, in Libyen 2 Monate und 24 Tage und in Italien 2 Tage aufgehalten. Am 27. Juli 2015 seien sie in Deutschland angekommen.

Am 21. Juli 2017 wurde der Kläger zu 1. vor dem Bundesamt zu seinen Fluchtgründen angehört. Er gab an, er habe in Äthiopien nie einen Personalausweis oder einen Reisepass gehabt. Er habe dort in der Region Jimma gelebt. Die Stadt habe den Namen Aga,ro. Äthiopien hätten sie am 7. März 2015 mit dem PKW verlassen. Für die Reise nach Deutschland habe er insgesamt 145.000 Birr für sich und seine Frau bezahlt. Im Heimatland lebten noch seine Eltern und ein Bruder.

Er habe die Schule bis zur 5. Klasse besucht. Er habe ein eigenes Geschäft gehabt und Lebensmittel und Kaffee verkauft. Befragt nach den Gründen für die Flucht gab er an, die Oromos würden von der Regierung unterdrückt. Leute würden willkürlich verhaftet. Sie hätten sich für die Freilassung von inhaftierten Oromos eingesetzt. Es habe oft Demonstrationen gegeben. Er sei verhaftet worden.

Gemeinsam habe man ihn mit anderen Demonstranten auf einer Demonstration festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt sei er gerade 2 Wochen frisch verheiratet gewesen. Er sei 1 Monat und 22 Tage in Haft gewesen. Am 4. März 2015 habe es im Gefängnis einen gewaltsamen Aufstand gegeben. Sie hätten das Gefängnis dann verlassen können. Gemeinsam mit Freunden habe er bei einer prominenten Person Schutz gesucht und sich versteckt. Dort sei er 2 Tage geblieben.

Beim Telefonat mit seinen Schwiegereltern habe er erfahren, dass an dem Tag, an dem er verhaftet worden sei, Polizisten bei ihm zu Hause aufgetaucht sein. Diese hätten seine Ehefrau brutal zusammengeschlagen. Seine Ehefrau habe Tuberkulose gehabt. Aus dem Mund seiner Frau sei Blut gekommen, sodass die Polizisten gedacht hätten, sie sei tot. Die Polizisten seien dann gegangen. Der Kläger habe dann erneut Kontakt zu seiner Frau aufgenommen und sie hätten sich entschieden, die Gegend zu verlassen. Er betätige sich auch exilpolitisch. Insoweit legte der Kläger Bescheinigungen und Fotos vor.

Ebenfalls am 21. Juli 2017 wurde die Klägerin zu 2. vor dem Bundesamt angehört. Sie gab an, sie habe noch eine Tante und eine Schwester in Äthiopien. Eine Schule habe sie nicht besucht. Sie könne nur einzelne Buchstaben lesen und beim Schreiben habe sie Mühe. Eine Ausbildung habe sie nicht.

Auf Frage nach den Gründen der Flucht gab die Klägerin zu 2. an, sie sei Angehörige der Volksgruppe der Oromo. Im Krankenhaus sei sie deshalb von dem Arzt nicht verstanden worden. Sie habe auch nicht die richtigen Medikamente bekommen. Die Polizei sei nach Hause gekommen und hätte gefragt, warum sie demonstrieren würden und warum sie die Oromo-Fahne tragen würden. Dann sei sie von Polizisten zusammengeschlagen worden. Als sie wieder zu sich gekommen sei, habe sie auf dem Boden gelegen und es sei Blut aus ihrem Mund auf den Boden geflossen. Nächsten Tag seien sie wiedergekommen und hätten sie wieder geschlagen und auch mit Füßen getreten. Sie sei wieder bewusstlos geworden. Dann sei sie zu ihrer Tante geflüchtet, wo sie 1 Monat und 19 Tage geblieben sei.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 wurde die Klägerin zu 2. aufgefordert, Nachweise dafür zu erbringen, dass bei der Klägerin zu 3. noch keine Genitalverstümmelung vorgenommen worden sei. Solche Nachweise wurden nicht vorgelegt.

Mit Bescheid vom 23. November 2017 lehnte daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge ab und erkannte den Klägern weder Flüchtlingseigenschaft noch subsidiären Schutzstatus zu. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Die Kläger wurden zur Ausreise binnen 30 Tagen aufgefordert. Die Abschiebung wurde angedroht. Der Bescheid wurde den Klägern am 25. November 2017 zugestellt.

Am 11. Dezember 2017, einem Montag, haben sie Klage erhoben.

Mit Teilurteil vom 2. Dezember 2019 hat das Gericht unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 23. November 2017 die Beklagte verpflichtet, der Klägerin zu 3. die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Grund hierfür war, dass der Klägerin zu 3. zur Überzeugung des Gerichts im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien eine Genitalverstümmelung drohen würde.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 23. November 2017, eingegangen am 25. November 2017, zu verpflichten, bei den Klägern zu 1. und 2. die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der §§ 3 AsylG und 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des internationalen subsidiären Schutzes, hilfsweise des nationalen Schutzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf den angefochtenen Bescheid.

Die Kammer hat den Rechtstreit mit Beschluss vom 1. Februar 2019 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen und auf Gerichts- und Behördenakten.

Gründe

Die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthafte Klage ist, soweit sie noch anhängig ist, zulässig und begründet. Für das Rechtsschutzbegehren hat das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeit,punkt seiner Entscheidung abzustellen, § 77 Abs. 1 S. 1 AsylG.

Die Kläger zu 1. und 2. haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 Abs. 1 und 4 AsylG.

Ein solcher ergibt sich aus § 26 Abs. 3 und 5 AsylG (sog. Familienflüchtlingsanerkennung). Die Voraussetzungen hierfür liegen vor:

Die Flüchtlingsanerkennung der minderjährigen und ledigen Klägerin zu 3. ist unanfechtbar (§ 26 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) und ist auch weder zu widerrufen noch zurückzunehmen (§ 26 Abs. 3 Nr. 4 AsylG); die Eltern sind auch vor der Asylanerkennung der Klägerin zu 3. in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (§ 26 Abs. 3 Nr. 3 AsylG). Das Gericht geht auch davon aus, dass sie die Personenfürsorge für ihre Tochter ausüben (§ 26 Abs. 3 Nr. 5 AsylG).

Fraglich ist damit nur noch, ob die Familie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU schon im Heimatland der Kläger, also in Äthiopien, bestanden hat (§ 26 Abs. 3 Nr. 2 AsylG). Zur Überzeugung des Gerichts ist dies der Fall, da die Kläger zu 1. und 2. bereits in Äthiopien die Ehe geschlossen haben.

Dass die Klägerin zu 3. durch ihre Geburt in Deutschland erst nach der Ausreise aus Äthiopien zu der bestehenden Familie dazugestoßen ist, ist demgegenüber ohne Belang. Weder dem Gesetzeswortlaut des § 26 Abs. 3 S. 1 AsylG, der Qualifikationsrichtlinie noch der Gesetzesbegründung zu § 26 Abs. 3 AsylG kann entnommen werden, dass der Stammberechtigte, hier also die Klägerin zu 3., bereits vor der Einreise (der Familie) geboren sein muss. Gefordert wird vielmehr lediglich die Minderjährigkeit und Ledigkeit des Stammberechtigten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung des um Familienasyl nach, suchenden anderen Familienmitglieds. Mit "Familie" kann mithin auch lediglich die "Restfamilie", d.h. (wie hier) insbesondere die Eltern des sodann in der Bundesrepublik Deutschland geborenen minderjährigen Kindes gemeint sein. Entscheidend ist damit lediglich, ob die Eltern des Stammberechtigten, hier also der Klägerin zu 3., im Herkunftsland eine Familie gebildet haben. Wann das Kind zu dieser bereits bestehenden Familie hinzugekommen ist, ist ohne Bedeutung (ebenso VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Mai 2017 - A 3 K 3301/16 -; VG Augsburg, Beschluss vom 29. September 2017 - Au 4 S 17.34676 -, beide zitiert nach juris)

Diese Auslegung würde auch am ehesten der Intention des Gesetzgebers entsprechen, nämlich die Integration der nahen Familienangehörigen der in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte aufgenommenen politisch Verfolgten zu fördern. Dieser gesetzgeberische Zweck greift nicht nur dann ein, wenn das Kind um Familienasyl nach,sucht, sondern auch, wenn es - als Stammberechtigter - dieses für seine nahen Angehörigen gerade erst vermitteln soll. Denn in beiden Fällen dient die Zuerkennung des Familienasyls der Familieneinheit insgesamt und damit dem Kindeswohl des minderjährigen Kindes - gleich, ob es Stammberechtigter oder Familienangehöriger ist (vgl. VG Sigmaringen, a.a.O.).

Wer Ehegatte ist, bestimmt sich für die deutsche Rechtsordnung verbindlich nach dem Recht, das bei der Eheschließung gegolten hat. Mit "Ehe" ist in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch zunächst die mit Eheschließungswillen eingegangene, staatlich anerkannte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau gemeint, wobei sich die Gültigkeit der Eheschließung eines Flüchtlings nicht nach dem deutschen Familienrecht, sondern grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftslandes richtet (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06. November 2018 - 3 A 247/17.A -, Rn. 11, juris; Bodenbender in GK-AsylG, Kommentar, Loseblatt, 2008, § 26 Rn. 45 m.w.N.)

Damit kommt es für die Gültigkeit der Eheschließung der Kläger zu 1. und 2. auf das äthiopische Eherecht an. Dieses sieht vier Formen einer rechtswirksamen Ehe vor, nämlich die vor dem Standesbeamten geschlossene Ehe, die religiöse Ehe, die Stammesehe und die Auslandsehe. Für die Gültigkeit einer Stammesehe, die allein im Falle der Kläger zu 1. und 2. in Betracht kommt, ist entscheidend, ob die Voraussetzungen des jeweiligen Stammes eingehalten wurden (vgl. Rieck, Ausländisches Familienrecht, 19. EL, Mai 2019, Äthiopien).

Für den Bereich der Oromo-Kultur findet sich eine gut verständliche Schilderung der Stammesriten in dem Aufsatz von Beyene/Tolera "Marriage Practices Among The Gid,da Oromo, Northern Wollega, Ethiopia" (in: Nordic Journal of African Studies 15(3), 240-255 (2006)). Nach dieser Schilderung suchen die Eltern des Bräutigams nach einer Braut für ihren Sohn und nehmen dabei Kontakt zu den Eltern der Braut auf. In der Folgezeit werden zwischen den Eltern die Details der Eheschließung ausgehandelt. Erst danach erfolgt die Verlobung des Brautpaares. Eine gewisse Zeit vor dem Zeitpunkt der Eheschlie,ßung lädt die Braut ihre Freundinnen zu einer Feier ein, was in etwa einem Junggesellinnenabend nach deutscher Tradition entsprechen dürfte. Entsprechendes passiert auch auf Seiten des Bräutigams.

Der Tag der Hochzeit beginnt mit einem Treffen der Angehörigen und Freunde des Bräutigams im Haus dessen Familie. Von dort zieht man gemeinsam zum Haus der Braut, wo jedoch dem Bräutigam der Zutritt zunächst einmal verwehrt wird. Erst nach Zahlung einer symbolischen Geldsumme an die Braut darf der Bräutigam eintreten. Im Haus der Braut erfolgt dann die eigentliche Hochzeitszeremonie, bei der die Eltern der Braut das Paar segnen. Besiegelt wird die Ehe mit einem Krug oder Becher Bier, gebraut aus Honig oder mit Milch. Beide Eheleute halten den Becher gemeinsam in den Händen und trinken einen Schluck der Flüssigkeit. Es folgen dann die Gelöbnisse der Brautleute und des Trauzeugen. Danach verlagert sich die Feier in das Haus des Bräutigams, wo bis zum frühen Morgen des folgenden Tages gesungen und getanzt wird.

Eine solche Zeremonie, also ihre Hochzeitsfeier, vermochten die Kläger zu 1. und 2. im Detail zu schildern, wobei der erkennende Einzelrichter die Überzeugung gewinnen konn,te, dass sie über gemeinsam Erlebtes berichteten. Dabei war auch die Rede von dem Geldbetrag, der bezahlt werden musste, bevor der Bräutigam das Haus der Braut betreten durfte, auch konnten die Kläger zu 1. und 2. das gemeinsame Halten des Bechers, hier war er aus Tierhorn, schildern und das Trinken des Honigbiers. Die Erzählungen waren lebendig und detailgetreu, so dass das Gericht keinerlei Zweifel daran hat, dass die Kläger zu 1. und 2. nach gültigem Stammesritus in Äthiopien geheiratet haben. Folglich war ihnen die von ihrer Tochter abgeleitete Flüchtlingsanerkennung zuzusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof besteht Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO). Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird.

Der Antrag kann als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV -) in der jeweils gültigen Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 55a Abs. 3 VwGO).