LG Wiesbaden, Urteil vom 27.05.2020 - 12 O 115/19
Fundstelle
openJur 2021, 3380
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Zu den Voraussetzung der Zulässigkeit der Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an der Geschäftsführerin der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr wie folgt zu werben:

2. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 299,60 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten jährlich über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit 14.1.2020 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung seitens des Klägers durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu den über 2000 Mitglieder zählen ca. 800 Verbände der Wirtschaft, unter anderem die Industrie - und Handelskammern, der DIHK, Handwerkskammern und zahlreiche Unternehmen aus allen Branchen.

Die Beklagte vermittelt Immobilien und Grundstücke.

Die Beklagte warb im Juni 2019 im Rahmen ihres Internetauftritts mit folgender Angabe:

"Sind sie von Immobilienverlust bedroht, befinden sich in einer uneinigen Erbengemeinschaft oder strittigen Entscheidungssituation? Egal ob privat oder gewerblich - wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und schützen Ihr Vermögen und Ihre Werte vor Gläubigern und dem Zugriff der öffentlichen Hand. Anschließend sortieren wir Ihre Situation und finden gemeinsam mit Ihnen eine passende Lösung.

Kontaktieren Sie uns für eine kostenlose Erstberatung."

Wegen der konkreten Gestaltung der Anzeige kann auf die Anlage K3 verwiesen werden.

Dies nahm der Kläger zum Anlass, um die Beklagte mit Schreiben vom 9.7.2019 (Anl. K4) abzumahnen. Die Beklagte verweigerte mit Schreiben vom 14.7.2019 die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung. Wegen des Inhaltes kann auf die Anl. K5 verwiesen werden.

Der Kläger trägt vor, dass er aufgrund seiner Mitgliederstruktur klagebefugt sei, dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Industrie- und Handelskammern seine Mitglieder seien.

Der Kläger hält einen Verstoß gegen § 3 RDG vorliegend für gegeben. Über den Wortlaut der Gesetzesnorm hinaus erfülle bereits das Angebot einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung, die nicht durch das Gesetz erlaubt werde, den Tatbestand des Gesetzes, da schon das Erbieten zur Rechtsdienstleistung ohne entsprechende Erlaubnisse die Gefahr begründe, der Empfänger des Angebots werde sich an einen nicht ausreichend qualifizierten Rechtsdienstleister wenden. Aus dem gesamten Werbeauftritt lasse sich entnehmen, dass die Beklagte Rechtsdienstleistungen für unterschiedliche Sachverhalte anbiete, so etwa bei uneinigen Erbengemeinschaft, strittigen Entscheidungssituationen und finanziellen Schieflagen. Damit biete sie im eigenen Namen eine Rechtsberatung an, die zur Lösung hochkomplexer rechtlicher Problemsituationen führen solle. Hierin liege auch keine nach § 5 RDG erlaubte Nebenleistung. Hinsichtlich des Klageantrags zu 2 trägt der Kläger vor, dass die geltend gemachte Kostenpauschale einem angemessenen Anteil der erforderlichen Aufwendungen für eine Abmahnung entspräche. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich auf durchschnittlich 641,60 € ohne Mehrwertsteuer. Hierzu kann auf Seite 12 ff. der Klageschrift verwiesen werden.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an der Geschäftsführung der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr wie folgt zu werben:

2. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag i.H.v. 299,60 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten jährlich über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers. Dieser sei auch nicht ordnungsgemäß vertreten, da das geschäftsführende Präsidiumsmitglied Dr. xxx zur Außenvertretung nicht berechtigt sei. Auch fehle es dem Kläger am Rechtsschutzbedürfnis, da die Klage erst am 7. November 2019 eingereicht worden sei. Damit sei nicht gewährleistet, dass eine Wettbewerbsverzerrung ohne Schaden beseitigt werden könne. Dem Kläger gehe es deshalb nicht um die Beseitigung eines Verstoßes, sondern um Beutelschneiderei.

Aus dem Werbeauftritt der Beklagten ergebe sich, dass die Beklagte als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft dem Verbraucher anbiete mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Darüber hinaus werde keine Rechtsberatung angeboten, sondern eine Erstberatung. Am Ende der Seite seein 2 Personen abgebildet: Der Geschäftsführer der Beklagten und der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, der als Rechtsanwalt ausgewiesen sei und selbstverständlich Rechtsberatung leisten dürfe. Auch bedeute die passende Lösung auf eine rechtliche und wirtschaftliche Situation nicht zwingend eine passende rechtliche Lösung. Vielmehr könne es auch eine wirtschaftliche Lösung sein, z.B. ein Darlehen zur Ablösung.

Zur Ergänzung des Sach - und Streitstandes wird auf die in den Akten befindlichen Urkunden und Schriftstücke sowie auf die zwischen den Parteivertreter gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger ordnungsgemäß vertreten durch das geschäftsführende Präsidiumsmitglied Dr. xxx. Dies hat der Kläger nachgewiesen durch die notarielle beglaubigte Abschrift der Generalvollmacht vom 5. November 2019.

Der Kläger ist auch aktivlegitimiert. Nach dem insoweit unstreitigen Sachvortrag des Klägers gehören diesem die Industrie- und Handelskammern an. Diese sind grundsätzlich klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG.

Der Klage fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Gemäß § 11 Abs. 1 UWG verjähren die Ansprüche aus §§ 8, 9 und 12 Abs. 1 S. 2 UWG in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Der Kläger hat von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt am 28. Juni 2019, so dass Verjährung eintritt mit Ablauf des 28.12.2019. Vor Eintritt der Verjährung hat der Kläger mit Schriftsatz vom 7.11.2019 Klage erhoben, die am 11. November 2019 bei Gericht eingegangen ist. Damit sieht das Gesetz grundsätzlich eine Geltendmachung der Ansprüche in einem Zeitraum von 6 Monaten vor. Ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis musste der Kläger daher nicht geltend machen. Auch liegt in der Klageerhebung kein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB (Beutelschneiderei), zumal dieser Einwand ohnehin nicht erhoben werden kann, weil der Verstoß zugleich die Interessen Dritter und der Allgemeinheit berührt.

Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 3 RDG gegen die Beklagte zu.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts wirbt die Beklagte bei dem beanstandeten Internetauftritt am 28. Juni 2019 mit einer kostenlosen Rechtsberatung im Sinne von § 3 RDG. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der Schilderung der Beklagten: "Sind Sie von Immobilienverlust bedroht, befinden sich in einer uneinigen Erbengemeinschaft oder strittigen Entscheidungssituation?" Bei der Schilderung dieser Beispiele handelt es um Lebenssituationen, die in rechtlicher Hinsicht Fragen aufwerfen, zu deren Lösung die Beklagte "Rat und Tat" anbietet. Im Hinblick auf die Überschrift "Arbeitsgemeinschaft Zwangsversteigerung" stellt sich der Werbeauftritt der Beklagten so dar, dass die Beklagte darüber hinaus dem Kunden anbietet sein "Vermögen und... Werte vor Gläubigern und dem Zugriff der öffentlichen Hand" zu schützen, die Situation zu sortieren und gemeinsam eine passende Lösung zu finden. Auch dies impliziert die Lösung rechtlicher Probleme und Fragestellungen im Zusammenhang mit einer drohenden Zwangsversteigerung und dem Schutz vor Gläubigern und dem Zugriff der öffentlichen Hand.

Ganz offensichtlich interpretiert die Beklagte diesen Werbeauftritt ebenfalls in diese Richtung, denn sie verteidigt den Internetauftritt in der Klageerwiderung damit, dass am Ende der Seite der Geschäftsführer der Beklagten und der Prozessbevollmächtigte Beklagten, der als Anwalt grundsätzlich Rechtsberatung erteilen darf, abgebildet seien, so dass der Verbraucher die streitgegenständliche Angabe auf beide Personen beziehe. Der Kläger hat diese Tatsachen bestritten, ein Beweisangebot der Beklagten hierzu fehlt. Das Gericht konnte sich von der Richtigkeit der Aussage der Beklagten bereits deshalb nicht mehr überzeugen, da zwischenzeitlich die Beklagte ihren Internetauftritt geändert hat. Damit verbleibt es an der Aufforderung an die Verbraucher: Kontaktieren Sie uns für eine kostenfreie Erstberatung, die nach dem Internetauftritt insgesamt den Schluss auf eine kostenlose Rechtsberatung zulässt.

Gemäß § 3 RDG ist die selbstständige Erbringung außergerichtliche Rechtsdienstleistung nur in dem Umfang zulässig, indem sie durch Gesetz erlaubt wird. Die Bestimmung ist damit eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG § 3a Rn. 1.118 ff.), bei deren Verletzung auch von der nötigen Spürbarkeit auszugehen ist (vergleiche BGH GRUR 2003,886/889 - Erbenermittler). Über den Wortlaut von § 3 RDG hinaus erfüllt bereits das Angebot einer solchen Rechtsdienstleistung den Rechtsbruchtatbestand, da schon das Erbieten zur Rechtsdienstleistung ohne entsprechende Erlaubnis die Gefahr begründet, der Empfänger des Angebots werde sich an einen nicht ausreichend qualifizierten Rechtsdienstleister wenden (Köhler aaO mwN).

Unstreitig ist die Beklagte nicht im Besitz der zu Erbringung einer Rechtsdienstleistung erforderliche Erlaubnis. Dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten als Rechtsanwalt zu Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen befugt ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, denn in dem konkreten Werbeauftritt, den der Kläger beanstandet, findet er keine Erwähnung. Weder aus der Überschrift "Arbeitsgemeinschaft Zwangsversteigerung" noch aus dem Pronormen "wir" lässt sich dem Werbeauftritt entnehmen, dass die Beklagte mit einem Rechtsanwalt zusammenarbeitet, der im Zusammenhang mit der angebotenen Dienstleistung die rechtliche (kostenlose) Erstberatung erbringt.

Dem Kläger steht gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gegen die Beklagte zu. Die Höhe hat der Kläger im Einzelnen dargestellt, die Beklagte hat sich hiergegen nicht gewendet.

Die zugesprochenen Zinsen stehen dem Kläger gemäß §§ 288,291 ZPO zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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