AG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2020 - 231 C 232/15
Fundstelle
openJur 2021, 3319
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Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 11.09.2020

durch die Richterin L

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.673,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.02.2015 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf teilweise Rückzahlung von Zahnarzthonoraren in Anspruch.

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Zahnarztpraxis, während es sich bei der Klägerin um eine Krankenversicherung handelt. Die Beklagte schloss mit diversen Versicherten der Klägerin zahnärztliche Behandlungsverträge.

Im Rahmen der streitgegenständlichen zahnärztlichen Behandlungen rechnete die Beklagte die Gebührenziffer 2197 GOZ für die adhäsive Befestigung neben den zugleich angesetzten Gebühren für die Füllungen in Adhäsivtechnik nach den Gebührenziffern 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ ab. Streitgegenständlich sind hierbei die in der Anlage BLD 2 dargelegten konkreten Beträge aus den ebenfalls in der Anlage dargelegten 89 Rechnungen. Insgesamt handelt es sich hierbei um einen Betrag in Höhe von 2.673,30 €. Auf die Darstellung und den Inhalt der Anlage BLD 2 wird ausdrücklich Bezug genommen.

Die jeweiligen Patienten bzw. die gesetzlichen Vertreter glichen sämtliche Rechnungen im vollen Umfang aus.

Unter dem 11.12.2014 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, die nach ihrer Auffassung in Bezug auf die Gebührenziffer 2197 GOZ zu Unrecht vereinnahmten Beträge bis zum 30.01.2015 zurückzuzahlen.

Die Klägerin behauptet, dass sie gegenüber ihren Versicherten die streitgegenständlichen Kosten ausgeglichen habe, was die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie aktivlegitimiert sei. Zudem sei die Gebührenziffer 2197 GOZ nicht neben den Gebührenziffern 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ gesondert berechenbar, da die Füllleistung nach den vorgenannten Gebührenziffern die adhäsive Befestigung umfasse und daher eine unzulässige Doppelberechnung einer unselbstständigen (Teil-)Leistung vorliege.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.673,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass der Zuschlag nach Ziff. 2197 GOZ weder in den Positionen 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ enthalten, noch ein zwingender Bestandteil der Leistung sei.

Das Gericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 28.06.2016 (Bl. 110 GA) Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. C vom 22.07.2019 sowie der ergänzenden Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2020. Auf den Inhalt des Gutachtens vom 22.07.2019 (Bl. 587 ff GA) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2020 (Bl. 714 ff GA) wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist begründet.

1.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung von 2.673,30 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB i.V.m. §§ 194 Abs. 2, 86 VVG zu.

a)

Die Klägerin ist aktivlegitimiert, da der Rückzahlungsanspruch aus den streitgegenständlichen 89 Rechnungen wirksam nach §§ 194 Abs. 2, 86 VVG auf die Klägerin übergegangen ist.

Denn § 194 Abs. 2 VVG regelt, dass wenn dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grund gezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungen zusteht, für die der Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags Erstattungsleistungen erbracht hat, § 86 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden ist. Nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geht der Anspruch auf den Versicherer über, wenn dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zusteht, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

aa)

Die Klägerin hat den Versicherungsnehmern der streitgegenständlichen 89 Rechnungen nämlich jeweils die Gebührenziffer 2197 GOZ in dem tariflich vereinbarten Umfang ersetzt.

Soweit die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, dass in allen nach Anl. BLD 2 aufgeführten Rechnungsfällen Erstattungen auf die Ziff. 2197 GOZ erfolgt seien, da in 43 der 89 Fälle nur Teilzahlungen stattgefunden hätten, ist dieses Bestreiten nicht nachvollziehbar, da es bereits dem eigenen Vortrag widerspricht. Denn die Beklagte trägt mit selben Schriftsatz vom 28.10.2015 vor, dass außer Streit gestellt werden kann, dass die Klägerin die in der Anl. BLD 2 aufgeführten Zahlungen auf die Rechnungen vorgenommen hat, diese Zahlungen allerdings nicht insgesamt aufgrund des Versicherungsvertrag geleistet seien. Hiernach sind nämlich die streitgegenständlichen Zahlungen der Klägerin an ihre Versicherten unstreitig. Durch die Bezugnahme auf den Versicherungsvertrag wird auch deutlich, dass es sich hierbei nicht lediglich um eine Verwechselung seitens der Beklagten mit der Zahlungen der Versicherten an die Beklagten handelt.

Zudem trägt die Klägerin hierzu nachvollziehbar vor, dass die Tarifsätze bei den jeweiligen Versicherten variieren, weil nicht in jedem Fall eine 100 %-ige Erstattung vereinbart ist, sondern in anderen Fällen auch beispielsweise lediglich eine 30 %-ige Erstattung. Hieraus ergibt sich, dass nicht in alle 89 Fällen eine volle Erstattung vorgenommen wurde. In welcher Höhe die jeweilige Erstattung auf die Gebührenziffer 2197 GOZ erfolgt ist, wird anhand der Anl. BLD 2 im Einzelnen für alle 89 Fälle dargelegt. Insgesamt erfolgte eine Erstattung der Klägerin an ihre Versicherten in Höhe von 2.673,30 €. Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 23.11.2015 nochmals hierzu vorgetragen hat, ist die Beklagte dem auch nicht weiter entgegen getreten, sodass auch unter Berücksichtigung des widersprüchlichen Vortrags davon ausgegangen werden kann, dass der Vortrag der Klägerin nicht weiter bestritten werden soll (§ 138 Abs. 3 ZPO).

bb)

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass die Leistung nicht "auf Grund" des Versicherungsvertrages i.S.d. § 194 Abs. 2 VVG erbracht wurde. Zwar wird vereinzelt die von der Beklagten dargelegte Auffassung vertreten, dass der Rückforderungsanspruch nur dann auf den Versicherer übergehe, wenn dieser aus dem Versicherungsvertrag zur Zahlung verpflichtet gewesen sei, was vorliegend problematisch wäre. Das Gericht schließt sich dieser Auffassung jedoch nicht an. Denn bei einer derartigen Auslegung des § 194 Abs. 2 VVG bestünde hierfür überhaupt kein Anwendungsbereich. Zudem ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung, dass ermöglicht werden solle, Behandlerentgelte, die ohne rechtlichen Grund geleistet wurden, zurückzufordern (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 111). Daher ist die Norm dahingehend zu verstehen, dass der Versicherer die Erstattungsleistungen auch dann "auf Grund des Versicherungsvertrages" erbracht hat, wenn keine korrespondierende Rechtspflicht zur Leistung bestand, solange der Versicherer mit der Liquidation unberechtigter Entgelte den Heilungserfolg des Versicherungsnehmer herbeiführt. Freiwillige Kulanzleistungen des Versicherers sollen keine Vorteile des (ohne Rechtsgrund fordernden) Leistungserbringers (in Gestalt eines ausbleibenden Forderungsübergangs) begründen (vgl. Langheid/Rixecker/Muschner, 6. Aufl. 2019, VVG § 194 Rn. 12, m.w.N.).

Soweit die Beklagte zudem darauf abstellt, dass die Klägerin keine altruistischen Gründe verfolgt, sondern eigennützig die Voraussetzungen schaffen wollte, um eine Sammelklage gegen die Beklagte führen zu können, stellt sie hiermit lediglich Mutmaßungen an. Zwar trägt die Klägerin selbst vor, dass sie den Versicherungsnehmern eine Auseinandersetzung mit der Beklagten ersparen wolle. Das lässt allerdings nicht den Schluss zu, dass sie sich (lediglich) einen Vorteil verschaffen wollte und der Heilungserfolg nicht entscheidend ist.

b)

Auch die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB sind erfüllt, da die Versicherten der Klägerin in den 89 streitgegenständlichen Fällen insgesamt 2.673,30 € auf die Gebührenziffer 2197 GOZ neben den Gebührenziffern 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ an die Beklagte gezahlt haben.

Die Zahlung erfolgte auch ohne Rechtsgrund, da durch die Berechnung der Ziff. 2197 GOZ neben den Ziff. 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ eine unzulässige Doppeltberechnung i.S.d. § 4 Abs. 2 GOZ vorgelegen habe.

aa)

Gem. § 4 Abs. 2 S. 2 GOZ dürfen Gebühren für eine Leistung, die Bestandteil oder besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, nicht in Rechnung gestellt werden, wenn diese inhaltlich bereits in einer anderen abgerechneten Leistungsziffer enthalten ist. Gebührenrechtlich unselbständiger Bestandteil einer anderen Leistung ist eine Leistung grundsätzlich dann, wenn ohne ihren Leistungsinhalt die andere Leistung nach ihrem technischen Ablauf oder anderen für die Leistungserbringung bestimmenden Faktoren nicht erbracht werden kann (Nomos-BR/Zuck GOZ/Rüdiger Zuck, 1. Aufl. 2012 Rn. 5, GOZ § 4 Rn. 5). Entscheidend hierfür ist, ob es sich lediglich um Einzelschritte handelt, die notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung darstellen oder ob es sich um die Zielleistung handelt (Zielleistungsprinzip). Die Einzelschritte sind demnach nicht gesondert berechenbar (vgl. Laufs/Kern/Rehborn ArztR-HdB, § 74 Die Zahlungspflicht des Patienten und das Arzthonorar GOÄ und GOZ Rn. 39 ff.)

Nach dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung der Ziff. 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ umfassen diese Füllungen "in Adhäsivtechnik". Der Begriff Adhäsivtechnik wird dabei als Oberbegriff für die Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik und die Schmelz-Adhäsivtechnik verwendet (BR-Drs. 566/11 S. 54.). Die Leistungsbeschreibung der Ziff. 2197 GOZ umfasst dagegen die adhäsive Befestigung.

bb)

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Inhalt der Gebührenziffer 2197 GOZ bereits Bestandteil des Leistungsumfangs der Gebührenziffern 2060, 2080, 2100 und 2120 GOZ ist, wodurch eine doppelte Berechnung nach § 4 Abs. 2 S. 2 GOZ unzulässig ist.

Eine Behauptung ist bewiesen, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugt ist. Diese Überzeugung verlangt zwar keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; ausreichend ist vielmehr ein unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung gewonnener für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet (BGH, VersR 2003, 474, m.w.N.)

Der Sachverständige Dr. C hat in seinem Gutachten vom 22.07.2019 ausgeführt, dass aufgrund des methodischen Inhaltsaufbaus der Leistungslegende der Ziff. 2060 ff. GOZ die Adhäsivtechnik für das Erreichen der Zielleistung dazugehöre. Daher sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit klar, dass der Verordnungsgeber die Bestandteile der Ziff. 2197 GOZ in den Adhäsivfüllungspositionen inkludiert habe. Denn der Adhäsivtechnik lägen als integrale Bestandteile das Konditionieren einer Zahnoberfläche auf eine verankerte Kompositfüllung weitere Behandlungsschritte, nämlich das Primen und das Bonden, zu Grunde. Das Konditionieren sei dabei lediglich das Vorbereiten einer Oberfläche für adhäsive Maßnahmen und somit nur der 1. Schritt in der Adhäsivtechnik. Die Zielleistung könne nach zahnärztlichen Standards nicht ohne die weiteren Arbeitsschritte erreicht werden. Die Gebührenziffer 2197 GOZ sei den indirekten Versorgen zugewiesen. Hiervon bilde lediglich der plastische Aufbau eine Ausnahme. Diese Position beziehe sich auf das spezielle Einsetzen indirekt gefertigter Werkstücke zur Restauration bzw. auf das fakultative adhäsive Verankern von plastischen Aufbauten. Sie sei nicht nebeneinander mit den Adhäsivfüllungspositionen in Rechnung zu stellen. Denn die Adhäsivtechnik sei Inhaltsbestandteil der Zielposition. Eine andere Interpretation der Ziff. 260 ff. GOZ würde bedeuten, dass nur mit physikalischer Konditionierung der Zahnoberfläche ohne chemisch adhäsives Vorbereiten zahnärztlich funktionelle Standards zu erreichen wären. Dies sei aber in den allermeisten Fällen nicht möglich. Die einzelnen Behandlungsschritte müssten in den Gebührenpositionen enthalten sein, sonst wäre die Zielleistung gar nicht ordnungsgemäß durchführbar. Das Konditionieren (Ätzen) sei Bestandteil der Adhäsivtechnik und der adhäsiven Befestigung. Nach zahnärztlichen Standards sei es in der Füllungstherapie verknüpft mit den notwendigen Folgeschritten (Primen/Bonden), welche nicht isoliert für sich stehen könnten. Die Gebührenziffer 2197 GOZ stelle eine Teilleistung innerhalb der Adhäsivfüllungsposition dar und sei darin als Bestandteil enthalten.

Diese Ausführungen hat der Sachverständige Dr. C auch in der mündlichen Anhörung vom 11.09.2020 bestätigt. Hierbei erläuterte er nochmals die einzelnen Arbeitsschritte der Adhäsivfüllung, das Ätzen/Konditionieren, das Primen und das Bonden. Die Arbeitsschritte würden sich gegenseitig bedingen. Bei der adhäsiven Befestigung (Ziff. 2197 GOZ) handle es sich um einen systemimmanenten Bestandteil einer Kompositrestauration, also den plastischen Aufbau einer Überkronung. Die Gebührenziffer 2197 GOZ sei mit den anderen streitgegenständlichen Gebührenziffern bereits abgegolten, weil die Zielleistung nur mit der Adhäsivtechnik zu erbringen sein. Die Gebührenziffer 2197 GOZ können bis auf wenige Ausnahme nicht für sich alleine stehen, da sie keine eigenständige Behandlungsmaßnahme darstelle.

Die Ausführungen des Sachverständigen sind plausibel und auch aus Laiensicht nachvollziehbar dargestellt worden, insbesondere hat er hierbei nachvollziehbar erläutert, dass ohne die Folgemaßnahmen (Primen und Bonden) als Inhaltsbestandteile der Adhäsivtechnik keine ordnungsgemäße Verankerung einer Kompositionsfüllung erfolgen kann. Die Gebührenziffer 2197 GOZ sei daher als Teilleistung innerhalb der Adhäsivfüllungspositionen (der Gebührenziffern 2060, 2080,02100 und 2120 GOZ) darzustellen. Die Zielleistung können nämlich nur mit der Adhäsivtechnik erbracht werden, was bereits mit den Gebührenziffern abgegolten sei. Seine gebührenrechtliche Wertung konnte der Sachverständige anhand eines fachwissenschaftlichen und werkstoffkundlichen Sachverhaltes überzeugend und nachvollziehbar darlegen. Das zur Verfügung stehende Gutachtenmaterial hat er in seinen Ausführungen umfassend behandelt. Bedenken an der Glaubwürdigkeit des Sachverständigen bestehen keine.

Die Einholung eines Obergutachtens gem. § 412 ZPO war dagegen nicht erforderlich. Denn soweit die Beklagtenseite unter Bezugnahme auf das Privatgutachten von Herr Dr. F (Bl. 611 ff. GA) einwendet, dass zwischen 5 verschiedenen Arten der Zahnrestauration in Adhäsivtechnik differenziert werden müsse und davon abhänge, ob die Gebührenziffer 2197 GOZ eine selbstständige Leistung beinhalte, konnte diese Einwendung bzw. ein etwaiger Widerspruch in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2020 ausgeräumt werden. Der Sachverständige Dr. C ist nämlich in seinem Gutachten von reinen Füllungspositionen im Wege der Adhäsivtechnik ausgegangen. Die Methoden, die nach Ansicht von Dr. F die Gebührenziffer 2197 GOZ auslösen könnten, wie z.B. Varianten der selbstklebenden Komposits (selbstadhäsiv / semiadhäsiv), hatten nach der glaubwürdigen Aussage des Sachverständigen Dr. C bis zum Jahr 2014 in der Regel keine Rolle gespielt. Vorliegend hätten auch in den Karteikarten keine Anhaltspunkte für die Verwendung einer derartigen Methode vorgelegen.

Zwar gehen die Meinungen des Sachverständigen und des Privatgutachters in dem Punkt auseinander, ob selbst in den von Herrn Dr. F vorgestellten Fällen die Gebührenziffer 2197 GOZ berechnet werden durfte. Ob dies im Ergebnis jedoch zutrifft oder nicht, ist für den hiesigen Streitfall unerheblich. Denn soweit die Beklagte davon ausgeht, dass der Sachverständige für jeden Einzelfall hätte überprüfen müssen, mit welcher Methode gearbeitet worden sei, war dies weder Inhalt des Beweisbeschlusses, noch ist seitens der Beklagten vorgetragen, dass unterschiedliche (zum streitgegenständlichen Zeitpunkt unübliche) Methoden angewandt worden seien, sodass der Sachverständige hier von der gängige und zu dem Zeitpunkt üblichen Methode ausgehen durfte. Auch nach der Anhörung des Sachverständigen Dr. C hat die Beklagte nichts Anderweitiges vorgetragen.

c)

Der Ausschlusstatbestand des § 814 BGB ist vorliegend nicht einschlägig, da die bei der Klägerin versicherte von der fehlenden Berechtigung, die Ziff. 2197 GOZ zusätzlich abzurechnen, keine Kenntnis hatten. Die Anwendung des § 814 BGB setzt voraus, dass der Leistende im Zeitpunkt der Leistung davon Kenntnis hatte, dass er nicht zur Leistung verpflichtet war. Die Leistung an den Zahnarzt erfolgt bei den Versicherten nach Abrechnung seitens des Arztes. Es ist damit auf im Rahmen des § 814 BGB auf die Kenntnis des Versicherten abzustellen und nicht auf die der Versicherung, die erst im Wege der §§ 194 Abs. 2, 86 VVG Inhaber der etwaiger Ansprüche geworden ist.

2.

Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB zumindest wie beantragt ab dem 02.02.2015, da die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 11.12.2014 aufforderte, bis zum 30.01.2015 den Ausgleich zu zahlen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird auf 2.673,30 € festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Düsseldorf statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.