LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 01.12.2020 - 5 Sa 221/19
Fundstelle
openJur 2021, 3252
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1. Die Leiterin des Fachdienstes für die Ermittlung von Grundstücks- und anderen Werten nach dem Baugesetzbuch kann als "Ingenieurin mit entsprechender Tätigkeit" wegen Heraushebung durch das "Maß der Verantwortung" in der Entgeltgruppe 13 der Anlage 1, Teil A, Abschnitt II, Nr. 3 zu § 12 TVöD-V (VKA) eingruppiert sein.

2. Das Maß der eigenen Verantwortung ergibt sich innerhalb einer betrieblichen Hierarchie regelmäßig aus dem Verhältnis zu der Verantwortlichkeit anderer. Das Ausmaß der Verantwortung hängt davon ab, in welchem Umfang ein Arbeitnehmer selbst für seinen Zuständigkeitsbereich einzustehen hat und in welchem Umfang andere, insbesondere Vorgesetzte, die Verantwortung zu tragen haben.

3. Das Maß der Verantwortung bestimmt sich u. a. danach, in welchem Umfang die Aufgabenerledigung von Vorgesetzten fachlich geprüft wird bzw. geprüft werden kann.

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2019 – 2 Ca 304/19 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.03.2018 nach der Entgeltgruppe 13 TVöD-V (VKA) zu vergüten.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Leiterin des Fachdienstes für die Ermittlung von Grundstücks- und anderen Werten nach dem Baugesetzbuch.

Die im Oktober 1966 geborene Klägerin schloss im Jahr 1988 ihr Studium an der Ingenieurschule für Baustofftechnologie im Ausbildungsgang Baustoffe erfolgreich ab. Sie ist berechtigt, die staatliche Bezeichnung Diplom-Ingenieur (FH) zu führen. Am 16.11.1992 nahm sie bei dem damaligen Landkreis B-Stadt eine Beschäftigung als stellvertretende Leiterin des Gutachterausschusses auf. Laut Arbeitsvertrag vom 13.11.1992 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Die Klägerin erhielt seinerzeit die Vergütung der Vergütungsgruppe IVb BAT-O.

Der Gutachterausschuss erstattet auf Antrag von Behörden, Gerichten u. a. Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken (§ 193 Abs. 1 BauGB). Des Weiteren führt der Gutachterausschuss eine Kaufpreissammlung. Er ermittelt Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten (§ 193 Abs. 5 Satz 1 BauGB). Hierzu gehören Liegenschaftszinssätze für verschiedene Grundstücksarten, Faktoren zur Anpassung der Sachwerte an die jeweilige Lage auf dem Grundstücksmarkt, Umrechnungskoeffizienten für das Wertverhältnis von sonst gleichartigen Grundstücken (z. B. bei einem unterschiedlichen Maß der baulichen Nutzung) sowie Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke bezogen auf bauliche Anlagen und erzielbare Erträge (§ 193 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Die erforderlichen Daten sind den zuständigen Finanzämtern für Zwecke der steuerlichen Bewertung mitzuteilen (§ 193 Abs. 5 Satz 3 BauGB). Nähere Bestimmungen zur Wertermittlung enthält die auf § 199 BauGB beruhende Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung).

Von 2000 bis 2002 nahm die Klägerin an einer berufsbegleitenden Fortbildung zur Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken bei der Firma Dr. S. teil. Zur Mitte des Jahres 2002 übernahm sie die Leitung der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses des Landkreises Ludwigslust, in dem der frühere Landkreis Hagenow im Zuge der 1. Kreisgebietsreform aufgegangen war. Im Jahr 2005 wurde für die Gutachterausschüsse des Landkreises Ludwigslust und der Stadt C-Stadt eine gemeinsame Geschäftsstelle gebildet, die wiederum die Klägerin leitete. Zugleich war die Klägerin bis 2007 zunächst stellvertretende und ab 2008 Vorsitzende des Gutachterausschusses im Landkreis Ludwigslust. Im Jahr 2009 übernahm sie den stellvertretenden Vorsitz im Gutachterausschuss der Stadt C-Stadt. Der beklagte Landkreis Ludwigslust-Parchim entstand durch die 2. Kreisgebietsreform im Jahr 2011, der das Arbeitsverhältnis der Klägerin fortführte. Nach § 10 Abs. 1 Satz 4 der Landesverordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in der Fassung vom 29.06.2011 (GutALVO M-V) darf die Leitung der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses nicht mehr durch das vorsitzende Mitglied ausgeübt werden. Die Leitung der Geschäftsstelle wurde daraufhin einer anderen Mitarbeiterin übertragen.

Der Beklagte schrieb am 15.05.2012 die Stelle als Fachdienstleiter/-in im Fachdienst Geschäftsstelle Gutachterausschuss aus und stellte dabei die mit der Stelle verbundenen Tätigkeiten wie folgt dar:

- Leitung des Fachdienstes, insbesondere die wirtschaftliche, personelle und organisatorische Steuerung unter den Voraussetzungen einer dezentralen Ressourcenverantwortung,

- Weiterentwicklung des fachdienstbezogenen Produktplanes und des fachdienstbezogenen Controllings einschließlich des Berichtswesens als Grundlage der Steuerung des Fachdienstes,

- Optimierung der Leistungserstellung durch Einsatz geeigneter Sachmittel und Verbesserung der Arbeitsprozesse, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Kundenorientierung,

- Führen der direkt unterstellten Mitarbeiter, insbesondere durch Zielvereinbarungen auf der Grundlage regelmäßiger strukturierter Mitarbeitergespräche,

- Kooperation mit anderen Fachdiensten, insbesondere durch gegenseitige Informationen und Mitarbeit in fachübergreifenden Arbeits- und Projektgruppen,

- fachliche Vertretung des Fachdienstes im Kreistag und seinen Ausschüssen.

Im Anforderungsprofil werden eine Ausbildung zum Diplom-Bauingenieur und umfassende Kenntnisse in der Wertermittlung verlangt. Zudem sind Kenntnisse der Betriebswirtschaft und aktueller Ansätze der Verwaltungsmodernisierung erforderlich.

Die Klägerin bewarb sich erfolgreich auf diese Stelle. Seit 2012 ist sie Fachdienstleiterin der gemeinsamen Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse des Beklagten und der Stadt C-Stadt. Sie hat den Vorsitz im Gutachterausschuss des Beklagten inne sowie den stellvertretenden Vorsitz im Gutachterausschuss der Stadt C-Stadt. Der Beklagte vergütet sie seit 2012 nach der Entgeltgruppe 12 TVöD-V (VKA). Eine arbeitgeberseitige Stellenbeschreibung ist nicht vorhanden.

Zum Fachdienst Geschäftsstelle Gutachterausschuss (Fachdienst 61) gehören neben der Klägerin sieben, ihr unterstellte Mitarbeiter. Drei Mitarbeiter sind im Bereich Kaufpreissammlung eingesetzt. Von diesen drei Mitarbeitern sind zwei in der Entgeltgruppe 8 eingruppiert, ein weiterer in der Entgeltgruppe 9 TVöD-V (VKA). Die drei Mitarbeiter im Bereich Kaufpreissammlung verfügen über eine Verwaltungsausbildung. Des Weiteren sind in der Geschäftsstelle vier Ingenieure als Wertgutachter tätig. Von diesen Ingenieuren erhalten drei die Vergütung der Entgeltgruppe 10, ein weiterer die Vergütung der Entgeltgruppe 11 TVöD-V (VKA).

Die Klägerin hat die Aufgabe, Grundsatzfragen der Grundstückswertermittlung zu entscheiden und wertermittlungstheoretische Ansätze festzulegen. Dazu gehört u. a. die Bildung von lokalen Clustern und die Ableitung von Indexreihen sowie Umrechnungsfaktoren und -koeffizienten mit mathematisch-statistischen Methoden. Pro Kauffall erhält die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses mindestens 50 Daten. Die Klägerin legt ggf. fest, welche weiteren Daten benötigt und zusätzlich erhoben werden. Sie gibt vor, wie die Daten gewichtet und aufbereitet werden. Sie hat für eine Plausibilitätsprüfung zu sorgen. Die Entwicklung der Grundstücksteilmärkte, der wertermittlungsrelevanten Daten sowie der Bodenrichtwerte wird in einem jährlichen Grundstücksmarktbericht veröffentlicht.

In der Geschäftsstelle werden im Jahr etwa 150 - 200 Verkehrswertgutachten und gutachterliche Stellungnahmen gefertigt. Der Schwerpunkt liegt mit etwa 75 % auf den gutachterlichen Stellungnahmen. Verkehrswertgutachten müssen zwingend vom Gutachterausschuss beschlossen werden, was für gutachterliche Stellungnahmen nicht gilt. Zum Teil sind Bewertungen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume oder -punkte vorzunehmen.

Zu etwa 5 % ihrer Arbeitszeit erstellt die Klägerin in Fällen mit hohem Schwierigkeitsgrad selbst Verkehrswertgutachten und gutachterliche Stellungnahmen.

Vorgesetzter der Klägerin ist in dienstlicher Hinsicht der 2. Beigeordnete. Eine fachliche Kontrolle erfolgt nicht. Die Fachaufsicht liegt bei dem Landesamt für innere Verwaltung.

Mit Schreiben vom 04.12.2017 beantragte die Klägerin eine Höhergruppierung. Das lehnte der Beklagte unter dem 23.08.2018 ab, wobei er auf die Stellenbewertung eines externen Dienstleisters Bezug nahm. Die anwaltliche Geltendmachung der Differenz zur Entgeltgruppe 13 TVöD-V (VKA) mit Schreiben vom 15.10.2018 blieb ebenfalls erfolglos.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, dass sie nach den Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltgruppe 14 TVöD-V (VKA) eingruppiert sei. Die Tätigkeit werde üblicherweise von Beschäftigten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung wahrgenommen. Die Klägerin verfüge zwar nicht über eine wissenschaftliche Hochschulausbildung, jedoch über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen.

Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin als Differenzvergütung für die Monate März 2018 bis Februar 2019 insgesamt € 4.311,35 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2019 zu zahlen,

den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin ab dem 01.03.2018 in die Vergütungsgruppe/Entgeltgruppe 14 TVöD-V (VKA) einzugruppieren und die Klägerin demgemäß zu vergüten,

– hilfsweise – den Beklagten zu verurteilen, eine ordnungsgemäße Bewertung der Tätigkeit der Klägerin zum Zwecke der Eingruppierung durchzuführen,

– hilfsweise – festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, eine ordnungsgemäße Bewertung der Tätigkeit der Klägerin zum Zwecke der Eingruppierung in die Vergütungsordnung TVöD-V (VKA) selbst durchzuführen und diese nicht durch Dienstleister durchführen zu lassen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerin sei zutreffend in der Entgeltgruppe 12 TVöD-V (VKA) eingruppiert. Sie verfüge weder über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung noch über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen. Ein Universitätsstudium sei für die übertragenen Aufgaben nicht erforderlich. Eine Fachhochschulausbildung, wie sie die Klägerin absolviert habe, genüge, wovon letztlich auch die Klägerin in der von ihr gefertigten Stellenbeschreibung ausgehe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass schon eine Eingruppierung in der Entgeltgruppe 13 TVöD-V (VKA) ausscheide, weil die Klägerin nämlich nicht über eine wissenschaftliche Hochschulausbildung verfüge und auch nicht eine dieser Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausübe. Ein Fachhochschulstudium stelle keine wissenschaftliche Hochschulausbildung dar.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Klägerin verfüge über Fähigkeiten und Erfahrungen, die mit einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung gleichwertig seien. Sie beherrsche ein entsprechend umfangreiches Wissensgebiet. Sie verfüge über jahrzehntelange Erfahrungen in der Wertermittlung. Jedenfalls hebe sich ihre Tätigkeit durch das Maß der Verantwortung erheblich heraus. Sie habe eine herausgehobene Spitzenposition des gehobenen Dienstes inne. Es seien besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung zu lösen. Die Berechnungen und Bewertungen verantworte allein sie. Das Arbeitsgericht habe der Klägerin im Übrigen kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt. Es sei von einer unzureichenden Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen ausgegangen, ohne der Klägerin zuvor einen rechtlichen Hinweis erteilt zu haben.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.07.2019, Aktenzeichen 2 Ca 304/19, zugestellt am 04.11.2019, abzuändern und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.03.2018 nach der Entgeltgruppe E13 TVöD-V (VKA) zu vergüten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die Klägerin sei zutreffend eingruppiert. Sie habe nicht dargelegt, dass eine wissenschaftliche Hochschulausbildung notwendig sei und welche dies denn sein solle. Gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen seien ebenso wenig erforderlich. Es fehle schon an einer vergleichenden Darstellung der eigenen Kenntnisse mit denen einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Sitzungsprotokolle sowie das angegriffene arbeitsgerichtliche Urteil verwiesen.

Gründe

Die Berufung der Klägerin ist im noch anhängigen Umfang der Klage zulässig und begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, ab dem 01.03.2018 nach der Entgeltgruppe 13 TVöD-V (VKA) vergütet zu werden.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet – jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme – der TVöD-V (VKA) Anwendung. Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich nach den folgenden Bestimmungen des TVöD-V (VKA):

"...            § 12 Eingruppierung                   (1) 1Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA). 2Die/der Beschäftige erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.        (2) 1Die/der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 2Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 3...        ...               Protokollerklärung zu Absatz 2:                   1Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf eine Sozialleistung, Betreuung einer Person oder Personengruppe, Durchführung einer Unterhaltungs- oder Instandsetzungsarbeit). 2Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. ...        Anlage 1           Entgeltordnung (VKA)                   ...             Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen)                   1. Vorrang spezieller Tätigkeitsmerkmale                   1Für Beschäftigte, deren Tätigkeit in einem speziellen Tätigkeitsmerkmal aufgeführt ist, gelten die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale (Teil A Abschnitt I) weder in der Entgeltgruppe, in der sie aufgeführt sind, noch in einer höheren Entgeltgruppe.        ...               3. Wissenschaftliche Hochschulbildung                   1Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium        a) an einer Universität, Technischen Hochschule, Pädagogischen Hochschule, Kunsthochschule oder einer anderen nach Landesrecht anerkannten Hochschule (außer Fachhochschulen) mit einer ersten Staatsprüfung, mit einer Magisterprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist oder        b) mit einer Masterprüfung beendet worden ist.        2...                               4. Hochschulbildung                   1Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 HRG ein Diplomgrad mit dem Zusatz "Fachhochschule" ("FH"), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde. 2...        ...               Teil A           Allgemeiner Teil                   ...               II. Spezielle Tätigkeitsmerkmale                   ...               3. Ingenieurinnen und Ingenieure                   Vorbemerkungen                   1. Ingenieurinnen und Ingenieure sind Beschäftigte, die        a) einen erfolgreichen Abschluss eines technisch-ingenieurwissenschaftlichen Studiengangs im Sinne der Nr. 4 der grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) einschließlich der Fachrichtungen Gartenbau, Landschaftsplanung/-architektur oder Landschaftsgestaltung oder der Fachrichtung Forstwirtschaft nachweisen und        b) die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ führen.        ...               Entgeltgruppe 10                   Ingenieurinnen und Ingenieure mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.        (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)        Entgeltgruppe 11                   1. ...           2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 10, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.        (Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)                        Entgeltgruppe 12                   1. ...           2. Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 mit langjähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 heraushebt.        Entgeltgruppe 13                   Beschäftigte der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 2, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgelt-gruppe 12 Fallgruppe 2 heraushebt.                Protokollerklärungen:                   1. Entsprechende Tätigkeiten sind z. B.:        a) Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen-, Kosten- und statischen Berechnungen und Verdingungsunterlagen, Bearbeitung der damit zusammenhängenden laufenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen Rechnungswesen –, örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.        b) Im Bereich Garten- und Landschaftsbau: Aufstellung und Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen- und Kostenberechnung oder von Verdingungsunterlagen, Bearbeiten der damit zusammenhängenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen Rechnungswesen; örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von nicht nur einfachen Gartenbau-, Landschaftsbau-, Obstbau-, Pflanzenbau-, Pflanzenschutz- oder Weinbaumaßnahmen und deren Abrechnung.        2. Besondere Leistungen sind z. B.:        a) Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung oder künstlerische Begabung voraussetzt, sowie örtliche Leitung bzw. Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten und deren Abrechnung.        b) Im Bereich Garten- und Landschaftsbau: Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen einschließlich Massen- und Kostenberechnungen oder Verdingungsunterlagen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrungen oder künstlerische Begabung voraussetzt, örtliche Leitung schwieriger Baumaßnahmen und deren Abrechnung sowie selbstständige Planung und Organisation von Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, die sich auf das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden erstrecken, und das Überwachen ihrer Auswirkungen.        ..."    

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V (VKA) ist die Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Grundlage für die Bewertung der auszuübenden Tätigkeit ist der Arbeitsvorgang. Festzustellen ist zunächst, welche Arbeitsvorgänge im tariflichen Sinne anfallen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Tätigkeitsmerkmale diese Arbeitsvorgänge erfüllen.

1. Arbeitsvorgänge

Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vorneherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist. Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die Zusammenhangstätigkeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht. Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 173/19 – Rn. 16, juris = ZTR 2020, 520).

Die Übernahme einer Leitungstätigkeit spricht regelmäßig für die Annahme eines einheitlichen Arbeitsvorgangs (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 4 AZR 199/11 – Rn. 15, juris = ZTR 2013, 385; BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 – 4 AZR 300/10 – Rn. 22, juris = ZTR 2012, 699).

Die Klägerin übt zu 95 % ihrer Arbeitszeit Leitungstätigkeit aus. Diese sind auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichtet, nämlich die personelle und organisatorische Steuerung des Fachdienstes 61 und dessen Vertretung nach außen. Dazu gehören Festlegungen zur Erhebung und systematischen Ordnung der Daten ebenso wie die Anleitung und Führung der unterstellten Mitarbeiter bei der Kaufpreissammlung bzw. bei der Erstellung von Verkehrswertgutachten und gutachterlichen Stellungnahmen. Das reicht bis hin zur Beschlussfassung über Verkehrswertgutachten im Gutachterausschuss und der Erläuterung von Gutachten bei der Enteignungsbehörde und den Betroffenen. Die Klägerin hat die Aufgabe, in ihrem Zuständigkeitsbereich für einen funktions- und leistungsfähigen Fachdienst zu sorgen, der in der Lage ist, das notwendige Zahlenmaterial vollständig, geordnet und nachvollziehbar zur Verfügung zu stellen. Sie hat dafür zu sorgen, dass die in ihrem Fachdienst erstellten Verkehrswertgutachten und gutachterlichen Stellungnahmen den rechtlichen Vorgaben entsprechen, alle wertbildenden Faktoren berücksichtigen und fachlich korrekt sind. Die Leitungstätigkeiten der Klägerin lassen sich nicht in einzelne, voneinander abgrenzbare Arbeitsergebnisse aufteilen. Maßnahmen, wie z. B. die Beschaffung von Software, die Festlegung von Indexreihen, Personalführungsgespräche etc., stellen nur einzelne Arbeitsschritte dar. Ein Ergebnis liegt erst dann vor, wenn der Fachdienst ordnungsgemäß funktioniert.

Ein weiterer Arbeitsvorgang der Klägerin ist die Anfertigung eigener Gutachten und Stellungnahmen in speziellen Fällen, was einen Zeitanteil von 5 % in Anspruch nimmt. Hierbei handelt es sich um ein eigenständiges Arbeitsergebnis, das von der Leitungstätigkeit trennbar ist. Neben der Erstellung des Gutachtens gehört hierzu ggf. dessen Erläuterung und Rechtfertigung im Gutachterausschuss, gegenüber Antragstellern oder sonstigen Dritten. Arbeitsergebnis ist die Begutachtung eines Einzelfalls einschließlich der dazugehörenden Aufgaben. Die Tätigkeiten bilden einen in sich abgeschlossenen Vorgang – ebenso wie bei der Fertigung einer Bauzeichnung, der Konstruktion einer Brücke usw. (vgl. Beispiele der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD-V [VKA]). Angesichts des untergeordneten Zeitanteils hat dieser Arbeitsvorgang auf die Eingruppierung der Klägerin jedoch keinen Einfluss.

2. Bewertung des Arbeitsvorgangs "Leitung Fachbereich 61"

a) Ingenieurin mit entsprechender Tätigkeit

Die Klägerin ist Ingenieurin im Sinne des Tarifvertrages. Sie hat ein Studium zur Baustoff-Ingenieurin erfolgreich abgeschlossen und ist berechtigt, die Berufsbezeichnung Diplom-Ingenieurin (FH) zu führen.

Die ihr übertragenen Leitungstätigkeiten entsprechen dieser Ausbildung.

Eine Tätigkeit entspricht einer bestimmten Ausbildung, wenn die Ausbildung notwendig ist, um die Tätigkeit fachgerecht ausüben zu können. Es genügt nicht, dass die Ausbildung lediglich nützlich oder wünschenswert ist. Die in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten müssen vielmehr für eine ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Aufgaben erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn die Aufgaben ohne diese Qualifikation nicht fachgerecht bearbeitet werden können (BAG, Urteil vom 14. September 2016 – 4 AZR 964/13 – Rn. 16, juris = ZTR 2017, 221; BAG, Urteil vom 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – Rn. 34, juris = ZTR 2010, 298; BAG, Urteil vom 11. Februar 2004 – 4 AZR 42/03 – Rn. 49, juris = NZA-RR 2004, 438). Soweit die Tarifvertragsparteien unter Nr. 1 der Protokollerklärungen zur Anlage 1, Teil A, Abschnitt II, Ziffer 3 TVöD-V (VKA) Beispiele für entsprechende Tätigkeiten von Ingenieurinnen genannt haben, ist diese Aufzählung nicht abschließend. Es handelt sich lediglich um Beispiele. Auch andere Tätigkeiten können einem Ingenieursstudium entsprechen.

Der Arbeitsvorgang "Leitung Fachdienst 61“ erfordert, um die Aufgaben fachgerecht erledigen zu können, ein Fachhochschul- bzw. Bachelorstudium im Fachbereich Bauingenieurswesen oder eine andere einschlägige Hochschulausbildung. Davon ist auch der Beklagte ausgegangen, da er in der Stellenausschreibung vom 15.05.2012 eine solche Ausbildung verlangt hat.

Der Bachelor-Studiengang Bauingenieurwesen vermittelt u. a. Kenntnisse in Mathematik, Informatik, darstellende Geometrie, Baustofftechnologie, Bauphysik und Baustoffkunde, Baukonstruktion, Bauphysik, Technische Mechanik, Hydromechanik, Geotechnik, Vermessungskunde, Baurecht, Tragwerkslehre/Mauerwerksbau, Baustatik, Stahlbetonbau, Stahlbau, Holzbau, Wasserbau, Verkehrsplanung/Straßenbautechnik (vgl. z. B. Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelor-Studiengang Bauingenieurwesen der Hochschule W. University of Applied Sciences: Technology, Business and Design vom 19. Juli 2013, Anlage 1 – Prüfungsplan). Solche Kenntnisse benötigt die Klägerin, um ihre Mitarbeiter, insbesondere die mit Wertgutachten und gutachterlichen Stellungnahmen betrauten Ingenieure anleiten und deren Arbeitsergebnisse prüfen zu können. Die Entwicklung und Vorgabe von Berechnungsmodellen ist nur möglich, wenn die Klägerin nicht nur mit den mathematischen Methoden, sondern auch mit den wertbildenden Faktoren bei der Grundstücks- und Gebäudebewertung vertraut ist. Angesprochen sind damit u. a. Kenntnisse aus der Baustofftechnologie und Bauchemie, wie sie für eine Beurteilung des Zustandes der unterschiedlichen Materialien und eventueller Schäden nötig sind.

b) Heraushebung durch besondere Leistungen

In der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 TVöD-V (VKA) – Ingenieure – sind Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 eingruppiert, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.

Besondere Leistungen im Sinne des Tarifvertrages sind beispielsweise die Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung voraussetzt (Protokollerklärung Nr. 2 zu Entgeltgruppe 11, Teil A, Abschnitt II, Nr. 3 der Anlage 1 zu § 12 TVöD-V [VKA]). Mit besonderen Leistungen fordern die Tarifvertragsparteien eine gegenüber den Anforderungen der Entgeltgruppe 10 deutlich wahrnehmbar erhöhte Qualität der Arbeit, die ein insoweit erhöhtes Wissen und Können oder eine sonstige gleichwertige Qualifikation erfordert. Besondere Leistungen im Tarifsinne können sich damit aus besonderen Fachkenntnissen und Erfahrungen, der Wahrnehmung von Leitungsfunktionen, besonderem Geschick oder besonderer Sorgfalt oder der Notwendigkeit außerordentlicher Entschlussfähigkeit ergeben (BAG, Urteil vom 21. Juni 2000 – 4 AZR 389/99 – Rn. 64, juris = ZTR 2001, 125; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. August 2018 – 5 Sa 203/17 – Rn. 127, juris = öAT 2018, 259).

Der Arbeitsvorgang "Leitung des Fachbereichs 61" erfordert solche besonderen Fachkenntnisse und besonderen praktischen Erfahrungen. Dies ergibt sich schon aus der Wahrnehmung von Leitungsfunktionen. Die Klägerin muss die einschlägigen Instrumente der Mitarbeiterführung beherrschen und mit den Personalkonzepten vertraut sein.

d) Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung

In der Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 2 TVöD-V (VKA) – Ingenieure – sind Beschäftigte der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 mit langjähriger praktischer Erfahrung eingruppiert, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 heraushebt.

aa) Die tarifliche Anforderung der besonderen Schwierigkeit einer Tätigkeit bezieht sich dabei auf die fachliche Qualifikation des Angestellten, also sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung. In der Entgeltgruppe 12 wird ein Wissen und Können verlangt, das die Anforderungen der Entgeltgruppe 11 in gewichtiger Weise, d. h. beträchtlich, übersteigt (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 4 AZR 11/13 – Rn. 26, juris = öAT 2016, 168). Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfall aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens oder aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa Spezialkenntnissen, ergeben (BAG, Urteil vom 21. Juni 2000 – 4 AZR 389/99 – Rn. 66, juris = ZTR 2001, 125).

Der Arbeitsvorgang "Leitung des Fachdienstes 61" erfordert eine erhöhte Qualifikation im Hinblick auf das fachliche Wissen und Können. Benötigt werden umfassende Kenntnisse in der Wertermittlung, wie sie auch der Beklagte in der Stellenausschreibung vom 15.05.2012 gefordert hat. Die Klägerin verfügt über solche zusätzlichen Kenntnisse, die sowohl über das Ingenieurstudium deutlich hinausgehen als auch die unter dem Merkmal "besondere Leistungen" vorausgesetzte Qualifikation deutlich übersteigen. Diese ergeben sich insbesondere aus der mehrjährigen berufsbegleitenden Fortbildung zur Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken. Die Klägerin verfügt zudem über langjährige praktische Erfahrungen, nachdem sie mehr als 25 Jahre in diesem Fachgebiet tätig ist. Ohne solche Kenntnisse und Erfahrungen ist es nicht möglich, den Mitarbeitern des Fachdienstes die nötige Unterstützung zukommen zu lassen und deren Arbeitsleistungen fachgerecht zu beurteilen.

bb) Die weitere tarifliche Anforderung der Bedeutung knüpft an die bestehende Bedeutung des Aufgabenkreises an, d. h. an die Größe des Aufgabengebiets, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit. Die Bedeutung muss – aufgrund ihres Gehalts als Heraushebungsmerkmal – zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber den voranstehenden Vergütungsgruppen führen (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 – 4 AZR 11/13 – Rn. 27, juris = öAT 2016, 168).

Der zu bewertende Arbeitsvorgang hat erhebliche Auswirkungen für Bürger, Behörden und Gerichte bzw. die Allgemeinheit. Die in dem Fachdienst vorgenommenen Grundstücksbewertungen bilden die Bemessungsgrundlage für verschiedene andere Verwaltungsmaßnahmen und -entscheidungen sowie Grundstücksgeschäfte. Die Gutachten und gutachterlichen Stellungnahmen sind ggf. ausschlaggebend für die Versteuerung, weshalb die zuständigen Finanzbehörden zu unterrichten sind. Die Bewertung kann des Weiteren erheblichen Einfluss auf den Kommunalhaushalt haben, z. B. bei Grundstücksverkäufen.

e) Heraushebung durch das Maß der Verantwortung

Unter dem Begriff der Verantwortung ist die Verpflichtung des Beschäftigten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass im übertragenen Aufgabenbereich die dort – auch von anderen Bediensteten – zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden. Zur Erfüllung des Qualifizierungsmerkmals muss in der auszuübenden Tätigkeit eine Verantwortung liegen, die die regelmäßig zu tragende Verantwortung, wie sie begriffsnotwendig schon in der niedrigeren Entgeltgruppe enthalten ist, auf der die höhere aufbaut, deutlich wahrnehmbar übersteigt. Unausgesprochen setzen auch die niedrigeren Entgeltgruppen ein bestimmtes, adäquates Maß an Verantwortung voraus, weil es andernfalls für das Qualifizierungsmerkmal "Maß der Verantwortung" keine Vergleichsgröße gäbe. Die Prüfung des Verantwortungsmaßstabs setzt daher einen wertenden Vergleich mit der nach der vorhergehenden Entgeltgruppe geforderten Verantwortung voraus, für den die klagende Partei die tatsächlichen Grundlagen vorzutragen hat (BAG, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 173/19 – Rn. 38, juris = NZA-RR 2020, 534).

Verantwortung tragen heißt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass jemand für evtl. Folgen einzustehen bzw. für etwas geradezustehen hat (Duden, Bedeutungswörterbuch, 5. Aufl. 2018, Stichwort "verantworten"). Die Verantwortung kann sich im Arbeitsverhältnis aus einer bestimmten Stellung oder einem bestimmten Aufgabengebiet ergeben, mit der oder mit dem eine gewisse Verantwortung verbunden ist. Das Maß der eigenen Verantwortung ergibt sich innerhalb einer betrieblichen Hierarchie regelmäßig aus dem Verhältnis zu der Verantwortlichkeit anderer. Das Ausmaß der Verantwortung hängt davon ab, in welchem Umfang ein Arbeitnehmer selbst für seinen Zuständigkeitsbereich einzustehen hat und in welchem Umfang andere, insbesondere Vorgesetzte, die Verantwortung zu tragen haben. Je weitergehender die Kontrolle und Anleitung durch Vorgesetzte ist, desto eher haben diese sich für Fehler in den ihnen nachgeordneten Bereichen zu rechtfertigen. Hat der Arbeitnehmer hingegen Entscheidungen zu treffen, die in fachlicher Hinsicht nicht oder nur sehr eingeschränkt von Vorgesetzten geprüft werden, hat vor allem er für die Richtigkeit und Fehlerfreiheit einzustehen. Des Weiteren bestimmt sich die Verantwortung nach der Größe des Zuständigkeitsbereichs. Bei Leitungstätigkeiten kann es auf die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter ankommen.

Es muss sich bei dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 13 TVöD-V (VKA) – Ingenieure – notwendigerweise um eine erheblich herausgehobene Verantwortung handeln. Dazu gehören eine Tätigkeit mit Weisungs- und Aufsichtsfunktion in großen Arbeitsbereichen, bei der dem Beschäftigten nicht noch eine weitere Person vorgesetzt ist, die über entsprechende fachliche Kenntnisse verfügt, sodass das Handeln des fachlich weitgehend allein kompetenten Stelleninhabers bestimmend ist für die Organisation bzw. Behörde. Es muss sich also um eine Verantwortung handeln, die in der Position des gehobenen technischen Dienstes – oder vergleichbarer Qualifikationsebene – nicht mehr nennenswert überboten werden kann, einer weiteren Steigerung nicht mehr zugänglich ist (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2020 – 9 Sa 21/20 – Rn. 79, juris).

Die Leitung des Fachdienstes 61 ist mit einer Verantwortung verbunden, die bezogen auf die Tätigkeiten einer Diplom-Ingenieurin (FH) im obersten Bereich anzusiedeln ist. Sie hat dafür einzustehen, dass in dem Fachdienst Gutachterausschuss die von den Mitarbeitern gefertigten Verkehrswertgutachten und gutachterlichen Stellungnahmen ordnungsgemäß sind. Eine fachliche Kontrolle durch ihren Dienstvorgesetzten findet nicht statt. Die Klägerin entscheidet in ihrem Zuständigkeitsbereich abschließend über die Wertansätze. Diese hat sie ggf. gegenüber dem Gutachterausschuss bzw. im Kreistag und seinen Ausschüssen oder gegenüber anderen Behörden und Einrichtungen zu rechtfertigen, also zu verantworten. Evtl. Fehler fallen auf sie zurück, nicht auf ihre Vorgesetzten. Die Verantwortung hat sie zu tragen, da sie letzten Endes für die Qualität der Gutachten geradezustehen hat ebenso wie für die erhobenen Daten, deren Vollständigkeit, Verständlichkeit, Aufbereitung, Veröffentlichung etc.

Hinsichtlich der Anzahl von unterstellten Mitarbeitern mag ihr Fachdienst zwar nicht die für eine Diplom-Ingenieurin (FH) in Betracht kommende Größen-Obergrenze erreichen. Andererseits handelt es sich jedoch um eine hochspezialisierte Aufgabe, die sich im Wesentlichen einer Kontrolle durch Vorgesetzte entzieht. Dementsprechend obliegt der Klägerin und nicht einem Vorgesetzten die fachliche Vertretung des Bereichs nach außen, z. B. im Kreistag. Die Klägerin entscheidet im Rahmen der rechtlichen Vorgaben über die Grundsatzfragen der Grundstückswertermittlung und legt die wertermittlungstheoretischen Ansätze fest. Die Verantwortung für deren Fachgerechtigkeit trägt sie allein. Angesichts der Reichweite dieser Entscheidungen erreicht die Verantwortung ein Ausmaß, das ausgehend von einer Fachhochschulqualifikation nicht mehr nennenswert zu steigern ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtsstreit wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.