LG Leipzig, Endurteil vom 27.03.2000 - 2 HKO 9848/99
Fundstelle
openJur 2021, 3230
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In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

...

- Verfügungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

...

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

- Verfügungsbeklagte -

wegen einstweiliger Verfügung

erlässt das Landgericht Leipzig - 2. Handelskammer - durch Richter am Landgericht ... als Vorsitzenden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2000 folgendes

Endurteil:

Tenor

1. Die einstweilige Verfügung vom 09.12.1999 bleibt aufrechterhalten.

2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin verlegt die wöchentlich erscheinende Publikation "Sächsisches Ausschreibungsblatt" (im folgenden: SAB), die von der Sächsischen Staatskanzlei herausgegeben wird. Die Verfügungsklägerin ist gegenüber dem Freistaat Sachsen vertraglich verpflichtet, sämtliche öffentlichen Ausschreibungen im SAB und in einer entsprechenden Online-Variante im Internet (im folgenden: SAB-Online) zu veröffentlichen. Weiter hat die Verfügungsklägerin sich vertraglich gegenüber dem Freistaat Sachsen u.a. dazu verpflichtet,

- sich an Vorgaben hinsichtlich der Erscheinungsweise zu richten,

- jederzeit per Fax und e-mail erreichbar zu sein,

- alle Aufträge umgehend auszuführen,

- auf eigene Kosten und eigenes Risiko die gesamte verlegerische Arbeit inklusive Werbung und Lagerhaltung zu übernehmen,

- den ausschreibenden Stellen kostenlose elektronische Vordrucke zur Verfügung zu stellen,

- die Preisgestaltung mit dem Freistaat abzustimmen,

- zu kontrollieren, ob die angegebenen Fristen im Hinblick auf das Datum der Herausgabe von den Bietern eingehalten werden können,

- jeder ausschreibenden Stelle kostenlos ein Belegexemplar je Ausschreibung zur Verfügung zu stellen,

- die Ausschreibungen zu archivieren.

Im Gegenzug wird der Verfügungsklägerin das Privileg gewährt, alle Ausschreibungstexte zuerst und ohne Akquisitionsaufwand verbreiten zu können, soweit diese nicht von Gesetzes wegen zuvor im Ausschreibungsblatt der EU oder des Bundes erscheinen müssen. Nach der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei (VwV Ausschreibungsdienst) vom 17.06.1999 sind die ausschreibenden Stellen im Freistaat Sachsen verpflichtet, sämtliche Ausschreibungen zuerst im SAB veröffentlichen zu lassen und die Ausschreibungstexte der Verfügungsklägerin zu übermitteln. Eine vorherige Bekanntmachung an anderer Stelle hat zu unterbleiben. Die Verfügungsklägerin erhält für die Veröffentlichung der Texte und für Herstellung und Vertrieb des SAB weder von der Sächsischen Staatskanzlei noch von den ausschreibenden Stellen eine Vergütung. Die Verfügungsklägerin finanziert die Publikation des SAB ausschließlich mit Abonnements. Im Internet sind die Ausschreibungstexte nur gegen Entgelt in Form eines Online-Abonnements erhältlich. Die Veröffentlichung im Internet erfolgt zeitgleich und in gleicher Form wie die Druckversion. Zwar gliedern die ausschreibenden Stellen ihre Texte regelmäßig nach den Vorgaben der DIN 1960, jedoch unterscheiden sie sich in der textlichen Fassung und satztechnischen Darstellung. Die Verfügungsklagerin vereinheitlicht die Texte in Fassung und Layout nach einheitlichen Kriterien für Schriftart, -große und. -gestaltung, für Hervorhebung und Formatierung des Textes, zur Verwendung bestimmter Zeichen, Abkürzungen und so weiter. Für die Herstellung des SAB und die Herstellung und Pflege des SAB-Online entstehen der Verfügungsklägerin jährlich Kosten in Höhe von 2.782.000,- DM und für den Online- und Faxdienst monatliche Kosten in Höhe von 1.3.000,- DM (s. im einzelnen Bl. 5 d.A.). Die Verfügungsklägerin beschäftigt drei Vollzeit-Mitarbeiter in der Redaktion des SAB und drei Vollzeit- sowie vier Teilzeit-Mitarbeiter im Satz. Hinzu kommen weitere vier Mitarbeiter, die jeweils zwei Tage je Woche in Vollzeitarbeit Korrektur lesen.

Die Verfügungsbeklagte ist Herausgeberin der Zeitschrift "bi bauwirtschaftliche Informationen" (im folgenden: bi), die fünfmal wöchentlich im gesamten Bundesgebiet erscheint. Die Verfügungsbeklagte veröffentlicht in den bi u.a. Ankündigungen öffentlicher Ausschreibungen. Sie unterhält ein umfangreiches Netz von Büros und Rechercheuren, die ständig Kontakt zu ausschreibenden Stellen, Architektur- und Ingenieur-Büros pflegen, um diese für die Veröffentlichung von Ausschreibungsankündigungen in der Print- und Online-Version der bi zu gewinnen. In den neuen Bundesländern werden die Recherchearbeiten durch die Mitarbeiter der Bauwirtschaftliche Verlags- und Service GmbH in Rostock durchgeführt. Grundsätzlich nehmen alle Mitarbeiter selbst telefonisch Kontakt mit den ausschreibenden Stellen auf, um die Ausschreibungstexte und die Zustimmung für die Veröffentlichung in der bi zu erhalten. Nach Eingang der Ausschreibungstexte bearbeitet die Verfügungsbeklagte diese wie auf Bl. 35 f. geschildert. Bei der Verfügungsbeklagten ist Gudrun Gärtner beschäftigt. Sie ist unter der Firmierung "Ing.-büro Bautechnik" Abonnentin der Print- und Online-Version des SAB.

Die Verfügungsbeklagte übernahm (bzw. ließ übernehmen) in zumindest sieben Fällen Ausschreibungstexte aus dem von der Verfügungsklägerin verlegten SAB oder aus der von der Verfügungsklägerin herausgegebenen Online-Variante und veröffentlichte sie mit den unter Ziff. 7 auf Bl. 12/13 geschilderten Änderungen vier Tage später in der bi, und zwar in der bi vom 12.10.1999 (Ziff. 6g) Bl. 12), vom 16.11.1999 (Ziff. 6 f) Bl. 11) und in der bi vom 09.11.1999 (Ziff. 6 a) bis e) Bl. 8-11).

Auf Antrag der Verfügungsklägerin erließ das Landgericht Leipzig am 09.12.1999 eine einstweilige Verfügung (zum Inhalt siehe Bl. 19 ff.). Mit Schriftsatz vom 25.01.2000, eingegangen am 26.01.2000, legte die Verfügungsbeklagte Widerspruch ein.

Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, ihr stehe ein Unterlassungsanspruch aus §§ 97 Abs. 1, S. 1, 87 b Abs. 1 UrhG sowie aus § 1 UWG zu. Diesem Anspruch stehe § 5 UrhG nicht entgegen, da eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Datenbanken gegen die EU-Datenbankrichtlinie verstoße. Zudem sei § 5 UrhG auch nicht einschlägig, da es an einer amtlichen Datenbank fehle, denn derjenige, der die nach §§ 87 a ff. UrhG gestützte Investition getätigt habe, sei eine juristische Person des Privatrechts und kein Amtsträger.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.12.1999 aufrechtzuerhalten.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Leipzig vom 09.12.1999 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 08.12.1999 kostenpflichtig abzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte trägt vor, dass nur dort, wo die Mitarbeiter trotz eigener Recherchen überhaupt keine Informationen erhalten hätten, sich die Verfügungsbeklagte an den Ausschreibungsveröffentlichungen der Verfügungsklägerin orientiert habe. Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, es fehle an einer wesentlichen Investition i.S.v. § 87 a Abs. 1 UrhG, da die Verfügungsklägerin keinen Akquisitionsaufwand betreiben müsse. Allenfalls müsse sie für die Informationsbeschaffung Nachfragen der ausschreibenden Stellen beantworten, was bei der Veröffentlichung von 250 Ausschreibungstexten in der Woche einen Zeitaufwand von 1 h pro Tag erfordere. Die Verfügungsbeklagte habe keine wesentlichen Teile der Datenbank übernommen. Dies ergebe sich daraus, dass sie wöchentlich bis zu 2.500 Meldungen über Ausschreibungen veröffentliche und für die Verfügungsklägerin keine wesentliche Investition i.S.v. § 87 a Abs. 1 UrhG zur Beschaffung der übernommenen Informationen erforderlich gewesen sei. Da die Verfügungsbeklagte selbst eine neue Datenbank hergestellt habe, könne von einer verbotenen Übernahme von Daten keine Rede sein. Die berechtigten Interessen der Verfügungsklägerin seien auch die Übernahme einzelner Daten nicht unzumutbar beeinträchtigt, da die Verfügungsklägerin bei den Veröffentlichungen einen - im Hinblick auf die. engen Ausschreibungsfristen wesentlichen - Zeitvorsprung genieße. Schließlich entfalle in entsprechender Anwendung von § 5 UrhG der Schutz einer Datenbank, da diese wegen § 17 Abs. 1 Ziff. 1 VOB/A und § 17 Abs. 1 Ziff. 1 VOL/A im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme eingerichtet sei.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Die einstweilige Verfügung ist gemäß §§ 935, 925 ZPO zu bestätigen, da sie zu Recht ergangen ist. Die Verfügungsklä.-gerin hat einen dringenden Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagte aus §§ 97 Abs. IS. 1, 87 b Abs. 1 UrhG.

1.

Die von der Verfügungsklägerin veröffentlichten Ausschreibungstexte stellen eine von § 87 a Abs. 1 S. 1 UrhG geschützte Datenbank dar. Es liegt nämlich sowohl eine Sammlung von Daten, die systematisch angeordnet und einzeln zugänglich ist, als auch das Erfordernis einer wesentlichen Investition für die in § 87 a Abs. IS. 1 UrhG genannten Zwecke vor.

Wegen der Gesamtheit der von der Verfügungsklägerin gegenüber dem Freistaat Sachsen eingegangenen Verpflichtungen, um im Gegenzug das Privileg, alle Ausschreibungstexte zuerst und ohne weiteren Aufwand verbreiten zu können, zu erhalten, ist eine Investition hier auch in der Beschaffung der Informationen zu sehen. Maßgeblich für diese Sichtweise ist, dass die eingegangenen Verpflichtungen - wie etwa den ausschreibenden Stellen kostenlose elektronische Vordrucke zur Verfügung zu stellen oder jeder ausschreibenden Stelle kostenlos ein Belegexemplar je Ausschreibung zur Verfügung zu stellen - zu Kosten bei der Verfügungsklägerin führen, so dass diese die Ausschreibungstexte nur scheinbar unentgeltlich erhält. Darüber hinaus kann eine Investition nicht nur in der Beschaffung von Informationen liegen, sondern nach dem Gesetzeswortlaut auch in der Überprüfung (auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität, vgl. Fromm/ Nordemann, Urheberrecht, 9. Auf1. 1998, § 87 a Rdn. 8) oder Darstellung (also Aufbereitung für die Weitergabe, Gliederung, Indexierung, vgl. Fromm/Nordemann, a.a.O.). Eine Investition ist hier im Hinblick auf die unstreitige Zahl der Mitarbeiter der Verfügungsklägerin, die mit einer sammelnden, sichtenden und ordnenden Tätigkeit bei der Erstellung der Datenbank betraut sind (vgl. Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl. 1999, § 87 a Rdn. 16), gegeben. Die Investition ist auch wesentlich, da die fortlaufende Entgegennahme, Aufbereitung und redaktionelle Verarbeitung der Ausschreibungstexte mit einem erheblichen Personal- und Sachaufwand verbunden ist (vgl. LG Köln AfP 1999, 95 f.; LG Berlin AfP 1998, 649 und LG Berlin NJW-CoR 1999, 244). Damit hat die insoweit beweisbelastete (Fromm/Nordemann, a.a.O. § 87 a Rdn. 12) Verfügungsklägerin dargetan und glaubhaft gemacht, dass sie in die Datenbank investiert hat und die Investition wesentlich war.

2.

Da die Verfügungsklägerin konkret lediglich die Übernahme von sieben Ausschreibungstexten behauptet, liegt zwar keine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der gesamten Datenbank oder von wesentlichen Teilen der Datenbank vor. Gemäß § 87 b Abs. IS. 2 UrhG steht das Handeln der Verfügungsbeklagten aber dem gleich. Die Verfügungsbeklagte hat nämlich wiederholt und systematisch nach Art und Umfang unwesentliche Teile der Datenbank der Verfügungsklägerin vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben, wobei diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen und die berechtigten Interessen der Verfügungsklägerin unzumutbar beeinträchtigen. Entscheidend ist hierfür, dass die Verfügungsbeklagte das SAB oder SAB-Online nicht benutzt, um sich selbst Informationen zu verschaffen, sondern für eigene kommerzielle Zwecke (LG Köln, a.a.O.). Die Verfügungsbeklagte erlangt dadurch wirtschaftliche Vorteile, ohne selbst den Aufwand und die Kosten für die Beschaffung, Überprüfung und Darstellung der Daten aufwenden zu müssen (LG Köln, a.a.O.). Damit wird zugleich die wirtschaftliche Verwertung der Datenbank durch die Verfügungsklägerin als Herstellerin gefährdet, denn es besteht die Gefahr, dass die Kunden der Verfügungsklägerin künftig auf ihre Abonnements verzichten, wenn sie Teile der von der Verfügungsklägerin angebotenen Informationen sowie weitere Ausschreibungstexte von der Verfügungsbeklagten erhalten können. Auch der Umstand, dass Abonnements bei der Verfügungsklägerin deren Nutzern einen zeitlichen Vorsprung gegenüber den Kunden der Verfügungsbeklagten bieten, kann diese Gefahr nur mindern, nicht aber beseitigen. Damit greift der Schutzzweck der §§ 87 a f. UrhG ein, der darin besteht, den Datenbankhersteller davor zu bewahren, dass Benutzer der Datenbank oder Konkurrenten sich die Ergebnisse seiner finanziellen und beruflichen Investitionen aneignen, die für die Beschaffung und das Sammeln des Datenbankinhalts getätigt worden sind (LG Köln, a.a.O.).

3.

Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ist ein Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin auch nicht deswegen zu verneinen, weil es sich bei den Ausschreibungstexten um amtliche Werke i.S.d. § 5 Abs. 2 UrhG handele. Dabei braucht die von BGH NJW 1999, 2898, 2900 offengelassene Frage, ob § 5 UrhG auch amtliche Datenbanken vom urheberrechtlichen Schutz ausnimmt, nicht entschieden zu werden, da selbst dann, wenn diese Vorschrift auf Datenbanken Anwendung fände (dafür Fromm/Nordemann, a.a.O., § 5 Rdn. 9; § 87 a Rdn. 2) ein Ausschluss urheberrechtlichen Schutzes hier deswegen nicht gegeben ist, weil § 5 UrhG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 5 Rdn. 4; Schricker, a.a.O., § 5 Rdn. 4) und eine solche enge Auslegung zu einer Verneinung eines amtlichen Interesses i.S.d. § 5 Abs. 2 UrhG führt. Gegen ein amtliches Interesse an der freien Verwendung und damit gegen eine Anwendung des § 5 Abs. 2 UrhG spricht maßgeblich, dass der Freistaat Sachsen durch den Vertrag mit der Verfügungsklägerin eine Veröffentlichung von ausreichender Reichweite veranlasst hat (vgl. Schricker, § 5 Rdn. 43 m.w.N.) und damit seiner Pflicht aus § 17 Abs. 1 Ziff. 1 VOB/A und aus § 17 Abs. 1 Ziff. 1 VOL/A nachgekommen ist. Die von der Verfügungsklägerin herausgegebenen Medien sind nämlich einem unbestimmten Kreis von Bewerbern ohne besondere Schwierigkeiten zugänglich (vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Auf1. 1996, A § 17 Rdn. 4).

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.