LG Mönchengladbach, Urteil vom 01.03.2019 - 8 O 37/18
Fundstelle
openJur 2021, 3101
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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 € nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2018 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung und Sicherung der Interessen deutscher Online-Unternehmen.

Der Beklagte bietet Waren, insbesondere Hobby- und Bastelbedarf, auf der Handelsplattform eBay unter dem eBay-Namen "...". Der Beklagte hat fast 70.000 Verkäufe getätigt und im August 2018 232 Angebote auf der Handelsplattform eBay veröffentlicht.

Im August 2015 gab der Beklagte eine von dem Kläger angenommene Unterlassungund Verpflichtungserklärung ab. In dieser verpflichtete sich der Beklagte, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz auf der Handelsplattform eBay betreffend Hobby- und/oder Bastelbedarf Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, in denen in der an Letztverbraucher gerichteten Werbung Waren in Fertigpackungen, und/oder in offenen Packungen und/oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Länge angeboten werden, ohne neben dem Endpreis auch gleichzeitig den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung versprach der Beklagte die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Kläger, der Höhe vom Kläger festzusetzen war und deren Angemessenheit durch das zuständige Gericht überprüft werden kann.

Im August 2018 veröffentlichte der Beklagte unter der eBay-Rubrik "Bastel- & Künstlerbedarf" ein Angebot betreffend ein Gummiband mit 4 m Länge. In der Anzeige wird darauf hingewiesen, dass der Preis pro Meter 0,50 € beträgt (Bl. 21). Auf den Artikel Gummiband wird zusätzlich in der so genannten "kleinen Galerie" des Beklagten auf eBay hingewiesen. Es handelt sich um eine Galerie, in der alle vom Beklagten angebotenen Artikel mit Bild aufgeführt sind. Angegeben ist der Endpreis, nicht jedoch der Grundpreis (Bl. 19). Durch Anklicken des entsprechenden Bildes gelangt man zum eigentlichen Angebot des Beklagten, bei dem wiederum auch der Grundpreis angegeben ist.

Mit Schreiben vom 7.8.2018 forderte der Kläger die Beklagte wegen dieser Anzeige zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 3.000 € unter Fristsetzung bis zum 17.8.2018 auf. Der Beklagte leistete keine Zahlung. Die Parteien streiten darum, ob die gewählte Art der Darstellung ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung ist und ob die vom Kläger geforderte Vertragsstrafe der Höhe nach angemessen ist.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.000 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.8.2018 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen des weiteren Tatsachenvorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu. Der Höhe nach übt die Kammer ihr Überprüfungsermessen dahingehend aus, dass für den konkreten Verstoß eine Vertragsstrafe von 1.500,00 € angemessen ist. Im Einzelnen:

1. Vertragsstrafeversprechen

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Parteien im August 2015 einen Vertrag geschlossen haben, in dem sich der Beklagte zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichtete und bei Verstoß eine Vertragsstrafe verwirkt ist.

2. Verwirkung der Vertragsstrafe

Durch die Gestaltung des Angebots auf der Handelsplattform eBay hat der Beklagte gegen die vertragliche Unterlassungsverpflichtung verstoßen.

Der Beklagte hat sich verpflichtet, zu unterlassen

im geschäftlichen Verkehr mit Endverbrauchern im Fernabsatz

betreffend Hobby- und/ oder Bastelbedarf

Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten

in denen in der an Letztverbraucher gerichteten Werbung

Waren ohne Umhüllung nach Länge angeboten werden

ohne neben dem Endpreis auch gleichzeitig den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.

Zwischen den Parteien steht allein im Streit, ob die von dem Beklagten gewählte Präsentation des Gummibandes auf der Handelsplattform eBay die letztgenannte Anforderung erfüllt. Dabei braucht die Kammer nicht zu entscheiden, ob die zu Grunde liegende gesetzliche Vorschrift, der § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung, überhaupt noch Anwendung findet, insbesondere im Hinblick auf die dort geforderte unmittelbare Nähe der Grundpreise zum Gesamtpreis (dazu der Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH, GRUR 2014, 1208). Denn Grundlage des Zahlungsverlangens ist kein gesetzlicher Anspruch, sondern der zwischen den Parteien geschlossene Unterlassungsvertrag. In diesem ist explizit festgehalten, dass die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Endpreises zu erfolgen hat.

Die Darstellung des Gummibandes in der so genannten "kleinen Galerie" ist als Werbung im Sinne der vertraglichen Vereinbarung anzusehen. Hierfür spricht zum einen, dass bei dem Bild in der kleinen Galerie bereits der Preis des Produktes angegeben ist und das Bild mit dem eigentlichen Angebot auf eBay verlinkt ist.

Wertet man die Darstellung in der kleinen Galerie als Angebot, ist es unstreitig, dass bei diesem Angebot die Grundpreisangabe fehlt und der Beklagte damit gegen die von ihm eingegangene Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat.

3. Verschulden des Beklagten

Die Verletzung der Unterlassungspflicht durch Beklagten erfolgte auch schuldhaft im Sinne des § 276 BGB. Das Verschulden wird bei einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung regelmäßig nach § 339 Satz 1 i.V.m. § 286 Abs. 4 BGB vermutet (BGH GRUR 2014, 595) . Die Parteien, insbesondere der Beklagte, hat keinen Sachverhalt vorgetragen, der zu einer Entlastung führen würde.

4. Höhe der Vertragsstrafe

Die von dem Kläger festgesetzte Vertragsstrafe i.H.v. 3.000 € entspricht nicht der Billigkeit im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB. Die Kammer macht aus diesem Grunde von Nr. 2 der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung in Verbindung mit § 343 Abs. 1 BGB Gebrauch und setzt die angemessene Vertragsstrafe auf 1.500 € fest.

Die Parteien haben im Unterlassungsvertrag die Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe dem Kläger überlassen. Den Maßstab für die Bestimmung in der Vertragsstrafenhöhe haben die Parteien nicht festgelegt. In diesem Fall greift die Auslegungsregel des § 315 Abs. 1 BGB, nach der die Festlegung billigem Ermessen zu entsprechen hat.

Hat der Unterlassungsgläubiger das Recht, im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Höhe der Vertragsstrafe nach seinem billigen Ermessen festzusetzen, so ist die vom Gläubiger getroffene Bestimmung der Strafhöhe nur dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafe, deren Höhe - ohne Nennung einer Obergrenze - dem Bestimmungsrecht des Gläubigers überlassen wird: BGH GRUR 1990, 1051 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).

Dem Bestimmungsberechtigten steht bei der Bestimmung der Strafhöhe ein Ermessensspielraum zu; die Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 BGB - mit dem Hinweis auf die Billigkeit - gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht dagegen schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält ( BGHZ 163, 119 - PRO-Verfahren; BGH-NJW-RR 1991, 1248; Münch-Komm/Würdinger, BGB, 7. Aufl. 2016, § 315 Rn. 51). Im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB besteht damit nur ein beschränktes Kontrollrecht und kein Nachbesserungsrecht dahingehend, die Ermessensentscheidung des primär Bestimmungsberechtigten durch eine eigene, für besser und billiger gehaltene zu ersetzen (vgl. OLG Celle MDR 2015). Eine Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe ist regelmäßig erst dann als unbillig anzusehen, wenn die festgelegte Höhe das Doppelte des im Rahmen der Billigkeitskontrolle als angemessen anzunehmenden Strafrahmens überschreitet (OLG Celle, a.a.O).

Dies ist der Fall. Nach Auffassung der Kammer entspricht allein eine Vertragsstrafe von 1.500 € für den Wettbewerbsverstoß im August 2018 der Billigkeit.

Im Rahmen der Billigkeitskontrolle ist zu beachten, dass Unterwerfungserklärungen, die nach Wettbewerbsverstößen abgegeben werden, neben der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen vor allem dazu dienen, den Unterlassungsschuldner dadurch zur Einhaltung der von ihm versprochenen Unterlassungspflicht zu bewegen, dass er aufgrund der versprochenen Strafe vor weiteren Verstößen zurückschreckt. Deshalb muss die Vertragsstrafe so hoch sein, dass sich ein Verstoß für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt. Die Frage, wie hoch eine Vertragsstrafe bemessen sein muss, um dieser Funktion gerecht zu werden, lässt sich nicht allgemein, sondern immer nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten. Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (BGH GRUR 2014, 595 - Vertragsstrafenklausel; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.139 m.w.N.).

Insbesondere die Berücksichtigung der Schwere und des Ausmaßes der begangenen Zuwiderhandlung führt dazu, dass eine Vertragsstrafe deutlich unter 3.000 € anzusetzen ist. Nach Auffassung der Kammer beeinträchtigt die gewählte Art der Werbung die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt Gummiband nur geringfügig. Die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Angebot soll den Verbraucher in die Lage versetzen, eine Kaufentscheidung in informierter Weise zu treffen. Verstößt ein Anbieter gegen diese Verpflichtung, besteht die Unlauterkeit seiner Werbung daher in der unlauteren Einflussnahme auf die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers.

Berücksichtigt man diesen Schutzzweck, ist der Verstoß des Beklagten als eher geringfügig zu bewerten. Denn allein aufgrund der Darstellung in der "kleinen Galerie" kann der Kunde das Produkt nicht erwerben. Er muss auf das hinterlegte Bild anklicken, um zum Verkaufsangebot des Beklagten zu gelangen. An dieser Stelle erfüllt der Beklagte das Unterlassungsgebot, da der Grundpreis angegeben ist. Bevor also der Verbraucher seine endgültige Entscheidung trifft, wird ihm der Grundpreis angezeigt mit der Folge, dass ihm die geforderte Information vor Abgabe seines Angebotes noch präsentiert wird.

Allerdings hält die Kammer eine geringere Vertragsstrafe als 1.500 € für nicht angemessen. Denn die Angabe des Grundpreises soll dem Verbraucher auch ermöglichen, verschiedene Angebote unschwer zu vergleichen. Wird der Grundpreis aber nicht sofort bei der "Vorstellung" des Produktes angezeigt, sondern erst beim Kaufvorgang, wird der Schutzzweck nicht vollständig erfüllt. Denn in diesen Fällen wird häufig der Verbraucher seine Wahl schon getroffen haben. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beklagte die Angebotsplattform "ebay" nutzt, die einen erheblichen Zulauf hat. Dadurch besteht eine Nachahmungsgefahr, die bei der Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe berücksichtigt werden muss (vergleiche OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 4 W 78/15). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte nicht nur ein Angebot eingestellt hat, sondern gleichzeitig über 200 Angebote. Es handelt sich auch um Ware, die ein Massenpublikum anspricht und nicht um Nischen-Ware, bei der nur sehr wenige Interessenten zu vermuten sind.

II.

Die zugesprochenen Zinsen beruhen auf §§ 291, 288 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Die Entscheidung die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO.

Gebührenstreitwert: 3.000 €.