VG Sigmaringen, Beschluss vom 17.12.2020 - 4 K 4721/20
Fundstelle
openJur 2021, 3036
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1. Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der VO (EG) 1/2005 kann von dem Transportunternehmer bei der Planung der Beförderung einkalkuliert werden, wenn die dort geregelte zweistündige Verlängerung im Interesse der Tiere erfolgt.

2. Zur Reichweite der behördlichen Prüfung bei Freigabe von Tiertransporten

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, das Fahrtenbuch der Antragstellerin für den Transport von 235 nicht abgesetzten Kälbern am 22. Dezember 2020 unter Berücksichtigung einer um zwei Stunden verlängerten Fahrtdauer entsprechend Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der VO (EG) Nr. 1/2005 mit einem Stempel zu versehen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 19.270 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Stempelung ihres Fahrtenbuchs zur Durchführung eines Tiertransports nach Spanien.

Die Antragstellerin beantragte zunächst am 04.12.2020 für den 08.12.2020 und nach Antwort des Landratsamts R. vom 07.12.2020 am 07.12.2020 unter Einreichung umfangreicher Unterlagen über den geplanten Verlauf eines Tiertransports von B.W. nach M. in Spanien (mit Zwischenstation in F., Frankreich) eine "Transportgenehmigung". Die Antragstellerin hatte am 04.12.2020 einen fernmündlichen Vertrag mit einem spanischen Unternehmen über die Lieferung von 235 nicht abgesetzten Kälbern geschlossen. Dabei wurde eine Lieferung für den 23.12.2020 vereinbart, weswegen mit dem Verladen der Tiere am 22.12.2020 begonnen werden soll.

Mit E-Mail vom 08.12.2020 wies das Landratsamt R. daraufhin, dass derzeit aufgrund des Erlasses des Ministeriums für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (Ministerium) keine langen Transporte von Kälbern abgefertigt würden.

Mit Schreiben vom 09.12.2020 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen die E-Mail vom 08.12.2020 ein, über welchen bisher nicht entschieden wurde.

Die Antragstellerin hat am 10.12.2020 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gestellt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass ein Anspruch auf Abstempelung des Fahrtenbuchs bestehe. Sie erfülle sämtliche Voraussetzungen des Art. 14 der VO (EG) 1/2005 (Transportverordnung), weswegen sie aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) i.V.m. Anhang II und Anhang I, Kapitel V, Nr. 1.4 Buchst. a) und Nr. 1.8 der Transportverordnung einen solchen Anspruch habe. Insbesondere würden vorliegend die Transportzeiten eingehalten. Nach Nr. 1.4 Buchst. a) des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung könnten nicht abgesetzte Kälber nach einem Beförderungsintervall von neun Stunden und einer sich daran anschließenden, ausreichenden - mindestens einstündigen - Ruhepause weitere neun Stunden befördert werden. Diese Vorschrift sei vorliegend anzuwenden, da das eingesetzte Fahrzeug die Anforderungen im Sinne des Art. 18 der Transportverordnung und nach Nr. 1.3 i.V.m. Kapitel VI des Anhangs I erfülle. Ein entsprechender Nachweis liege vor. Soweit der Antragsgegner wiederum - wie bereits im gleich gelagerten Verfahren bei dem Verwaltungsgericht Sigmaringen aus dem Jahr 2019 (4 K 6107/19) - vorbringen sollte, dass die Vorschriften zur Wasserversorgung nicht eingehalten seien, so überspanne er damit die Anforderungen der Transportverordnung. Das herangezogene "Handbuch Tiertransporte" sei nicht rechtsverbindlich und interpretiere die Vorschriften der Transportverordnung über das zulässige Maß hinaus. Die in der Transportverordnung hinsichtlich der Wasserversorgung und der Beschaffenheit der entsprechenden Vorrichtungen enthaltenen Bestimmungen würden vorliegend eingehalten. Dass ein Versorgungssystem, wie vom Antragsgegner gefordert, erforderlich sei, ergebe sich aus der Transportverordnung gerade nicht. Auch die Tierschutztransportverordnung, die die europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht umsetze, enthalte hierfür keine Maßstäbe. Die Richtigkeit der Ausführungen in dem Handbuch sei zudem zu bezweifeln. Hierin werde fälschlicherweise suggeriert, dass einzelne Praktiken der Tränkeversorgung generell in der Verordnung für unzulässig erachtet würden. So etwas ergebe sich jedoch aus der einschlägigen Transportverordnung nicht. Hinsichtlich der Tränktechnik seien durchaus unterschiedliche Ansichten vorhanden. Dies ergebe sich aus Stellungnahmen der Schw. E. - Bundesamt für L. und V. - und des B. R. und S. e.V. Die beantragte längere Fütterungspause sei nach dem Urteil des EuGH vom 28.07.2016 (C-469/14) zulässig. In diesem Urteil werde auch eine zulässige Höchstdauer, vorbehaltlich einer Verlängerungsmöglichkeit nach Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung, festgelegt, die auf den vorliegenden Fall übertragen zu einer zulässigen Gesamtdauer von 19 Stunden führe. Der beantragte Transport überschreite diese Dauer nur um eineinhalb Stunden, so dass unter Berücksichtigung von Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung die Voraussetzungen eingehalten würden. Auch bestehe ein Anspruch nach Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung auf eine zusätzliche zweistündige Verlängerung der Höchsttransportdauer. Die Gesamttransportdauer unter Berücksichtigung der Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung i.H.v. 21 Stunden sei in der Vergangenheit meistens deutlich unterschritten worden. Allein die längere Ruhepause führe zu einer längeren Dauer. Diese Ruhepause liege aber im Interesse der Tiere, da eine einstündige Pause zur Versorgung der Tiere nicht ausreiche. Eine Fütterung während des Transports sei aber nicht erforderlich. Dies lasse sich auch einer Stellungnahme des F.-L.-Instituts (FLI) vom 18.12.2019 (dort S. 7) entnehmen. Das FLI führe des Weiteren aus, dass eine dreistündige Ruhepause auch ausreichend sei. Anders als vom Antragsgegner behauptet, erfolge die Verlängerung nicht aufgrund der Transportfahrzeuge, sondern zur ausreichenden Versorgung der Tiere. Aus dem EuGH-Urteil (C-469/14) ergebe sich, dass die Regelung der Nr. 1.8 gleichgeordnet neben Nr. 1.4 zur Anwendung gelange und mitnichten eine Ausnahmeregelung darstelle. Soweit der Antragsgegner sich auf den Bericht des Formats "WISO" des ZDF vom 09.11.2020 stütze, bilde dies keine tragfähige Tatsachengrundlage. Der Bericht enthalte falsche Tatsachenbehauptungen, auf die in einer bereits am 01.12.2020 erhobenen Programmbeschwerde hingewiesen worden sei. Bei den in dem Bericht gezeigten Tieren, die geschlagen würden, handle es sich einerseits nicht um ihre Tiere, andererseits seien die dort gezeigten Personen keine Mitarbeiter des Unternehmens der Versorgungsstation "B.B.", was der Generaldirektor in seiner eidesstattlichen Versicherung darlege. Mit der Feststellung, ausgehend von dem Fernsehbericht sei nicht nachvollziehbar nachgewiesen, dass die Anforderungen an Art. 3 Satz 2 Buchst. a) der Transportverordnung erfüllt seien, überspanne das Landratsamt seine in Art. 14 der Transportverordnung enthaltene Kompetenz. Seit Dezember 2019 habe das Landratsamt 41 Fahrten abgefertigt und unter Vorlage von Lichtbildern auch mit der Amtsveterinärin des Landratsamts besprochen. Die Versorgung mittels Milchaustauscher werde in der Ruhepause gewährleistet. Der angegebene Bestimmungsort existiere entgegen den Behauptungen des Landratsamts R. durchaus und sei auch im EU-weiten Onlineregister "TRACES" gelistet. Dass die Tiere an der angegebenen Adresse im Betrieb des "C." gefüttert, getränkt und veterinärmedizinisch versorgt und erst am 26.12.2020, also nach mehr als 48 Stunden und damit entsprechend den Vorgaben der Transportverordnung, von Betrieben in der Region B. abgeholt würden, ergebe sich aus der beigefügten eidesstattlichen Versicherung von J.C.. Die Anforderungen nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 der Transportverordnung, den Befähigungsnachweis auch in englischer Sprache auszustellen, richte sich an die Behörde und sei im Übrigen - wie sich dies aus dem Wortlaut "voraussichtlich" ergebe - nicht zwingend. Der Befähigungsnachweis sei in der Vergangenheit mehrfach akzeptiert worden. Es bestehe auch ein Anordnungsgrund, da, sollte der Transport nicht bis zu Beginn der 53. Kalenderwoche durchgeführt worden sein, ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden drohe, da einerseits ein Reputationsverlust und Schadensersatzansprüche entstünden sowie andererseits die Tiere dann wirtschaftlich wertlos würden, da sie bereits am 30.12.2020 die Altersgrenze von 42 Tagen überschritten und somit für die Kälbermast unverkäuflich würden. Eine Nichtabfertigung des Transports stelle einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar und komme aufgrund der generellen Ablehnung einer Ausfertigung einer Gewerbeuntersagung gleich. Aus diesem Grund sei auch ausnahmsweise zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes die Vorwegnahme der Hauptsache geboten.

Die Antragstellerin beantragt,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den für 22. Dezember 2020 beantragten Transport von 235 nicht abgesetzten Kälbern nach Spanien abzufertigen, das Fahrtenbuch abzustempeln sowie durch einen Amtsveterinär abzeichnen zu lassen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund eines Fernsehberichts des Formats "WISO" des ZDF vom 09.11.2020 Zweifel an den tierschutzgerechten Zuständen der Zwischenstation in F., Frankreich, sowie an der Zieladresse als Bestimmungsort i.S.d. Transportverordnung bestünden. Das Fernsehteam habe einen Transport der Antragstellerin im März 2020 begleitet und Informationen erlangt, die zeigten, dass die Tiere dort geschlagen würden. Der Bestimmungsort in M. habe von dem Team ebenfalls nicht aufgefunden werden können. Ermittlungen zu dem Bestimmungsort seien bisher erfolglos geblieben. In rechtlicher Hinsicht mangele es an einem Anordnungsanspruch. Die Antragstellerin habe nicht nachvollziehbar nachgewiesen, dass die nach Art. 3 Satz 2 Buchst. a) der Tiertransportverordnung geltende Bedingung, dass vor der Beförderung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen worden seien, um den Bedürfnissen der Tiere während der Beförderung Rechnung zu tragen, erfüllt seien. Es bestünden Zweifel an der tierschutzgerechten Versorgung der Kälber an der Zwischenstation in F.. Da das Transportfahrzeug nicht über ein Tränksystem mit Milch verfüge - da es für Klauentiere und nicht für nicht abgesetzte Kälber zugelassen sei - sei es nach dem "Leitfaden für bewährte Verfahren beim Transport von Rindern" der EU-Kommission und der Stellungnahme des FLI vom 13.02.2020 unerlässlich, dass nach neun Stunden Transportzeit eine mindestens eine Stunde lange artgemäße und bis zur Sättigung erfolgende Tränkung durchgeführt werde. Dies erfordere eine Abladung und eine Milchversorgung, die den Saugakt ermögliche. Unabhängig von der technischen Ungeeignetheit des Transportfahrzeugs und deren Zulässigkeit müsse diese jedenfalls außerhalb des Fahrzeugs bei der Zwischenstation kompensiert werden. Hier müsse eine tierschutzgerechte Versorgung erfolgen. Aufgrund des WISO-Berichts bestünden, auch wenn bestritten werde, dass es sich um Tiere der Antragstellerin handele, Zweifel an diesen tierschutzgerechten Zuständen. Aufgrund dessen sei es geboten gewesen, die Antragstellerin um eine verstärkte Mitwirkung zu bitten. Sie müsse substantiiert darlegen, dass jedes einzelne Kalb tierschutzgerecht versorgt werde. Dies sei hier indes nicht geschehen. Insbesondere sei nicht dargelegt worden, ob in der Zwischenstation in F. überhaupt ausreichend Kapazität vorhanden sei. Die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers M. vom 09.12.2020 reiche hierfür nicht aus. Unklarheiten beim Transport gingen zulasten der Antragstellerin. Die Darlegung des "Tränkens" reiche nicht aus, um auch die "flüssige Fütterung" darzutun. Aufgrund der pauschalen Angaben sei es der Behörde auch nicht möglich, nachzuprüfen, ob die Ruhepause ausreichend sei, da das Be- und Entladen nicht als Ruhepause zu qualifizieren sei. Bei der genannten Zieladresse handle es sich zudem um den Verwaltungssitz und damit nicht um den Bestimmungsort i.S.d. Art. 2 Buchst. s) der Transportverordnung; zu einer entsprechenden Benennung sei der Transporteur jedoch verpflichtet. Er müsse zudem sicherstellen, dass das Tier dort vor einer Weiterbeförderung 48 Stunden tierschutzgerecht untergebracht sei. Hieran fehle es vorliegend. Hinzu komme, dass der Transportnachweis für den Fahrer O.R. nicht in englischer Sprache vorliege, Art. 17 Abs. 2 der Transportverordnung. Endlich bestehe kein Grund einer Verlängerung nach der Ausnahmevorschrift der Transportverordnung. Die Überschreitung der zulässigen Höchstdauer von 19 Stunden erfolge nicht im Interesse der Tiere, sondern der Antragstellerin. Denn die Verlängerung der Pause kompensiere die Ungeeignetheit des Transportfahrzeugs. Ein Ausnahmefall habe nicht dargelegt werden können. Entgegen der Aussage der Antragstellerin überschreite die Transportgesamtdauer - was sich den GPS-Daten entnehmen lasse - regelmäßig die Dauer von 19 Stunden, so dass die Verlängerung in den meisten Fällen in Anspruch genommen werden müsse.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO sind der Anordnungsanspruch, d.h. das Bestehen des materiell-rechtlichen Anspruches, dessen vorläufige Regelung begehrt wird, und der Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der vorläufigen Regelung, glaubhaft zu machen.

Der Antragsteller konnte sowohl Anordnungsanspruch (1.) als auch Anordnungsgrund (2.) glaubhaft machen.

1. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a) der Transportverordnung überprüft die zuständige Behörde am Versandort bei langen Beförderungen von Hausrindern (und anderen Tieren) zwischen Mitgliedstaaten durch geeignete Kontrollen, ob

i) die im Fahrtenbuch angegebenen Transportunternehmer über die entsprechenden gültigen Zulassungen, die gültigen Zulassungsnachweise für Transportmittel, die für lange Beförderungen eingesetzt werden, und gültige Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer verfügen, und

ii) das vom Organisator vorgelegte Fahrtenbuch wirklichkeitsnahe Angaben enthält und darauf schließen lässt, dass die Beförderung den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.

Liegen diese Voraussetzungen vor, versieht sie das Fahrtenbuch mit einem Stempel, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) der Transportverordnung, und übermittelt der zuständigen Behörde am Bestimmungsort, am Ausgangsort oder an der Kontrollstelle über das Informationsaustauschsystem gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG so schnell wie möglich die im Fahrtenbuch eingetragenen Angaben über die geplante lange Beförderung, Art. 14 Abs. 1 Buchst. d) der Transportverordnung.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, so dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Stempelung ihres Fahrtenbuchs hat. Dabei legt die Kammer das Begehren der Antragstellerin dahingehend aus (§ 88 VwGO), dass sie die Durchführung des beantragten Transports begehrt, wofür nach Art. 14 Abs. 1 der Transportverordnung die Stempelung des Fahrtenbuchs ausreicht und ihrem Begehren damit bereits vollumfänglich genüge getan wird, so dass es auf die "Abfertigung" und Unterzeichnung durch einen Amtsveterinär nicht mehr ankommt.

a. Das von der Antragstellerin angegebene Transportunternehmen verfügt über eine gültige Zulassung sowie über gültige Zulassungsnachweise für Transportmittel, die für lange Beförderungen eingesetzt werden, und gültige Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a) i) der Transportverordnung. Dabei obliegt es der Behörde nicht - wie sich aus dem Wortlaut der Regelung ergibt -, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Zulassungen erfüllt sind, wenn ein anderer Mitgliedstaat diese erteilt hat. Vorliegend konnte die Antragstellerin den Mustern des Anhangs III der Transportverordnung entsprechende Zulassungen für das Transportunternehmen (vgl. Art. 11 der Transportverordnung), für die Fahrer und Betreuer (Art. 17 der Transportverordnung) und für das Transportmittel (Art. 18 der Transportverordnung) vorlegen. Die Andeutungen, dass das Versorgungssystem des Transportmittels unzureichend sei, haben bei der Überprüfung dieser Voraussetzungen mithin außer Betracht zu bleiben (siehe hierzu aber ergänzend sogleich b.).

Der Einwand, der Befähigungsnachweis von O.R. sei entgegen Art. 17 Abs. 2 Satz 2 der Transportverordnung nicht in englischer Sprache vorgelegt worden, verfängt ebenfalls nicht. Dem Wortlaut der Norm lässt sich einerseits entnehmen, dass es sich hierbei um keine Pflicht, sondern lediglich um eine Obliegenheit handelt, den Ausweis auch in englischer Sprache auszustellen. Denn nur, wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung bereits absehbar ist ("voraussichtlich"), dass der Fahrer oder Betreuer in einem anderen Mitgliedstaat tätig wird, wird der Ausweis auch in englischer Sprache ausgestellt. Das bedeutet, dass der Ausweis in der Amtssprache des Mitgliedstaats ausreichend ist, auch wenn er (gegebenenfalls auch erst zu einem späteren Zeitpunkt) im Ausland tätig wird. Andererseits richtet sich diese Obliegenheit an die ausstellende Behörde, was sich aus der im Passiv formulierten Wendung "wird ausgestellt" ergibt, und statuiert damit keine Verpflichtung, diese bei Planung eines Transports vorzulegen. Gestützt wird dieses Ergebnis dadurch, dass es der Behörde auch bei Ausstellung in einer anderen als der englischen Sprache möglich ist, den Befähigungsnachweis zu überprüfen, da für die Zulassung das in Kapitel III des Anhangs III abgedruckte Formular zu verwenden ist. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragstellerin das Landratsamt R. bereits in der Vergangenheit den Befähigungsnachweis von O.R. hat ausreichen lassen.

b. Das von der Antragstellerin vorgelegte Fahrtenbuch enthält wirklichkeitsnahe Angaben und unterschreitet insbesondere auch die in der Transportverordnung vorgegebene Höchstdauer eines Transports, sofern man eine zweistündige Verlängerung der Fahrtzeit entsprechend Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung einkalkuliert, so dass die Beförderung den Vorschriften der Transportverordnung nicht entgegensteht, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a) der Transportverordnung.

Nach Kapitel V des Anhangs I der Transportverordnung dürfen Hausrinder grundsätzlich für acht Stunden befördert werden (Nr. 1.2). Diese Beförderungsdauer verlängert sich, sofern die Voraussetzungen des Kapitels VI des Anhangs I der Transportverordnung erfüllt sind (Nr. 1.3). In diesem Fall sind die folgenden Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Beförderungsdauer und Ruhezeiten zugrunde zu legen (Nr. 1.4 Buchst a)): Kälber, die noch nicht abgesetzt sind und mit Milch ernährt werden, müssen nach einer Beförderungsdauer von neun Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann die Beförderung für weitere neun Stunden fortgesetzt werden. Nach Nr. 1.8 darf die Beförderungsdauer gemäß den Nummern 1.3, 1.4 - insbesondere unter Berücksichtigung der Nähe des Bestimmungsortes - im Interesse der Tiere um zwei Stunden verlängert werden.

Das von der Antragstellerin eingeplante Transportmittel erfüllt die Voraussetzungen des Kapitels VI des Anhangs I der Transportverordnung. Insbesondere werden die von dem Landratsamt als unzureichend bezeichneten Anforderungen an das Versorgungssystem eingehalten. Nr. 2.1 des Kapitels VI des Anhangs I der Transportverordnung fordert, dass Transportmittel und Schiffscontainer mit einem Wasserversorgungssystem ausgestattet sein müssen, das es dem Betreuer ermöglicht, während der Beförderung jederzeit sofort Wasser nachzufüllen, damit jedes Tier ständig Frischwasser zur Verfügung hat. Dabei müssen die Tränkevorrichtungen stets voll funktionsfähig und so konstruiert und positioniert sein, dass sie für alle an Bord des Fahrzeugs zu tränkenden Kategorien von Tieren zugänglich sind (Nr. 2.2). Dass die hierin enthaltenen Voraussetzungen eingehalten sind, ist nicht bestritten und überdies bereits durch die Zulassung des Transportmittels nach Art. 18 der Transportverordnung sichergestellt. Das hierüber hinausgehende und von dem Landratsamt geforderte, der Physiologie und den Verhaltensansprüchen genügende, den zweiphasigen Saugakt ermöglichende automatische Versorgungssystem ist ausweislich des Kapitels VI des Anhangs I der Transportverordnung nicht vorzuhalten. Über die Regelung hinsichtlich des Vorhandenseins eines Wasserversorgungssystems, das jederzeit nachfüllbar ist und für jedes Tier zugänglich ist, hinausgehende Anforderungen enthält die Transportverordnung nicht. Das "Handbuch Tiertransporte (Stand 2019)", das das o.g. Versorgungssystem als Voraussetzung aufführt (Seite 45), hat keinen für das Gericht verbindlichen Charakter (BVerwG, Urteil vom 18.06.1980 - 6 C 19/79 -, juris Rn. 23) und geht zudem in der Annahme fehl, die Transportverordnung setze ein entsprechendes System voraus. Dass dem nicht so ist, lässt sich sowohl der Transportverordnung entnehmen (s.o.) als auch dem Handbuch selbst: Auf Seite 40 des Handbuchs werden die Voraussetzungen der Verordnung an die Transportmittel aufgelistet, ohne auf ein solches System Bezug zu nehmen. Dabei geht die Transportverordnung des Weiteren davon aus, dass eine Fütterung - sofern sie nötig sein sollte - in der Ruhepause erfolgt, Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung, und dass das Futter sowie entsprechend notwendige Vorrichtungen im Transportmittel mitgeführt werden (Nr. 1.3 bis 1.5 des Kapitels VI des Anhangs I).

Infolge dessen dürfen die Tiere vorliegend zweimal neun Stunden mit einer mindestens einstündigen Pause transportiert werden. Dabei erhöht sich die Gesamtbeförderungsdauer inklusive Ruhezeiten nicht, wenn die mindestens einstündige Pause hier auf drei Stunden ausgedehnt wird. Das bedeutet, dass die Beförderungshöchstdauer nach Nr. 1.4 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung 19 Stunden beträgt mit der Möglichkeit, diese auf insgesamt 21 Stunden zu erweitern, Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung (vgl. EuGH, Urteil vom 28.07.2016 - C-469/14 -, juris Rn. 38 ff.). Gleichzeitig ist es aber auch zulässig, eine längere als die benannte einstündige Pause einzulegen, auch wenn hierbei nicht nur Tierwohlgründe mitausschlaggebend sind(vgl. EuGH, Urteil vom 28.07.2016 - C-469/14 -, juris Rn. 33 ff.).

Diese Zeiten werden eingehalten. Die Antragstellerin hat den Transport mit einer Fahrtdauer von 8,5 Stunden und neun Stunden, also einer Gesamtfahrtzeit von 17,5 Stunden angegeben sowie eine dreistündige Ruhepause einkalkuliert, womit eine Gesamtbeförderungsdauer von 20,5 Stunden erreicht wird. Das Gericht hält diese Zeiten aufgrund der vorgelegten GPS-Daten für plausibel. Sowohl den von der Antragstellerin als auch den von dem Antragsgegner vorgelegten Daten lässt sich entnehmen, dass für den ersten Abschnitt die zulässige Fahrtzeit von neun Stunden in der Vergangenheit nicht überschritten wurde. Auch die zumindest erforderliche einstündige Pause wurde stets eingehalten und dabei die einkalkulierte Dauer der Ruhepause von drei Stunden ebenfalls nicht überschritten. Bei dem zweiten Fahrtabschnitt wurde die nach Nr. 1.4 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung zulässige Dauer von neun Stunden hingegen nur in einer geringen Zahl der Fälle eingehalten. Legt man die vom Landratsamt übermittelten Zeiten für das erste Halbjahr 2020 zugrunde, so ergibt sich eine durchschnittliche Dauer des zweiten Streckenabschnitts von knapp 9,5 Stunden. Rechnet man hier durchschnittlich "zulasten" der Antragstellerin eine halbe Stunde für die Entladung hinzu, so kommt man allenfalls auf eine Dauer von zehn Stunden. Bei der Gesamtbeförderungsdauer wird daher zwar regelmäßig unter Addierung aller Teilabschnitte die Höchstdauer ohne eine Verlängerung nach Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung von 19 Stunden, nicht aber unter Hinzurechnung der Verlängerungsmöglichkeit von 21 Stunden überschritten.

Das Gericht hält es im Interesse der Tiere und der Nähe des Bestimmungsortes bei der noch verbleibenden, sehr kurzen Restfahrzeit für zulässig, eine zweistündige Verlängerung der Fahrtzeit nach Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung vorzunehmen.

Das Gericht versteht die Regelung in Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung nicht als eine Vorschrift, die ein Ermessen im Sinne des § 40 LVwVfG der Behörde begründet oder die als Ausnahmeregelung restriktiv angewandt werden muss (a.A. VG Augsburg, Beschluss vom 28.09.2020 - Au 1 E 20.1740 -, juris Rn. 19 ff.). Die hier getroffene Möglichkeit einer zweistündigen Verlängerung ist dann möglich und kann auch bei der Planung des Transports durch den Transportunternehmer berücksichtigt werden, wenn dies im Interesse der Tiere liegt. Dies ergibt sich bereits bei unionrechtskonformer Auslegung der Transportverordnung, die die Planung dem Unternehmer überlässt und der Behörde lediglich die Überprüfung im Hinblick auf Plausibilität zugesteht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 02.12.2019 - 1 B 75/19 -, juris Rn. 13 m.w.N.). Nr. 1.8 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung richtet sich somit schon nicht an die Behörde, so dass es nicht in deren Ermessen liegt, die Verlängerung anzuordnen. Zugleich ist es demzufolge ausreichend, wenn plausibel gemacht wird, dass die Verlängerung im Interesse der Tiere steht. Diese Voraussetzung ist vorliegend sogar dann erfüllt, wenn man von einer Ermessensvorschrift im Sinne des § 40 LVwVfG ausgeht. Denn das in Nr. 1.8 enthaltene Ermessen ist in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nähe des Bestimmungsortes explizit als (bedeutendes) Kriterium hervorhebt und der Tatsache, dass eine verbleibende Fahrtzeit von (ca.) einer halben Stunde (bis zu einer Stunde) zu erwarten ist, auf Null reduziert. Dies gilt v.a. vor dem Hintergrund, dass ansonsten nach einer 24-stündigen Ruhepause (Nr. 1.5 des Kapitels V des Anhangs I der Transportverordnung) ein erneutes Verladen der Tiere erfolgen müsste, bei dem sie entsprechendem Stress und entsprechender Belastung ausgesetzt wären, was eine größere Belastung darstellte als der kurzfristige Weitertransport (vgl. hierzu Erwägungsgrund 13 der Transportverordnung). Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Gesamtbeförderungsdauer sich v.a. auch deshalb erhöht, da eine längere, den Tieren günstige Ruhepause von bis zu drei Stunden einkalkuliert wird. Die vom Antragsgegner behauptete Ungeeignetheit des Transportmittels, die zu einer Verlängerung der Pause führte, ist nach den obigen Ausführungen nicht gegeben.

Die von dem Landratsamt geforderte längere als einstündige Pause zur Fütterung (wegen der enzymatisch bedingten Kaseinausfällung) lässt sich der Transportverordnung ebenfalls nicht entnehmen (Nr. 1.3 bis 1.5 des Kapitels VI des Anhangs I) und ist nur auf die nicht verbindliche Stellungnahme des FLI zurückzuführen. Dass die an der Zwischenstation durchgeführte Fütterung der Tiere - bei der nach Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Generaldirektors des betreibenden Unternehmens auch eine ausreichende Milchzufuhr erfolgt - nicht ausreichend ist, wird vom Antragsgegner lediglich behauptet und ist nicht belegt. Basierend auf dem Erlass des Ministeriums, der im Wesentlichen auf den WISO-Bericht zurückzuführen sein dürfte, gibt es Zweifel an der Versorgungsstation in Frankreich. Dass dem so ist, stellt sich allerdings in der Folge als nicht verifizierte Behauptung dar, denn auch der WISO-Bericht enthält keinerlei validen Aussagen über die Verhältnisse an der Zwischenstation in F.. Zudem ergab nach unwidersprochenem Vortrag der Antragstellerin eine Überprüfung einer Amtsveterinärin des Landratsamts anhand von nicht in Zweifel gezogenen Lichtbildern, dass die an der Zwischenstation insoweit vorhandene Infrastruktur nicht zu beanstanden ist. Der Antragsgegner geht hierbei mithin bereits in der Annahme fehl, dass (substantiierte) Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versorgung an der Zwischenstation bestehen, und verkennt zudem den ihm zustehenden Prüfungsumfang des Art. 14 Abs. 1 der Transportverordnung, der lediglich eine Plausibilitätsprüfung verlangt. Es ist ausweislich des Vortrags des Antragsgegners nicht erkennbar, woher diese Zweifel rühren, so dass es nicht an der Plausibilität der ordnungsgemäßen Versorgung an der Zwischenstation mangelt. Der eidesstattlichen Versicherung des Generaldirektors des die Versorgungsstation betreibenden Unternehmens lässt sich entnehmen, dass es sich um eine behördlich zugelassene Versorgungsstation handelt und das Unternehmen bereits von dem anvisierten Transport am 22.12.2020 Kenntnis hat. In dieser eidesstattlichen Versicherung wird auch die Aussagekraft des WISO-Berichts in Zweifel gezogen. Ausweislich dieser Umstände ist davon auszugehen, dass eine ausreichende Versorgung an der Zwischenstation erfolgen wird.

Dass der Bestimmungsort i.S.d. Art. 2 Buchst. s) der Transportverordnung der angegebene bei dem Unternehmen "C." ist, ist ebenfalls nach Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers dieses Unternehmens plausibel. Er gibt an, die Tiere kämen am 23.12.2020 auf ihrem Hof an, würden versorgt, von einem Tierarzt untersucht und erst am 26.12.2020 an die umliegenden Höfe weitertransportiert. Auch hier beschränkt sich die Prüfungskompetenz der Behörde auf die Plausibilität der Angaben. Zweifel liegen hier weder aufgrund des WISO-Berichts noch aufgrund der zitierten Passage aus der Entscheidung des VG Augsburg vor. Der WISO-Bericht ist hierfür nicht geeignet (s.o.); die Ausführungen des VG Augsburg sind nicht belegt und es ist auch nicht ersichtlich, ob es sich um dasselbe Unternehmen wie das hier in Rede stehende handelt. Hinzu kommt, dass das Unternehmen "C." im EU-weiten Onlineregister "TRACES" geführt ist und trotz der Bemühungen des Antragsgegners bisher nicht gelöscht worden ist.

Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass der Transport gegen die Transportverordnung verstieße, sind nicht ersichtlich. Das Gericht weist daraufhin, dass es der Behörde unbenommen bleibt, Kontrollen des Transports durchzuführen und einzuschreiten, sofern verordnungs- und tierschutzwidrige Zustände vorhanden sind.

2. Ein Anordnungsgrund liegt vor. Durch die Untersagung des Transports würde die Antragstellerin in ihrer Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) erheblich eingeschränkt und könnte Transporte nach Spanien derzeit nicht mehr durchführen, insbesondere da nicht abgesetzte Kälber nach ihrem glaubhaften Vortrag nach Überschreiten einer gewissen Altersgrenze für die Mastzucht nicht mehr zu verwenden sind. Aufgrund der üblichen Dauer eines Hauptsacheverfahrens ist es daher im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes vorliegend geboten (Art. 19 Abs. 4 GG), einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren und die Hauptsache vorwegzunehmen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an einem drohenden Umsatzverlust pro Tier i.H.v. 82 Euro. Eine Halbierung nach Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs unterbleibt wegen der Vorwegnahme der Hauptsache, Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs.