OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.01.2021 - 2 B 11368/20
Fundstelle
openJur 2021, 3012
  • Rkr:
BVerwG
vom 03.06.1977 - 7 P 2.76

Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich bewerbenden) Beamten; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei endgültiger Ablehnung des Personalrats; Pflicht zur Mitteilung oder zur Niederlegung der Unterliegensgründe; keine Berücksichtigung nachgeschobener Gründe


Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit


Nachträgliche Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung kein delegierbarer Vorgang


Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens; Vorliegen eines sachlichen Grundes


BVerwG
vom 30.10.1979 - 6 P 61.78
BVerwG
vom 08.12.1999 - 6 P 10.98

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern


Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig


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