AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 16.02.2010 - 6 C 439/09
Fundstelle
openJur 2021, 2964
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Schalten betroffene Rechtsanwälte einer Kanzlei zur Geltendmachung ihr zustehender Unterlassungsansprüche eine Kollegin ihrer Kanzlei ein, so sind die hierdurch entstehenden Kosten weder als Schadensersatz nach §§ 823, 249 BGB noch als Aufwendungsersatzanspruch erstattungsfähig .

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind Rechtsanwälte und betreiben seit 1987 eine Rechtsanwaltssozietät, in der auch Frau Rechtsanwältin Dr.S tätig ist.

Die Beklagte verbreitete über ihren Bilderdienst ein Bildnis des Klägers zu 1., welches (unrichtigerweise) untertitelt war mit "Prozess gegen Profiboxer X in S begonnen - X geht am Dienstag im Amtsgericht S mit seinem Anwalt E. zu einem Verhandlungssaal.” Diese Fotomeldung griffen verschiedene Zeitungen auf, u.a. die Ostseezeitung.

Der Kläger zu 1. beauftragte seine Rechtsanwältin mit der Aufforderung diese Falschmeldung nicht weiter zu verbreiten, welches mit Schreiben vom 10.9.2009 an die Ostseezeitung (Bl. 110 d.A.) und an die Beklagte am 11.9.09 erfolgte (Bl. 14 d.A.). Mit Schreiben vom jeweils selben Tag forderte die beauftragte Rechtsanwältin zur Richtigstellung auf (Bl. 16 bzw. 114 d.A.). Für beide Schreiben forderte sie - bei einem Gegenstandswert von 20.000,00 € und einer 1,3 Gebühr nach VV 2300 RVG - die Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.023,16 €.

Der Kläger zu 2. beauftragte seine Rechtsanwältin ebenfalls mit der Aufforderung diese Falschmeldung nicht weiter zu verbreiten, welches mit Schreiben an die Ostseezeitung vom 10.9.2009 erfolgte (Bl. 112 d.A.).

Die jeweilige Beauftragung der Rechtsanwältin gegen die Beklagte vorzugehen erfolgte erst am 11.9.09, nachdem die Klägervertreterin von dem Chefredakteur der Ostseezeitung erfahren hatte, dass die falsche Darstellung auf eine Aussendung der Beklagten zurück ging.

Mit der Klage verfolgen die Kläger die Erstattung der ihnen durch die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwältin entstandenen Kosten, die sie wie folgt beziffern:

-  Unterlassungsbegehren gegen die Beklagte,

Gegenstandswert 40.000,00 €,

Anspruch 1.419,19 €

-  Unterlassungsbegehren gegen die Ostseezeitung

Gegenstandswert 40.000,00 €,

Anspruch 1.419,19 €

-  Richtigstellungsbegehren des Klägers zu 1. gegen die Beklagte

Gegenstandswert 20.000,00 €,

Anspruch 1.023,16 €

-  Richtigstellungsbegehren des Klägers zu 1. gegen die Ostseezeitung

Gegenstandswert 20.000,00 €,

Anspruch 1.023,16 €

Hilfsweise, für den Fall, dass bezüglich der Unterlassung und Berichtigung von einer einheitlichen Angelegenheit nach § 15 RVG auszugehen ist, berechnen die Kläger ihre Ansprüche gegenüber der Ostseezeitung und der Beklagten mit einem Gegenstandswert von jeweils 46.666,80 € und einer 2,0 Verfahrensgebühr, beschränkt jedoch auf die Gesamtklageforderung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berechnung der Kläger im Schriftsatz vom 15.2.10 Bezug genommen.

Nachdem der Kläger zu 1. mit der am 20.10.2009 zugestellten Klage ursprünglich die Zahlung von 2.046,32 € verlangt hat, hat die Klägerseite mit Schriftsatz vom 11.10.2009 die Klage um den Kläger zu 2. und einen weiteren Zahlungsantrag erweitert. Der Schriftsatz ist am 10.12.2009 zugestellt worden.

Die Kläger beantragen nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen, die Rechtsanwälte E., und andere 4.884,70 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,

hilfsweise

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Rechtsanwälte E. und andere gegenüber der Inanspruchnahme durch die Rechtsanwälte E und andere in Höhe von 2.838,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung freizustellen,

2. die Beklagte zu verurteilen, den Rechtsanwalt Dr.K gegenüber der Inanspruchnahme durch die Rechtsanwälte E., und andere in Höhe von 2.046,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise - für den Fall, dass das Gericht von einer Erforderlichkeit der Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der Kläger ausgeht - erkennt sie den Klageanspruch in Höhe von 489,45 € nebst Rechtshängigkeitszinsen an.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf die bei den Akten befindlichen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage war als unbegründet abzuweisen. Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des verlangten Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 4.884,70 € bzw. Freistellung.

Zwar gehören zu den bei einer Schädigung gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Herstellungskosten regelmäßig die Kosten der Rechtsverfolgung, so dass auch die Kosten eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sein können. Sowohl der Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823, 249 BGB, wie auch ein möglicher Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag scheitern aber vorliegend daran, dass es für die Kläger als Rechtsanwälte nicht notwendig war, eine Kollegin ihrer Kanzlei zu beauftragen.

Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung”, vgl. BGH, NJW-RR 2007, 856 m.w.N.) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist demnach grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte notwendig war (vgl. BGH, AfP 2009, 394, m.w.N.). Daran fehlt es.

Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung vom 12.12.2006 (VI ZR 175/05, NJW-RR 2007, 856) aus:

"Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen - sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als auch unter schadensersatzrechtlichem Blickwinkel - nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (BGH, v. 6.5.2004, I ZR 2/03, NJW 2004, 2448, "Selbstauftrag"). Diese wird vom Gesetzgeber insbesondere bei Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG vorausgesetzt (vgl. Begr. RegE UWG-Novelle 2004, BT-Drs. 15/1487, S. 25, zu § 12 Abs. 1). Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH v. 12.4.1984, IZR 45/82 - NJW 1984, 2525, "Anwaltsabmahnung"), nach der auch größeren Wirtschaftsunternehmen mit eigener Rechtsabteilung und Rechtsanwälten im Fall der eigenen Betroffenheit regelmäßig zuzumuten ist, Abmahnungen selbst auszusprechen (BGH v. 6.5.2004,a.a.O.; ebenso OLG Düsseldorf, MMR 2006, 559/ 560; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 9 Rn. 1.29 und § 12 Rn. 1.93; Hess in: Ullmann jurisPK-UWG, § 12 Rn. 29; Brüning in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rn. 85; Boesche, Wettbewerbsrecht, Rn. 156).

Vergleichbare Grundsätze gelten auch außerhalb des Wettbewerbsrechts. Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so ist es im Allgemeinen auch nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus der Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Vielmehr ist der Geschädigte in derart einfach gelagerten Fällen grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen. Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden.

Hiernach erweist sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts auch aus der Sicht des Geschädigten dann als nicht erforderlich, wenn er selbst über eigene Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Abwicklung des konkreten Schadensfalles verfügt. Dieses Wissen hat er besonders in den oben beschriebenen, einfach gelagerten, aus seiner Sicht zweifelsfreien Fällen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen.”

Vorliegend hat die Beklagte die Kläger offensichtlich verwechselt. Ob dies auf Nachlässigkeit der Beklagten beruht, ist nicht entscheidungsrelevant. Die fälschliche Untertitelung erfolgte zumindest nicht absichtlich und stellt sich objektiv als Versehen dar, weil es für die Beklagte keinen Grund gab, den abgebildeten Kläger zu 1. mit dem Namen des Klägers zu 2. verbinden. Unabhängig davon, ob darin überhaupt eine schuldhafte Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt, wenn zwei renommierte Rechtsanwälte einer Kanzlei verwechselt werden, war es den Klägern ohne weiteres möglich selbst die erforderlichen Schritte zur Richtigstellung einzuleiten. Hierfür war in der Sache allein der Hinweis auf die Unrichtigkeit erforderlich, auch wenn sich das Begehren in das Unterlassungsbegehren und die Richtigstellung aufteilte. Die Kläger sind selbst Rechtsanwälte mit langjähriger Berufserfahrung und gerichtsbekannt mit dem Umgang der Presse vertraut. Der Kläger zu 2. gibt auf der Internetseite der Kanzlei das Presse- und Medienrecht als Tätigkeitsschwerpunkt an und weist im Schriftsatz vom 5.1.10 auf die geführten Prozesse wegen Verletzung eigener Bildrechte hin. Der pauschale Verweis auf die Erfüllung "anderweitiger berlinferner Obliegenheiten und Anwaltspflichten” genügt im Zeitalter der überregionalen Vernetzung und PC-Nutzung nicht für die Annahme eines unüberwindbaren Hindernisses und damit für eine Rechtfertigung der Beauftragung. Der diesbezügliche Beweisantritt stellt einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar, zumal es hier um zwei Tage (den 10. und 11.9.09) geht, die Kläger aber nur von "dem fraglichen Tage” sprechen, so dass unklar bleibt, an welchem Tag sie denn verhindert gewesen sein wollen.

Ob vor diesem Gesamthintergrund die angesetzten Gegenstandswerte überhaupt tatsächlich angemessen waren oder aufgrund der fehlenden Intensität der Rechtsgutsbeeinträchtigung Werte weit unter der üblichen Beträge anzunehmen sind, bedarf keiner Entscheidung.

Mangels Hauptanspruch ist auch der Zinsanspruch unbegründet.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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