AG Lichtenberg, Beschluss vom 18.03.2010 - 170a II 1192/10
Fundstelle
openJur 2021, 2905
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1. Allgemeine Überprüfung von ALG II-Bescheiden des Job-Centers ohne konkretes Beratungsbedürfnis führt zur Versagung des Beratungshilfeantrages.

2. ALG II Empfänger haben zumutbare andere Hilfsmöglichkeiten zu nutzen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG).

3. Ein nachträglich gestellter Antrag ist erst einzureichen, wenn die Angelegenheit beendet ist und die Vergütung fällig ist (§ 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG).

4. Die andere Art der Hilfe ist in Berlin jedenfalls nicht dann schon unzumutbar, wenn die andere Art der Hilfe freie Träger und Vereine sind. § 12 II BerHG ist nicht einschlägig.

Tenor

Der Antrag vom 07.01.2010 auf Gewährung von Beratungshilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Zulässigkeit

Der nachträgliche Antrag ist einzureichen, wenn die Angelegenheit beendet ist und die Vergütung fällig ist.

Die in diesem Fall beantragte Angelegenheit ist noch nicht fällig, weil die Angelegenheit noch nicht beendet ist. Die Prozessbevollmächtigten haben vielmehr gleich nach dem ersten Schriftsatz den Beratungshilfeantrag unter Beifügung des Tätigkeitsnachweises abgesandt. Dies widerspricht den derzeitigen gesetzlichen Regelungen, da eine Vorabbewilligung nicht mehr in Betracht kommt, weil eine anwaltliche Tätigkeit begonnen worden ist (siehe Wortlaut des § 4 BerHG). Ebenso kann die Vergütung nicht angewiesen werden, da ein Vorschuss in der Beratungshilfe nicht vorgesehen ist (§ 47 RVG).

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Beantragung der Beratungshilfe sind nicht erfüllt, womit der Antrag schon aus diesen Gründen zurückzuweisen ist.

II. Begründetheit

Hinsichtlich der angeführten Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hat das Gericht eine andere Lesart als die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin.

Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich lediglich bemängelt, dass pauschal und ohne jedwede Einzelfallprüfung auf die Widerspruchsstelle des JobCenters verwiesen worden ist. Ohne Würdigung der Umstände und des Falls durch das AG Zwickau. Das Bundesverfassungsgericht traf die Entscheidung, dass der Verweis des AG Zwickau auf die Widerspruchsstelle unzumutbar sei, weil einerseits ein Interessenkonflikt mit dem JobCenter vorliege und andererseits das beantragte Problem noch nicht höchstrichterlich entschieden worden ist und deshalb eine selbständig zu entfaltende Tätigkeit des Antragstellers ohne Anwalt nicht zumutbar sei.

Da im Antragsformular lediglich steht: "Überprüfung des Bescheides vom 16.10.2009" kann hier keine umfassende Einzelfallprüfung durch das Gericht erfolgen, da nähere Details fehlen. Es wurde daher davon ausgegangen, dass die Antragstellerin keine Probleme sieht, sondern lediglich ohne Anlass den Bescheid überprüfen lassen möchte. Fehlende Angaben gehören zur Risikosphäre der Antragstellerin, da das Gericht nach Aktenlage entscheidet.

Wie schon im Leitsatz in der Entscheidung des AG Konstanz vom 29.6.2009, UR II 68/09 festgestellt, gibt es einen allgemeinen Grundsatz dahingehend, dass aufgrund der Komplexität des Sozialhilferechts stets eine Bewilligung von Beratungshilfe geboten sei, nicht. Auch muss bei sinnvoller Widerspruchsabsicht zumindest Kenntnis von Mängeln vorliegen, da eine allgemeine Überprüfung von Bescheiden nicht stattfindet. Vorgenannte Voraussetzungen sind nicht gegeben. Weder wurde eine Kenntnis von Mängeln kundgetan, noch liegt hier keine allgemeine Überprüfung von Bescheiden vor.

Was nicht in den Gründen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung enthalten ist, ist der Hinweis, dass der Verweis auf andere Arten der Hilfe unzulässig sei. Selbstverständlich ist der Verweis auf andere Arten der Hilfe zulässig.

Allein in dem hiesigen Gerichtsbezirk hätte sich die Antragstellerin bei mindestens einem Verein hinsichtlich ALG II beraten lassen können. Zieht man sich gewisse Websites zu Rate, wo Stellen zur kostenlosen ALG II Beratung aufgelistet sind (zum Beispiel: http://www.berliner-helfen-berlinern.de/leistung/hartz-iv--arbeitslosenberatung_12.html#show) so wird die Antragstellerin feststellen, dass man kostenlose Beratungsstellen zum Thema ALG II in Berlin in ausreichender Zahl (mindestens 20 Beratungsstellen) vorfindet.

Da bisher kein Sachvortrag stattgefunden hat, weshalb die anderen Arten der Hilfe unzumutbar seien, muss hier zwingend von dem Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG ausgegangen werden.

Wegen fehlender Zulässigkeit und der Unbegründetheit des Beratungshilfeantrages hat eine Zurückweisung zu erfolgen.

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