OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2010 - OVG 1 S 22.10
Fundstelle
openJur 2021, 2426
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Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das weitestgehend den erstinstanzlichen Vortrag wiederholende und damit dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur ansatzweise genügende Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Der Antragsgegner untersagte der in Malta ansässigen Antragstellerin durch Bescheid vom 8. September 2009, öffentliches Glücksspiel über das Internet im Land Brandenburg zu veranstalten und zu vermitteln, setzte zur Umsetzung eine Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe fest und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung nach Ablauf der Frist ein Zwangsgeld von 20.000 Euro an. Der in deutscher Sprache abgefasste Bescheid ging der Antragstellerin unstreitig per Post zu. Über ihre dagegen erhobene Klage (VG 3...) ist noch nicht entschieden. Mit Beschluss vom 23. Februar 2010 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Frist für die Umsetzung der Untersagung auf fünf Monate nach Bekanntgabe des Bescheids verlängert worden ist. Diese Entscheidung ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.

Zu der von der Antragstellerin weiterhin angezweifelten ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Bescheids und daraus folgend dessen Wirksamkeit (vgl. §§ 41, 43 VwVfG) sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nur dahin zu ergänzen, dass für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe bereits die Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreicht, die ohne Weiteres gegeben ist, wenn ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Beteiligter durch Übersetzung in seine eigene Sprache von dem Inhalt eines Bescheids ohne Weiteres Kenntnis erlangen kann. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Antragstellerin als in Malta ansässiges Unternehmen aber auch ein deutschsprachiges vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied hat, welches in der Antragsschrift auch ausdrücklich als Vertreter der Firma angegeben war, sind weitere Ausführungen hierzu ohnehin entbehrlich.

Auch der von der Antragstellerin erhobene Vorwurf fehlender hinreichender Bestimmtheit der Untersagungsverfügung trägt nicht. Mit der im Bescheid vom 8. September 2009 verfügten Untersagung, öffentliches Glücksspiel über das Internet im Land Brandenburg zu veranstalten, hat der Antragsgegner nur das nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages (-GlüStV-, GVBl. 2007 S. 604) bestehende, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris Rn. 40, 48, 58 ff.) Verbot, im Internet öffentliche Glücksspiele zu veranstalten, umgesetzt. Dass es sich bei den von der Antragstellerin veranstalteten Sportwetten um Glücksspiele im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV handelt, hat das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Soweit die in Malta geschäftsansässige Antragstellerin einwendet, die Untersagung der Veranstaltungen von Glücksspielen im Internet im Land Brandenburg richte sich auf eine unmögliche Leistung, kann ihr der Senat nicht folgen. Es ergeben sich insoweit keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung und der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung unter dem Gesichtspunkt vermeintlich fehlender effektiver Möglichkeiten der Antragstellerin, die Verbreitung ihres Vermittlungsangebots über das Internet einschließlich dort erfolgender Bewerbung des Angebots im Gebiet des Landes Brandenburg abzustellen. Mit der Vornahme der gebotenen Handlung (Unterlassung) wird der Antragstellerin nichts Unmögliches auferlegt; sie kann - ungeachtet anderer technischer Möglichkeiten, deren Effizienz hier nicht näher nachzugehen ist - in jedem Fall das Internetangebot und die Internetwerbung insgesamt abstellen und würde damit der nach ihrem Regelungsgehalt zweifelsfrei auf das Land Brandenburg beschränkten Untersagungsverfügung nachkommen. Diese Möglichkeit und ihre faktischen Folgen verstoßen auch nicht gegen das Übermaßverbot. Darin spiegelt sich lediglich wider, dass mit Internetangebot und Internetwerbung von der Antragstellerin Gefahrenquellen eröffnet wurden, deren räumliche Ausdehnung sie selbst nicht mehr beherrscht; der Antragstellerin kann es zugemutet werden, solche Gefahrenquellen wieder zu verschließen (vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris Rn. 19; ferner BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 -, und vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris). Dass auch die Geolokalisationsmethode grundsätzlich als Umsetzungsmaßnahme der Untersagungsverfügung möglich ist, steht für den Senat nicht im Zweifel (vgl. zur Eignung der Geolokalisationsmethode s.a. VGH München, Beschluss vom 20. November 2008, a.a.O., Rn. 45-49, 65; OVG Münster, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 13 B 676/10 -, juris Rn. 43). Angesichts des aber ohne Weiteres möglichen gänzlichen Verzichts auf das Internetangebot von Glücksspielen kommt es darauf aber letztlich nicht an. Abgesehen davon ist für den Senat auch nicht erkennbar, dass für die Antragstellerin durch die Untersagungsverfügung ein unzumutbarer Nachteil eintritt, weil die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages flächendeckend in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert sind und die Antragstellerin daher auch nicht in anderen Bundesländern befugt ist, derzeit öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Übrigen darauf hingewiesen, dass von der Behörde zur Erfüllung der Bestimmtheitsanforderungen nicht vorgeschrieben zu werden braucht, auf welche Weise der Betroffene der Anordnung nachkommen muss; vielmehr kann dies vom Adressaten des Gebots selbst bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1968 - I C 29.67-, BVerwGE, 31, 15 [18]).

Der Senat hat inzwischen auch mehrfach entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen - auch in Ansehung der im Laufe des Beschwerdeverfahrens ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 - keine ernstlichen Zweifel bestehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154.10 - und vom 5. November 2010 - 1 S 141.10 -, juris; ebenso jüngst Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 S 733/10 -, juris Nachrichten). Daran wird festgehalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).