LG Berlin, Urteil vom 16.02.2016 - 91 O 111/15
Fundstelle
openJur 2021, 1811
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt die Verurteilung des beklagten Versicherungsunternehmens zur Unterlassung der ihrer Meinung nach nicht hinreichenden Information von Versicherten über die Beendigung des Versicherungsvertrages bei Vertragsschluss.

Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG. Wegen des genauen Inhalts der Bescheinigung über die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung (Anlage K1 der Akten) Bezug genommen. Die Beklagte bietet als Versicherer unter anderem Reiseversicherungen an. Am 10. Juli 2015 schloss die Verbraucherin ... bei der Beklagten eine Reiseversicherung "Tarif Jahres-Reiseschutz Premium" ab, woraufhin die Beklagte ihr zur Versicherungsbestätigung eine E-Mail schickte.

Im Angang dieser E-Mail befanden sich mehrere Dokumente im Pdf-Format. Hierbei handelte es sich im Einzelnen um die mit den folgenden Überschriften versehenen Dokumente: "Versicherungspolice Nr. ... / Ihre Prämienrechnung", "Produktinformationsblatt", "wichtige Informationen", "Widerrufsbelehrung und Verbraucherinformationen der ... Versicherung AG" sowie "Versicherungsbedingungen für die Jahres-Reiseversicherung ... ".

Wegen des genauen Inhalts der Anhänge wird auf die zu den Akten gereichten Ausdruck (Anlage K2 der Akten) Bezug genommen.

In dem als "Versicherungspolice Nr. ... / Ihre Prämienrechnung" bezeichnetem Dokument befand sich im zweiten Absatz der Hinweis "Ihre Jahresversicherung verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr". In den übrigen Dokumenten erfolgte jeweils der Hinweis "Ihr Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht durch den Versicherungsnehmer bzw. den Versicherer mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird oder sonstige Beendigungsgründe vorliegen".

Mit Schreiben vom 20. Juli 2015 forderte die Klägerin die Beklage vergeblich zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf, in der die Beklagte sich verpflichten sollte gegenüber Verbrauchern die Angaben zur Beendigung von Reiseversicherungsverträgen nicht mehr in der gemäß Anlage K2 erfolgten Weise mitzuteilen. Wegen des genauen Inhalts der Versicherungsbestätigung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung (Anlage K3 der Akten) Bezug genommen.

Mit der am 13. November 2015 Klage verfolgt die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren weiter und macht ihre vorgerichtlichen Abmahnkosten geltend.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte in der Versicherungsbestätigung ihren Pflichten aus § 7 VVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 14, Abs. 2 VVG-InfoV nicht nachkommen sei. Die Information über die stillschweigende Verlängerung des Vertrags um ein weiteres Jahr bei unterbliebener schriftlicher Kündigung sei nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 VVG-InfoV hinreichend hervorgehoben und deutlich gestaltet.

Die Klägerin beantragt,

1. der Beklagten bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung von dem Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von jeweils EUR 250.000,00, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft von 6 Monaten im Wiederholungsfalle bis zu 2 Jahren, die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder der Beklagten, zu untersagen,

im Rahmen des Abschlusses eines Reiseversicherungsvertrages mit Verbrauchern Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu übersenden, in denen die Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den Kündigungsbedingungen, nicht in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitgeteilt werden, wie gemäß Anlage K2 geschehen,

2. die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin EUR 250,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 13.November 2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 2 VVG-InfoV auf den streitgegenständlichen Sachverhalt keine Anwendung finde, da die Beklagte nicht nur in den Versicherungsbedingungen, sondern auch in den Verbraucherinformationen über die Laufzeitregelungen hinweise.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Unterlassung der Mitteilung der Angaben zur Beendigung von Reiseversicherungsverträgen gegenüber Verbrauchern in der gemäß Anlage K2 erfolgten Weise verlangen.

Der Klägerin steht kein entsprechender Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1, 3, 3a UWG in Verbindung mit § 4 UKlaG zu.

In der gemäß der Anlage K2 erfolgten Mitteilung der Angaben zur Beendigung des Reiseversicherungsvertrags liegt keine nach § 3 UWG a.F. (auf den hier streitgegenständlichen Vorgang ist die alte Fassung des UWG anzuwenden, da der Versicherungsvertrag vor dem Geltungszeitpunkt der Novelle des UWG liegt) unzulässige geschäftliche Handlung. Insbesondere ist der Rechtsbruchtatbestand nach § 4 Nr. 11 UWG a.F. (nunmehr § 3a UWG) nicht erfüllt. Mit der gemäß der Anlage K2 erfolgten Mitteilung der Angaben zur Beendigung von Reiseversicherungsverträgen hat die Beklagte nicht gesetzlichen Vorschriften zuwidergehandelt, die auch dazu bestimmt sind im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Beklagte hat insbesondere nicht gegen die in § 1 Abs. 2 VVG-InfoV vorgesehene Pflicht, zur Erteilung der in § 1 Abs. 2 VVG-InfoV genannten Informationen in hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form, verstoßen.

1.

Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 VVG-InfoV liegt nicht bereits dadurch vor, dass der Hinweis auf die stillschweigende Vertragsverlängerung in dem mit der Überschrift "Versicherungsbedingungen für die Jahres-Reiseversicherung ... versehenem Dokument", dort in § 3 Abs. 1 S. 2, nicht den Anforderungen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form genügt. Denn § 1 Abs. 2 VVG-InfoV ist nicht dahingehend zu interpretieren, dass die in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 13, 15 VVG-InfoV genannten Information in Allgemeinen Versicherungsbedingungen immer einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form bedürfen.

§ 1 Abs. 2 VVG-InfoV sieht vor, dass die Informationen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, 13 und 15 einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form bedürfen, soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt. Die Vorschrift bezieht sich dabei auf die in § 1 Abs. 1 VVG-InfoV genannten Informationen. Dem § 1 Abs. 2 VVG-InfoV lässt sich dementsprechend entnehmen, dass eine Zurverfügungstellung der in § 1 Abs. 1 VVG-InfoV genannten Informationen durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zulässig ist, die Informationsmitteilung jedoch auch auf andere Weise in Betracht kommt.

Erfolgt die Information auf gesonderte Weise, wird sie also nicht durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Verfügung gestellt, sondern durch eine "gesonderte Information" (so Mauntel, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, § 1 VVG-InfoV Rn. 39) findet § 1 Abs. 2 VVG-InfoV keine Anwendung. Umgekehrt soll immer dann eine besondere Hervorhebung und Gestaltung der in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 13, 15 VVG-InfoV genannten Informationen erforderlich sein, wenn die Mitteilung nicht durch eine gesonderte Information erfolgt.

Obwohl der Wortlaut des § 1 Abs. 2 VVG-InfoV ("soweit") eine dahingehende Auslegung zulässt, dass eine deutliche Hervorhebung der in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 13, 15 VVG-InfoV genannten Informationen in den Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer erforderlich ist, sofern die entsprechenden Informationen in diesen enthalten sind - unabhängig davon, ob der Versicherer zusätzlich von der Möglichkeit zur abweichenden, auf andere Art erfolgenden Information Gebrauch gemacht hat oder nicht, ist dies mit Blick auf dem Sinn und Zweck der Vorschrift abzulehnen. Durch § 1 Abs. 2 VVG-InfoV soll sichergestellt werden, dass der Versicherungsnehmer die genannten und vom Gesetzgeber als besonders wichtig eingestuften Informationen ohne größeren Aufwand zur Kenntnis nehmen kann. Da die Verpflichtung zur besonderen Hervorhebung der in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 13, 15 VVG-InfoV genannten Informationen den Versicherer jedenfalls nicht trifft, wenn er die in § 1 Abs. 1 VVG-InfoV genannten Informationen ausschließlich gesondert erteilt, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in Fällen, in denen dem Versicherungsnehmer die Information gesondert erteilt wird, davon ausgeht, dass diesem die Kenntnisnahme der in § 1 Abs. 1 Nr. 3, 13, 15 VVG-InfoV genannten Informationen ohne weiteres möglich ist. Gründe, die ein besonderes Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers in Konstellationen, in denen die Informationserteilung sowohl durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen als auch durch eine gesonderte Zurverfügungstellung erfolgt, gegenüber Fällen, in denen bloß eine gesonderte Zurverfügungstellung erfolgt, sind nicht ersichtlich. In dem Sinne, dass die Vorschrift in § 1 Abs. 2 VVG-InfoV nicht in dem Fall greift, in dem der Versicherer die Informationen sowohl durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen als auch im Wege einer gesonderten Information zur Verfügung stellt, ist auch die vom Beklagten in der Klageerwiderung genannten Literatur zu verstehen, soweit dort ausgeführt wird, dass § 1 Abs. 2 VVG-InfoV nur eine Hervorhebung verlangt, soweit die Information ausschließlich in den AVB enthalten sind.

2.

Damit steht entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht allerdings noch nicht fest, dass § 1 Abs. 2 VVG-InfoV auf den streitgegenständlichen Sachverhalt bereits deshalb keine Anwendung findet, weil die Beklagte nicht nur in den Versicherungsbedingungen sondern auch in den Verbraucherinformationen auf die Laufzeitregelungen hingewiesen hat. Die Beurteilung der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 VVG-InfoV hängt im vorliegenden Fall letztlich davon ab, welche Anforderungen man an eine gesonderte Information stellt, ab wann also eine Mitteilung der in § 1 Abs. 1 VVG-InfoV genannten Informationen nicht durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 2 VVG-InfoV erfolgt. Diesbezüglich kommen jedoch zwei verschiedene Anknüpfungspunkte in Betracht.

a)

Zum einen wird "gesondert" im Sinne von räumlich getrennt verstanden. Dies bedeutet, dass die besonderen Formvorgaben aus § 1 Abs. 2 VVG-InfoV nur erforderlich sind, wenn die Informationen in dem Dokument, in dem auch die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, erfolgt. (in diesem Sinne wohl Pohlmann/Schäfers, in: Looschelders/Pohlmann, VVG Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 1 VVG-InfoV Rn. 3, die die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 VVG-InfoV verneinen, sofern Informationserteilung durch ein "eigenes Druckstück" erfolgt). Ein dahingehendes Verständnis des § 1 Abs. 1 VVG-InfoV lässt sich mit Blick auf Sinn und Zweck der Vorschrift rechtfertigen. Denn die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer die vom Gesetzgeber als besonders wichtig eingestuften Informationen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, 13, 15 VVG-InfoV nicht zur Kenntnis nimmt ist insbesondere dann groß, wenn diese ohne besondere Hervorhebung in dem Dokument, in dem sämtliche Vertragsinformationen erteilt werden, "versteckt" sind. Bei einer derartigen Interpretation wäre § 1 Abs. 2 VVG-InfoV im vorliegenden Fall in der Tat nicht einschlägig, da die Informationen nach § 1 Abs. 1 VVG-InfoV in gesonderten Druckstücken, unter anderem dem mit der Überschrift "Wichtige Informationen" Dokument, erfolgte.

b)

Für die Beurteilung, ob eine gesonderte Zurverfügungstellung der Information oder eine Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, wird teilweise jedoch auch auf eine zeitliche Komponente abgestellt. (so Langheid, in: Römer/Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz 4. Aufl. 2014 verstehen, der hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 VVG-InfoV darauf abstellt, dass die Informationen "zugleich" mit der Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der AVB erteilt werden). Dementsprechend ist eine "Mitteilung durch Übermittlungen der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen", immer dann zu bejahen, wenn die Zurverfügungstellung der in § 1 Abs. 1 VVG-InfoV genannten Informationen zeitlich mit den Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt

Auch diese Ansicht lässt sich mit dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 VVG-InfoV begründen. Die Vertragsbestimmungen umfassen nicht nur die vorformulierten AVB, sondern sämtliche Vertragsbedingungen, mithin auch individuelle schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, sodass neben den essentialia negotii auch Nebenabreden erfasst sind (Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum VVG, 2. Auflage 2016, § 7 Rn. 23). Selbst wenn die in § 1 Abs. 1 VVG-InfoV vorgesehen Informationen nicht in dem Dokument, in dem die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erteilt werden, erfolgt, sondern lediglich zeitlich zusammen mit den Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in einem gesonderten Dokument, besteht für den Versicherungsnehmer grundsätzlich die gesteigerte Gefahr, dass er die wesentlichen Informationen mangels entsprechender Hervorhebung nicht ohne weiteres zur Kenntnis nehmen kann. Die Informationen sind in diesem Fall zwar nicht in den Vertragsbedingungen "versteckt", jedoch mögen sie in den Vertragsunterlagen "versteckt" sein.

3.

Die Frage, ob im vorliegenden Fall die Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 VVG erfüllt sind, mag indes dahinstehen, da die die gemäß der Anlage K2 erfolgte Mitteilung der Angaben zur Beendigung des Reiseversicherungsvertrags den Vorgaben des § 1 Abs. 2 VVG-InfoV genügt.

a)

Zwar werden die diesbezüglichen Anforderungen weder durch den Hinweis auf die automatische Verlängerung der Jahresversicherung in dem als "Versicherungspolice Nr. ... / Ihre Prämienrechnung" bezeichneten Dokument erfüllt, da hier - anders als nach § 1 Abs. 1 Nr. 15 VVG-InfoV - gerade ein Hinweis auf die vertraglichen Kündigungsbedingungen fehlt, noch durch die Information im "Produktionsinformationsblatt", da dieses, wie sich aus der Verweisungsmöglichkeit auf die AVB in § 4 Abs. 2 S. 2 VVG-InfoV ergibt, als systematisch eigenständiges Dokument zu verstehen ist, das für die nach § 1 VVG-InfoV zu erteilenden Informationen gerade nicht ausreicht (Baroch Castellvi in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, § 1 VVG-InfoV Rn. 95).

b)

Aber jedenfalls der Hinweis auf die stillschweigende Vertragsverlängerung in dem als "Wichtige Informationen" bezeichneten Dokument, genügt den Anforderungen nach § 1 Abs. 2 VVG-InfoV.

Die nach § 1 Abs. 2 VVG-InfoV erforderliche Hervorhebung kann durch Farbe, größere Buchstaben oder ähnliches erreicht werden, sofern die betreffenden Angaben aus dem übrigen Text hervortreten und dadurch eine Signalwirkung erzielt wird (Mauntel, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, § 1 VVG-InfoV Rn. 40).

Dabei müssen die Informationen aber nicht nur besonders auffällig und gut sichtbar sein, was beispielsweise durch ein auffälliges Druckbild, räumliche Trennung der relevanten Textpassaten, Fett- oder Farbdruck bzw. Einrahmen der Textbestandteile gewährleistet werden kann, sondern zudem müssen gerade diese Passagen besonders einprägsam und verständlich sein, um dem Schutzzweck der Informationspflichten im Hinblick auf die Wichtigkeit der Informationen Rechnung zu tragen (Pohlmann/Schäfers, in: Looschelders/Pohlmann, VVG Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 1 VVG-InfoV Rn. 48).

Die Anforderungen an die Einprägsamkeit und Verständlichkeit der Information über die Vertragsdauer und Kündigung ist bei einer gemäß Anlage K2 erfolgten Informationserteilung gegeben.

Zwar hebt sich die Information zu Vertragsdauer und Kündigung in dem mit "Wichtige Informationen" überschriebenen Dokument weder durch ein auffälliges Druckbild noch durch räumliche Trennung von den übrigen erteilten Informationen ab, allerdings ist dies hier vor dem Hintergrund des Sinn und Zwecks des § 1 Abs. 2 VVG-InfoV auch nicht erforderlich. Notwendig ist, dass die Information dem Versicherungsnehmer bereits bei flüchtigem Durchlesen auffällt (Schneider/Reuter-Gehrken, in: Staudinger/Halm/Wendt, Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht, § 1 VVG-InfoV Rn. 56). Sofern man die Ansicht vertritt, dass eine Mitteilung der in § 1 Abs. 1 VVG-InfoV genannten Informationen bereits durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, wenn die Informationen zeitlich zusammen mit den Vertragsbestimmungen erfolgt, da sich die Informationen in diesem Fall in den Vertragsunterlagen "verstecken" können, darf man für die Beurteilung der besonderen Hervorhebung der in § 1 Abs. 2 VVG-InfoV genannten Informationen allerdings nicht alleine auf die drucktechnische Hervorhebung im Vergleich zu den in dem jeweiligen einzelnen Dokument erteilten Informationen abstellen, sondern muss auf die Gesamtheit der Vertragsunterlagen abstellen. Betrachtet man die Gesamtheit der Vertragsunterlagen, erfüllt der Hinweis auf die stillschweigende Vertragsverlängerung die Voraussetzungen, dass der Versicherungsnehmer die Information bereits bei flüchtigem Durchlesen zur Kenntnis nehmen kann. Denn das insgesamt übersichtlich gestaltete und lediglich zweiseitige Dokument ist mit "Wichtige Vertragsinformationen" betitelt und enthält an der Dokumentenseite 12 Stichpunkte, die eine zusätzliche Orientierung erlauben. Durch die Überschrift "Wichtige Vertragsinformationen" wird einem Versicherungsnehmer, der die Vertragsunterlagen lediglich flüchtig durchliest, deutlich, dass die in diesem Dokument enthaltenen Informationen von besonderer Relevanz gegenüber den in den sonstigen Dokumenten erteilten Informationen sind. Die Stichpunkte am Seitenrand helfen dem Versicherungsnehmer zusätzlich, die für Ihn relevanten Informationen, zu denen die Informationen über Vertragsdauer und Kündigung zählen, innerhalb des Dokuments zu finden.

II.

Mangels Unterlassungsanspruchs der Klägerin gegenüber der Beklagten kann die Klägerin auch keinen Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten verlangen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709 ZPO.

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