LG Berlin, Urteil vom 18.12.2018 - 27 S 9/18
Fundstelle
openJur 2021, 1078
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Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 08.03.2018, Az. 8 C 327/17, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4.11.2017 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Von tatsächlichen Feststellung wird gemäß §§ 540 II, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

II.

I.

Die Berufung ist nach §§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet.

II.

Die Berufung hat in der Sache Erfolg.

Dem Kläger steht aus §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der für die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs angefallenen Rechtsanwaltskosten zu.

1.

Zu dem gemäß §§ 249 ff BGB zu ersetzenden Schaden gehören auch die durch die Rechtsverfolgung und Durchsetzung entstandenen Kosten, insbesondere Anwaltskosten, sofern die Inanspruchnahme eines Anwaltes erforderlich und zweckmäßig war (Palandt-Grüneberg, 77. Auflage 2018, § 249 BGB Rn. 57 m.w.N.). Das war hier der Fall. Denn die Bildnisveröffentlichung verletzte den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild.

a.

Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der § 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. BGH NJW 2011, 744/45 und 746/47; 2007, 1981; 2008, 3138), welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 f., 211 ff.) als auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 45 ff.).

Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich mit der - hier nicht vorliegenden - Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Ausnahmsweise dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung verbreitet werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG), es sei denn die Verbreitung verletzt berechtigte Interessen des Abgebildeten (§ 23 Abs. 2 KUG).

Nach diesem Schutzkonzept erfordert schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegen, einer Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.2009, NJW 2009, 1499, 1500, Rn. 10; Urt. v. 7.06.2011, NJW 2011, 3153, 3154, Rn. 17 m.w.N.). Der Begriff des Zeitgeschehens ist zugunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen; er umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Die grundrechtliche Gewährleistung umfasst auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, sowie die Abbildung von Personen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2010, NJW 2011, 746, 747, Rn. 14; Urt. v. 13.04.2010, NJW 2010, 3025, 3026, Rn. 13). Allerdings bedarf es bei unterhaltenden Inhalten im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, oder ob sie - ohne Bezug zum zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (vgl. BGH, Urt. v.18.10.2011, NJW 2012, 762, Rn. 9; Urt. v. 13.04.2010, NJW 2010, 3025, 3026/27, Rn. 14 m.w.N.). Insoweit reicht bereits die Möglichkeit aus, dass der Beitrag der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2011, NJW 2012, 762, Rn. 9 m.w.N.).

Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes bei der Bildberichterstattung sind zudem die Umstände der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrliche Nachstellung, zu bedenken sowie in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt, wenn der Betroffene typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden oder die Medienberichterstattung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1797; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07 -, BGHZ 178, 213-227, Rn. 24).

b.

Hiernach stellt sich entgegen der Ansicht des Amtsgerichts das streitbefangene Bild nicht als Bildnis der Zeitgeschichte dar.

Ein das Schutzinteresse des Klägers überwiegendes Berichtsinteresse ist nicht gegeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Bild unstreitig, wie sich dies zudem auch aus der dem Bild beigefügten Wortberichterstattung ergibt, während des Erholungsurlaubes des Klägers aufgenommen wurde und diesen in einem erkennbaren Moment der Entspannung und des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags bei einem Strandspaziergang zeigt. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts durfte der Kläger bei seinem Strandspaziergang Strand - und zwar unabhängig davon, ob der Strand öffentlich zugänglich war oder nicht - die berechtigte Erwartung haben, von einer medialen Beobachtung befreit sich bewegen zu können. Die Rechtsprechung, die das Recht Prominenter auf Achtung ihres Privatlebens auf Orte der Abgeschiedenheit beschränkt hat, ist seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 (59320/00, NJW 2004, 2647) überholt (vgl. KG Berlin, Urteil vom 29. Oktober 2004 - 9 W 128/04 -, juris).

Einen Beitrag zur Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dient weder die Bild- noch die Wortberichterstattung, vielmehr befriedigen sie ausschließlich die Neugierde der Leser. Das streitbefangene Bild befindet sich auf einer Seite, die mit "Promis im Blitzlicht" betitelt ist. Dem relativ großformatigen Bild ist ein deutlich kleinerer Text beigefügt, in dem es unter der Überschrift "Gut in Form" heißt: "Sommer, Sonne, Strand - unser ... (56) gönnt sich nach der harten ... in ... erholsame Urlaubstage an der Nordostküste von Sardinien. ..., schön braun, kann sich sehen lassen. Für seinen Body tut er auch was: er läuft viel und trainiert mit Thera-Bändern aus Latex. Sportlich!" Zwar stellte die gut einen Monat zuvor beendete XY - die in dem Beitext zu dem Bild versehentlich als ... bezeichnet wurde - sicherlich ein zeitgeschichtliches Ereignis dar. Allein, dass das Bild in einen zeitlichen Bezug zu dieser gesetzt wird, führt jedoch noch nicht dazu, dass auch dieses zu einem Bildnis der Zeitgeschichte wird. Ein derart enger zeitlicher Bezug, aus dem heraus sich gegebenenfalls ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit ergeben könnte, daran zu erfahren, wie sich der Bundestrainer erholt, ist nicht gegeben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch dieses allenfalls ein berechtigtes Interesse an einer Wortberichterstattung rechtfertigen könnte, nicht jedoch einer Bildberichterstattung. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Veröffentlichung eines Bildes von einem bekannten Fernsehmoderator, der in unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren auf dem Weg zur Hauptverhandlung abgelichtet worden war (BVerfG Beschlüsse vom 15.3.2017, 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15, 1 BvR 967/15). Die den Urteilen des BGH vom 24.6.2008 - VI ZR 156/06 "Heide Simonis", vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 - "Klaus Wowereit" und vom BGH, Urteil vom 06. Februar 2018 - VI ZR 76/17 - "Christian Wulff" zugrundeliegenden Fälle sind mit dem vorliegenden bereits deshalb nicht vergleichbar, weil es sich bei den dort Abgebildeten um Politiker handelte, denen ein schwächerer Schutz zugebilligt wird als sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen (vgl. vgl. EGMR, - 2. Sektion -, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 59; BGH, Urteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 -, BGHZ 177, 119-131, Rn. 18). Zudem bestanden bei den Bildveröffentlichungen in den Fällen von Klaus Wowereit und Heide Simonis anders als vorliegend ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis. Und Christian Wulff wurde anders als der Kläger nicht in einem Moment der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Alltags, sondern in Erfüllung derselben, nämlich bei Erledigung des Wocheneinkaufs abgelichtet (BGH, Urteil vom 06. Februar 2018 - VI ZR 76/17 -, Rn. 28, juris).

Bedenken gegen die Höhe des angesetzten Gegenstandswertes von 20.000 € für die Bildberichterstattung bestehen nicht. Hieraus errechnet sich bei einer 1,3 Geschäftsgebühr von 964,60 € nebst Post- und Telekommunikationspauschale und MWSt. der mit der Klage geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch von 1.171,67 €.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist, war die Revision nicht zuzulassen, 543 Abs. 2 ZPO.