AG Fulda, Beschluss vom 08.11.2019 - 83 XIV 481/19
Fundstelle
openJur 2021, 503
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Die Reduzierung der Bewegungsfreiheit auf einen Raum - statt auf eine Station - stellt keine so wesentliche neue Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit dar, dass sie den Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 GG erneut auslösen würde.

Mit Ausnahme des unmittelbar anwendbaren Rechtssatzes des Art. 104 Abs. 2 GG bei freiheitsentziehenden Fixierungen ist es dem Richter nicht erlaubt, von sich aus einen Richtervorbehalt dort zu implementieren, wo der Gesetzgeber ihn ausdrücklich nicht normiert hatte.

Damit bedarf die Anordnung anderer besonderer Sicherungsmaßnahmen als der Fixierung im Sinne des § 21 PsychKHG keiner richterlichen Anordnung.

Tenor

Für die Isolierung der bereits durch Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom XX.XX.2019 (Az.: 83 XIV 464/19) bis zum XX.XX.2019 untergebrachten Betroffenen in einem gesonderten Raum bedarf es keiner zusätzlichen richterlichen Genehmigung. Daher wird der Antrag des Klinikums K vom XX.XX.2019 auf Genehmigung der Isolierung in einem gesonderten Raum als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

I.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom XX.XX.2019 (Az.: 83 XIV 464/19) wurde die Betroffene bis zum XX.XX.2019 gemäß § 1, 9, 16 und 17 PsychKG untergebracht. Am XX.XX.2019 teilte das Klinikum K mit, dass die beliehene Ärztin A um 15:00 Uhr die besondere Sicherungsmaßnahme in Form der Isolierung in einem gesonderten Raum angeordnet hatte und gleichzeitig den Antrag auf Genehmigung dieser Maßnahme (hier eingegangen um 15:43 Uhr) beantragt hatte. Der isolierte Raum verfügt über ein eigenes Badezimmer und wird durch das Pflegepersonal stets visuell überwacht.

Aus dem Antrag - durch die Mitteilung der Pflegekräfte im Rahmen der heutigen Anhörung bestätigt - geht hervor, dass die Betroffene andere Mitpatienten angegriffen habe, diese teilweise geschlagen und geschubst habe. Aus medizinischer Sicht ist eine Reizabschirmung erforderlich. Dabei stelle die Isolierung gegenüber einer Fixierung ein milderes Mittel dar. Dies entspricht auch dem persönlichen Eindruck des Gerichts am heutigen Morgen. Die Betroffene war sehr angespannt, hat mit der offenen Tür gegen die Wand geschlagen und hat sowohl das Klinikpersonal wie auch den Richter und die Verfahrenspflegerin beschimpft.

II.

Gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 PsychKHG dürfen bei erheblicher Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der untergebrachten Person oder für das Leben, die Gesundheit oder andere bedeutende Rechtsgüter Anderer, besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. Nach § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PsychKHG stellt die Absonderung von anderen Patienten und nach Nr. 2 die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände solch eine besondere Sicherungsmaßnahme dar. Die Isolierung der Betroffenen in einem gesonderten Raum ist als sogenannte besondere Sicherungsmaßnahme sowohl nach § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 wie auch Nr. 2 PsychKHG zulässig. Gemäß § 21 Abs. 4 PsychKHG ist während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen eine ärztliche Mitwirkung und Überwachung zu gewährleisten. Die Durchführung der Maßnahme ist zu dokumentieren. Eine richterliche Genehmigung dieser Maßnahme ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. 7. 2018 (Az.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG kann ein Richtervorbehalt für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen allgemein nicht hergeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in der eben zitierten Entscheidung festgestellt, dass jedenfalls eine 5-Punkt oder 7-Punkt-Fixierung, bei der sämtliche Gliedmaßen des Betroffenen mit Gurten am Bett festgebunden werden, eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG darstellt, die den Richtervorbehalt abermals auslöst und von einer bereits angeordneten richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Ob diese Rechtsprechung auf andere Art von Fixierungen (z.B. die so genannte 3-Punkt Fixierung) übertragen werden kann, kann hier dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall ist die Betroffene nicht fixiert und soll auch nicht fixiert werden. Vorliegend wird die Unterbringung auf einen Raum reduziert. Diese Reduzierung der Bewegungsfreiheit auf einen Raum - gegenüber der Reduzierung der Bewegungsfreiheit durch die Unterbringungsanordnung auf eine Station - stellt keine so wesentliche neue Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit dar, dass sie den Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 GG erneut auslösen würde.

Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass die Isolierung der Betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in jedem Fall als milderes Mittel anzusehen ist, weil im Einzelfall die Isolierung auch einer Fixierung gleichkommen kann und bei unzureichender Überwachung auch während der Durchführung einer Isolierung die Gefahr des Eintritts erheblicher Gesundheitsschäden für die Betroffene besteht (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. 7. 2018 - Az.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, Rn. 80). Damit stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Isolierung nicht immer und automatisch ein milderes Mittel gegenüber der Fixierung dar. Daher ist aber der Gesetzgeber unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angehalten die vom Bundesverfassungsgericht erarbeiteten materiellen Anforderungen an die Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlage zu beachten. Ob der Gesetzgeber beim Verzicht auf richterliche Genehmigung der Anordnung einer Isolierung diese Anforderungen eingehalten hat oder nicht, ist durch das Betreuungsgericht zu überprüfen.

Mit Ausnahme des laut Bundesverfassungsgericht unmittelbar anwendbaren Rechtssatzes des Art. 104 Abs. 2 GG bei freiheitsentziehenden Fixierungen ist es dem Richter nicht erlaubt von sich aus einen Richtervorbehalt dort zu implementieren, wo der Gesetzgeber ihn ausdrücklich nicht normiert hatte.

Damit bedarf die Anordnung anderer besonderer Sicherungsmaßnahmen als der Fixierung im Sinne des § 21 PsychKHG keiner richterlichen Anordnung.