OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.02.2020 - 20 W 300/18
Fundstelle
openJur 2021, 498
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Hängt die Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers davon ab, dass der Empfänger der Leistung Miterbe zu einem bestimmten Anteil ist, so sind die Erbeneigenschaft und die Höhe des Anteils in der Form des § 35 GBO oder § 36 GBO nachzuweisen.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 269.290,91 EUR

Gründe

I.

In den betroffenen Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbüchern ist in Abt. I, lfd. Nr. 2, jeweils noch der am XX.XX.2008 verstorbene X als Eigentümer eingetragen. In Abt. III, lfd. Nr. 2, ist seit 12.05.1997 zu dessen Gunsten jeweils eine Buchgrundschuld über 380.000,-- DM eingetragen. Vom Amtsgericht Friedberg - Nachlassgericht - war am 15.04.2008 zunächst ein gemeinschaftlicher Erbschein nach X aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten seiner Brüder - dem hiesigen Beteiligten zu 4 und dem am XX.XX.2010 nachverstorbenen A - erteilt worden (Bl. 3/7 d. A.), der in der Folge wegen nachträglichen Auffindens eines privatschriftlichen Testamentes als unrichtig eingezogen wurde. Wegen der Einzelheiten dieses am 04.06.2008 vom Nachlassgericht eröffneten Testaments wird auf Bl. 3/10 ff. d. A. verwiesen. Aufgrund dieses Testaments ist dem Beteiligten zu 5 am 27.06.2008 (Bl. 4/36 d. A.) vom Nachlassgericht ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt worden.

Das Grundbuchamt hat zunächst den Beteiligten zu 5 aufgefordert, einen Antrag auf Grundbuchberichtigung zu stellen und einen Erbschein vorzulegen. Nachdem der Beteiligte zu 5 dem nicht nachgekommen war, hat das Grundbuchamt gegen diesen mit Beschlüssen vom 03.11.2011, 19.03.2012 und 22.12.2014 Zwangsgelder festgesetzt. Auf sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 5 ist der letztgenannte Zwangsgeldbeschluss durch Beschluss der Einzelrichterin des Senats vom 14.10.2015 im Verfahren .../15 aufgehoben worden. Wegen der Einzelheiten dieses Beschlusses und des zugrundeliegenden Verfahrens wird auf Bl. 3/94 ff. d. A. verwiesen.

Mit Schreiben vom 23.09.2015 hat Notar B, Stadt1, unter anderem seine notarielle Urkunde vom 27.05.2015, UR-Nr. .../2015..., zu den betroffenen Grundbüchern eingereicht und unter Bezugnahme auf § 15 GBO die darin gestellten Eintragungsanträge gestellt. Ausweislich dieser Urkunde, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 4/3 ff. d. A. verwiesen wird, haben die Beteiligten einen Vermächtniserfüllungs- und Übergabevertrag sowie eine Abfindungsvereinbarung zur Erledigung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen geschlossen. Im Rahmen eines Teilvollzugs des Testaments des X (C. der Urkunde) hat der Beteiligte zu 5 in Ausführung dieser letztwilligen Verfügung den hier betroffenen Grundbesitz unter § 1 Nr. 1 b) an den Beteiligten zu 4 zu Alleineigentum übereignet. In C § 3 haben die Beteiligten die Auflassung erklärt. Unter E § 13 haben die Beteiligten die Löschung der eingetragenen Rechte so beantragt, wie die Gläubiger diese Löschung bewilligen werden bzw. bewilligt haben.

Durch Zwischenverfügung im Beschluss vom 27.11.2015 (Bl. 4/49 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt darauf hingewiesen, dass zur Löschung des Grundpfandrechts die Löschungsbewilligung der Gläubigerin vorzulegen sei. Darüber hinaus hat sie dort im Einzelnen ausgeführt, dass die Übertragung des Grundbesitzes an den Beteiligten zu 4 durch den Testamentsvollstrecker - den Beteiligten zu 5 - nur entgeltlich möglich sei, was der Urkunde nicht entnommen werden könne. Es bedürfe der Zustimmung aller Erben und Vorlage eines entsprechenden Erbnachweises. Nach vielfältigen Fristverlängerungen hat der nunmehrige Verfahrensbevollmächtigte als amtlich bestellter Aktenverwahrer des aus dem Amt ausgeschiedenen Notars mit Schriftsatz vom 09.07.2018 (Bl. 4/72 ff. d. A.) darauf verwiesen, dass das Testament des X erhebliche Auslegungsschwierigkeiten bereitet habe, so dass sämtliche Begünstigte am 31.05.2008 einen Feststellungs- und Auslegungsvertrag geschlossen hätten. Diesen privatschriftlichen Vertrag, auf den verwiesen wird (Bl. 4/74 ff. d. A.), hat er in Fotokopie zu den Grundakten gereicht. Darauf beruhe der zuvor eingereichte notarielle Vertrag vom 27.05.2015, in dem der Beteiligte zu 5 als Testamentsvollstrecker verfügt habe. Eine Unentgeltlichkeit liege nicht vor, da die jeweils zugeordneten Vermögensgegenstände gleichwertig seien.

In einer Verfügung vom 16.07.2018 (Bl. 4/83 d. A.) hat der Rechtspfleger beim Grundbuchamt darauf hingewiesen, dass das Grundbuchamt an seiner Auffassung festhalte und alle Erben und sämtliche Vermächtnisnehmer die Verfügung des Testamentsvollstreckers unter Vorlage eines Erbnachweises zu genehmigen hätten.

Nachdem weitere Eingänge nicht zu verzeichnen waren, hat der Rechtspfleger beim Grundbuchamt durch den angefochtenen Beschluss (Bl. 4/85 d. A.), auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, den Antrag des bevollmächtigten Notars auf Eigentumsumschreibung und Löschung des Grundpfandrechts unter Hinweis auf die nicht behobenen Hindernisse zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrensbevollmächtigte durch Schriftsatz vom 14.11.2018 (Bl. 4/89 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten letztendlich Bezug genommen wird, im Auftrag der Beteiligten Beschwerde eingelegt. Er meint, eines Erbnachweises bedürfe es nicht. Eine unentgeltliche Verfügung des Testamentsvollstreckers liege nicht vor; der notarielle Vertrag beinhalte die abschließende einvernehmliche Erbauseinandersetzung der Beteiligten durch den Testamentsvollstrecker. Dessen Verfügungen hätten ausweislich Teil G der Urkunde alle Miterben zugestimmt.

Der Rechtspfleger beim Grundbuchamt hat der Beschwerde ausweislich seines Beschlusses vom 16.11.2018 (Bl. 4/91 d. A.) nicht abgeholfen und hat sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Durch Verfügung vom 23.11.2018 (Bl. 4/95 d. A.) hat der Senat den Verfahrensbevollmächtigten unter Fristsetzung darauf hingewiesen, dass er mangels anderweitiger Mitteilung bzw. Einschränkung davon ausgehe, dass die Beschwerdeeinlegung im Namen "der Beteiligten" als solche für sämtliche Vertragsbeteiligten der notariellen Urkunde vom 27.05.2015 gemeint gewesen sei. Hierauf hat der Verfahrensbevollmächtigte nicht reagiert.

II.

Die Beschwerde der Beteiligten ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Ob sämtliche Vertragsbeteiligten, die nach der Beschwerdeschrift in Verbindung mit der Verfügung des Senats vom 23.11.2018 als Beschwerdeführer angesehen werden müssen, im Hinblick auf die hier abgelehnte Eintragung beschwerdebefugt sind (vgl. dazu Demharter, GBO, 31. Aufl., § 71 Rz. 63) und damit die Beschwerde insgesamt zulässig ist, kann offenbleiben. Die Beschwerde ist jedenfalls insgesamt unbegründet.

Der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Grundbuchamt die Eintragungsanträge zurückgewiesen.

Die gilt zunächst für den Antrag auf Eigentumsumschreibung. Die Auflassung eines Grundstücks - Wohnungseigentum ist als Miteigentumsanteil dem gleichgestellt - darf das Grundbuchamt nur im Grundbuch wahren, wenn ihm die Einigung über den Rechtsübergang nachgewiesen ist (§§ 925 Abs. 1 BGB, 20 GBO). Auf Veräußererseite ist die Auflassung vom Verfügungsbefugten zu erklären. Erklärt ein Testamentsvollstrecker - wie hier der Beteiligte zu 5 - die Auflassung, hat daher das Grundbuchamt dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen (vgl. Demharter, a.a.O., § 52 Rz. 19, 23; OLG München Rpfleger 2014, 207, zitiert nach juris und m. w. N.).

Nach § 2205 Satz 2 BGB ist der Testamentsvollstrecker berechtigt, über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen - mit Ausnahme von Pflicht- und Anstandsschenkungen - ist er indessen nicht befugt, § 2205 Satz 3 BGB, es sei denn, alle Erben und Vermächtnisnehmer stimmen der Verfügung zu (OLG München Rpfleger 2014, 207, unter Hinweis auf BGHZ 57, 84, und m. w. N.). Unentgeltlich ist die Verfügung des Testamentsvollstreckers etwa dann nicht, wenn sie in Erfüllung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers vorgenommen wird, vgl. § 2203 BGB (OLG München Rpfleger 2014, 207; BGH NJW 1963, 1613; Demharter, a.a.O., § 52 Rz. 21, 24).

Mit dem Grundbuchamt kann von Letzterem hier nicht ausgegangen werden. Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass den hier maßgeblichen Grundbesitz ausweislich des Testaments, Seite 1 Ziffer VI., des noch im Grundbuch eingetragenen X nicht der Beteiligte zu 4, sondern der Beteiligte zu 1 erhalten sollte, wobei offenbleiben kann, ob es sich bei dieser Verfügung von Todes wegen - wie auch bei den übrigen Anordnungen innerhalb des Testaments - um eine Erbeinsetzung oder die Anordnung eines Vermächtnisses handelte. Die Beschwerde tritt dieser Erwägung des Grundbuchamts auch nicht konkret entgegen und stützt sich nicht auf eine diesbezügliche andere Würdigung.

Unabhängig von der ausdrücklichen Umsetzung letztwilliger Verfügungen in Anwendung des § 2203 BGB, von der hier also nicht auszugehen ist, kann bei Überlassung von Nachlassgegenständen an einen Erben nach feststehender Rechtsprechung (vgl. OLG München Rpfleger 2014, 207; BGH NJW 1963, 1613) von Entgeltlichkeit der vorgenommenen Verfügung des Testamentsvollstreckers auch auszugehen sein, wenn dieser einem Miterben im Zuge der Erbauseinandersetzung einen Gegenstand überträgt und dieser hierbei nicht mehr erhält, als ihm wertmäßig zusteht (vgl. dazu bereits den oben unter I. zitierten Senatsbeschluss vom 14.10.2015 und die dort aufgeführten Nachweise; OLG München Rpfleger 2014, 207; BGH NJW 1963, 1613; Demharter, a.a.O., § 52 Rz. 21, 25).

Derartiges kann hier ebenfalls nicht festgestellt werden. Ungeachtet dessen, dass der Erblasser hier jeweils konkrete Vermögensgegenstände einzelnen Personen zugewendet hatte, gibt es für einen derartigen Sachverhalt weder im Vorbringen der Beteiligten noch nach der Urkundenlage hinreichende Anhaltspunkte. Die bloße Behauptung des Beteiligten zu 5 als Testamentsvollstrecker ohne jeglichen nachvollziehbaren Tatsachenhintergrund, wie sie sich etwa aus dem notariellen Schreiben an das Grundbuchamt vom 09.07.2018 ergibt, genügt naturgemäß nicht (vgl. dazu Demharter, a.a.O., § 52 Rz. 23). So lässt sich schon in keiner Weise nachvollziehen, dass und inwieweit "die jeweils zugeordneten Vermögensgegenstände gleichwertig sind", was im Übrigen auch nach den obigen Ausführungen nur dann hinreichend wäre, wenn - was sich aber ebenfalls nicht aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt oder sonst ersichtlich ist - die im Testament vom Erblasser bedachten Personen überhaupt jeweils in gleicher Höhe, d. h. mit gleicher Erbquote, bedacht waren (vgl. dazu auch BayObLGZ 1986, 208, zitiert nach juris). Auch wenn im Zusammenhang mit dem Nachweis der Entgeltlichkeit als Eintragungsvoraussetzung grundsätzlich Beweiserleichterungen gelten können, weil dieser Nachweis regelmäßig nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO geführt werden kann (vgl. dazu Demharter, a.a.O., § 52 Rz. 23; Zeiser in BeckOK GBO, Stand: 15.12.2019, § 52 Rz. 80), kommt dies hier nicht in Betracht. Diese Beweislasterleichterungen gelten im Grundbuchverfahren nämlich nicht, wenn ein Nachweis in der Form des § 29 GBO oder des § 35 GBO möglich ist. Hängt die Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers davon ab, dass der Empfänger der Leistung Miterbe zu einem bestimmten Anteil ist, so sind die Erbeneigenschaft und die Höhe des Anteils in der Form des § 35 GBO oder § 36 GBO nachzuweisen (vgl. Demharter, a.a.O., § 52 Rz. 25; Zeiser in BeckOK GBO, a.a.O., § 52 Rz. 80; Schaub in Bauer/Schaub, GBO, 4. Aufl., § 52 Rz. 88; Volmer in KEHE, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 35 Rz. 150 ff.; BayObLGZ 1986, 208; OLG Köln Rpfleger 1992, 342; OLG München FamRZ 2015, 1833; OLG Karlsruhe Rpfleger 2005, 598, je zitiert nach juris). Das Grundbuchamt hatte unter anderem die Vorlage eines derartigen Nachweises bereits durch Beschluss vom 27.11.2015 aufgegeben; die Beteiligten sind dem nicht nachgekommen.

Gelingt - wie hier - der Nachweis der Entgeltlichkeit im vorbeschriebenen Sinne nicht, so bleibt nur die bereits oben angesprochene Möglichkeit, dass der Testamentsvollstrecker - wiederum unter Vorlage der entsprechenden Nachweise - unter Zustimmung aller Erben und Vermächtnisnehmer handelt (vgl. Demharter, a.a.O., § 52 Rz. 25; Zeiser in BeckOK GBO, a.a.O., § 52 Rz. 88;BGHZ 57, 84; BayObLGZ 1986, 208; OLG MünchenFamRZ 2018, 1200, je zitiert nach juris). Darauf will eventuell die Beschwerde abstellen, soweit sie vorträgt, dass alle Miterben den Verfügungen des Testamentsvollstreckers zugestimmt hätten. Davon kann jedoch schon nicht ausgegangen werden, weil es an einem Erbnachweis fehlt. Weder an der hier zu den Grundbüchern eingereichten notariellen Urkunde vom 27.05.2015 noch an dem Feststellungs- und Auslegungsvertrag vom 31.05.2008 haben nämlich alle Personen teilgenommen, denen in dem Testament des X Zuwendungen gemacht worden waren und die mithin als Miterben in Betracht kommen. So kann der Einschätzung der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 09.07.2018 nicht gefolgt werden, sämtliche Begünstigte hätten den Feststellungs- und Auslegungsvertrag geschlossen. So hat etwa die im Testament aufgeführte Lebensgefährtin C - bzw. deren Erben - an beiden Urkunden nicht mitgewirkt. Anhand des Wortlauts dieses Testaments, das die darin aufgeführten Zuwendungen mit Ausnahme des jeweiligen Zuwendungsgegenstands gleich formuliert, lässt sich nicht feststellen, ob die darin aufgeführte Lebensgefährtin C lediglich Vermächtnisnehmerin sein sollte - wovon der Feststellungs- und Auslegungsvertrag ausgeht - und nicht Miterbin. Selbst wenn sie jedoch lediglich Vermächtnisnehmerin sein sollte, hätte sie an den Verfügungen des Testamentsvollstreckers mitwirken müssen (vgl. die obigen Nachweise, sowie OLG KölnErbR 2015, 281, zitiert nach juris; Meikel/Böhringer, GBO, 11. Aufl., § 52 Rz. 60). Daran fehlt es hier. Ob auch die im Testament weiter aufgeführte Mutter des X, D, bzw. deren Erben hätten mitwirken müssen, kann dann offenbleiben. Im Übrigen lässt sich auch die hier maßgebliche Verfügung des Testamentsvollstreckers, nämlich die Übertragung des betroffenen Grundbesitzes an den Beteiligten zu 4, aus dem Feststellungs- und Auslegungsvertrag gar nicht ohne weiteres herleiten. Dieser liegt ohnehin nicht in grundbuchmäßiger Form gemäß § 29 GBO vor, sondern lediglich in Fotokopie. An der notariellen Urkunde vom 27.05.2015, in der die Verfügung des Testamentsvollstreckers enthalten ist, haben wiederum nicht alle Beteiligte des Feststellungs- und Auslegungsvertrages mitgewirkt, etwa nicht E und F. Auch von daher kann sich der Beteiligte zu 5 zur Berechtigung seiner Verfügung nach den obigen Ausführungen nicht auf diesen Vertrag berufen. Damit bleibt letztlich auch das Berufen auf die Regelung in G Abs. 2 der notariellen Urkunde vom 27.05.2015 unbehelflich. Zu Recht ist das Grundbuchamt mithin davon ausgegangen, dass bei dieser Sach- und Rechtslage die Wahrung des Eintragungsantrags betreffend die Eigentumsumschreibung ausscheidet.

Soweit das Grundbuchamt durch den angefochtenen Beschluss auch den Antrag auf Löschung des Grundpfandrechts zurückgewiesen hat, verhält sich die uneingeschränkt eingelegte Beschwerde hierzu nicht. Sie stellt damit auch nicht in Abrede, dass ein entsprechender Eintragungs- bzw. Löschungsantrag gestellt war, was auch dadurch bestätigt wird, dass zur diesbezüglichen Zwischenverfügung des Grundbuchamts im Beschluss vom 27.11.2015 nie Einwendungen erhoben wurden. Von daher ist der angefochtene Beschluss des Grundbuchamts auch insoweit jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar dürfte angesichts E § 10 der notariellen Urkunde vom 27.05.2015 hinsichtlich der beiden Eintragungsanträge eine (stillschweigende) Bestimmung im Sinne des § 16 Abs. 2 GBO nicht vorliegen, so dass nicht schon aus dieser Überlegung heraus mit dem Eintragungsantrag auch der Löschungsantrag hätte zurückgewiesen werden müssen. Es fehlt aber jedenfalls an einer für die Löschung des Grundpfandrechts erforderlichen Löschungsbewilligung des durch das Recht Betroffenen, §19 GBO.

Dass die Beteiligten als Beschwerdeführer die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen haben, ergibt sich bereits aus der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, §§ 22, 25 GNotKG, so dass es insoweit keines ausdrücklichen Ausspruchs bedarf. Für eine Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit von notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren besteht keine Veranlassung.

Die Festsetzung des Geschäftswerts für dieses Beschwerdeverfahren folgt den §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Nr. 2, 53 Abs. 1 GNotKG. Der Senat hat die Wertfestsetzung an der Summe der Wertangabe zum hiesigen Grundbesitz in der notariellen Urkunde (75.000,-- EUR) und dem Nennwert des Grundpfandrechts (194.290,91 EUR) orientiert.

Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind, § 78 GBO. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht gegeben, da gesetzlich nicht vorgesehen.