LG Frankfurt am Main, Teilurteil vom 03.12.2020 - 2-03 O 554/19
Fundstelle
openJur 2021, 481
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1.

Veräußert eine Konzernmutter urheberrechtlich geschützte Werke an eine Tochtergesellschaft, die die Werke sodann - zu einem erhöhten Preis - an Endverbraucher verkauft, liegt auch im Handeln der Konzerntochter ein urheberrechtlich relevantes Handeln.

2.

Ist der Rechteinhaber zunächst gegen die Konzernmutter vorgegangen und hat diese dem Rechteinhaber Auskunft erteilt, ist damit eine Auskunftspflicht der Konzerntochter noch nicht ohne Weiteres erfüllt, auch wenn sich die Tochter die Auskunft der Mutter zu Eigen macht.

3.

Zur Verjährung von urheberrechtlichen Ansprüchen.

4.

Zur Frage, wann Abmahnungen "eine Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG sind (wie BGH GRUR 2019, 1044 - Der Novembermann).

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und im Rahmen eines geordneten Verzeichnisses Rechnung zu legen über nach dem 06.09.2013 bezogene sowie verkaufte Exemplare der DVD-Titel

[verschiedene Titel]

unter Angabe des Ankaufs- sowie Verkaufszeitpunkts sowie der Ankaufs- sowie Verkaufspreises sowie des jeweiligen Käufers mit ladungsfähiger Anschrift für jede einzelne DVD.

II. Der Klage gemäß dem Antrag zu II. wird abgewiesen.

III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über die Auskunftserteilung und in der Folge um Schadensersatzansprüche wegen erfolgter Urheberrechtsverletzungen.

Die Parteien sind im Bereich der Medienwirtschaft tätig. Die Klägerin tritt insoweit unter "C" auf. Sie erstellt selbst Film- und Tonaufnahmen oder lizenziert diese von Dritten.

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Filmwerken. Sie hatte der Z GmbH & Co. KG (im Folgenden: "Z") das Recht zum Vertrieb dieser Werke auf DVD eingeräumt und kündigte die bestehenden Lizenzverträge am 06.09.2013 fristlos. Die Z vertrieb DVDs mit diesen Filmen gleichwohl weiter. Es kam zum Streit zwischen der Klägerin und der Z. LG und OLG Saarbrücken stellten fest, dass die Kündigung wirksam war und verurteilten die Z sodann jeweils u.a. zu Unterlassung und Auskunftserteilung (Anlage K4, Bl. 37 d.A.; Anlage K5, Bl. 76 d.A.). Die Z erteilte Auskunft. Die Klägerin beantragte daraufhin beim LG Saarbrücken (sinngemäß), der Z ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO aufzuerlegen, was vom LG Saarbrücken letztlich zurückgewiesen wurde. Das OLG Saarbrücken wies die Beschwerde der Klägerin hiergegen zurück (Anlage B1, Bl. 121 d.A.). Zur Begründung führte es an, dass die Z - wenn auch sukzessive in Form von Teilauskünften - die Auskunft vollständig erteilt habe.

Die Beklagte handelt mit Medienprodukten, darunter DVDs. Es handelt sich bei ihr um eine 100%-ige Tochter der Z. Die Geschäftsführerin der Beklagten ebenso wie der Z ist Frau A. Die Beklagte verkauft die Produkte in eigenem Namen über typische Handelsplattformen wie den Amazon-Marketplace (Anlage K9, Bl. 164 d.A.) oder eBay (Anlage K10, Bl. 162-163 d.A). Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Beklagte auch den Online-Shop der Webseite www.Z.de (Anlage K3, Bl. 34 d.A.) betreibt. Im dortigem Impressum heißt es u.a.:

"Endverbraucher und Bestellungen (B2C)... GmbH ... Geschäftsführerin ... ..."

Nachdem die Z rechtskräftig verurteilt war, erteilte sie der Klägerin im Herbst 2016 Auskunft über nach der wirksamen fristlosen Kündigung vom 06.09.2013 erfolgte Verkäufe. Aus der Auskunft ergab sich, dass die Z die streitgegenständlichen Werke in erheblichem Umfang an die Beklagte veräußert hatte (vgl. die exemplarischen Angaben Bl. 159-160 d.A.).

Die Klägerin ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 07.12.2016 wegen des seitens der Beklagten seit der Kündigung erfolgten An- und Verkaufs solcher DVDs abmahnen (Anlage K6, Bl. 102 d.A). Die Beklagte gab daraufhin eine entsprechende Unterlassungserklärung ab (Anlage K7, Bl. 167 d.A) und teilte mit E-Mail vom 14.12.2016 mit, dass die "Bildträger" bereits seit August 2016 aus der Verbreitung genommen worden seien und dass sie über die nach dem 06.09.2013 vertriebenen DVDs Auskunft nach dem 31.12.2016 erteilen würde (Anlage K8, Bl. 108 d.A). Die Beklagte erteilte die angekündigte Auskunft nicht.

Darüber hinaus ging die Klägerin im Zeitraum von Oktober 2016 bis Januar 2017 mit zwölf Abmahnungen gegen weitere Unternehmen vor, darunter die [verschiedene Unternehmen] etc., wobei über den konkreten Inhalt dieser Abmahnung Streit bestand, diese aber jedenfalls teilweise die auch hier streitgegenständlichen Werke umfassten. Auf die Übersicht im Schriftsatz der Beklagten vom 20.03.2020, S. 5 (Bl. 120 d.A.), wird Bezug genommen. Diese Abmahnungen waren Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, die der BGH in zwei veröffentlichten Entscheidungen vom 06.06.2019 (Az. I ZR 150/18 und I ZR 151/18) letztinstanzlich entschieden hat.

Die Klägerin behauptet, dass die Beklagte den Verkauf von Medienprodukten neben dem - unstreitigen - Vertrieb auf Plattformen wie Amazon und eBay auch über die Webseite www.Z.de betreibe. Sie betreibe die Verkäufe auf eigene Rechnung. Nachdem die Klägerin zunächst vorgetragen hatte, es handele sich bei der Beklagten um ein "rein ausführendes Tochterunternehmen der Z", hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 28.07.2020 bestritten, dass es sich bei der Beklagten um einen "reinen Fullfillment-Dienstleister" der Z handele. Die weiteren Abmahnungen aus Dezember 2016 und Januar 2017 bezögen sich überwiegend auf inhaltliche verschiedene Werke. Der Klägerin sei erst unmittelbar vor dem Schreiben vom 07.12.2016 bekannt geworden, dass die Beklagte die streitgegenständlichen DVDs verkaufe.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass sich aus dem Impressum der Seite www.Z.de ergebe, dass die Beklagte die Verkäufe durchführe.

Ihr stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Auskunft und Schadenersatz aus § 97 Abs. 1 UrhG zu. Die Verbreitungshandlungen nach § 17 UrhG der DVDs in Form von Verkäufen durch Z und daher auch die entsprechenden Weiterverkäufe durch die Beklagte seien aufgrund der am 06.09.2013 wirksamen fristlosen Kündigung rechtswidrig gewesen und hätten die Klägerin als Inhaberin der entsprechenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte verletzt. Die Beklagte habe selbst Verbreitungshandlungen vorgenommen, jedenfalls aber an den Verbreitungshandlungen der Z mitgewirkt. Die Beklagte sei daher verpflichtet, im Rahmen eines ordentlichen Verzeichnisses wie beantragt Auskunft zu erteilen und den sich danach zu bestimmenden Schadenersatz zu leisten. Der Auskunftsanspruch ergebe sich nicht nur aus dem Gesetz, sondern bereits aufgrund der per E-Mail erfolgten Ankündigung der Beklagten zur Auskunftserteilung.

Dem Auskunftsanspruch stehe nicht der Einwand der Erfüllung gegenüber. Die Beklagte als eigene Rechtspersönlichkeit könne sich nicht auf die Auskunft der Z stützen. Es sei zudem nicht sicher, dass die Beklagte Werke ausschließlich von der Z angekauft habe. Aus den Angaben der Beklagten gemäß Anlage B6 ergebe sich, dass die Beklagte mit den Verkäufen selbst Einnahmen erziele. Die Auskünfte nach Anlage B6 erfüllten auch nicht die Anforderungen an ein ordentliches Verzeichnis und seien nicht hinreichend verständlich. Die Daten der Auslieferung fehlten. Es werde auch nicht deutlich, welche Preise für welche DVD bezahlt worden seien. Die Auskunft erfasse zudem nicht die Jahre 2013-2015. Insgesamt sei die Auskunft unvollständig. Auch der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 261 ZPO greife nicht, da es um Verletzungshandlungen der Beklagten gehe.

Die Klägerin könne auch Ersatz von Abmahnkosten wegen des Abmahnschreibens vom 07.12.2016 in Höhe von 2.948,90 EUR verlangen. Der zur Berechnung herangezogene Gegenstandswert in Höhe von 250.000 EUR sei nicht zu beanstanden, wobei die Klägerin die 14 DVDs (einschließlich einer Gesamtbox) mit Filmwerken aus der Reihe "F" mit jeweils 10.000 EUR angesetzt und die elf weiteren Titel mit jeweils 15.000 EUR veranschlagt hat. Die sich danach ergebende Summe habe sie auf 250.000 EUR pauschaliert.

Die vorangehenden Abmahnungen der Klägerin und die hier streitgegenständliche könnten nicht zusammen betrachtet werden, da die zeitlichen Abstände zwischen den Abmahnungen zu groß seien und sich inhaltlich auf überwiegend verschiedene Werke bezögen. Es handele sich bei den Abgemahnten auch nicht um Gemeinschuldner.

Die Klägerin beantragt mit ihrer am 19.12.2019 eingereichten und am 04.03.2020 zugestellten Klage,

I. die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen,

1. der Klägerin Auskunft zu erteilen und im Rahmen eines geordneten Verzeichnisses Rechnung zu legen über nach dem 06.09.2013 bezogene sowie verkaufte Exemplare der DVD-Titel

[verschiedene Titel]

unter Angabe des Ankaufs- sowie Verkaufszeitpunkts sowie der Ankaufs- sowie Verkaufspreises sowie des jeweiligen Käufers mit ladungsfähiger Anschrift für jede einzelne DVD, sowie

2. den sich nach Auskunft gemäß Ziffer I. 1 zu bestimmenden Schadensatz an die Klägerin zu zahlen,

II. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Rechtsanwälte in Höhe von 2.948,90 EUR nebst in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 15.12.2016 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass sie nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung am 13.12.2016 keine Auswertungen der streitgegenständlichen Produkte mehr vorgenommen habe. Die Klägerin müsse bereits im Jahr 2014 gewusst haben, dass die Beklagte als Tochterunternehmen der Z in die Auswertung weiterhin eingeschaltet gewesen sei. Die hier streitgegenständliche Abmahnung und die weiteren Abmahnungen der Klägerin aus Dezember 2016 und Januar 2017 bezögen sich sämtlich auf dieselben, hier streitgegenständlichen Werke.

Der Onlineshop unter www.Z.de inklusive aller Produkte werde von der Z und nicht von der Beklagten bereitgestellt. Bei der Abwicklung der Geschäfte durch die Beklagte gegenüber Endverbrauchern für die Z handele es sich lediglich um einen firmeninternen Abwicklungsprozess der Beklagten für die Z.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei wegen ihrer - unstreitigen - Eigenschaft als rein ausführendes Tochterunternehmen der Z mangels eines "Bezugs" und/oder "Verkaufs" der streitgegenständlichen DVD-Titel nicht passivlegitimiert.

Der Auskunftsanspruch der Klägerin sei durch Erfüllung erloschen, da der Klägerin bereits durch die Z umfassend Auskunft erteilt worden sei. Die Klägerin könne nicht ein weiteres Mal Auskunft verlangen. Die Beklagte macht sich die Auskunft der Z insoweit zu eigen. Die Kalkulation in den Fällen, in denen die Beklagte von der Z eingeschaltet worden sei, ergebe sich aus Anlage B6 (Bl. 170 d.A.). Die Beklagte erklärt darüber hinaus für den Zeitraum nach dem 13.12.2016, dass die Beklagte insgesamt 319 Exemplare der streitgegenständlichen DVDs von der Z zum Versand an Privatkunden erhalten habe. Im Übrigen erteilt die Beklagte für diesen Zeitraum eine Nullauskunft. Darüber hinaus könne die Klägerin nicht Auskunft zu Anschriften von Endverbrauchern verlangen, da dies gegen datenschutzrechtliche Pflichten verstoße.

Dem Auskunftsbegehren der Klägerin stehe daher auch der Einwand der anderweitigen Rechtskraft gemäß § 322 ZPO entgegen.

Auch dem Schadensersatzantrag der Klägerin stehe eine anderweitige Rechtshängigkeit nach § 261 ZPO entgegen, da die Klägerin die Z vor dem LG Saarbrücken (Az. 7 O 42/17) auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen habe (Anlage B2, Bl. 127 d.A.). Es handele sich um dieselben Schadensersatz- und Auskunftsansprüche.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Jedenfalls die Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz für den Zeitraum von 2013-2015 seien verjährt, da für diese die dreijährige Regelverjährungsfrist aus den §§ 102 S. 1 UrhG, 195 BGB gelte und die Klägerin die Klage Ende 2019 erhoben habe. Für den vorbereitenden Auskunftsanspruch ergebe sich die Verjährung aus den §§ 101, 102 S. 1 UrhG, 195 BGB. Die Klägerin könne nicht Auskunft für verjährte Ansprüche verlangen.

Die Klägerin könne auch nicht nach § 97a UrhG Ersatz von Abmahnkosten verlangen. Die Abmahnung sei sowohl unberechtigt als auch unwirksam gewesen. Überdies seien der Klägerin die Rechtsverfolgungskosten bereits (mehrfach) erstattet worden. Die zehn parallelen Abmahnungen hinsichtlich der gleichen DVDs im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 seien als eine gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG anzusehen, wie sich auch aus den - von der hiesigen Klägerin erwirkten - Entscheidungen des BGH (Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 150/18, Anlage B3, Bl. 129; Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 151/18, Anlage B4, Bl. 136 d.A.) ergebe. Für die erforderliche zeitliche Verbindung genüge es, wenn die Abmahnungen innerhalb weniger Wochen erfolgten. Bei dem am 07.12.2016 ergangenen streitgegenständlichen Abmahnschreiben handele es sich daher um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG mit den neun weiteren Parallelabmahnungen im Dezember 2016 und Januar 2017, für die Abmahnkosten bereits an die Prozessvertretung der Klägerin gezahlt und damit erfüllt worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig.

1. Einer Sachentscheidung durch das Gericht steht keine anderweitige Rechtskraft entgegen.

Die Wirkung der materiellen Rechtskraft erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Parteien des Rechtsstreits, in dem die Entscheidung ergangen ist (Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 322 Rn. 14). Dementsprechend greift der Einwand der Beklagten, dem Auskunftsanspruch der Klägerin gegen die hiesige Beklagte stehe die Rechtskraft des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 06.06.2019 (Az. 1 W 3/19) entgegen, nicht durch. Denn die Rechtskraft erstreckt sich in subjektiver Hinsicht nur auf die Z und nicht auf die Beklagte, da Partei jenes Verfahrens allein die Z, nicht aber die Beklagte selbst war. Es handelt sich bei der Z und der Beklagten um zwei jeweils eigenständige Rechtspersonen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte 100%ige Tochtergesellschaft der Z ist und insoweit - möglicherweise - nur ausführende Tätigkeiten vornimmt.

Klagegrund im Verfahren ist ein eigenständiges Verhalten der Beklagten, nämlich deren Vertriebshandlungen.

2. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht auch keine anderweitige Rechtshängigkeit mit Blick auf den Schadensersatzanspruch. Für den Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit müssen dieselben Parteien betroffen sein oder aber Personen, auf die sich die Rechtskraft erstreckt (Musielak/Voit-Foerste, a.a.O., § 261 Rn. 10a). Hier betrifft der beim LG Saarbrücken anhängige Schadenersatzprozess (Az. 7 O 42/17) seinerseits allein die Z als passivlegitimierte Partei, nicht aber die Beklagte.

II.

Die Klage ist - soweit über sie zu entscheiden war - überwiegend begründet.

1. Die Klägerin kann von der Beklagten aus den §§ 101 Abs. 1, 3 UrhG, 242 BGB die begehrte Auskunft verlangen.

a. Die Beklagte ist passivlegitimiert. Sie hat durch den Ankauf von Filmwerken von der Z nach Beendigung der Lizenzverträge mit der Z durch fristlose Kündigung vom 06.09. 2013, an denen die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte (zumindest nach § 94 UrhG) innehat, und den anschließenden Verkauf dieser Werke an Endkunden die Rechte der Klägerin in gewerblichem Ausmaß verletzt, da sie die streitgegenständlichen Werke jedenfalls im Sinne von § 17 UrhG verbreitet hat.

Soweit sich die Beklagte darauf zurückzieht, dass sie als Tochtergesellschaft der Z ein "rein ausführendes Tochterunternehmen" sei und ihr deshalb Verkäufe nicht anzulasten wären, folgt die Kammer dem nicht. Die konzerninterne Weitergabe rechtsverletzender Ware berührt das Verbreitungsrecht nämlich nur solange nicht, wie die Werkexemplare ausschließlich innerhalb des Konzerns zirkulieren, z.B. indem ein Herstellerunternehmen des Konzerns die anderen Konzernmitglieder beliefert (Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, § 17 Rn. 9 m.w.N.). Hier hat die Beklagte unstreitig Waren der Z übernommen und an Endkunden verkauft. Mit dieser Veräußerung liegt jedenfalls eine - eigene - Verbreitungshandlung vor. Nach dem Vortrag der Beklagten hat sie dabei auch selbst Einnahmen erzielt. Auf die Gestaltung des Impressums der Webseite www.Z.de kommt es nach alledem nicht an. Vielmehr ist letztlich unstreitig geblieben, dass die Beklagte mindestens auf den Plattformen Amazon und eBay gegenüber Endkunden als Verkäuferin auftritt und dementsprechend auch die hier relevanten Nutzungshandlungen vornimmt.

Darüber hinaus hat die Klägerin vorgetragen, dass ihr die Z die Auskunft erteilt habe, dass die Z die Werke an die Beklagte veräußert habe. Da die Beklagte aber gleichzeitig vorträgt, dass sie für die Z Verkäufe an Endkunden durchgeführt habe, sie aber die Werke von der Z offenbar käuflich erworben und dann wohl weiterveräußert hat, hat die Beklagte eingeräumt, dass sie die Werke an Endkunden veräußert hat. Damit lag aber nicht nur eine rein interne und damit eine urheberrechtlich unbeachtliche konzerninterne Weitergabe vor, sondern eine nach § 97 Abs. 1 UrhG relevante Nutzungshandlung.

b. Die Klägerin kann die Auskunft auch in dem begehrten Umfang verlangen. Insbesondere ist der Auskunftsanspruch nicht bereits nach § 362 BGB erfüllt.

aa.

Die Beklagte hat ihre Auskunftspflicht nicht bereits durch Bezugnahme auf die durch die Z erteilte Auskunft erfüllt. Denn vorliegend geht es um die Verletzungshandlungen der hiesigen Beklagten, nicht diejenigen der Z. Dass sich diese möglicherweise - zumindest in weiten Teilen - auf dieselben Werkstücke beziehen und daher wirtschaftlich identisch sein mögen, ändert hieran nichts. Wie der Teilauskunft der Beklagten im Schriftsatz vom 24.06.2020 zu entnehmen ist, weichen die Auskünfte der Beklagten durchaus von derjenigen der Z ab, da die Beklagte insbesondere andere Preise angesetzt und eigene Einnahmen erzielt hat.

bb.

Die Auskunft ist auch nicht durch die Bezugnahme auf die Auskunft der Z als eigene Auskunft sowie die weitergehenden Angaben im Schriftsatz vom 24.06.2020 als erfüllt anzusehen.

Nach § 101 UrhG kann die Klägerin insbesondere Auskunft über die bezogenen sowie verkauften Exemplare der streitgegenständlichen DVD-Titel verlangen. Die Beklagte ist verpflichtet, hierüber ein geordnetes Verzeichnis anzulegen. Diesem Erfordernis ist die Beklagte bisher nicht hinreichend nachgekommen. Die Beklagte hat keinerlei Auskunft erteilt zu Verkäufen aus den Jahren 2013-2015. Auch die Auskunft für das Jahr 2016, die im Wesentlichen aus der Bezugnahme der Beklagten auf die Auskünfte der Z mit Ergänzungen besteht, ist aus sich heraus nicht verständlich und offenkundig nicht vollständig.

cc.

Die verlangte Auskunft ist auch verhältnismäßig.

c. Der Auskunftsanspruch ist auch nicht verjährt. Nach den §§ 102 S. 1 UrhG, 195 ff. BGB verjähren Ansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erkennen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände der Verjährung treffen denjenigen, der sich auf die Verjährung beruft.

Hier ist unstreitig, dass die Z der Klägerin erst im Jahr 2016 Auskunft erteilt hat. Die Klägerin hat insoweit vorgetragen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, dass und in welchem Umfang die Beklagte in die Verkäufe eingebunden war. Dass dies nicht zutreffe, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Die Beklagte stützt sich insoweit im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin vortrage, dass sie sehr akribisch recherchiere. Darüber hinausgehende, konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin Kenntnis von der Einbindung der Beklagten in die Handlungen der Klägerin vor 2016 hatte, hat die Beklagte jedoch nicht vorgetragen.

Daher ist vorliegend davon auszugehen, dass die Klägerin erstmals mit der Auskunft der Z im Herbst 2016 Kenntnis davon erlangt hat, dass die Beklagte relevante Verwertungshandlungen vorgenommen hat. Erst mit dieser Kenntnis begann die hier zu prüfende Verjährung, die dementsprechend Ende 2019 eingetreten wäre.

Die Verjährung ist auch durch die Klageerhebung Ende 2019 nach § 204 BGB gehemmt worden. Die anschließende Zustellung im März 2020 erfolgte noch "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO, nachdem die Klägerin auf die Kostenanforderung vom 07.01.2020 bereits am 10.01.2020 den Kostenvorschuss eingezahlt und dadurch ihrerseits alles für eine baldige Zustellung getan hatte (vgl. insoweit LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.12.2019 - 2-03 O 6/19, ZUM-RD 2020, 290 m.w.N.).

Auch der mit der Auskunft ebenfalls verfolgte Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt. Nach den §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB verjähren entsprechende Schadensersatzansprüche binnen zehn Jahren, so dass hier nicht von Verjährung auszugehen ist (vgl. BGH GRUR 2016, 1280 - Everytime we touch).

2. Auch der Schadensersatzanspruch der Klägerin, der hier im Rahmen der Stufenklage noch nicht inhaltlich zu prüfen ist, ist nicht von vornherein als unbegründet abzuweisen. Zum einen kann der Klägerin die Wahl der Berechnung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie nicht von vornherein verwehrt werden, so dass davon auszugehen sein könnte, dass die Beklagte denjenigen Betrag zu leisten hätte, den ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte. Der Schadensersatzanspruch wäre voraussichtlich auch nicht durch den Schadensersatz der Z, der nach dem Vortrag der Parteien bisher noch nicht rechtskräftig festgestellt oder beglichen worden ist, vollständig ausgeglichen. Wie bereits die Teilauskunft der Beklagten zeigt, hat die Beklagte eigene Einnahmen erzielt, die über die Einnahmen der Z hinausgingen.

3. Die Klägerin kann von der Beklagten hingegen nicht gemäß dem Klageantrag zu II. den Ersatz von Abmahnkosten aus § 97a Abs. 3 UrhG verlangen.

Zwischen den Parteien besteht insoweit Streit darüber, ob es sich bei der hier streitgegenständlichen Abmahnung und den weiteren zwölf Abmahnungen, die teilweise Gegenstand der BGH-Entscheidungen I ZR 150/18 (GRUR 2019, 1044 - Der Novembermann) und I ZR 151/18 (BeckRS 2019, 20040 - Der Novembermann) waren um eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG handelt oder nicht. In den genannten Entscheidungen hat der BGH u.a. ausgeführt (BGH GRUR 2019, 1044 Rn. 24 f. - Der Novembermann):

"Nach der Rechtsprechung des BGH betreffen weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 23 = AfP 2009, 394 = GRUR 2010, 560 Ls. - Rosenkrieg; GRUR-RR 2012, 90 Rn. 22 - Rosenkrieg II). Ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann grundsätzlich auch dann noch vorliegen, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen oder mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen. Für einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen - zum Beispiel in einem einheitlichen Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, GRUR-RR 2010, 494 Rn. 16 = AfP 2010, 469 = GRUR 2011, 272 Ls. - Unrichtige Presseberichterstattung; GRUR-RR 2011, 389 Rn. 9 - www.bild.de; GRUR 2019, 763 Rn. 17 - Ermittlungen gegen Schauspielerin, jew. mwN).

Eine Angelegenheit kann auch vorliegen, wenn ein dem Rechtsanwalt zunächst erteilter Auftrag vor dessen Beendigung später ergänzt wird. Ob eine Ergänzung des ursprünglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH, GRUR-RR 2010, 494 Rn. 22 = AfP 2010, 469 = GRUR 2011, 272 Ls. - Unrichtige Presseberichterstattung; NJW 2011, 3167 Rn. 14; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., § 15 Rn. 8; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 15 Rn. 38)."

Dem schließt sich die Kammer an. Die Kammer kann jedoch auf dieser Grundlage und auf Basis des Parteivortrags für den vorliegenden Fall nicht entscheiden, ob es sich bei der hier streitgegenständlichen Abmahnung und den weiteren Abmahnungen um "eine Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG handelt oder nicht. Insbesondere steht entgegen der Auffassung der Klägerin die zeitliche Komponente der Annahme einer Angelegenheit nicht entgegen, da die streitgegenständliche und die weiteren Abmahnungen überwiegend im Zeitraum weniger Wochen ausgesprochen wurden. Dass es sich bei den Abgemahnten um unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten handelt, steht der Annahme einer Angelegenheit ebenfalls nicht entgegen, wie der zitierten BGH-Rechtsprechung zu entnehmen ist.

Es hätte nach alledem der Klägerin auf die entsprechenden Hinweise der Beklagten oblegen, zu den einzelnen Abmahnungen, deren Gegenstand und den nach den Vorgaben des BGH erforderlichen Umständen der Beauftragung vorzutragen. Stattdessen hat sich die Klägerin allein auf die Rüge beschränkt, die Abmahnungen beträfen nicht alle dieselben Werke.

Auf die Frage, ob der mit 250.000 EUR angesetzte Gegenstandswert angemessen war, kam es danach nicht mehr an.

4. Die Kostenentscheidung war der Schlussentscheidung vorzubehalten.

5. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

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