LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.11.2018 - 2-03 O 385/18
Fundstelle
openJur 2021, 430
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a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persön- lichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäisch ...


Öffentliches Recht Europarecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 TMG; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des B ...


IT- und Medienrecht Zivilrecht Verfassungsrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 32 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
BVerfG
vom 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17
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