LG Hanau, Beschluss vom 16.12.2013 - 5 KLs 4424 Js 11790/12
Fundstelle
openJur 2021, 412
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Tenor

Das Landgericht Hanau erklärt sich für örtlich unzuständig.

Gründe

I.

Mit Anklageschrift vom 06.09.2013 (Az 4424 Js 11790/12) hat. die Staatsanwaltschaft Hanau Anklage bei dem Landgericht Hanau erhoben. Die Staatsanwaltschaft 'wirft den insgesamt 20 Angeschuldigten Tabaksteuerhinterziehung nach §§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 Nr. 1 und 5, Abs. 7 AO, 15, 17 TabStG -und Kennzeichenverletzung nach § 143 Abs. 1 Nr. 1., Abs. 2 Markengesetz in 25 Fällen mit unterschiedlicher Tatbeteiligung vor. Einem Angeschuldigten wird zudem Vortäuschen einer Straftat gemäß § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgeworfen. Mit Anklage vom 21.11,2013 (Az 4424 Js 19193/13) wird 5 der 20 Angeschuldigten ein weiterer Fall der Tabaksteuerhinterziehung nach §§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 Nr. 1 und .5, Abs. 7 AO, 15, 17 TabStG zur Last gelegt. Mit Beschluss vorn 29.11.2013 wurde dieses Verfahren mit dem hiesigen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Mit Schriftsatz vom 5:11.2013 (BL 5575 if. d. HA) beantragte der Verteidiger des Angeschuldigten (...), Rechtsanwalt (...), die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 204 StPO abzulehnen.

Unter anderem sei die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hanau nicht gegeben, da die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit des Landgerichts Hanau willkürlich angenommen habe. Es sei offensichtlich, dass eine Anklage von Fall 5, der alleine eine Zuständigkeit des Landgerichts Hanau begründe, lediglich erfolgt sei, um die Zuständigkeit des Landgerichts Hanau zu konstruieren, Dies habe zu einer völlig überfrachteten Anklage gegen 20 Personen geführt, die schon faktisch kaum praktikabel zu verhandeln sei. Angeklagt seien zwei Täterkreise (Lieferantenseite und Abnehmerseite), deren getrennte Verhandlung angesichts der Vielzahl der angeschuldigten Personen geboten gewesen wäre. Die gemeinsame Anklageerhebung sei im Hinblick auf die kaum handhabbare Anzahl der Angeschuldigten weder sinnvoll noch erforderlich gewesen. Wäre aber für die beiden Tätergruppierungen jeweils gesondert Anklage erhoben worden, wäre für die vermeintlichen Haupttäter auf Lieferantenseite ein Gerichtsstand im Bezirk des Landgerichts Hanau unter keinen denkbaren Gesichtspunkten gegeben gewesen. Zuständig sei dann vielmehr das Landgericht Köln oder Regensburg gewesen, Mit der gemeinsamen Anklageerhebung sei der Gerichtsstand im Bezirk des Landgerichts Hanau ersichtlich willkürlich begründet worden, was evident gegen die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verstoße. Dies sei schon aus dem Umstand ersichtlich, dass Abtrennungen in einzelnen Fällen vorgenommen worden seien (zum Teil sogar innerhalb eines Tatsachverhaltes), in vergleichbaren Fällen jedoch eine gemeinsame Anklage mit einer unabhängigen Tätergruppierung erfolgt sei, was nicht nachvollziehbar und damit willkürlich sei. Zudem habe die Hälfte der Angeschuldigten ihren Wohnsitz und ebenso viele Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz in Köln oder unmittelbarer Umgebung, sodass allein diese Tatsache aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten schon für einen Gerichtsstand in Köln spräche. Auch über die Hälfte 'der in der Anklageschrift angegebenen Zeugen habe ihren Wohnsitz in Köln oder unmittelbarer Umgebung. Zudem seien bereits andere Staatsanwaltschaften mit einzelnen Fällen befasst gewesen.

In ihrer Stellungnahme vom 13.11.2013 (BI. 5710 f. d. HA) führt die Staatsanwaltschaft Hanau an, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hanau ergebe sich aus dem Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (§ 13 StPO). In sämtlichen Fällen (Ausnahme Fall 25) seien Zigaretten ausgeliefert worden, die zuvor von einer Produktionslinie in Landgraaf bzw. Venlo/Niederlande hergestellt worden seien (Linie 5010). Die angeklagten Fahrten, bei denen Feinschnitt zu der Produktionshalle transportiert worden sei, seien damit auch sachlich verknüpft Im Übrigen ergebe sich der Sachzusammenhang auch aus dem Zusammenwirken der angeklagten Personen als Bande. Durch die personelle Verknüpfung ergebe sich auch ein Sachzusammenhang zu Fall 25 der Anklage. Die beanstandeten Abtrennungen seien geboten gewesen, urn die Anklageerhebung der inhaftierten Personen nicht unnötig zu verzögern.

II.

Das Landgericht Hanau ist örtlich unzuständig. Nach Auffassung der Kammer hat die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung, bei welchem der zuständigen Gerichte das Verfahren zu führen ist, nicht nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen.

Grundsätzlich hat die Staatsanwaltschaft nach § 13 Abs. 1 StP0 die freie Wahl, bei welchem von mehreren örtlich zuständigen Gerichten sie Anklage erheben will. Da sie jedoch nach §. 143 Abs. 1 GVG nur bei dem Gericht Anklage erheben kann, für das sie bestellt ist, wird die Wahl des Gerichtsstandes schon im Ermittlungsverfahren durch Absprachen zwischen den Staatsanwaltschaften und ggfs. durch die Verbindung oder die Aufhebung der Verbindung einzelner Strafsachen getroffen. Diese Entscheidungen unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft. Das ausgewählte Gericht ist grundsätzlich an die Entscheidung gebunden, kann sie jedoch auf Ermessensmissbrauch hin überprüfen, Ist die Entscheidung ermessensfehlerhaft, kann sich das Gericht für örtlich unzuständig erklären (OLG Hamm, Beschluss vorn 10.09.1998 Az 2 Ws 376/98; Beck'scher Online-Kommentar StPO-Bach/er, § 13 Rn 2; HK-StPO-Zäher, 4, A., § 7 Rn 6; Löwe-Rosenberg-Erb, StPO 26. A., vor § 7 Rn 24 f., Meyer-Goßner, StP0 56. A., vor § 7 Rn 10; SK-StPO-Rudolphi, § 16-Rn 3 ff. jeweils mwN).

Regelmäßig teilt die Staatsanwaltschaft ihre Erwägungen, die in die Ermessensentscheidung(en) eingeflossen sind, dem. Gericht nicht mit. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft Hanau Gelegenheit, dies im Rahmen ihrer Stellungnahme auf den Schriftsatz des Verteidigers des Angeschuldigten (...), Rechtsanwalt (...), vom 05.11.2013 (BI. 5575 ff. d. HA) zu tun. Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 13.11.2013 (BI. 5710 f. d. HA) nennt die Staatsanwaltschaft Hanau die Gründe, die sie zu der Annahme eines Sachzusammenhangs sämtlicher angeklagter Taten iSd § 3 StP0 erwogen haben. Die Entscheidung der Verbindung zusammenhängender Sachen ist jedoch von der Entscheidung, bei welchem der durch die Verbindung örtlich zuständigen Gerichte iSd § 13 Abs. 1 StPO Anklage zu erheben ist, zu trennen.

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat ihre Erwägungen bezüglich der Übernahme bzw. der Fortführung der gesamten Ermittlungen und damit der Auswahl der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Hanau nicht mitgeteilt. In Ermangelung erkennbarer sachlich (noch) gerechtfertigter Gründe für dieses Vorgehen, muss die Kammer davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft Hanau ihr diesbezügliches Ermessen entweder nicht oder unzureichend ausgeübt hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lessen.

Es ist kein Umstand erkennbar, der für die Übernahme bzw. die Fortführung der gesamten Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Hanau und damit für die Wahl des Landgerichts Hanau spricht.

Für keine der angeklagten 26 Taten ist der Gerichtsstand des Tatortes nach § 7 StP0 am Landgericht Hanau begründet, Dies gilt auch für Fall 5 der Anklage, der nach derzeitigem Erkenntnisstand rechtlich als Steuerhehlerei iSd § 374 AO einzuordnen ist. In Fall 5 sollen dem vorgeblich allein handelnden Angeschuldigten (...) unversteuerte Zigaretten in Ober-Roden überlassen worden sein, Mit der vorgeblichen Übernahme der Hehlerware in Ober-Roden wäre der Tatbestand der Steuerhehlerei vollendet. Tatort wäre dann Ober-Roden (Landgerichtsbezirk Darmstadt), Dass der Angeschuldigte (...) die Hehlerware sodann in Klein-Auheim im Landgerichtsbezirk Hanau abgesetzt haben soll, ist nicht von Belang, da dies als mitbestrafte Nachtat nicht mehr bestraft werden (Klein-Jäger, AO 11. A, § 374 Rn 50 mwN) und somit auch keinen Tatort nach § 9 StGB begründen kann.

Hingegen sollen 13 der 26 angeklagten Taten (1, 2, 7-11, 13, 15, 16, 19, 21 und 26) im Landgerichtsbezirk Weiden begangen worden sein. Im Rahmen dieser Taten sollen jeweils 9,9 Tonnen Tabakfeinschnitt mittels eines LKW von Tschechien über Deutschland in die Niederlande transportiert worden sein, ohne dass diesbezüglich eine Steuererklärung abgegeben wurde. Die genaue Fahrstrecke des LKW soll sich aus den entsprechenden Geodaten ergeben, auf die in den in der Anklageschrift jeweils zum Beweis angegebenen Zollvermerken Bezug genommen wird. Nach dem Überqueren der tschechisch-deutschen Grenze bei Waidhaus in die Bundesrepublik Deutschland, spätestens beim Binnenzollarnt Waidhaus, hätte der Tabakfeinschnitt zur, zollrechtlichen Abfertigung angemeldet werden müssen.

Lediglich für einen der 20 Angeschuldigten, den Angeschuldigten (...), ist der Gerichtsstand des Wohnsitzes nach § 8 StPO und der Gerichtsstand des Ergreifungsortes nach § 9 StPO am Landgericht Hanau begründet. Dem Angeschuldigten (...) wird nur eine Tat (Fall 5 der Anklage) zur Last gelegt, Diese soll er alleine begangen haben. Keinem der weiteren 19 Angeschuldigten wird eine Beteiligung an Fall 5 vorgeworfen.

Dem gegenüber wohnen 11 der insgesamt 20 Angeschuldigten im Ruhrgebiet, davon alleine 6 in Köln, darunter die Angeschuldigten (...), (...) und (...), denen jeweils eine Beteiligung an 24 der insgesamt 26 zur Anklage gebrachten Taten yorgeworfen wird. Die in die zur Anklage gebrachten Vorfälle vorgeblich verwickelten Transportunternehmen sind im Ruhrgebiet ansässig. Das Zwischenlager für die Zigaretten soll sich in Köln befunden haben. Die vorgeblichen Produktionsstätten der Zigaretten in den Niederlanden (Landgraaf und Venlo) sowie ein vermeintliches Lager in Heerlen befinden sich in unmittelbarer Nähe der Grenze zum Ruhrgebiet. 10 der in der Anklageschrift genannten 18 Zeugen haben ihren Wohnsitz in Köln oder in unmittelbarer Umgebung. Mithin ist kein Grund ersichtlich, der für die Wahl. des Landgerichts Hanau spricht.

Sollte sich die Staatsanwaltschaft Hanau bei ihrer Entscheidung, die gesamten Ermittlungen zu übernehmen bzw. fortzuführen, maßgeblich davon leiten lassen haben, dass etwa die Staatsanwaltschaft Köln die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt hat, wäre auch dies ermessensfehlerhaft. Die Staatsanwaltschaft darf ihre Wahl nicht aus sachfremden Erwägungen treffen (BGHSt 9, 367 (369)). Übergeordnete Interessen der beteiligten Staatsanwaltschaften sind jedoch sachfremde Erwägungen, da sie nicht die Zweckmäßigkeit des konkreten Verfahrens betreffen (Löwe-Rosenberg-Erb, StPO 26. A., vor § 7 Rn 24 mwN). Gegebenenfalls wäre eine Entscheidung nach § 143 Abs. 3 GVG herbeizuführen gewesen, wenn auch die übrigen Möglichen Staatsanwaltschaften - wie etwa die Staatsanwaltschaft Weiden oder die Staatsanwaltschaft am Landgericht Darmstadt, in dessen Bezirk immerhin 4 Angeklagte ihren Wohnort haben - eine Übernahme abgelehnt hätten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass in den Fällen 6 (Staatsanwaltschaft Koblenz), 12 (Staatsanwaltschaft Darmstadt) und 21 (Staatsanwaltschaft Regensburg) bereits andere Staatsanwaltschaften mit der Sache befasst waren (S. 45 der Anklageschrift vom 06,09.2013) und in Fall 21 in Bezug auf die Angeschuldigten (...) und (...) bereits eine Verurteilung durch das Amtsgericht Regensburg erfolgt ist.

Zudem war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Fall 5 der Anklage mit den anderen Fällen überhaupt zu verbinden, bzw. die Verbindung im weiteren Verlauf der Ermittlungen aufrecht zu erhalten, ermessensfehlerhaft.

Bereits die rechtliche Wertung der Staatsanwaltschaft, zwischen Fall 5 und zumindest einem der weiteren zur Anklage gebrachten Fälle überhaupt einen Zusammenhang nach § 3 StPO anzunehmen, erscheint nicht nachvollziehbar. Nach § 3 StPO ist ein Zusammenhang nur gegeben, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird. oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden. Der Angeschuldigte (...) wird nicht mehrerer Straftaten beschuldigt. in Bezug auf Fall 5 sind auch nicht mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt, die in Fall 5 zur Last gelegte Tat soll der Angeschuldigte (...) alleine begangen haben. Zu einem anderen Ergebnis käme man nur, wenn man Fall 4 und 5 als eine Tat iSd § 264 StPO bewerten würde. Es müsste sich also urn einen nach Tatzeit, Tatort, Tatobjekt und Tatbild einheitlichen geschichtlichen Vorgang handeln (Meyer-Goßner, StPO 56. A., § 264 Rn 2a mwN). Das Tatobjekt alleine (Zigaretten der Fälschungslinie 5010) kann noch nicht zu der Bewertung der Fälle 4 und 5 als eine Tat iSd § 264 StPO und damit iSd § 3 StPO führen. Tatzeit, Tatort und Tatbild der Fälle 4 und 5 lassen nach Auffassung der Kammer die Annahme eines einheitlichen geschichtlichen Vorgangs nicht zu, weshalb ein Zusammenhang zwischen Fall 5 und den übrigen Fällen schon nicht besteht.

Selbst wenn man jedoch einen Zusammenhang nach § 3 StPO annehmen möchte, ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, eine Verbindung tatsächlich vorzunehmen und eine gemeinsame Anklage gegen 20 Personen zu erheben, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit oder einen prozessökonomischen Vorteil gibt. Nach der Anklage soll es sich um mehrere Tätergruppierungen handeln (S. 9 ff. der Anklageschrift vorn 06.09.2013). So soll es eine Tätergruppe gegeben haben, die von Köln aus den Transport des Tabakfeinschnitts von Tschechien über Deutschland zu den Produktionsstätten der Zigaretten in den Niederlanden organisiert hat (Angeschuldigte (...), (...) und (...). Dieselbe Gruppe soll gemeinsam mit dem Angeschuldigten (...) für die Anmietung der Halle für die Zigarettenproduktion in Venlo, deren Ausstattung mit den benötigten Maschinen, sowie die Versorgung der don eingesetzten Arbeiter verantwortlich gewesen sein. Den Transport vom Herstellungsbetrieb zu den Abnehmern sollen die Angeschuldigten (...) und (...) gemeinsam organisiert haben. Die Zigaretten sollen dann in Köln umverteilt oder direkt an verschiedene Abnehmer in Deutschland oder Österreich ausgeliefert worden sein. Als Vermittler sei hierbei der Angeschuldigte (...) aufgetreten, der Kontakt zu dem Angeschuldigten (...) geknüpft babe, der wiederum gemeinsam mit dem Angeschuldigten (...) Zigaretten aus Köln abgeholt oder sich nach Biebesheim am Rhein liefern lassen habe. Die Angeschuldigten (...), (...) und (...) sollen die Gruppe der "örtlichen Zwischenhändler" gewesen sein. Die Gruppe von Zwischenhändlern soil zu der anderen Gruppierung (Angeschuldigte (...), (...), (...), (...) allenfalls Kontakt über den Angeschuldigten (...) gehabt haben, Bei einem solchen Sachverhalt drängt sich die getrennte Anklageerhebung bezüglich der einzelnen Tätergruppierungen förmlich auf. Sachliche Gründe für eine gemeinsame Anklage gegen 20 Personen der unterschiedlichen Gruppierungen mit 40 Verteidigern und 11 Dolmetschern mit den auf der Hand liegenden praktischen Problemen allein wegen der großen Anzahl an Personen sind nicht ersichtlich.

Diese Vorgehensweise lässt besorgen, dass die Staatsanwaltschaft ohne nähere Prüfung Fall 5 mit den übrigen zur Anklage gebrachten Fallen verbunden hat, um einen Gerichtsstand im Landgerichtsbezirk Hanau zu begründen. Anders lässt sich aus Sicht der Kammer nicht erklären, warum Fall 5 bzw. die Verfolgung der Tätergruppe "(...), (...) und (...) nicht wieder abgetrennt wurde, obwohl im Hinblick auf 28 weitere Beschuldigte eine Abtrennung der Verfahren erfolgt ist (BI. 4771 d. HA.). Teilweise sind die vorgenommenen Abtrennungen sogar innerhalb eines Tatsachverhaltes erfolgt, ohne dass ersichtlich wäre, inwieweit sich der Tatbeitrag (oder die Beweislage) der nunmehr Angeschuldigten von dem der abgetrennten Beschuldigten unterscheidet (Beschuldigter (...) in Fall 2, Beschuldigter (...) in den Fällen 10 und 11, (...) und (...) in Fall 23 der Anklageschrift vom 06.09.2013). Insgesamt erscheint die Verbindung, bzw. die Aufrechterhaltung der Verbindung von Fall 5 mit den anderen angeklagten Taten, zum Zweck der Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Hanau erfolgt zu sein und stellt sich somit als ermessensfehlerhaft dar.

In Ermangelung des Vorliegens sachlich (noch) gerechtfertigter Gründe der Staatsanwaltschaft Hanau, die Ermittlungen zu übernehmen bzw. fortzuführen und Fall 5 mit den übrigen angeklagten Fällen zu verbinden bzw. nicht wieder abzutrennen, ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft ihr diesbezügliches Ermessen nicht ausgeübt hat. Dies, zumal in die Ermessensentscheidung hätte mit einfließen müssen, dass 19 Verteidiger und 10 Zeugen aus dem Ruhrgebiet zu dem voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmenden Prozess mit einer Vielzahl von Verhandlungstagen zum Landgericht Hanau anreisen müssen.

Mangels erkennbarer Ermessensausübung ist auch nicht nachprüfbar, ob die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung aus sachfremden Erwägungen getroffen hat. Etwa wegen einer erwarteten "Strenge" oder "Milde" eines bestimmten Gerichts, um einen bestimmten Gerichtsort von einem aufwendigen Verfahren zu entlasten, einen anderen damit zu belasten, wegen übergeordneter Interessen der beteiligten Staatsanwaltschaften oder eines Bestrebens, gesetzlich nicht vorgeschriebene Spezialisierungen bei der Verfolgung bestimmter Kriminalitätsformen zu etablieren. Dann wäre die Entscheidung jedoch nicht mehr unter Zweckmäßigkeitsaspekten des konkreten Verfahrens getroffen worden und damit ebenfalls ermessensfehlerhaft (Löwe-Rosenberg-Erb, StP0 26. A., vor § 7 Rn 24 mwN).

Im Ergebnis kann jedoch dahin stehen, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen schlicht überhaupt nicht ausgeübt oder ihre Entscheidungen auf sachfremde Erwägungen gestützt hat. Jedenfalls ist nach Auffassung der Kammer von einer fehlerhaften Entscheidung der Staatsanwaltschaft bezüglich der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Hanau auszugehen.