ArbG Köln, Beschluss vom 24.11.2020 - 8 BV 122/20
Fundstelle
openJur 2021, 306
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Tenor

1. Den Beteiligten zu 2) bis 4) wird aufgegeben es zu unterlassen, das Formular zur "Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Coronavirus" (Bl. 9 d. A.) nebst der Anlage "SARS-COV2: Richtige Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen" (Bl.11 d. A.) in der jeweils zur Gerichtsakte gereichten Fassung zu nutzen, solange der antragstellende Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde und seine Zustimmung erteilt hat oder die Zustimmung durch die Einigungsstelle ersetzt wurde.

2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

3. Den Beteiligten zu 2 - 4 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht zu Ziffer 1) ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000,-- Euro angedroht.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen.

Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind jeweils rechtlich selbständige Unternehmen eines weltweit agierenden US-amerikanischen Logistikkonzerns und betreiben seit mehreren Jahren am Flughafen Köln/Bonn ein Gemeinschaftsunternehmen der Express-Luftfracht.

Der Beteiligte zu 1) und Antragsteller ist der in diesem Gemeinschaftsunternehmen errichtete Betriebsrat.

Mit von der Arbeitgeberseite erstelltem Formular vom 19.06.2020 (Anlage zur Antragschrift, Bl. 9 d. A.) führen die Beteiligten zu 2) bis 4) eine "Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Coronavirus" durch. Diese Unterweisung erfolgt im wesentlichen dergestalt, dass den Mitarbeitern zwei weitere Formulare ausgehändigt werden, die auch auf dem Hauptformular ausdrücklich aufgeführt sind.

Zum einen handelt es sich hierbei um eine von der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG Verkehr) erstellte Unterweisungskarte (Bl. 11 d. A.) und zum anderen um ein von der Arbeitgeberseite selbst erstelltes weiteres Formular mit der Bezeichnung "SARS-CoV-2: richtige Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen (DE-Info vom 29.04.2020)" (Bl. 12 d. A.).

Das Formular der BG Verkehr (Bl. 10 d. A.) weist zunächst oben rechts klar erkennbar die BG Verkehr als Aussteller dieses Formulares unter Verwendung deren Logo und (im Fettdruck und Großbuchstaben) deren Bezeichnung aus.

Es folgt unter der Überschrift "Coronavirus - Allgemeine Schutzmaßnahmen" die Vorbemerkung: "Sämtliche Anstrengungen zielen darauf, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um die Belastung des Gesundheitssystems so gering wie möglich zu halten und die Versorgung schwer kranker Patienten sicherzustellen. Durch Anpassung des Verhaltens können Sie dazu beitragen! Damit leisten Sie einen bedeutsamen Beitrag, um Menschenleben zu schützen."

Alsdann folgen zehn Piktogramme zu bestimmten Verhaltensweisen. Die drei Piktogramme in der oberen Reihe sind mit einem grünen Haken versehen und mit folgenden Erläuterungen versehen:

- Mindestens 1,5 Abstand zu anderen!

- Hände regelmäßig und gründlich mit lauwarmem Wasser und Seife für 30 Sekunden waschen!

- In die Armbeuge husten und niesen, nicht in die Hand!

Es folgen in der mittleren Reihe drei weitere Piktogramme jeweils mit einem rot markieren Kreuz und den Erläuterungen:

- Nicht mit den Händen ins Gesicht fassen

- Nicht die Hände geben

- Persönliche Treffen vermeiden. Stattdessen Telefon- und Videokonferenzen nutzen

In der unteren Reihe finden sich vier weitere Piktogramme mit erneut grünen Haken und den Erläuterungen:

- Bei Husten und Fieber zu Hause bleiben

- Angesteckt? Im Verdachtsfall nur nach vorheriger Anmeldung zum Arzt

- Getrennte Benutzung von Hygieneartikeln und Handtüchern

- Kontaminierte Kontaktflächen gründlich mit Wasser und Seifenlauge reinigen

Das von der Arbeitgeberseite selbst erstellte weitere Formular (Bl. 11 d. A.) weist mit einem Foto eines Pakete sortierenden Mitarbeiters im oberen Bilddrittel und der Verwendung des Konzern-Logos "..." rechts unten die Arbeitgeberseite als Aussteller aus.

Unter der großen Überschrift "SARS-CoV-2: Richtige Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen - Gilt für alle Tätigkeiten am Standort" sowie dem Ausstellungsdatum "29.04.2020" folgen die drei Überschriften der Unterabschnitte "Gefahren für die Beschäftigten", "Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln" sowie "Verhalten im Gefahrfall".

Im ersten Unterabschnitt heißt es:

"Gefahren für die Beschäftigten

Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) wird von Mensch zu Mensch durch Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht.

Übertragungsweg

Das Virus wird durch Tröpfchen über die Luft (Tröpfcheninfektion) oder über kontaminierte Hände auf die Schleimhäute (Mund, Nase, Augen) übertragen (Schmierinfektion).

Inkubationszeit

Nach einer Infektion kann es einige Tage oder bis zu zwei Wochen dauern bis Krankheitszeichen auftreten

Gesundheitliche Wirkungen

Infektionen verlaufen meist mild und asymptomatisch. Es können auch akute Krankheitssymptome, z.B. Atemwegserkrankungen mit Fieber und Husten, Atemnot und Atembeschwerden auftreten. In schweren Fällen kann eine Infektion eine Lungenentzündung, ein schweres akutes respiratorisches Syndrom (SARS), ein Nierenversagen und sogar den Tod verursachen. Dies betrifft insbesondere Personen mit Vorerkrankungen oder solche deren Immunsystem geschwächt ist."

Es folgt der zweite Unterabschnitt:

"Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln

Um das Risiko einer Infektion zu verringern, sind grundsätzliche Hygienemaßnahmen einzuhalten, die auch zur Prävention von Grippe empfohlen werden:

- Händeschütteln und Körperkontakt vermeiden

- Vor der Benutzung müssen die Arbeitsmittel gereinigt werden. Insbesondere bei der Übernahme von anderen Mitarbeitern ist eine Reinigung durchzuführen.

- Regelmäßiges, häufiges und gründliches Händewaschen (siehe Aushang - Richtiges Händewaschen)

- Hände-Desinfektionsmittel benutzen, wenn keine Möglichkeit zum Händewaschen besteht

- Hände aus dem Gesicht fernhalten

- Husten und Niesen in ein Einmaltaschentuch (nach Benutzung sofort entsorgen) oder in die Armbeuge

- Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen halten

- Mund-Nasenschutz anlegen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (bei FFP2-Masken auf Vorerkrankung, z.B. Asthma, achten)

- Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Für alle Mitarbeiter ist es besonders wichtig, diese Schutzmaßnahmen konsequent einzuhalten. Sonstige Personen (Besucher, Fremdfirmen usw.) sind auf die Verhaltensregeln hinzuweisen."

Abschließend lautet der dritte Unterabsatz:

"Verhalten im Gefahrfall

Bei Verdachtsfällen (Husten, Fieber, Atemnot) ist der zuständige Vorgesetzte unverzüglich zu informieren und der betroffene Mitarbeiter ist nach den bestehenden Vorgaben nach Hause zu schicken."

Das Hauptformular (Bl. 9 d. A.) enthält sodann noch folgende Erklärung, welche der Mitarbeiter unterzeichnen soll:

"Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die Unterweisung sprachlich und inhaltlich verstanden haben (sic). Ich habe die Gefahren, die an meinem Arbeitsplatz auftreten können, erkannt und werde dementsprechend meine Arbeiten durchführen."

Eine Beteiligung des antragstellenden Betriebsrats ist hinsichtlich der Verwendung dieser Formulare nicht erfolgt.

Mit seinem am 11.08.2020 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen hiesigen Antrag rügt der antragstellende Betriebsrat die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte.Er ist der Ansicht, insbesondere aufgrund der von den Mitarbeitern verlangten Erklärung sei die Verwendung der Formulare mitbestimmungspflichtig. Der Betriebsrat ist der Ansicht, eine arbeitgeberseitige Anweisung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sowie zur Einhaltung eines Mindestabstands sei mitbestimmungspflichtig. Der Betriebsrat rügt weiter, die Arbeitgeberseite solle den Beschäftigten ausreichend Mund-Nasen-Bedeckungen sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen. Mangels ausreichend vorhandenem Desinfektionsmittel sei beispielsweise eine Reinigung des Werkzeugs bei jeder Übergabe faktisch teilweise gar nicht möglich. Die Arbeitgeber hätten insoweit bereits Abmahnungen ausgesprochen.

Der antragstellende Betriebsrat beantragt,

1. den Beteiligten zu 2) bis 4) aufzugeben es zu unterlassen, das Formular zur "Unterweisung für Mitarbeiter zum Thema Corona" nebst Anlagen "Allgemeine Schutzmaßnahmen" und "SARS-COV2: Richtige Verhaltensweisen und Schutzmaßnahmen" zu nutzen, solange der antragstellende Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde und seine Zustimmung zur Nutzung der Unterweisung erteilt hat,

2. den Beteiligten zu 2 - 4 für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die im Antrag zu 1) bezeichnete Unterlassungspflicht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 5.000,00 Euro anzudrohen.

Die Beteiligten zu 2) bis 4) beantragen,

die Anträge zurückzuweisen

Sie sind der Ansicht, die Verwendung der Formulare sei nicht mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberseite setze lediglich gesetzliche bzw. behördliche Vorgaben um. Mangels eigener Entscheidungskompetenz des Arbeitgebers könne insofern auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehen. Die Arbeitgeberinnen sind hierbei insbesondere der Ansicht, die Verpflichtung zur Reinigung des Werkzeugs bei jeder Übergabe an einen anderen Mitarbeiter beruhe auf einer entsprechenden verbindlichen Vorgabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), welche die Arbeitgeberinnen ohne eigenen Entscheidungsspielraum zu beachten hätten. Jedenfalls bestünde ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats schon deswegen nicht, weil kein grober Verstoß vorliege. Dass das Formular fehlerhafte bzw. veraltete Informationen zum Übertragungsweg beinhalte, begründe kein Mitbestimmungsrecht.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten und deren Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

II.

Der Unterlassungsantrag des Betriebsrats ist zulässig und auch teilweise begründet.

1.)

Der Antrag ist zulässig.

Bei einer Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG kann der Betriebsrat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, einen allgemeinen Unterlassungsanspruch geltend machen, der neben den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 23 BetrVG tritt und diesen ergänzt (grundlegend BAG, Beschluss vom 03.05.1994, 1 ABR 24/93).

2.)

Der Antrag ist teilweise begründet.

Der Betriebsrat hat einen Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hinsichtlich der Verwendung des Formulars zur Unterweisung in Corona-Schutzmaßnahmen, soweit der Arbeitgeber insofern das streitgegenständliche selbst erstellte Formular der Anlage (Bl. 11 d. A.) verwendet. Der bloße Hinweis auf das Formular der zuständigen Berufsgenossenschaft (Bl. 10 d. A.) unterfällt demgegenüber keinem Mitbestimmungsrecht.

Der Betriebsrat hat nach ständiger Rechtsprechung einen allgemeinen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, gerichtet auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens im "Kernbereich" der sozialen Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Voraussetzung dieses Unterlassungsanspruchs ist neben einem bereits erfolgten Verstoß des Arbeitgebers in der Vergangenheit eine Wiederholungsgefahr für die Zukunft, wobei diese Wiederholungsgefahr durch den bereits erfolgten Pflichtverstoß indiziert werden kann, wenn sich keine abweichenden Gesichtspunkte für eine künftig fehlende Wiederholungsgefahr ergeben. Nicht erforderlich ist demgegenüber für den allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - anders als für den Unterlassungsanspruch nach § 23 BetrVG - ein grober Verstoß des Arbeitgebers (so ausdrücklich die ständige Rechtsprechung des BAG seit BAG, Beschluss vom 03.05.1994, 1 ABR 24/93). Die Ausführungen der hiesigen Arbeitgeberseite zur Frage des "groben Verstoßes" sind daher bereits im Ansatz rechtsfehlerhaft.

a)

Die Voraussetzungen des allgemeinen Unterlassungsanspruchs sind vorliegend gegeben, soweit das selbsterstellte Formular der Anlage Bl. 11 d. A. verwendet wird. Kein Unterlassungsanspruch besteht demgegenüber hinsichtlich der Verwendung des Formulars der Berufsgenossenschaft der Anlage Bl. 10. d. A.

Denn nur im erstgenannten Fall liegt ein Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vor, im letztgenannten Fall liegt demgegenüber kein Verstoß vor.

Der sozialen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterfallen Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist die gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung (BAG, Beschluss vom 18.04.2000, AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; Fitting, Kommentar zum BetrVG, § 87, Rn 63).Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist insofern das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer, das der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts oder seiner Organisationsbefugnis beeinflussen oder koordinieren kann (BAG, Beschluss vom 21.01.2004, AP Nr. 40 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Fitting, a. a. O.). Die Rechtsprechung des BAG trennt insofern grundsätzlich zwischen mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten und mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten (Fitting, a. a. O., Rn 64, m. w. N.). Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG kann auch nur bestehen, soweit der Arbeitgeber selbst überhaupt eine eigene Entscheidungskompetenz hat. Setzt der Arbeitgeber demgegenüber lediglich bereits bestehende gesetzliche oder behördliche Verpflichtungen ohne eigene Entscheidungsbefugnis um, besteht hier auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Denn die Entscheidungskompetenz des Betriebsrats kann nicht weiter gehen als die Entscheidungskompetenz des Arbeitgebers. Wo der Arbeitgeber nichts entscheiden kann, kann auch der Betriebsrat nichts entscheiden. Lediglich dann, wenn eine gesetzliche Regelung bzw. ein Verwaltungsakt o. ä. einem Arbeitgeber noch einen gewissen Handlungsspielraum belässt, etwa dass bei einer angeordneten Maßnahme unterschiedliche Umsetzungsmöglichkeiten bestehen, besteht insoweit auch noch ein Mitbestimmungsrecht (BAG, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 63/10; Fitting, § 87 BetrVG, Rn 35).

Hiervon ausgehend ist die Verwendung des Formulars der Anlage Bl. 11 der Gerichtsakte mitbestimmungspflichtig, die Verwendung des Formulars der Anlage Bl. 10 der Gerichtsakte demgegenüber jedoch nicht.

aa)

Die Verwendung des Formulars der Handlungsempfehlungen der BG Verkehr der Anlage Bl. 10 der Gerichtsakte ist nicht mitbestimmungspflichtig.

Der Arbeitgeber hat hier keinerlei eigene Entscheidung getroffen. Es handelt sich lediglich um einen Hinweis auf Empfehlungen der BG Verkehr zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem SARS-Cov-2-Virus. Eigene Entscheidungen hat die Arbeitgeberseite hierbei nicht getroffen, insbesondere keinerlei Veränderungen der Empfehlungen der BG Verkehr vorgenommen. Die BG Verkehr ist auch als Aussteller dieser Handlungsempfehlungen klar erkennbar. Bei der BG Verkehr handelt es sich um die zuständige Berufsgenossenschaft für den Gemeinschaftsbetrieb der hiesigen Arbeitgeber. Der Aushang von Handlungsempfehlungen der zuständigen Berufsgenossenschaft zur Unfallvermeidung und zum Gesundheitsschutz durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich unproblematisch und löst grundsätzlich keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus.

Hinzu kommt vorliegend, dass es sich vorliegend auch um allgemeingültige Handlungsempfehlungen in der aktuellen Situation der Covid19-Pandemie handelt, welche auch nicht "exklusiv" von der BG Verkehr entwickelt wurden, sondern sich insbesondere mit den allgemeingültigen Handlungsempfehlungen etwa des Robert-Koch-Instituts, auf die wiederum auch Bundes- und Landesregierung in ihren Handlungsempfehlungen Bezug nehmen, decken.

Die Empfehlungen zum Abstand halten, zum Einhalten von Hygieneschutzmaßnahmen und zum Tragen von Atemschutzmasken ("AHA-Formel") können zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zum Schluss der Sitzung (24.11.2020) - inzwischen ergänzt durch die Empfehlung zum regelmäßigen Lüften - als allgemein bekannt und als "Grundwissen zur Infektionsvermeidung" in der aktuellen Pandemie-Situation angesehen werden. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kann nicht gesehen werden, wenn der Arbeitgeber lediglich auf diese allgemein anerkannten Handlungsempfehlungen verweist.

Hinzu kommt, dass vorliegend das Formular der BG Verkehr, Bl. 10 d. A., seine Handlungsempfehlungen - vermutlich aufgrund des Umstandes, dass es sich um ein inzwischen "veraltetes" Formular aus der Zeit zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 handeln dürfte - auf das Abstand halten und die Einhaltung von Hygienemaßnahmen beschränkt und gar keine Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausspricht.

Soweit der Betriebsrat daher versucht, eine Mitbestimmungspflichtigkeit darin zu begründen, dass die Anordnung des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung durch den Arbeitgeber mitbestimmungspflichtig sei, geht bereits dieser Ansatz hinsichtlich des Formulares Bl. 10 d.A. fehl, da dieses Formular gar keine Empfehlung oder gar Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. einer Alltagsmaske oder sogar einer Maske mit höherem Schutzstandard (FFP2 o. ä.) vorsieht.

Im übrigen bestünde eine Mitbestimmungspflichtigkeit selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer Alltagsmaske am Arbeitsplatz zwingend vorschreiben würde, da inzwischen die hier einschlägige Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen in ihrer Fassung vom 30.10.2020 in § 3 Abs. 2 Ziffer 1 das Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstandes in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese - mit oder ohne Eingangskontrolle - auch Kunden bzw. Besuchern zugänglich sind, zwingend vorschreibt. Bei einem Arbeitsplatz, an dem es auch zu Kontakten zu Externen kommen kann, besteht mithin seit November 2020 in Nordrhein-Westfalen bereits kraft Rechtsverordnung eine Verpflichtung zum Tragen einer "Alltagsmaske" bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz. Da der Arbeitgeber schon nicht befugt ist, von dieser Verpflichtung kraft Rechtsverordnung abzuweichen, besteht insofern mangels eigener Entscheidungskompetenz des Arbeitgebers auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (so bereits ausdrücklich Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.11.2020, 8 Ga 93/20).

Auch die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu andren Personen im öffentlichen Raum - dies ist jeder Raum außerhalb des nach Art. 13 Grundgesetz geschützten Bereichs der Wohnung, § 1 Abs. 5 Coronaschutzverordnung NRW i. d. F. vom 30.10.2020, mithin grundsätzlich auch der Arbeitsplatz - ergibt sich bereits aus § 2 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung NRW i. d. F. vom 30.10.2020 und ist damit schon mangels eigener Entscheidungskompetenz des Arbeitgebers nicht mitbestimmungspflichtig.

bb)

Demgegenüber ist die Verwendung des arbeitgeberseitig selbst erstellten Formulars der Anlage Bl. 11 d. A. mitbestimmungspflichtig gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 1) BetrVG.

Es handelt sich - jedenfalls teilweise - um mitbestimmungspflichtige Maßnahmen, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln.

Insofern setzt die Arbeitgeberseite hier auch nicht lediglich vorgegebene gesetzliche oder behördliche Maßnahmen um, sondern trifft - jedenfalls teilweise - auch eigene Entscheidungen.

Denn durch dieses Formular ordnen die Arbeitgeber an, dass Arbeitsmittel vor der Benutzung gereinigt werden müssen und insbesondere bei jeder Übernahme von einem anderen Mitarbeiter eine Reinigung durchzuführen ist.

Dies beruht auf eigener - nach § 878 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtiger - Entscheidung der Arbeitgeber. Eine diesbezügliche gesetzliche oder behördliche Verpflichtung gibt es nicht.

Soweit die Arbeitgeberinnen damit argumentieren, eine derartige "Verpflichtung" ergebe sich aus den Handlungsempfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard" vom 16.04.2020, ist dies nicht zutreffend.

Diese arbeitgeberseitig zur Gerichtsakte gereichten Handlungsempfehlungen des BMAS sehen vielmehr im Gegenteil vor, dass zur Infektionsvermeidung Werkzeug grundsätzlich gar nicht zwischen Arbeitnehmern ausgetauscht werden soll, sondern grundsätzlich jeder Arbeitnehmer sein eigenes personalisiertes Werkzeug verwenden soll. Lediglich dann, wenn dies ausnahmsweise nicht möglich ist, soll das Werkzeug zumindest vor einer Verwendung durch andere Personen gereinigt werden (Ziffer 9 der Handlungsempfehlungen des BMAS vom 16.04.2020, Bl. 44 R d. A.).

Insofern hat die Arbeitgeberseite hier zweifellos einen eigenen Entscheidungsspielraum. Wenn die Arbeitgeberinnen - ggf. aus Kostengründen - von der grundsätzlichen Handlungsempfehlung des BMAS abweichen wollen, ausschließlich personalisiertes Werkzeug aus Infektionsschutzgründen zu verwenden und trotz der Infektionslage einen Austausch von Werkzeug unter den Mitarbeitern anordnen wollen, stellt dies eine eigene Entscheidung der Arbeitgeber dar, die nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt.

Da bereits insofern eine Mitbestimmungspflichtigkeit besteht, ist die Verwendung des Formulars der Anlage Bl. 11 d. A. in seiner zur Gerichtsakte gereichten Fassung - einschließlich der Verwendung des weiteren Formulars Bl. 9 d. A., da dieses auf das weitere Formular Bl. 11 d. A. untrennbar Bezug nimmt - insgesamt mitbestimmungspflichtig. Die Erstellung eines geeigneten neuen Formulars ist nicht Aufgabe des Gerichts, sondern der Betriebsparteien.

Nicht mehr entscheidungserheblich kam es mithin darauf an, dass das Formular der Anlage Bl. 11 d. A. auch wissenschaftlich inzwischen völlig veraltete Informationen zum Übertragungsweg (insbesondere der nach aktuellem Stand wohl relevanteste Übertragungsweg durch Aerosole wird gar nicht benannt) und zu den typischen Symptomen einer Covid-19-Infektion (das nach aktuellem Stand wohl markanteste Symptom der - zumindest zeitweisen - erheblichen Beeinträchtigung des Geruchs- und Geschmackssinns wird gar nicht bekannt) benennt.

b)

Auch die für den Unterlassungsanspruch weiter erforderliche Wiederholungsgefahr ist vorliegend gegeben. Die Wiederholungsgefahr wäre zwar dann nicht mehr gegeben, wenn die Arbeitgeberseite das streitgegenständliche Formular gar nicht mehr verwenden würde.

Aufgrund des sehr schnelllebigen Veränderungsprozesses der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie einerseits und andererseits des Umstandes, dass das streitgegenständliche Formular bereits aus April 2020 datiert und damit gemessen an der Halbwertzeit von Maßnahmen in der aktuellen Pandemie-Situation vergleichsweise "alt" ist und das Formular darüber hinaus auch einen teilweise völlig veralteten wissenschaftlichen Kenntnisstand zu Übertragungswegen widergibt, wäre an sich naheliegend, dass das Formular gar nicht mehr verwendet wird. Da die Verfahrensbevollmächtigte der Arbeitgeberseite insofern jedoch mangels eigener Kenntnis keine konkreten Angaben dazu machen konnte, ob das Formular derzeit noch verwendet wird (und der gemäß Beschluss vom 29.09.2020, Bl. 27 d. A., zum Kammertermin persönlich geladene Geschäftsführer unentschuldigt nicht erschienen ist zum Kammertermin), konnte die Kammer nicht davon ausgehen, dass die streitgegenständlichen Formulare gar nicht mehr verwendet werden im Betrieb. Die Arbeitgeberseite hat nicht vorgetragen, dass sie nunmehr zwischenzeitlich andere Formulare verwenden würde. Dass überhaupt keine Formulare zu Corona-Schutzmaßnahmen verwendet würden im Betrieb, ist einerseits nicht vorgetragen und anderseits auch in Anbetracht des derzeit weiter verstärkt voranschreitenden Verlaufs der Pandemie-Situation fernliegend.

Abweichend von der Antragsformulierung wurde der Unterlassungstitel klarstellend auf die "jeweils zur Gerichtsakte gereichte Fassung" der Formulare beschränkt.

c)

Der Unterlassungstitel wurde darüber hinaus abweichend von der Antragsformulierung dahingehend eingeschränkt, dass die Unterlassungsverpflichtung nicht nur dann entfällt, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt hat, sondern auch dann, wenn die Zustimmung des Betriebsrats durch die Einigungsstelle ersetzt wurde. Auch insofern war der Antrag teilweise abzuweisen.

3.)

Die Androhung des Ordnungsgeldes zu Ziffer 3) beruht auf § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG in analoger Anwendung auf den allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats.