OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.11.2020 - 2 KM 768/20
Fundstelle
openJur 2021, 248
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Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" erlassenen Verbots der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken


Schleswig-Holsteinisches OVG

Angesichts des gegenwärtigen verschärften Infektionsgeschehens - das heißt aufgrund der massiv gestiegenen Anzahl an Corona-Neuinfektionen, nicht nur bundesweit, sondern auch in Schleswig-Holstein, un ...


Bayerischer VGH
vom 05.11.2020 - 20 NE 20.2468

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020


Mit der zeitlichen Dauer und der Intensität der bislang nur im Rahmen von Rechtsverordnungen der Exekutive geregelten Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie verschärfen sich die Anforderunge ...


Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
OVG Mecklenburg-Vorpommern
vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios während der Corona-Pandemie


OVG Mecklenburg-Vorpommern
vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20

Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens getroffen werden


BVerwG
vom 30.04.2019 - 4 VR 3.19
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