VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2020 - 26 L 2603/20
Fundstelle
openJur 2021, 182
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der am 21. Dezember 2020 bei Gericht anhängig gemachte sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 26 K 7672/20 gegen die "Ordnungsbehördliche Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2" der Antragsgegnerin vom 15. Dezember 2020 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller überhaupt die erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) zur Seite steht, da seine Ausführungen nur allgemeine Fragen der Vereinbarkeit der Allgemeinverfügung mit höherrangigem Recht betreffen und er nicht geltend gemacht hat, sich innerhalb der angeordneten Zeiten der Ausgangsbeschränkung und ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne der Ausnahmeregelungen vorliegt außerhalb der eigenen Wohnung aufhalten zu wollen, so dass eine Verletzung in eigenen Rechten durch die angeordnete Ausgangsbeschränkung zumindest möglich erscheint.

Der Antrag ist jedenfalls nicht begründet.

Im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und unter Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben durch die nur kurze Geltungsdauer der Allgemeinverfügung bis zum 10. Januar 2021, 24.00 Uhr, auch allein möglichen summarischen Prüfung erweist sich die Allgemeinverfügung der Stadt T. vom 15. Dezember 2020 nicht als offensichtlich rechtswidrig; es spricht im Gegenteil Überwiegendes für ihre Rechtmäßigkeit, so dass kein Anlass besteht, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG aufschiebende Wirkung zu geben.

Die Allgemeinverfügung der Stadt T. vom 15. Dezember 2020 findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 IfSG. Nach diesen Vorschriften können notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus u. a. Ausgangsbeschränkungen im öffentlichen Raum sein, nach denen das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist. Dies allerdings nur, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Virus-Krankheit erheblich gefährdet wäre. Maßstab für zu ergreifende Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen; wird insoweit ein Schwellenwert von 50 Neuinfektionen überschritten, so sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Ergänzt werden diese Regelungen durch § 16 Abs. 2 CoronaSchVO vom 30. November 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 14. Dezember 2020. Danach können u.a. Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz über einem Wert von 200 liegt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Coronaschutzverordnung hinausgehende zusätzliche Maßnahmen anordnen.

Vorliegend spricht Überwiegendes dafür, dass diese Voraussetzungen bezogen auf die in der Allgemeinverfügung vom 15. Dezember 2020 geregelte Ausgangsbeschränkung vorliegen. Die 7-Tages- Inzidenz in T. liegt seit Wochen oberhalb von 200 und lag am 14. Dezember 2020 -2 Tage vor dem In-Kraft-Treten der Allgemeinverfügung- bei 282; heute liegt sie bei 285. In den bisher geltenden Coronaschutzverordnungen geregelte Schutzmaßnahmen haben nicht dazu geführt, die 7-Tages-Inzidenz auch nur annähernd auf den vom Gesetzgeber zur Aufrechterhaltung der Nachverfolgbarkeit sowie der Versorgungskapazitäten der Krankenhäuser angestrebten Wert von zumindest weniger als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen zu reduzieren. Da die Infektionswege nicht lokalisierbar bzw. auf bestimmte Ereignisse eingrenzbar sind, erscheint es nur konsequent, persönliche Kontakte der Menschen auf das absolut notwendige Maß zu beschränken, wobei die Grenzen, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, gewahrt bleiben müssen. Dies ist vorliegend aber der Fall. Bei den in der Allgemeinverfügung geregelten Zeiten der Ausgangsbeschränkung handelt es sich um solche, in denen sich der "Normalbürger" üblicherweise in seiner Wohnung aufhält. Aufenthalte außerhalb derselben zu Freizeit-/Vergnügungszwecken im weiteren Sinne, z.B. zu Kinobesuchen u.ä., sind aufgrund der Regelungen in der aktuell geltenden Coronaschutzverordnung ohnehin nicht zulässig. Zudem regelt die Allgemeinverfügung zahlreiche Ausnahmen von der generellen Ausgangsbeschränkung und durch die Verwendung des Begriffs "insbesondere" sind diese noch nicht einmal abschließend aufgeführt. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass die Ausgangsbeschränkung zur Zielerreichung schon deshalb nicht geeignet sei, weil die Menschen sich dann eben vor 22.00 Uhr träfen, so verkennt er, dass die in der Allgemeinverfügung geregelte Ausgangsbeschränkung die Regelungen zu Kontakten in § 2 Coronaschutzverordnung gewissermaßen ergänzt. Denn danach sind Partys und vergleichbare Feiern generell untersagt. Damit ist durch die getroffenen Regelungen in ihrer Gesamtheit aber der Anreiz zu privaten Zusammenkünften erheblich reduziert mit der Folge, dass auch das Zusammentreffen von Menschen etwa auf dem Heimweg weniger wahrscheinlich ist als ohne die angeordnete Ausgangsbeschränkung. Die Regelung ist auch nicht mit Blick auf die vorgesehenen Lockerungen an den Weihnachtstagen und zu Silvester inkonsequent. Zwar mag es sein, dass aus rein medizinischer Sicht bzw. aus Sicht eines Virologen eine strengere Regelung auch an diesen Tagen für erforderlich gehalten wird. § 28a Abs. 6 S. 2 IfSG ordnet diesbezüglich allerdings an, dass bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus auch soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen sind, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Virus-Krankheit vereinbar ist. Ob dies der Fall ist, ist letztlich eine Frage der Güterabwägung. Die getroffene Entscheidung trägt insoweit der kulturellen Prägung des überwiegenden Teils der in Deutschland lebenden Menschen Rechnung und kann sich daher auf die vorgenannte Regelung stützen. Letztlich liegt auch das in § 16 Abs. 2 CoronaSchVO vorgesehene Einvernehmen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu der Allgemeinverfügung der Stadt T. vom 15. Dezember 2020 vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs.2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG erfolgt. Es war der ungekürzte Auffangwert festzusetzen, da der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt.

Rechtsmittelbelehrung:

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.