Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10.11.2020 - 7 A 608/17
Fundstelle
openJur 2021, 29
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die künftige Unterlassung von ehrenrührigen Äußerungen durch die Beklagte.

Der Kläger ist Karikaturist, Illustrator und Zeichner.

Er plante in dem Zeitraum vom ..... bis ... politische Karikaturen unter der Überschrift "..." im ... in der A-Straße in A-Stadt auszustellen. Die Räumlichkeiten des .... werden vom Institut für ... der Beklagten, und dort von Herrn ...., verwaltet und dienen Studierenden und Lehrkräften der .....u.a. für Seminare, Ausstellungen oder andere universitäre Veranstaltungen. Eine Kooperation mit ......externen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie in den Lehrauftrag der... eingebunden sind.

Zur Anbahnung der geplanten Ausstellung kam es über den .... Medienstammtisch, dem sowohl der Kläger als auch Herr .... angehören. Die Anregung zur Ausstellung wurde von einem anderen Mitglied des ..... Medienstammtisches an Herrn .... herangetragen, der diese Idee zunächst aufgriff ohne, nach seinen eigenen Angaben, zu diesem Zeitpunkt die Werke des Klägers näher recherchiert zu haben.

Der Kläger selbst kündigte die geplante Ausstellung, mit Wissen des Herrn ....., durch die Verteilung von Flyern über den ... Medienstammtisch öffentlich an.

Nachdem einige Pressevertreter gegenüber der Beklagten kritische Anfragen zu der geplanten Ausstellung stellten, befasste sich die Pressesprecherin der Beklagten, Frau ....., erstmals mit der Sache am 29.04.2017 und führte Recherchen zu den Werken des Klägers durch. Über ihre Erkenntnisse informierte sie am selben Abend das Präsidium, u.a. Prof. Dr. ..., Leiter des Instituts für ...., und Herrn ....

Prof. Dr. .....sagte daraufhin am Abend des .... die geplante Ausstellung auf der Facebook-Seite des Instituts für ..... und gegenüber dem Kläger per E-Mail ab. Er begründete die Absage gegenüber dem Kläger damit, dass die Räume des .... grundsätzlich nur für Studierende und Lehrende im Kontext mit Seminaren, Ausstellungen, Lesungen und Präsentationen von Abschlussarbeiten oder Aktionen vorgesehen seien. Personen, die keinerlei Kontext zur ... aufwiesen, hätten nicht die Möglichkeit, dort auszustellen. Nur nach gemeinsamer Absprache und Konsens im Fach könne eine Ausstellung Externer denkbar sein, wenn ein entsprechender Bezug zur Lehre in den ästhetischen Fächern hergestellt sei. Die Ausstellungsabsprache sei vorliegend aber ohne jegliche Absprache im Kollegenkreis erfolgt.

Nach Anhörung des Allgemeinen Studierendenausschusses wurde die Absage auf der Präsidiumssitzung am 02.05.2017 beraten und beschlossen, dass diese aufgrund der zahlreichen Medienanfragen begründet werden müsse. Die Begründung wurde wie folgt vorgenommen:

"Die für den .... angekündigte einwöchige Ausstellung des Karikaturisten ..... im ..... der ..... wird nicht stattfinden. An der ...., die sich in ihrem Leitbild auf Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Vielfalt verpflichtet hat, gibt es keinen Raum für antisemitische, fremden-, frauen- und islamfeindliche Inhalte. Die Karikaturen von ..... machen sich für Positionen stark, die an der ..... keine Heimat haben; die ... ist nicht bereit, diese Positionen durch eine Ausstellung zu unterstützen."

Der Kläger reagierte hierauf noch am ... mit einer eigenen Pressemitteilung, in der er sich unter anderem wie folgt äußerte:

"Die politische Korrektheit in Deutschland lässt auch hier ihre pluralistische Maske fallen und zeigt ihre wahre totalitäre, floskelspeiende Fratze. Im Jahre ..... wohlgemerkt, nicht 1937. Der Gesinnungsterror der politischen Korrektheit kippt vorliegend ein Ausstellungsprojekt mit kritischer Grafik, welche die medialen Herrschaftsinstrumente ebendieser Korrektheit thematisieren will."

Am Folgetag kam es zu weiterer medialer Verbreitung, so dass auch der ... am 03.05.2017 die Pressesprecherin der Beklagten um eine Stellungnahme bat. In der ...Sendung "....", ausgestrahlt am ..... und ..., begründete sie die Entscheidung der Absage und führte dazu aus, dass Satire und Meinungsfreiheit erst genommen würden, es aber einen Punkt geben würde, wenn es persönlich verunglimpfend werde, wenn es so hasserfüllt sei. Dies sei ein schmaler Grat, der hier überschritten worden sei. Auf Nachfrage der Moderatorin, warum denn überhaupt eine Ausstellung mit dem Kläger geplant gewesen sei, äußerte die Pressesprecherin:

" .. ist bekannt als Karikaturist. Mir war nicht bekannt, dass er diesen, ich würde schon sagen, eindeutig rechten bis rechtsextremen Hintergrund hat."

Die Beklagte verfasste auf ihrer Internetplattform unter dem Portal "Presse und Öffentlichkeit" eine Stellungnahme zu der Pressemitteilung des Klägers, in welcher sie seine Vorwürfe zurückwies und die Absage der Ausstellung sowie deren Begründung aufnahm. Dieser Beitrag ist weiterhin im Online-Archiv der Pressemitteilungen abrufbar.

Am 16.05.2017 hat der Kläger Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung führt er unter anderem aus, er sei durch die Äußerung der Beklagten in seinen Rechten auf Kunst- und Darstellungsfreiheit als Satiriker verletzt. Wie auch andere akzentuierte Satiriker nehme er für sich in Anspruch, außergewöhnliche und von anderen Künstlern noch nicht angegangene Fragen zu thematisieren. Die Karikaturen hätten fast ausschließlich Bezug zu aktuellen Ereignissen. Die Äußerungen seien geeignet, ihn in seiner Ehre und in der Ausübung seines freien Berufes herabzusetzen und zu diskreditieren und ihn medial zu vernichten. Die Beklagte verletze hierdurch ihre Neutralitätspflicht. Sie sei insofern nicht dazu befugt, Karikaturisten oder Satiriker zu bewerten und/oder politisch einzuordnen. Die Erstbegehung indiziere bereits die Wiederholungsgefahr. Zudem stehe die Mitteilung auch weiterhin im Online-Archiv der Beklagten, wodurch eine Wiederholungsgefahr permanent gegeben sei. Er sei als Künstler auf die öffentlichen Räume der Stadt angewiesen. So habe er unter anderem am 26.07.2019, 31.07.2019 und 07.08.2019 die Durchführung von Ausstellungen zu unterschiedlichen Themen bei der Beklagten beantragt, jedoch auch auf Nachfrage keine Antwort erhalten. Es bestehe auch die Gefahr, dass die Beklagte entsprechende Äußerungen in einem eventuell von ihm anzustrebenden Schadensersatzprozess wiederhole. Darüber hinaus müsse die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, da auch der Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU betroffen sei.

Der Kläger beantragt,

der Beklagten zukünftig zu untersagen, bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen an dem Präsidenten und/oder dessen Vertreter, über den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten, wie gegenüber dem ..... am 03.05.2017 und 04.05.2017 auf ... in der Sendung "..." (Autorin: ....), insbesondere um 20:05 Uhr, unter der Überschrift "... A-Stadt sagt Karikaturen-Ausstellung ab" geschehen,

1a) der Kläger würde antisemitische, fremdenfeindliche, frauenfeindliche und/oder islamfeindliche Inhalte verbreiten,

1b) der Kläger habe einen eindeutigen rechten bis rechtsextremistischenHintergrund,

Darüber hinaus beantragt der Kläger,

1c) festzustellen, dass die Äußerungen zu 1a) und 1b) rechtswidrig waren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie unter anderem aus, die beanstandete Äußerung sei unter dem Gesichtspunkt der Freiheit von Forschung und Lehre und ebenso unter Berücksichtigung der zur Ausübung dieser Tätigkeit dienenden Grundrechte rechtmäßig. Da die Ausstellung aufgrund der geplanten Diskussionsveranstaltung mit Studierenden und der geplanten Betreuung durch studentische Hilfskräfte im Rahmen des Lehrbetriebes der .... habe stattfinden sollen, könne sich die Beklagte auf entsprechende Grundrechte berufen. Da der Kläger die Ausstellung bereits öffentlich bekannt gegeben habe, habe die Absage der Ausstellung einer Begründung bedurft. Die von der Beklagten gewählte Erklärung mit dem Hinweis auf die antisemitischen, fremden-, frauen- und islamfeindlichen Inhalte der Werke sei eine Bewertung, die ihre hinreichende tatsächliche Grundlage in den veröffentlichten Werken des Klägers finde. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung seien die Äußerungen auch verhältnismäßig. Dies gelte insbesondere angesichts des zeitlichen Ablaufes der beiderseitigen Äußerungen. Der Kläger habe die Beklagte durch seine Pressemitteilung in vielfacher Hinsicht in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, was dann letztlich zu weiteren Medienanfragen, auch die des ...., geführt habe. Die im Rahmen der Sendung "...." geäußerte Bewertung als "rechts bis rechtsextrem" finde ebenfalls eine hinreichende tatsächliche Grundlage in den Karikaturen und auch in den sonstigen Tätigkeiten des Klägers. Die Äußerung sei insbesondere durch die zuvor abgegebene Presseerklärung des Klägers durch das "Recht auf Gegenschlag" gedeckt. Selbst wenn man die streitgegenständlichen Äußerungen als reine hoheitliche Natur sehe, führe dies nicht zu deren Unzulässigkeit. Die Beklagte habe damit das legitime Ziel verfolgt, sich öffentlich von den Beiträgen des Klägers zu distanzieren, was auch verhältnismäßig sei.

Mit Beschluss vom 28.06.2017 ist das einstweilige Rechtsschutzbegehren durch das Verwaltungsgericht Schleswig (Az.: 7 B 33/17) abgelehnt worden. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde des Klägers, ist mit Beschluss vom 26.07.2017 durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Az.: 3 MB 23/17) zurückgewiesen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

Die Klage ist hinsichtlich des begehrten Feststellungsantrages [Klageantrag zu 1c)] bereits unzulässig, da es an einem für die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO erforderlichen feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlt. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm ergebende rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache (Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 43, Rn. 11). Kein Rechtsverhältnis ist aber bei Klagebegehren auf bloße Feststellung der rechtlichen Qualifikation eines Vorgangs oder Handels der Verwaltung als rechtswidrig, schuldhaft oder unwirksam gegeben (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 43, Rn. 35; Eyermann/Happ, VwGO, 15. Auflage 2019, § 43, Rn. 16; Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 55. Auflage 2020, § 43, Rn. 4). Demnach fehlt es vorliegend bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, da der Kläger mit seinem Feststellungsantrag lediglich begehrt, die Qualität der Äußerung der Beklagten als rechtswidrig zu bewerten.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet [Klageantrag zu 1a) und 1b)].

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Rechtsgrundlage dieses Anspruches ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruches, der überwiegend in analoger Anwendung des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB abgeleitet wird bzw. sich aus den Abwehrrechten der Grundrechte ergibt. Er setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung besteht (BVerwG, Beschluss v. 11.11.2010 - 7 B 54/10; OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.07.2013 - 13 ME 112/13; VG Köln, Beschluss v. 24.10.2013 - 7 L 939/13).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Es kann dahinstehen, ob die streitgegenständlichen Äußerungen der Beklagten einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des Klägers darstellen, weil es bereits an einer konkreten Wiederholungsgefahr fehlt. Ob eine konkrete Gefahr der Wiederholung droht, ist anhand einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu bestimmen, zu denen insbesondere die Schwere des Eingriffes, die Umstände der Verletzungshandlung sowie der fallbezogene Grad an Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und die Motivation des Handelnden gehören (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 25.07.2014 - 13 ME 97/14; VG Hannover, Beschluss v. 22.02.2019 - 6 B 5193/18). Eine Wiederholungsgefahr kann jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Themenkomplex der angegriffenen Äußerungen nicht mehr von öffentlichem Interesse ist (VG Hannover, Beschluss v. 03.06.2014 - 1 B 7660/14).

Gemessen an diesen Voraussetzungen geht das Gericht nicht davon aus, dass eine konkrete Gefahr, also die ernsthafte und greifbare Besorgnis der Wiederholung der Äußerungen durch die Beklagte besteht. Das Gericht bezieht sich dabei zur Begründung zunächst auf die Gründe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 28.06.2017 (Az.: 7 B 33/17) sowie des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 26.07.2017 (Az.: 3 MB 23/17). Darüber hinaus ergibt sich das Fehlen einer konkreten Wiederholungsgefahr aus der Gesamtschau folgender Erwägungen:

Entgegen der Ansicht des Klägers indiziert nicht schon die Erstbegehung die konkrete Wiederholungsgefahr. Zwar mag dies in einzelnen Bereichen des Zivilrechts der Fall sein, jedoch finden die besonderen zivilrechtlichen Bestimmungen innerhalb des eigenständigen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruches keine unmittelbare Anwendung (vgl. OVG NRW, Beschluss v. 26.01.2004; OVG Lüneburg, a.a.O.) Vielmehr ist - wie oben dargestellt - die Frage, ob sich die konkrete Gefahr einer Wiederholung der beanstandeten Äußerung nicht ausschließen lässt, anhand der Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden.

Eine konkrete Wiederholungsgefahr ergibt sich auch nicht daraus, dass die streitgegenständliche Stellungnahme zu 1a) weiterhin im Online-Archiv der Beklagten abrufbar ist. Bei dem Umstand, dass die Pressemitteilung nach wie vor in dem Archiv auf der Internetseite der Beklagten verfügbar ist, handelt es sich nicht um eine Wiederholung, sondern um die Fortwirkung einer bereits getätigten Äußerung, die in der entsprechenden Pressemitteilung archiviert wird (OVG Lüneburg, a.a.O.). Denn bei der bloßen Archivierung bereits abgegebener Mitteilung fehlt es an einer aktiven Wiederholungshandlung und der erneuten Befassung der Öffentlichkeit. Der Betroffene wird hierdurch nicht erneut in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt, weil sich der Äußerungsgehalt lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit erfolgte Stellungnahme erschöpft; es besteht nicht die Gefahr des "ewigen Prangers im Internet" (OVG Münster, Beschluss v. 17.02.2009 - 13 A 2852/08). Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die von dem Prozessvertreter des Klägers angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ("Marseille", Beschluss v. 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14). Unabhängig von den rechtlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes ist der Fall schon insofern nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar, als es dort gerade nicht um die bloße Archivierung von Pressemitteilungen, sondern um ein erneutes Aufgreifen vergangener Berichterstattungen durch die Presse ging. Im Übrigen sei angemerkt, dass die Pressemittelung im Internetportal der Beklagten nur bei zielgerichteter Recherche auffindbar ist und die streitgegenständlichen Äußerungen ebenfalls weiterhin auf der Internetseite des Klägers zu finden sind.

Eine konkrete Gefahr der Wiederholung ergibt sich schließlich auch nicht aus der Befürchtung des Klägers, die Äußerungen könnten im Rahmen eines von ihm zukünftig noch anzustrebenden Schadensersatzprozesses wiederholt werden. Der Beklagte eines Unterlassungsanspruches darf sich im Rahmens des Folgeprozesses sogar darauf berufen, die von ihm getätigte Äußerung entspreche der Wahrheit, ohne dass ihm damit eine Wiederholung dieser Äußerung zugerechnet wird. Denn anderenfalls würde ihm in unvertretbarer Weise ein zulässiges Verteidigungsmittel genommen werden (OVG Lüneburg, a.a.O.). Stellt aber schon die Wahrbehauptung einer Äußerung keine Wiederholung dar, so muss dies erst recht für die bloße Nennung der Äußerung in einem Folgeprozess gelten. Die angegriffene Stellungnahme der Beklagten bildet in solch einem Prozess den Streitgegenstand, weshalb es unerlässlich sein wird, in einem - von dem Kläger verfolgten - Schadensersatzprozess wiederholt zu werden. Dies stellt aber in keiner Weise ein zurechenbares Verhalten der Beklagten im Sinne einer konkreten Wiederholungsgefahr dar.

Schließlich ist das Vorbringen des Klägers dahingehend, dass er weiterhin in A-Stadt als Künstler tätig sei und als solcher auf Ausstellungsmöglichkeiten in öffentlichen Räumen der Stadt angewiesen sei, für die Frage der konkreten Wiederholungsgefahr unerheblich, da sich hieraus kein Bezug zu den angegriffenen Äußerungen der Beklagten ergibt.

Vielmehr folgt aus den Darlegungen des Klägers selbst, dass mit einer Wiederholung der Äußerung durch die Beklagte nicht zu rechnen ist. Der Kläger trägt insofern vor, dass er sich mehrfach an die Beklagte mit dem Anliegen Ausstellungen zu anderen Themenbereichen in ihren Räumlichkeiten durchzuführen gewandt habe, wobei jegliche Anfragen durch die Beklagte unbeantwortet geblieben sind. Die Beklage hat sich demnach trotz mehrfacher Kontaktaufnahme von Seiten des Klägers nicht noch einmal öffentlich zu seinen Werken oder zu ihm geäußert, obwohl sie hierfür einen konkreten Anlass gehabt hätte. Es kann daher angenommen werden, dass sie ihr Ziel - sich öffentlich von den Inhalten der Werke des Klägers zu distanzieren - mit der ursprünglichen Stellungnahme erreicht hat und eine konkrete Wiederholungsgefahr auch aus diesem Grund ausscheidet (Bayerischer VGH, Beschluss v. 13.06.2013 - 4 CE 13.944).

Weitere Umstände, aus denen sich eine konkrete Gefahr der Wiederholung ergeben könnte, wurden weder von dem Kläger vorgetragen noch sind diese ersichtlich.

Da damit die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruches bereits mangels Vorliegens einer konkreten Wiederholungsgefahr nicht gegeben sind, bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Klägers vorliegt.

Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV an den EuGH besteht schon deshalb nicht, weil hierzu grundsätzlich nur das in einer Sache in der letzten Instanz entscheidende Gericht verpflichtet ist (Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 94, Rn. 21). Darüber hinaus ist eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den EuGH auch deshalb nicht erforderlich, weil sich vorliegend in keinen für die Entscheidung wesentlichen Fragen Zweifel hinsichtlich der Auslegung des EGV, des EUV oder sonstigen primären EU-Rechtes oder hinsichtlich der Gültigkeit oder Auslegung von Handlungen (Verordnungen, Richtlinien usw.) der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU ergeben. Zwar können sich EU-Bürger unmittelbar auf die Grundfreiheiten berufen (EuGH, Urteil v. 05.02.1963 - 26/62), hieraus kann der Kläger aber keine Rechte ableiten. Entgegen seiner Ansicht ist bereits der Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff. AEUV nicht eröffnet, da es an einem grenzüberschreitenden Sachverhalt fehlt.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.