Saarländisches OLG, Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 53/18
Fundstelle
openJur 2020, 80692
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Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidriger und schuldhafter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - hier: durch kurzzeitige identifizierende Berichterstattung über einen erstinstanzlich verurteilten Straftäter - kommt nur in Betracht, wenn aufgrund erschwerender Voraussetzungen das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen ist, dem Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch Zubilligung einer Geldentschädigung zu gewähren.

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 219/17 - wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird bis zu 6.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Der 28jährige Kläger wurde im Februar 2017 durch das Landgericht in Saarbrücken wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag ein Vorfall vom 23. Mai 2015 zugrunde. Anlässlich einer körperlichen Auseinandersetzung, in die der Kläger nach eigenen Angaben schlichtend eingegriffen haben will, stieß dieser einen ebenfalls an der Auseinandersetzung beteiligten Rentner, der dadurch rückwärts zu Fall geriet, dabei mit dem Kopf aufschlug und fast zwei Monate später seinen Verletzungen erlag.

In den Medien wurde seit dem Beginn des Strafprozesses über den Fall berichtet. Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Online-Ausgabe Berichte unter der Überschrift "Bewährung und Geld für Tochter - Totschubser muss nicht in den Knast", denen ein Lichtbild vorangestellt war, das den Kläger neben seinem Verteidiger, dem Rechtsanwalt R., auf der Anklagebank zeigte; das Gesicht des Klägers ist auf diesem Lichtbild durch einen schwarzen Balken verdeckt (Bl. 10 GA). In der Berichterstattung wurde vorübergehend als Bildunterschrift folgender Zusatz verwendet: "Hausmeister M. D. (r., neben Anwalt Ma. D.) schwieg während des..." (Bl. 14 GA). Außerdem wurde ein Lichtbild, das den Kläger ohne Unkenntlichmachung zeigte, von der Beklagten jedenfalls zeitweise auf der Titelseite ihrer Regionalmeldungen veröffentlicht.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 24. Februar 2017 (Bl. 17 ff. GA) beanstandete der Kläger gegenüber der Beklagten die Veröffentlichung teilweise unzensierter Lichtbilder sowie die Veröffentlichung seines vollständigen Namens im Rahmen der Berichterstattung über das laufende Strafverfahren: Darin liege ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers, der auch die Zahlung einer Geldentschädigung rechtfertige. Die Beklagte wurde aufgefordert, bis zum 6. März 2017 mitzuteilen, wie sie sich eine Wiedergutmachung in dieser Sache vorstelle. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 6. März 2017 mit, dass sie sich außerstande sehe, der Forderung des Klägers näherzutreten (Bl. 20 GA). Auf eine Eingabe des Klägers vom 14. März 2017 sprach der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates gegenüber der Beklagten mit Beschluss vom 13. Juni 2017 eine Missbilligung wegen Verstoßes gegen Ziff. 8 des Pressekodex - Achtung des Privatlebens des Menschen und seiner informationellen Selbstbestimmung - aus.

Der Kläger, der mit seiner Klage die Zahlung eines - als solches bezeichneten - "Schmerzensgeldes" in Höhe von mindestens 5.100,- Euro geltend macht, hat das Verhalten der Beklagten als schwere Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewertet. Eine identifizierende Berichterstattung unter Nennung seines Namens und unter Verwendung eines unzensierten Bildes dürfe nur erfolgen, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit das Schutzbedürfnis des Betroffenen übersteige; dies sei hier unzulässig gewesen, weil es sich weder um eine besonders schwere Straftat noch um die Straftat einer in der Öffentlichkeit stehenden Person gehandelt habe. Die Veröffentlichung vor Rechtskraft des Urteils stelle eine bewusst vorsätzliche Umgehung dieser Grundsätze dar und habe allein auf die Befriedigung eines Sensationsinteresses abgezielt, was sich auch an der Verwendung des Begriffes "Totschubser" zeige. Der Artikel habe von Millionen von Menschen eingesehen und kommentiert werden können. Auch werde der Kläger bei vollständiger Eingabe seines Namens in der Suchmaschine - Stand: 11. Juli 2017 - nach wie vor mit dem Artikel in Verbindung gebracht (Bl. 15 GA). Dies habe weitreichende Folgen für das Privatleben des Klägers und dessen Familie sowie für seine berufliche Situation gehabt. Bei der Bemessung der angemessenen Entschädigung sei auch zu berücksichtigen, dass sonstige presserechtliche Ansprüche hier von vornherein nicht in Betracht kämen.

Die Beklagte hat die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldentschädigung in Abrede gestellt und insbesondere ein bewusstes oder vorsätzliches Verhalten von sich gewiesen. Ihrer Redaktion seien zwei Fehler - in Gestalt der irrtümlichen Benennung des Verteidigers mit dem Namen des Klägers sowie der vorübergehenden Veröffentlichung eines unzensierten Lichtbildes des Klägers - unterlaufen, die sie - unstreitig - zeitnah und aus eigenem Antrieb korrigiert habe. Nach ihrer Inanspruchnahme durch den Kläger und ohne dass dieser Unterlassungsansprüche geltend gemacht habe, habe sie außerdem - unstreitig - auf eine Bereinigung der Texte und auf eine Löschung gegenüber der Firma "Google" hingewirkt mit der Folge, dass der Name des Klägers über die Suchmaschine nicht mehr erscheine. Von der kurzzeitigen identifizierenden Berichterstattung abgesehen, die ihres Erachtens bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Natur des Vorfalles, bei dem ein Mensch zu Tode gekommen sei, und des Informationsinteresses der Öffentlichkeit keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers begründe, sei die nach erstinstanzlicher Verurteilung des Klägers veröffentlichte Darstellung im Übrigen inhaltlich nicht zu beanstanden.

Mit dem am 7. Juni 2018 verkündeten Urteil, auf dessen Inhalt auch hinsichtlich der darin enthaltenen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht Saarbrücken die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe durch ihr Fehlverhalten zwar rechtswidrig und schuldhaft in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen, indem sie auch unter Verwendung eines nicht verfremdeten Lichtbildes in identifizierbarer Weise über die strafrechtliche Verurteilung des Klägers berichtet habe. Jedoch rechtfertige dieser nicht nachweislich schwerwiegende Eingriff bei Abwägung aller Umstände nicht die Gewährung einer Geldentschädigung zugunsten des Klägers.

Mit seiner gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wiege die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung seiner Ansicht nach durchaus schwer genug, um die Zahlung der begehrten Geldentschädigung zu rechtfertigen.

Er beantragt (Bl. 111 GA),

unter Abänderung des am 7. Juni 2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken - Az. 4 O 219/17 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe 5.100,- Euro nicht unterschreiten sollte.

Die Beklagte beantragt (Bl. 106 GA),

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 14. Mai 2018 (Bl. 72 ff. GA) und des Senats vom 28. November 2018 (Bl. 140 f. GA) verwiesen.

II.

Die gemäß §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung (§ 513 ZPO). Sein Antrag, die Beklagte zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes - richtig: "Geldentschädigung", vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 11. April 2018 - 5 U 28/17, GesR 2018, 531 - in Höhe von mindestens 5.100,- Euro wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu verurteilen (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, §§ 22 ff. KUG) bleibt ohne Erfolg, weil der vorliegende Sachverhalt bei sachgerechter Würdigung aller Umstände nicht geeignet ist, einen solchen Anspruch zu rechtfertigen.

1.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (zuletzt etwa: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237; Urteil vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; Urteil vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, ZUM 2018, 440; Senat, Urteil vom 17. Mai 2017 - 5 U 47/16; Urteil vom 11. April 2018 - 5 U 28/17, GesR 2018, 531; siehe auch Staudinger/Schiemann (2017) BGB, § 253 Rn. 51 ff.; Rixecker, in: MünchKomm-BGB 8. Aufl., Anh. § 12 (AllgPersönlR) Rn. 294 ff.). Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237; Urteil vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898). Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist auch ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen; der Titel und die mit ihm verbundenen Vollstreckungsmöglichkeiten können den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen (BGH, Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347). Denn die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung findet ihre sachliche Rechtfertigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, a.a.O.; Urteil vom 24. Mai 2016 - VI ZR 496/15, NJW-RR 2016, 1136; Senat, Urteil vom 17. Mai 2017 - 5 U 47/16). Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (BGH, Urteil vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227; Senat, a.a.O.; Urteil vom 7. Oktober 2009 - 5 U 152/09 - 42).

2.

Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der von ihm erlittenen Persönlichkeitsrechtsverletzung hier zutreffend verneint. Die Beklagte hat zwar durch ihr - auch vom Deutschen Presserat ausdrücklich missbilligtes Fehlverhalten - rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen, weil sie, wenn auch mittelbar, unter Namensnennung sowie unter Verwendung eines unzensierten Lichtbildes jedenfalls zeitweise über den Kläger in identifizierender Weise berichtete. Die gebotene Würdigung und Abwägung aller Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigt jedoch auch nach Auffassung des Senats - noch - nicht die Zahlung einer Geldentschädigung an den Kläger, wie sie mit der vorliegenden Klage allein geltend gemacht wird.

a)

Allerdings hat die Beklagte mit ihrer Berichterstattung, für die sie als Verlegerin - auch - die Verantwortung trägt (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65; Urteil vom 17. Mai 2017 - 5 U 47/16; Soehring, Presserecht 4. Aufl., § 28 Rn. 3), rechtswidrig in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, auch i.V.m. §§ 22 ff. KUG) eingegriffen, weil dort - jedenfalls zeitweise - der Name des Klägers genannt und ein nicht anonymisiertes Lichtbild des Klägers gezeigt worden sind.

aa)

Zu Recht hat das Landgericht in der - wenn auch nur vorübergehenden - Offenlegung des vollständigen Namens des Klägers im Rahmen der Berichterstattung über dessen Verurteilung durch das Landgericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gesehen.

(1)

Durch die in der Bildunterschrift enthaltenen Angaben - "Hausmeister M. D. (r. neben Anwalt Ma. D.)" - ist der bürgerliche Name des Klägers erkennbar einem breiten Publikum offenbart und der Kläger dadurch zum Gegenstand einer ihn identifizierenden Berichterstattung gemacht worden. Wenngleich sich die Bildunterschrift - scheinbar - auf den dort ebenfalls abgebildeten Verteidiger des Klägers bezog, wird aus der gleichzeitigen Erwähnung des Klägers als "Hausmeister M. D.", der offenkundigen Namensgleichheit sowie dem Umstand, dass der Verteidiger des Klägers einer breiten Öffentlichkeit aus den Medien als Rechtsanwalt R. bekannt ist, auch für einen unbefangenen Dritten ohne weiteres erkennbar, dass sich diese Angaben auf den Kläger bezogen. Das belegen auch vom Kläger auszugsweise vorgelegte Kommentare von anderen Internet-Nutzern, in denen die Verwechslung klargestellt wird (Bl. 11 GA). Eine solche, grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer zugängliche Berichterstattung über das Strafverfahren unter namentlicher Nennung des Klägers beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, VersR 2016, 606; Urteil vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65). Der Kläger geriet dadurch mit seinem bürgerlichen Namen in identifizierbarer Weise gegen seinen Willen in das Licht der Öffentlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511; BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72, BVerfGE 35, 202). Die - davon abzugrenzende - Problematik einer Verdachtsberichterstattung über Ermittlungsverfahren, die ungeklärte Straftaten betreffen (dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199), stellt sich im Streitfall dagegen nicht, weil der Tatvorwurf, der zur Verurteilung des Klägers wegen fahrlässiger Tötung geführt hatte und über den die Beklagte berichtet hat, auch nach Darstellung des Klägers zutreffend ist.

(2)

Dieser Eingriff der Beklagten in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers war rechtswidrig.

(a)

Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, VersR 2016, 606; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65). Dies gilt auch für eine - hier in Rede stehende - Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten (vgl. BGH, a.a.O.; Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65). Relevante Faktoren der Abwägung, die immer unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles erfolgen muss, sind insbesondere die Art der Tat, die Intensität des Verdachts, der Stand des Strafverfahrens, die drohende Stigmatisierung des etwaigen Täters, ein öffentliches Interesse an seiner Person ("Leitbildfunktion"), die betroffene Eingriffssphäre, die Informationsquelle und die Anhörung auch des Beschuldigten (Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65). Insbesondere bei schweren Straftaten besteht hiernach regelmäßig ein Interesse der Öffentlichkeit an einer auch die Person des Täters einbeziehenden vollständigen Information über die Straftat (BGH, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274; vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72, BVerfGE 35, 202). Eine identifizierende Berichterstattung kann aber auch in Fällen kleiner oder mittlerer Kriminalität gerechtfertigt sein, wenn wegen der Person des Täters ein besonderes Informationsinteresse besteht (BGH, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199). Stets gilt, dass die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen muss (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1107/09, NJW 2009, 3357; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 U 3/16, AfP 2017, 65).

(b)

Im Streitfall fällt diese Abwägung zu Lasten der Beklagten aus. Eine Nennung des vollständigen Namens des Klägers mit der Folge, dass dieser für einen weiten Personenkreis unschwer identifizierbar wurde, durfte unter den gegebenen Umständen nicht erfolgen. Der Kläger war zwar aufgrund des landgerichtlichen Urteils, wenn auch noch nicht rechtskräftig, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Auch ist zu berücksichtigen, dass bei seiner Tat, über die die Beklagte - unstreitig - in der Sache zutreffend berichtet hat, ein Menschen getötet wurde, wobei die Umstände, unter denen dies geschah - eine Handgreiflichkeit, bei der der Kläger körperliche Gewalt gegen sein viel älteres Opfer ausübte - die Öffentlichkeit berechtigterweise bewegten. Es ist daher anzuerkennen, dass die Presse, mithin auch die Beklagte, auf den heute üblichen Verbreitungswegen über diesen Vorgang berichtete; dass hierfür ein offenkundiges Interesse der Allgemeinheit bestand, musste auch der Kläger als Urheber dieser Straftat in Rechnung stellen. Gleichwohl rechtfertigte dies hier nicht die - nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten ohnehin nur versehentlich und vorübergehend erfolgte - Offenbarung des vollen Namens des Klägers und, daraus resultierend, die Möglichkeit für jedermann, der dies wollte, diesen zu identifizieren. Ein schweres Gewaltverbrechen oder eine andere Tat von besonderem Interesse lag nach dem Schuldspruch nicht vor. Der Kläger war wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden, die Strafe war zur Bewährung ausgesetzt. Nähere Angaben zu seiner Person, die über die allgemein üblichen Informationen, etwa zu Herkunft, Stand oder Sozialisierung des Täters hinausgingen, waren für eine sachgerechte Beurteilung der Tat durch die Allgemeinheit, die Bewertung ihrer Umstände und der ausgesprochenen Strafe weder erforderlich noch von erkennbarem zusätzlichem Wert. Auch aus der Person des Klägers, seinem Beruf oder seiner sozialen Stellung sind keine Umstände ersichtlich, die für ein besonderes Interesse an der Veröffentlichung seines Namens sprechen. Berücksichtigt man ergänzend, dass die Offenlegung des Namens weitreichende Folgen für eine Person haben kann und der Blick der gesamten Öffentlichkeit gerade bei einer Freiheitsstrafe, die - wie hier - zur Bewährung ausgesetzt wurde, dem Anliegen einer zügigen Resozialisierung des Täters entgegenstehen kann, hatte das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der Beklagten hier hinter das Persönlichkeitsrecht des Klägers zurückzutreten.

bb)

Darüber hinaus begründete es einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, das auch das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) mit einschließt, dass die Beklagte ein Lichtbild, das den Kläger ohne jede Unkenntlichmachung zeigte, jedenfalls zeitweise auf der Titelseite ihrer Regionalmeldungen veröffentlicht hat.

(1)

Als Bestandteil ihrer Berichterstattung über den Strafprozess durften die den Kläger zeigenden Bilder mangels dessen Einwilligung (§ 22 Satz 1 KUG) nur dann zum Abruf im Internet bereitgehalten werden, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) und durch die Verbreitung berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Auch diese Beurteilung erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, VersR 2016, 606). Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen (BGH, Urteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192). Zugunsten des Persönlichkeitsschutzes ist dagegen zu berücksichtigen, dass die den Täter identifizierende Bildberichterstattung über eine Straftat einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen darstellt, weil auch hierdurch sein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert wird (BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52). Bei der gebotenen Abwägung des Persönlichkeitsschutzes mit dem kollidierenden Informationsinteresse kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Soweit das Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Kontext der dazu gehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln (BGH, a.a.O.; Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, VersR 2016, 606). Neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung ist für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52). Entscheidend ist auch, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, VersR 2016, 606).

(2)

Auch diese Abwägung fällt hier zu Lasten der Beklagten aus, weil bei sachgerechter Würdigung dem Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber dem Informationsinteresse der Beklagten der Vorzug zu geben ist. Die Veröffentlichung eines Lichtbildes, das den Kläger im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über den Strafprozess uneingeschränkt zeigte, war geeignet, seine Person mit ihrem gesamten Erscheinungsbild einem breiten Publikum als Straftäter auf der Anklagebank bekannt zu machen. Ein derart weitgehender Eingriff war hier auch unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit und der Beklagten nicht zulässig. Das Strafverfahren, das zur Verurteilung des Klägers wegen fahrlässiger Tötung geführt hat, betraf kein Delikt von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, und die Person des Klägers bot keinen Anlass, seine Identität einer breiten Öffentlichkeit preis zu geben. Der Beklagten war es - wie die vorgelegten Abdrucke, die das mit einem schwarzen Balken belegte Lichtbild enthalten, zeigen - ohne weiteres möglich, über den Prozess ohne die Verwendung des in Rede stehenden, nicht verfremdeten Lichtbildes zu berichten. Daraus folgte keine erhebliche Einschränkung ihrer meinungsbildenden Arbeit oder der Qualität ihrer Berichterstattung. Für die Veröffentlichung des ungeschwärzten Lichtbildes und einer dadurch bedingten Bekanntgabe der Identität des Klägers bestand kein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse.

cc)

Aus dem weiteren Inhalt der Berichterstattung der Beklagten folgen dagegen keine rechtswidrigen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die Beklagte weist unwidersprochen darauf hin, dass ihre Gerichtsberichterstattung in der Sache zutreffend war. Auch die vom Kläger zwischenzeitlich beanstandete sprachliche Aufmachung, indem dieser als "Totschubser" bezeichnet wurde, überschreitet die Grenzen des Zulässigen nicht, weil es sich dabei nicht um eine - stets unzulässige - reine Schmähkritik handelte und die Aussage - als Meinungsäußerung mit wahrem Tatsachenkern - bei sachgerechter Abwägung der widerstreitenden Interessen vom Grundrecht der Meinungs(äußerungs)freiheit gedeckt ist.

(1)

Das Grundrecht der Meinungs(äußerungs)freiheit (Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes) der Beklagten, das hier gegen das Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 1, Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 8 Abs. 1 EMRK) des Klägers abzuwägen ist, erfasst auch Tatsachenbehauptungen, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03, WM 2009, 1706). Dabei ist der Wahrheitsgehalt der angegriffenen Aussage von zentraler Bedeutung: Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, unwahre nicht, weil an ihrer Verbreitung kein schützenswertes Interesse besteht (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229; Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris). Ist die Wahrheit einer Tatsache ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13; Senat, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 5 U 35/13, NJW-RR 2014, 675). Diese Grundsätze gelten auch, wenn sich - wie hier - Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung miteinander vermischen (BGH, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110; Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris). Die Beurteilung hat sich am vollständigen Aussagegehalt auszurichten. Jede beanstandete Äußerung ist in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist (BGH, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110). Im Rahmen der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der in Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes enthaltenen Wertentscheidung und angesichts der Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit als eines die demokratische Gesellschaft konstituierenden Grundrechts jedenfalls bei die Öffentlichkeit maßgeblich berührenden Fragen zunächst einmal eine Vermutung für die Zulässigkeit der Verbreitung von Meinungen spricht (Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris; Urteil vom 28. Oktober 2016 - 5 U 25/16; vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99, NJW 2000, 3421; BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198). Dabei bedürfen die Medien besonderer Freiräume, damit sie ihre Aufgabe, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen und Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten, effizient wahrnehmen können (Senat, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331). Die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gelten nicht.

(2)

Auf den vorliegenden Fall übertragen, ergibt diese Abwägung, dass die Berichterstattung der Beklagten unter Verwendung der Bezeichnung "Totschubser" hier zulässig gewesen ist, weil es sich um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung handelte, der gegenüber die berechtigten Belange des Klägers an der Achtung seiner persönlichen Ehre im vorliegenden Fall zurücktreten müssen.

(a)

Dagegen spricht zunächst nicht, dass der Bezeichnung des Klägers als "Totschubser" - auch - ein "Tatsachenkern" innewohnte, nämlich die - dem Wahrheitsbeweis zugängliche - Behauptung, dieser habe durch Stoßen eines Anderen einen Menschen getötet. Dieser Umstand ändert nichts an der grundsätzlichen Einordnung einer solchen Bezeichnung als Meinungsäußerung. Der verwendete Begriff enthält vielmehr zugleich Elemente des Meinens und Dafürhaltens, indem er das Verhalten des Klägers in plakativer Weise mit Worten belegt, die in dem Leser die Vorstellung eines bestimmten Ablaufes wecken und unausgesprochen zugleich ein Missfallen des Autors mit dieser Vorgehensweise erkennbar zum Ausdruck bringen sollen. Das wird jedem unbefangenen Leser auch ohne weiteres deutlich.

(b)

Die darin liegende Beeinträchtigung seines Ansehens in der Öffentlichkeit, die einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstellt, musste der Kläger unter den gegebenen Umständen hinnehmen. Der von der Beklagten verwendete Begriff beruhte auf im Kern wahren Tatsachen, was der Kläger auch gar nicht in Abrede stellt. Anlass war die Berichterstattung über den Ausgang des gegen ihn geführten Strafverfahrens, dem eine Straftat des Klägers zugrunde lag, dessen Ablauf auf der Grundlage der eigenen Darstellung des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit unstreitig ist; danach hat dieser im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung einen Rentner gestoßen, wodurch dieser zu Fall geriet und in der Folge verstarb. Die Bezeichnung als "Totschubser" fasst diesen Ablauf im Kern zutreffend zusammen, mag sie auch, wie der Kläger rügt, "in einem für die ...-Zeitung bezeichnenden Stil" gehalten sein. Eine unzulässige Ehrverletzung folgt daraus aber noch nicht. Erst recht handelte es sich nicht um - stets unzulässige - Schmähkritik, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99, VersR 2000, 1162; Senat, Urteil vom 28. Oktober 2018 - 5 U 25/16). Der Begriff "Totschubser" mag plakativ und reißerisch erscheinen und aus der Sicht eines Teils der Bevölkerung möglicherweise auch schon die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Nichtsdestotrotz beruht diese Wortwahl auf dem - berechtigten - Anliegen einer inhaltlich zutreffenden Berichterstattung über ein tagesaktuelles Geschehen. Es handelte sich zwar um eine in starke Formulierungen eingekleidete, möglicherweise sogar etwas polemisierende Kritik an der Tat des Klägers; doch ging es im Kern gleichwohl um eine Auseinandersetzung mit dessen strafwürdigen und sozialschädlichen Verhalten, die auch ersichtlich nicht in erster Linie vordergründiger persönlicher Diffamierung diente, sondern der sachbezogenen Information über ein für den regionalen Leserkreis wesentliches Thema (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris).

b)

Hat die Beklagte mithin - nur - deshalb rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen, weil sie in identifizierender Weise in Wort und Bild über diesen berichtete, so rechtfertigt dieses Verhalten unter den gegebenen Umständen jedoch - noch - nicht die Zuerkennung einer Geldentschädigung. Denn nicht jede rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild löst einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens aus. Nur unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen ist das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, dem Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch Zubilligung einer Geldentschädigung zu gewähren. Die vom Kläger erlittenen Beeinträchtigungen erweisen sich bei der gebotenen umfassenden Abwägung nicht als ein derart schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der hier bereits eine Geldentschädigung erforderlich erscheinen ließe.

aa)

Dies folgt zunächst nicht aus der Art und Weise des in Rede stehenden Eingriffs. Zwar war der Kläger infolge der Nennung seines Namens, obschon diese sich nicht unmittelbar auf ihn bezog, sowie durch die nicht anonymisierte Abbildung in der Berichterstattung der Beklagten zumindest vorübergehend identifizierbar, was hier nicht zulässig war. Doch lag dieser Berichterstattung ein wahrer Sachverhalt zugrunde, der auf das eigene Handeln des Klägers zurückging, in einem öffentlichen Strafprozess verhandelt worden war und über den die Beklagte im Rahmen ihres verfassungsmäßig garantierten Auftrages sachlich zutreffend berichten durfte (vgl. auch OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 1348). Dass es der Beklagten hierbei vorrangig um die Befriedigung bloßer Sensationsinteressen gegangen wäre, kann mit Blick auf die zugrunde liegende Tat, die als im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung begangenes Tötungsdelikt ein erhebliches öffentliches Interesse genoss, nicht festgestellt werden. Auch soweit der Kläger die Art und Weise der Darstellung beanstandet, bewegte diese sich nach dem oben Gesagten ebenfalls noch in einem vertretbaren Rahmen; insbesondere beruhte die in diesem Zusammenhang gebrauchte Bezeichnung des Klägers als "Totschubser" auf wahren Tatsachen, zu denen der Kläger durch sein strafwürdiges Verhalten selbst Anlass gegeben hatte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1965 - VI ZR 16/64, NJW 1965, 1476; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1961 - 1 BvR 9/57, BVerfGE 12, 113). Dadurch wurde zu Lasten des Klägers nicht der unzutreffende Eindruck erheblicher rechtlicher oder moralischer Verfehlungen hervorgerufen, sondern das eigene Verhalten des Klägers mit einem prägnanten, insgesamt noch die Grenzen der Sachlichkeit und der Menschenwürde wahrenden Schlagwort belegt. Dass das Ansehen des Klägers in erheblicher Weise gemindert worden wäre (vgl. KG, KGR 2008, 663: "Abstempeln"; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 1348; OLG Dresden, NJW 2004, 1181: "Pranger"), oder dies gar geeignet war, ihn in seinem gesellschaftlichen Ansehen zu "vernichten" (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237; weitere Beispiele bei Rixecker, in: MünchKomm-BGB, a.a.O., Anh. § 12 Rn. 302), kann bei dieser Sachlage nicht festgestellt werden.

bb)

Eine besondere Schwere der Verletzung folgt auch nicht aus den Umständen der Verbreitung des Beitrages. Unstreitig erfolgte die identifizierende Berichterstattung hier auf zweifache Weise, nämlich in Wort und Bild. Allerdings handelte es sich dabei jeweils um einzelne Vorfälle, die während eines vorübergehenden Zeitraumes in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingriffen, so dass von einer besonderen Intensität oder gar Hartnäckigkeit des Rechtsbruchs der Beklagten keine Rede sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, VersR 1996, 341). Vielmehr ist zugunsten der Beklagten in Rechnung zu stellen, dass sie die von ihr als Fehler bezeichneten Eingriffe, nachdem diese ihr bekannt geworden waren, von sich aus korrigiert hat, indem sie nach ihrem unbestritten gebliebenen Vortrag den Klarnamen und das unzensierte Lichtbild des Klägers alsbald aus ihren Internet-Seiten entfernen ließ (vgl. Senat, Urteil vom 17. Mai 2017 - 5 U 47/16; OLG Frankfurt, AfP 2017, 426; s. auch OLG München, OLGR 2003, 391). Dies gilt selbst wenn man berücksichtigt, dass infolge der unzulässigen Veröffentlichung der Name und das Abbild des Klägers im Internet - vorübergehend - eine weitergehende Verbreitung gefunden hat und auf diese Weise auch mehrere Wochen später noch über Suchmaschinen eine Verbindung zwischen seiner Person und der von ihm begangenen Tat hergestellt werden konnte (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 5 U 152/09 - 42). Das begrenzte Gewicht einer daraus folgenden Beeinträchtigung für den Kläger, der als Privatperson der Öffentlichkeit nicht allgemein bekannt ist, liegt im Streitfall jedoch schon darin, dass Außenstehende nach diesen Informationen regelmäßig nicht suchen werden, diese vielmehr nach der Lebenserfahrung nur gezielt von solchen interessierten Personen abgerufen werden, die Kenntnis von der Identität des Täters oder zumindest nähere Informationen von der Tat bereits anderweitig erworben hatten, etwa aus der öffentlichen Hauptverhandlung in Strafsachen, aufgrund örtlicher Nähe zum Tatort oder persönlicher Bekanntschaft mit den Beteiligten. Deshalb kann auch nicht festgestellt werden, dass die vom Kläger behaupteten persönlichen und beruflichen Nachteile, die ihm zwischenzeitlich erwachsen sein sollen, auf diese Veröffentlichungen zurückzuführen sind, wie das Landgericht zu Recht und von der Berufung letztlich auch unangegriffen festgestellt hat. Das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit hat vielmehr in erster Linie unter dem gegen ihn erhobenen Strafvorwurf und den damit verbundenen Folgen gelitten, die den Anlass zu der Berichterstattung gaben und für die er selbst, nicht die Beklagte, verantwortlich ist (vgl. auch OLG Celle, NJW-RR 2001, 335; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 1348).

cc)

Auch die Person des Klägers gibt keinen Anlass, von einem besonders schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht auszugehen. Anerkanntermaßen bedürfen insbesondere Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes, weil sie sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen. Deshalb besteht ein besonderes Schutzbedürfnis gerade auch hinsichtlich der Gefahren, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von Kindern ausgehen, deren Persönlichkeitsentfaltung dadurch empfindlicher gestört werden kann als diejenige von Erwachsenen. Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, muss deswegen umfassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen (Senat, Urteil vom 17. Mai 2017 - 5 U 47/16; vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 315/08, ZUM 2010, 262). Aus ähnlichen Erwägungen werden Strafverfahren gegen Jugendliche kraft Gesetzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt (§ 48 JGG; vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2430/09, NJW 2010, 1739). Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht kann sich deshalb auch vor diesem Hintergrund als erheblich erweisen, wenngleich auch dies nur ein Faktor in der gebotenen Abwägung ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347; Senat, Urteil vom 17. Mai 2017 - 5 U 47/16). Für den Kläger, der nach seinen Angaben in der Klageschrift mittlerweile 28 Jahre alt ist und damit auch im Zeitpunkt der Veröffentlichung schon längst erwachsen war, greifen diese Erwägungen jedoch von vornherein nicht Platz. Andere Umstände, die ihn aufgrund seiner Person als besonders schützenswert erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

dd)

Zu Recht hat das Landgericht im Rahmen der Abwägung auch berücksichtigt, dass sich ein schweres Verschulden der Beklagten an den streitgegenständlichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht feststellen lässt. Der Kläger hat zwar Recht, wenn er mit der Berufung vorbringt, dass ein (objektiv) schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht zwingend ein (subjektiv) vorsätzliches Verhalten erfordert; doch ist der Grad des Verschuldens - und damit die Frage, ob - nur - fahrlässiges oder möglicherweise - schon - vorsätzliches Verhalten vorliegt, im Rahmen der gebotenen Abwägung als ein maßgebliches Kriterium zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237; Urteil vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; Staudinger/Schiemann (2017) BGB, § 253 Rn. 58; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65, BVerfGE 34, 269, 285). Dass die Verfehlungen der Beklagten hier - nur - als fahrlässig anzusehen sind, weil ausreichende Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Verhalten nicht vorliegen, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt. Unstreitig waren der Name und die nicht verfremdete Abbildung des Klägers nur vorübergehend im Netz verfügbar, bevor dies von der Beklagten aus eigenem Antrieb korrigiert wurde. Auch hat die Beklagte nach ihrem unwidersprochenen Vorbringen von sich aus Maßnahmen ergriffen, die "Spuren" ihres Fehlers im Netz zu beseitigen. Soweit das Landgericht aus diesem Verhalten mangels entgegenstehenden Vortrages des für die Schwere der Verletzung darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (vgl. Rixecker, in: MünchKomm-BGB, a.a.O., Anh. § 12 (AllgPersönlR) Rn. 346) auf ein einzelnes, unbeabsichtigtes Versehen geschlossen hat, ist das deshalb ebenfalls nicht zu beanstanden.

ee)

Nachdem die Beklagte von sich aus auf eine Beseitigung der Folgen ihres Fehlverhaltens hingewirkt hat, indem sie nicht nur die beanstandeten identifizierenden Elemente ihrer Berichterstattung entfernte, sondern - unstreitig - auch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber auf Löschung entsprechender Suchergebnisse antrug, ist letztlich auch nicht ersichtlich, dass die dem Kläger entstandenen Beeinträchtigungen hier nicht in anderer Weise als durch die Zahlung einer Geldentschädigung aufgefangen werden könnten. Zwar existiert vorliegend kein Unterlassungstitel, der auch in Verbindung mit den daraus resultierenden Vollstreckungsmöglichkeiten den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen könnte (BGH, Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347). Doch stellt es ein erhebliches, die Notwendigkeit der Geldentschädigung durchgreifend in Zweifel ziehendes Indiz dar, wenn der Schädiger - wie hier - freiwillig Handlungen vornimmt, die unzweideutig auf ein beabsichtigtes Unterlassen schließen lassen. Bei dieser Sachlage erwiese es sich letztlich als Förmelei, wenn man das Schicksal eines Geldentschädigungsanspruchs von der - niemals beantragten - Abgabe einer Unterlassungserklärung abhängig machen wollte, der nach der Sachlage faktisch bereits entsprochen worden ist. Unter Abwägung aller Umstände ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers mithin auch nach Auffassung des Senats nicht gerechtfertigt.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

4.

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 3, 4 ZPO, §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; insoweit war auf den vom Kläger gelten gemachten Mindestbetrag abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 1967 - III ZR 37/67, VersR 1968, 258).