Der bis zum 10.01.2021 geltende § 1e Abs. 2 CoronaVO in der Fassung vom 15.12.2020, wonach das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum verboten ist, ist voraussichtlich mit höherran ...
Vorläufige Außervollzugsetzung des Feuerwerksverbots in § 10a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 15.12.2020
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 27.11.2020, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 - Fitnessstudios)- Normenkontrolle und vorläufiger Rechtsschutz -
1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform, genügen insbesondere derzeit noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Senat teilt die insoweit in der Rechtsprechung anderer Oberger ...
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung