VG Hamburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 14 E 5238/20
Fundstelle
openJur 2020, 80313
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Verwaltungsgericht Hamburg

Beschluss

In der Verwaltungsrechtssache

...

hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 14, am 23. Dezember 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter ... beschlossen:

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antrag, mit dem der Antragsteller festgestellt wissen möchte, dass § 4f Abs. 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. Juni 2020 (in der Fassung vom 23. Dezember 2020, nachfolgend HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) rechtswidrig ist und ihn nicht bindet, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft. Es kann offenbleiben, ob anstatt des auf eine negative Feststellung gerichteten Antrags ein Antrag auf Duldung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern hätte gestellt werden müssen (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 13 ff.). Denn jedenfalls wäre im Rahmen der §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO der Antrag entsprechend auszulegen bzw. ist das Gericht bei einem negativen Feststellungsantrag nicht gehindert, eine Duldungsverpflichtung zu tenorieren (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, 5 Bs 77/20, juris Rn. 15). Auch im Übrigen ist der Antrag zulässig.

2. Der Antrag ist unbegründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, d.h. eines materiellen Anspruchs, der durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll, und eines Anordnungsgrundes, d.h. einer drohenden Vereitelung oder Erschwerung dieses Anspruchs. Beide Voraussetzungen sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen.

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO dient grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller soll regelmäßig nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann. Wird die Hauptsache – wie hier – vorweggenommen, kann dem Eilantrag nach § 123 VwGO nur stattgegeben werden, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist. Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, sowie schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus. Zwar betrifft der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, anders als Eilanträge im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, unmittelbar nur das Verhältnis zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens. Jedoch könnten, wenn das Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern im Sinne des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO gegenüber der Antragstellerin wegen Verfassungswidrigkeit für unwirksam erklärt würde, auch alle anderen Bürger Hamburgs Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellen und es bestünde für die Antragsgegnerin ein erheblicher Druck auf Gleichbehandlung mit der Folge, dass die Bestimmung des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO faktisch außer Kraft gesetzt würde. Auch dieser Umstand unterstreicht das Erfordernis hoher Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren (zu alledem OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 8).

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht mit dem für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Maß an Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht. Bei summarischer Prüfung erweist sich das befristete Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern zum Zweck der Durchführung eines Feuerwerks oder vergleichbarer Vergnügungen angesichts der gegenwärtigen Pandemielage noch als verhältnismäßig. § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO beruht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage [dazu a)]. Der Erlass dieser Norm war von der Verordnungs- bzw. Gesetzgebungskompetenz der Antragsgegnerin gedeckt; zugleich liegt kein Fall des Art. 31 GG vor [dazu b)]. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 IfSG sind erfüllt [dazu c)]. Die Regelung des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO dürfte zudem noch verhältnismäßig sein [dazu d)].

a) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht geht in nunmehr ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in den §§ 32 Satz 1 und 2, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage findet und insbesondere die Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und des Parlamentsvorbehalts hinreichend beachtet werden. An dieser Rechtsprechung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auch angesichts der seit dem Ausbruch der Pandemie verstrichenen Zeit festgehalten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 13 ff. m.w.N.; a.A. VG Hamburg, Beschl. v. 10.11.2020, 13 E 4550/20, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/). Die Kammer sieht insoweit gegenwärtig keinen Anlass für eine abweichende Auffassung.

Soweit das Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern nicht in dem Katalog des § 28a Abs. 1 IfSG aufgeführt ist, führt dies nicht dazu, dass ein entsprechendes Verbot nicht geregelt werden könnte. Es handelt sich insoweit nur um "Regelbeispiele", so dass für andere, nicht in § 28a IfSG aufgeführte Maßnahmen weiterhin auf § 28 Abs. 1 IfSG zurückgegriffen werden kann, solange die weiteren Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind. Dies gilt auch für rein verhaltensbezogene Ver- oder Gebote, wie sie beispielsweise in Form von Kontaktbeschränkungen seit Anbeginn der "Corona-Maßnahmen" fortlaufend bestehen (insoweit zweifelnd OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2020, 13 MN 568/20, juris Rn. 37).

b) Der Erlass dieser Norm war von der Verordnungs- bzw. Gesetzgebungskompetenz der Antragsgegnerin [dazu aa)] gedeckt und es liegt auch kein Fall des Art. 31 GG vor [dazu bb)].

aa) Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte sind nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat, vgl. Art. 72 Abs. 1 GG. Der Bundesgesetzgeber hat von der Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG durch Erlass des IfSG Gebrauch gemacht; den Ländern bleibt insoweit im Rahmen der verschiedenen Verordnungsermächtigungen des IfSG Raum zu Normsetzung. Im Bereich des Sprengstoffrechts – das auch die mit dem Erwerb und dem Abbrennen der streitgegenständlichen Kategorie von Feuerwerkskörpern verbundenen Fragen regelt – besteht indes eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes, vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG. Diese ist umfassend zu verstehen, so dass Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 (2. Alt.) GG alle Fragen des Umgangs mit explosionsfähigen und ‑gefährlichen Stoffen erfasst (vgl. Uhle, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 92. EL August 2020, Art. 73 Rn. 376 f.). Von seiner Gesetzgebungskompetenz hat der Bund u.a. durch das Sprengstoffgesetz und die 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) Gebrauch gemacht.

Im Hinblick auf das anstehende Silvesterfest 2020 hat der Bundesgesetzgeber kurzfristig Änderungen beschlossen und in § 22 Abs. 1 Satz 1 der 1. SprengV ein Verbot der Überlassung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 an Verbraucher im Jahr 2020 normiert (Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, vgl. Bundesanzeiger AT 21.12.2020 V1). Folglich ist der Verkauf entsprechender Feuerwerkskörper nunmehr bundesweit einheitlich untersagt. Ziel dieser Regelung ist es, in Anbetracht der durch die Pandemielage angespannten Situation in den Krankenhäusern Zusatzbelastungen durch behandlungsbedürftige Verletzungen von Bürgern zu vermeiden, die in der Vergangenheit durch (unsachgemäßes) Abbrennen von Feuerwerkskörpern am Silvesterabend regelmäßig aufgetreten seien (vgl. BR-Drs. 765/20, Begründung S. 2). Das Verkaufsverbot sei eine weitere notwendige Maßnahme des Gesundheitsschutzes und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Das generelle temporäre Überlassungsverbot sei ein geeignetes Mittel, eine Reduzierung der Unfälle und damit eine Schonung der Krankenhauskapazitäten zu erreichen, da die Nutzung von pyrotechnischen Gegenständen durch Verbraucher zum Jahreswechsel, sofern diese im Jahr 2020 kein Feuerwerk erwerben können, rein quantitativ auf ein Minimum gesenkt werde. Es erleichterte zugleich die Möglichkeit der Polizei und der sonstigen zuständigen Behörden, den Verkauf und die Nutzung illegalen Feuerwerks zu überprüfen (BR-Drs. 765/20, ebenda). Die Anpassung des § 22 Abs. 1 Satz 1 der 1. SprengV dient damit der Vermeidung von Verletzungen aufgrund der (Explosions-)Gefährlichkeit von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2, was mittelbar eine Zusatzbelastung der Krankenhäuser verhindern soll. Infolgedessen bleibt dem Landesgesetzgeber im Hinblick auf feuerwerksspezifische Gefahren, wozu die Verletzungsgefährlichkeit von Feuerwerkskörpern zählt, keine Gesetzgebungskompetenz (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.12.2020, 13 MN 568/20, juris Rn. 40 m.w.N.). Vor diesem Hintergrund begegnet es erheblichen Bedenken, wenn die Antragsgegnerin ausführt, die landesrechtliche Regelung des § 4f HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO diene auch dem Zweck, eine Überlastung des Gesundheitssystems in Hamburg zu vermeiden. Insoweit dürfte es nach summarischer Prüfung der Freien und Hansestadt Hamburg an einer Gesetzgebungs- bzw. Verordnungskompetenz fehlen.

Allerdings kann der Verordnungsbegründung zu § 4f HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht entnommen werden, dass diese Regelung auch dem Zweck einer Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems dienen soll. Danach ist der Zweck der Regelung vielmehr (allein) infektionsschutzrechtlicher Natur, denn es soll durch das Verbot verhindert werden, dass es durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verstärkt zu Personenansammlungen im öffentlichen Raum kommt, bei denen Verstöße gegen das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen, die die Gefahr einer Vielzahl von Infektionsfällen zur Folge haben, vielfach zu erwarten wären (vgl. HmbGVBl., S. 662 f. und 709). Im Rahmen infektionsschutzrechtlicher Normsetzung greift die Sperrwirkung des Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG nicht, so dass der Freien und Hansestadt Hamburg insoweit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 i.V.m. § 32 IfSG eine Gesetzgebungs- bzw. Verordnungskompetenz zusteht.

Der Landesgesetzgeber ist durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz auch nicht gehindert, von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken Gebrauch zu machen. Zwar verfolgt die Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz auch infektionsschutzrechtliche Zwecke, da die Änderung des § 22 Abs. 1 der 1. SprengV ausdrücklich (auch) dem Ziel dient, die durch die Covid 19-Pandemie angespannte Situation der Krankenhäuser nicht zusätzlich durch in der Silvesternacht durch unsachgemäßen Feuerwerkskörpergebrauch behandlungsbedürftige Bürger zu belasten. Der Bundesgesetzgeber hat insoweit aber nur abschließend ein Verkaufsverbot von entsprechenden Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 eingeführt, aber kein Verbot des Abbrennens solcher ausgesprochen. Dieses hat er ausweislich der Gesetzesbegründung zwar erwogen, aber als weniger effektiv als ein Verkaufsverbot verworfen (vgl. BR-Drs. 765/20, Begründung S. 2). Dies bedeutet im Umkehrschluss indes nicht, dass er das Abbrennen von Feuerwerkskörpern aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erlauben wollte; vielmehr ist dieser Aspekt unberührt geblieben, so dass der Landesgesetzgeber aus infektionsschutzrechtlichen Gründen im Rahmen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG i.V.m. § 32 IfSG ein Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 regeln durfte.

bb) Die Regelung des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO führt nach summarischer Prüfung auch nicht zu einer Kollision von Landes- mit Bundesrecht im Sinne des Art. 31 GG. Zwar regelt § 23 Abs. 2 Satz 2 der 1. SprengV, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 am 31. Dezember und 1. Januar auch von Personen abgebrannt werden dürfen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies steht (scheinbar) im Widerspruch zu der Regelung des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, wonach das Abbrennen solcher Gegenstände in dem genannten Zeitraum zum Jahreswechsel 2020 zu 2021 jedermann untersagt ist. Dies führt aber voraussichtlich nicht zu einer Kollision von Bundes- und Landesrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Kollision voraus, d.h. wenn die Kollisionsnorm hinweggedacht wird, müssen beide Normen auf einen Sachverhalt anwendbar sein und bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.1.1974, 2 BvN 1/69, juris Rn. 47). Der nach Art. 31 GG verfassungskräftig festgesetzte Vorrang des Bundesrechts mit der Folge der Nichtigkeit der entsprechenden Normen des Landesrechts greift nur dort durch, wo beide Gesetzgeber denselben Gegenstand, dieselbe Rechtsfrage geregelt haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.6.1969, 2 BvR 173/66, juris Rn. 89). In diesem Sinne dürften vorliegend unterschiedliche Sachverhalte bzw. Regelungsgenstände vorliegen, da § 23 Abs. 2 Satz 2 der 1. SprenGV eine Erlaubnis nur im Hinblick auf die feuerwerksspezifischen Gefahren regelt, das Verbot des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO aber die Materie des Infektionsschutzes betrifft. Ohnehin ist fraglich, ob im Rahmen des Verhältnisses einfachen Bundesrechts zu einfachem Landesrecht im Rahmen der Kompetenzregelungen der Art. 70 ff. GG überhaupt eine Normenkollision entstehen kann (vgl. dazu Bernhardt/Sacksofsky, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand März 1998, Art. 31 Rn. 22 ff., 52 f. m.w.N.). Darüber hinaus dürfte eine Kollision im Sinne des Art. 31 GG nur dann vorliegen, wenn es dem Normadressaten unmöglich ist, beide Normbefehle gleichzeitig zu erfüllen oder ihnen zu gehorchen; daher findet Art. 31 GG keine Anwendung, wenn ein Verbot mit einer Erlaubnis konfligiert, da der Rechtsunterworfene sich stets so verhalten kann, dass keine der beiden Normen missachtet wird (vgl. Korioth, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 92. EL August 2020, Art. 31 Rn. 13 m.w.N.; März, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 7. Aufl. 2018, Art. 31 Rn. 41 f.; Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 31 Rn. 39; Bernhardt/Sacksofsky, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand März 1998, Art. 31 Rn. 52 f. m.w.N).

c) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Abs. 1 IfSG liegen angesichts der weiter vorherrschenden Pandemielage offensichtlich vor. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Insoweit kann auf die entsprechenden Ausführungen der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung verwiesen werden.

d) Die Regelung des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO dürfte auch als eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG anzusehen sein. Notwendig ist in diesem Sinne eine Maßnahme, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung einer übertragbaren Krankheit geboten ist und gegenüber den davon Betroffenen nicht unverhältnismäßig wirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16/11, juris Rn. 24). Die Regelung des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO dürfte vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Infektionsgeschehens und in Zusammenschau mit dem Regelungskonzept der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zwar einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG beinhalten, der aber noch als verhältnismäßig anzusehen sein dürfte.

aa) Die Regelung verfolgt das Ziel, zwischenmenschliche Kontakte, die aufgrund des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen insbesondere an den Tagen des 31. Dezember 2020 und des 1. Januar 2021 entstehen können, zu vermeiden, so dass mögliche Infektionsfälle verhindert werden. Somit dient sie dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung, was ein legitimes Ziel darstellt.

bb) Die Regelung ist auch geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Maßnahme geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, wobei die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001, 1 BvR 781/98, juris Rn. 22 m.w.N.).

Die Regelung des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO soll ausweislich der Verordnungsbegründung insbesondere verhindern, dass es aufgrund des Abbrennens von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen zu Personenansammlungen im öffentlichen Raum kommt. Nach den Erkenntnissen des Verordnungsgebers drohten bei solchen Ansammlungen Verstöße gegen das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen, was die Gefahr einer Vielzahl von Infektionsfällen zur Folge haben könne. Diese vermeidbaren Infektionsrisiken sollen durch die Regelung vermieden werden (vgl. HmbGVBl., S. 662 f. und 709).

Das Abbrennen von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 ist nach der Überzeugung der Kammer grundsätzlich geeignet, Bürger zu Verstößen gegen das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen (inklusive des Ver- und Ansammlungsverbots nach § 4d HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) zu verleiten, wodurch es zu einer potenziell erhöhten Infektionsgefahr kommen kann. Zwar gibt es keinen Erfahrungssatz, dass das Abbrennen von Feuerwerk jedweder Art der Kategorie 2 im öffentlichen oder privaten Raum regelmäßig zu Personenansammlungen führen würde; zweifelhaft erscheint dies insbesondere für pyrotechnische Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung. Allerdings dürfte ein solches Abbrennen (auch im privaten Raum) in der besonderen Regelungssituation des anstehenden Silvestertages eine sonst so nicht vorhandene Anreizwirkung haben.

Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass nach § 22 Abs. 1 Satz 1 der 1. SprengV ein bundesweites Verkaufsverbot für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 besteht. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass im Vergleich zu den üblichen Silvestertagen signifikant weniger Bürger im Besitz von Feuerwerkskörpern sein werden. Zugleich besteht in Hamburg keine Ausgangssperre, so dass davon auszugehen ist, dass sich – wenn auch weniger als sonst üblich – Personen insbesondere in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar im öffentlichen Straßenraum bewegen werden. In dieser neuartigen Situation dürfte das vereinzelte Abbrennen von Feuerwerk besondere Aufmerksamkeit und Neugier erregen. Zwar erscheint es aus Sicht der Kammer unter diesen Voraussetzungen und auch angesichts der anderen Ver- und Gebote der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO eher wenig wahrscheinlich, dass es zu Menschenansammlungen größeren Umfangs kommt. Allerdings erachtet es die Kammer für durchaus plausibel, dass zumindest Personen aus dem näheren örtlichen Umfeld der das Feuerwerk abbrennenden Person (z.B. Nachbarn, Passanten) durch den Seltenheitswert, den ein Abbrennen von Feuerwerkskörpern aufgrund des Verkaufsverbots voraussichtlich hätte, trotz der ansonsten bestehenden Verbote veranlasst werden, entweder mit dem Feuerwerksnutzer in Kontakt zu treten, sei es aus Neugier bzw. um selbst daran zu partizipieren, oder zumindest das Geschehen zu beobachten. Dabei reicht es im Rahmen der Geeignetheit vor dem Hintergrund des sich immer weiter verstärkenden Infektionsgeschehens zur Effektivität der Gefahrenwehr aus, dass wahrscheinlich nur vergleichsweise wenige Menschen durch das Abbrennen von Feuerwerk dazu verleitet werden, gegen die ansonsten geltenden Beschränkungen zu verstoßen. Insbesondere dürfte eine Ansammlung schon dann vorliegen, wenn sich (ggf. wiederholt) Gruppen von Menschen bilden, die nicht den geltenden Kontaktbeschränkungen entsprechen. In diesem Zusammenhang gilt es ferner zu berücksichtigen, dass der Silvesterabend von zahlreichen Personen auch im Rahmen der geltenden Kontaktbeschränkungen als Anlass für eine Feier angesehen werden dürfte und bei Vielen mit einer gelösten Atmosphäre einhergeht. Es erscheint plausibel, dass in dieser Situation die Schwelle zu einer Kontaktaufnahme auch zu unbekannten Personen sinkt, insbesondere wenn es zuvor zu Alkoholkonsum gekommen sein sollte. In der gegenwärtigen Pandemielage gilt es nach dem Willen des Verordnungsgebers, vermeidbare Kontakte solcher Art wirksam zu unterbinden, u.a. indem entsprechende Anreizwirkungen verhindert werden. Im Übrigen dürfte die Regelung des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO potenziell den infektionsschutzrechtlich vorteilhaften Effekt haben, dass sich zumindest in der Silvesternacht weniger Menschen im öffentlichen Raum aufhalten.

Diese Erwägungen betreffen nicht nur den öffentlichen, sondern auch den privaten Raum. Zwar dürfte es eine Reihe von Konstellationen geben, in denen die oben beschriebene Anreizwirkung vereinzelten Feuerwerks kaum zu der Gefahr eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen führen wird. Dies dürfte insbesondere der Fall ein, wenn der private Raum bzw. das private Grundstück Zugangssperren aufweist, die eine Kontaktaufnahme durch Dritte effektiv verhindern (z.B. Garten eines Einfamilienhauses mit hohen Zäunen oder Hecken, Balkone o.ä.). Jedoch hindert dies zum einen jedenfalls nicht das Beobachten eines entsprechenden Feuerwerks, soweit dieses auch visuelle Effekte beinhaltet. Zum anderen dürfte dies in der Stadt Hamburg nicht der Regelfall sein; vielmehr dürfte der Großteil des befriedeten Besitztums, insoweit es sich zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 anbietet, einen Zugang oder ein Zuschauen Dritter nicht effektiv verhindern (Vorgärten, Auffahrten, Hofeingänge, Hinterhöfe und Gärten in Mehrparteienhäusern etc.). Zudem ist es aus Gründen der Vereinfachung der Kontrolle und der Effektivität der Gefahrenabwehr dem Verordnungsgeber nicht verwehrt, pauschalisierende Regelungen zu treffen, solange diese im Übrigen verhältnismäßig sind.

Soweit der Bundesgesetzgeber sich im Rahmen der Anpassung des § 22 der 1. SprengV entschlossen hat, statt eines Verbots des Abbrennens ein Verkaufsverbot als effektiveres Mittel der Gefahrenabwehr zu erlassen, führt das schließlich nicht zur Ungeeignetheit des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO. Der Landesgesetzgeber ist zum einen in seiner Regelungskompetenz und seiner Gefahreneinschätzung nicht an die Bewertung des Bundes gebunden; zum anderen dürften durch das Verkaufsverbot die verfolgten Ziele zwar schon weitgehend erreicht werden, jedoch macht dies das Abbrennverbot nicht gänzlich ungeeignet. Vielmehr dürfte das Verbot des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO als eine das Verkaufsverbot flankierende Maßnahme zu sehen sein.

Vor diesem Hintergrund vermögen die Ausführungen des Antragstellers nicht zu überzeugen. Soweit er ausführt, es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass es aufgrund des Abbrennens von Feuerwerk im privaten Rahmen zu unzulässigen Menschenansammlungen komme, wird verkannt, dass die abstrakte Förderlichkeit einer Maßnahme für ihre Geeignetheit ausreicht. Dies ist wie aufgezeigt der Fall. Soweit der Antragsteller meint, es sei Sache der Behörden der Antragsgegnerin, durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern bewirkte Verstöße gegen die anderen Regelungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zu unterbinden, stellt dies die Geeignetheit der Maßnahme nicht in Frage. Dies wäre nur der Fall, wenn die Behörden der Antragsgegnerin jederzeit und im Grunde lückenlos die Möglichkeit einer Durchsetzung der Ge- und Verbote der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO hätten, was aufgrund der Größe des Stadtgebiets, der Bevölkerungsanzahl Hamburgs und der Anzahl potenzieller Feuerwerksnutzer nicht der Fall ist. Soweit der Antragsteller ferner auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 18.12.2020, 13 MN 568/20, juris) und des Verwaltungsgerichts Augsburg (vgl. die entsprechende Pressemitteilung, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/media/vgaugsburg/presse/pm_2020-12-22_eilantrag_gegen_ feuerwerksverbot.pdf) verweist, mangelt es an einer hinreichenden Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Fallkonstellationen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg erging zu einer Regelung, die jedwede Art des Abbrennens von Feuerwerkskörpern untersagte, was auf § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in der aktuellen Fassung nicht (mehr) zutrifft. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg beruht offenbar – soweit dies aus der Pressemitteilung ersichtlich ist – maßgeblich auf der in Bayern bestehenden Ausgangssperre, die die Anzahl der sich im öffentlichen Straßenraum aufhaltenden Personen im Vergleich zu Hamburg, wo eine solche Ausgangssperre nicht besteht, deutlich absenken und zudem die Kontrolle durch die Polizei erheblich erleichtern dürfte.

Soweit der zeitliche Anwendungsbereich des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO über die Tage des 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 hinausgeht, dürfte es dagegen an einer Geeignetheit der Maßnahme fehlen, weil die beschriebenen spezifischen infektionsschutzrechtlich relevanten Gefahren an anderen Tagen in dieser Form nicht auftreten können. Allerdings ist dem Antragsteller an allen anderen Tagen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 der 1. SprengV das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 ohnehin untersagt, so dass der zeitliche Anwendungsbereich des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO für den Antragsteller über die Tage des 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 hinaus keinen grundrechtsrelevanten Eingriff beinhaltet.

cc) Die Regelung des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO dürfte sich auch als erforderlich erweisen. Vergleichbar effektive, zugleich aber mildere Mittel sind aus der Sicht der Kammer nicht ersichtlich. Zu denken wäre insoweit an eine Beschränkung des Feuerwerkverbots auf den öffentlichen Raum oder bestimmte Gebiete. Dies wäre aber weniger effektiv als das weitergehende Verbot auch für den privaten Raum und im gesamten Stadtgebiet. Örtlich beschränkte Feuerwerke würden zudem die Gefahr eines Verstoßes gegen die Abstands- und Kontaktregelungen aufgrund der damit verbundenen örtlichen Konzentrationswirkung sogar fördern. Denkbar wäre ferner eine Ausgangssperre, die allerdings deutlich eingriffsintensiver wäre und daher kein milderes Mittel darstellt.

dd) Schließlich dürfte sich § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO als angemessen erweisen. Insoweit überwiegt voraussichtlich der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Covid 19-Pandemie nach Art. 2 Abs. 2 GG gegenüber der nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit des Antragstellers. Zwar dürfte das Verbot des Abbrennens von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen nur in einem recht begrenzten Ausmaß zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie beitragen. Allerdings fügt sich diese Maßnahme in das Konzept der weitreichenden Einschränkungen insbesondere im Bereich der Freizeitgestaltung und des öffentlichen Lebens ein, durch die insgesamt eine Unterbrechung der Infektionsketten erreicht werden soll. In diesem Zusammenhang weist der mit dem Verbot des § 4f Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragstellers sowohl für sich genommen als auch in Zusammenschau mit den zahlreichen weiterreichenden grundrechtsrelevanten Einschränkungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO eine nur vergleichsweise geringe Eingriffsintensität auf, an dessen Rechtfertigung im Rahmen der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind. Eingriffsmildernd wirkt zudem, dass zumindest das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F1 erlaubt bleibt.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Aufgrund der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache sieht die Kammer von einer Reduzierung des Streitwerts im Eilverfahren ab.