VG Bayreuth, Urteil vom 07.05.2019 - B 5 K 18.90
Fundstelle
openJur 2020, 80173
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Tenor

1. Der Leistungsbescheid vom 18.08.2017, Az. ... und der Widerspruchsbescheid vom 09.01.2018, Az. ... werden aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Beamter der Bundespolizei. Am 08.11.2016 war er zur Unterstützung der Bundespolizeiinspektion Konstanz eingesetzt. Der Kläger hatte das Dienst-Kfz in einer Parklücke der Sparkasse in Konstanz abgestellt, um den fließenden Verkehr zu kontrollieren. Links neben dem Dienst-KfZ befand sich dabei eine Mauer der Sparkasse, rechts ein Privat-Kfz. Beim (vorwärts) Ausfahren aus der Parklücke lenkte der Kläger zu früh nach links ein und touchierte dabei die Mauer der Sparkasse, wodurch das Dienst-Kfz im hinteren linken Bereich beschädigt wurde. Die Kosten der Reparatur beliefen sich auf 4.705,81 EUR.

Mit Bescheid vom 18.08.2017, dem Kläger zugestellt am 12.09.2017, forderte die Beklagte vom Kläger die Zahlung dieses Betrages. Als Begründung wird in dem Bescheid ausgeführt, der Kläger habe den entstandenen Schaden grob fahrlässig herbeigeführt. Aufgrund der Überlassung des Dienstfahrzeugs hätten Obhuts- und Sorgfaltspflichten bestanden, die den Kläger dazu verpflichtet hätten, sorgfältig zu handeln und alles zu tun, um Schäden zu vermeiden. Er hätte deshalb insbesondere auf die örtlichen Gegebenheiten außerhalb des Fahrzeugs achten müssen. Beim Ausparkvorgang hätte er einen geeigneten Abstand zur Mauer der Sparkasse wählen müssen, um ein Vorwärtsausparken ohne Risiko durchzuführen. Der Unfall sei dem Kläger auch subjektiv vorwerfbar, da mindestens einmal jährlich Belehrungen über wesentliche verkehrs- und dienstrechtliche Bestimmungen und Vorschriften sowie technische Neuerungen erfolgen würden. Die notwendige Sorgfalt beim Ein- und Ausparken sei dem Kläger daher bekannt gewesen. Der Kläger sei auch nicht durch besondere situationsbedingte Umstände entlastet. Eine möglicherweise notwendige Konzentration auf den Fußgängerverkehr entbinde den Kläger nicht von seinen Sorgfaltspflichten gegenüber dem Dienst-Kfz. Bei dem beschädigten VW T5 handele es sich um das Dienst-Kfz, das überwiegend für Einsätze und Dienstfahrten der Bundespolizei genutzt werde. Die Fahrzeugabmessungen hätten dem Kläger daher bewusst gewesen sein müssen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 26.09.2017, bei der Beklagten eingegangen am selben Tag, Widerspruch ein, der mit Bescheid vom 09.01.2018, dem Kläger zugestellt am 15.01.2018, zurückgewiesen wurde.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 26.01.2018, bei Gericht eingegangen am 29.01.2018, erhob der Kläger daraufhin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth. Er beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Widerspruchsbescheid der Direktion Bundesbereitschaftspolizei vom 09.01.2018 mit dem vorangegangenen Leistungsbescheid zum Aktenzeichen: ... aufzuheben.

Zur Begründung führt er aus, es liege kein objektiv ganz besonders schwerer Pflichtenverstoß vor. Der Kläger habe selbstverständlich auf die Fahrzeugbreite geachtet, die Spiegel eingesehen, habe aber bei Annäherung an den Fußgängerweg bzw. die Straße auch und vorrangig den Fußgängerverkehr sowie den Fahrzeugverkehr in der ...straße beachtet. Dies entspreche dem üblichen Sorgfaltsmaßstab. Er habe lediglich beim Einschlagen nach links den Bogen ein wenig zu eng genommen. Derartige Fehleinschätzungen seien z.B. auf Parkplätzen an der Tagesordnung. Derartige "Parkrempler" mit dem Verdikt der groben Fahrlässigkeit zu belegen, würde bedeuten, sie aus der Kaskoversicherung herauszunehmen. Es fehle zudem auch an der subjektiv schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzung. Es handele sich vielmehr um ein Augenblicksversagen. Der Kläger sei außerdem "Selbstfahrer" und kein Berufskraftfahrer. Er unterliege demnach auch nach der "Anlage zum Rundschreiben vom 29. September 2009 des Bundesministeriums des Inneren" den geringeren Anforderungen für den Haftungsmaßstab, da bei Selbstfahrern "eher mit der Möglichkeit eines Versagens im Straßenverkehr gerechnet werden" müsse. Auch der Vorgesetzte des Klägers führe in seiner Stellungnahme zu dem Vorfall aus, dass dieser für ihn lediglich ein fahrlässiges, auf keinen Fall grob fahrlässiges Verhalten darstelle. Es habe sich bei dem Ausparkvorgang nicht um eine Situation gehandelt, in der der Kläger sich eines Einweisers habe bedienen müssen. Hätte der Kläger sich eines Einweisers bedient, hätte er diesen zudem nach dem Ausfahren aus der Parklücke mitten auf der Fahrbahn wieder einsteigen lassen müssen. Der Platz um das Dienst-Kfz habe grundsätzlich ausgereicht, um aus der Parklücke auszufahren, der Kläger habe lediglich zu früh links eingelenkt. Ein solcher Fehler könne jedem Kraftfahrer unterlaufen. Zu einer solchen Situation gebe es auch keine speziellen Schulungen durch die Beklagte.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die vom Kläger vorgetragenen Fälle der "Parkrempler" seien mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Der Kläger habe, obwohl er sich über den sehr geringen Seitenabstand zu der links neben dem Dienst-Kfz befindlichen Mauer bewusst war und nach eigenen Angaben den Straßenverkehr sowie den querenden Fußgängerweg berücksichtigen habe müssen, seinen Ausparkvorgang nicht entsprechend dieser klar ersichtlichen Gefahrenquellen ausgerichtet, um eine Beschädigung des Dienst-Kfz zu verhindern. In dem Fall, dass der Beamte das Dienst-Kfz nicht allein vor Schäden bewahren könne, sei er dazu angehalten, sich zulässiger Hilfsmittel zu bedienen. Dem Kläger habe sich aufdrängen müssen, dass er nicht in der Lage gewesen sei, alle Gefahrenquellen pflichtgemäß zu überwachen. Er habe aber weder die Möglichkeit, zunächst den Seitenabstand zur touchierten Mauer zu korrigieren, noch die Möglichkeit sich eines Einweisers zu bedienen genutzt. Im Zusammenhang mit dem rückwärtigen Ausparken würden Polizeibeamte regelmäßig in Form einer allgemein gültigen Dienstanweisung darauf hingewiesen, dass zur Verhütung von Kraftfahrzeugunfällen grundsätzlich der Mitfahrer als Einweiser einzusetzen sei. Aufgrund der in solchen Situationen grundsätzlich vorherrschenden eingeschränkten Sicht, könne der Dienstherr den Fahrzeugführer ansonsten wegen grob fahrlässigen Verhaltens in Regress nehmen. In Situationen des rückwärtigen Ausparkens entkräfte auch das "Augenblicksversagen" den Grad der Schuldeinstufung in der groben Fahrlässigkeit nicht. Den Kläger entlaste auch nicht, dass er "Selbstfahrer" sei. Zusätzlich zum eigenen Führerschein müsse bei der Bundespolizei ein Dienstführerschein erworben werden. Polizeibeamte würden in Einsätzen regelmäßig Kraftfahrzeuge führen und hierfür auch speziell geschult werden. Gerade weil der Kläger kein "Kraftfahrer" sei, habe ihm sich die Zuhilfenahme des Beifahrers aufdrängen müssen. Auch für eine Privatperson sei es in einer derartigen Parksituation naheliegend, sich einweisen zu lassen. Ein Augenblicksversagen sei bereits deshalb nicht gegeben, weil keine besonderen Umstände in der Person des Klägers, wie zum Beispiel besondere Eile während eines Einsatzes, vorgelegen hätte. Das VG Frankfurt/Oder habe in einem Fall des engen Vorwärtsabbiegens zugunsten des Dienstherrn entschieden, da Einweisungsmöglichkeiten vorhanden gewesen seien und ein Augenblicksversagen nicht ersichtlich gewesen sei.

Mit Schreiben vom 05.04.2019 bzw. 15.04.2019 verzichteten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung.

Ergänzend wird hinsichtlich des Sachverhalts auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

1. Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Auslegung des Klageantrags ergibt, dass der Kläger die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wünscht.

Gem. § 75 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) haben Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Kläger hat zwar als Beamter die Obhuts- und Sorgfaltspflicht hinsichtlich des ihm anvertrauten Dienst-Kfz verletzt und hierdurch bei seinem Dienstherrn einen kausalen Schaden in Höhe der Reparaturkosten verursacht, dies geschah jedoch nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Grobe Fahrlässigkeit erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein besonders schwerwiegendes und auch subjektiv schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten, das über das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich hinausgeht. Ob Fahrlässigkeit als einfach oder grob zu bewerten ist, hängt vom Ergebnis der Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände im Einzelfall ab und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln. Die Abwägung ist Sache der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BVerwG, B. v. 6.8.2009 - 2 B 9.09 - BeckRS 2009, 37623, beck-online). Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 282 BGB geht es beim Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung und eines dadurch verursachten Schadens zu Lasten des Beamten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat (vgl. etwa BVerwG, B.v. 08.02.1983 - 2 C 82/81 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 27, und B.v. 25.05.1988 - 6 C 38/85 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 12 = NVwZ-RR 1988, 101 m.w. Nachw.). Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe haftet der Kläger vorliegend nicht für den entstanden Schaden.

Aus dem zwischen den Beteiligten unstreitigen Sachverhalt ergibt sich deutlich, dass der Kläger zwar fahrlässig handelte, aber sein Fehlverhalten nicht besonders schwerwiegend oder gar subjektiv schlechthin unentschuldbar war. Der Kläger hatte das Dienst-Kfz in einer Parklücke der Sparkasse in Konstanz abgestellt, um den fließenden Verkehr zu kontrollieren. Links neben dem Dienst-KfZ befand sich dabei eine Mauer der Sparkasse, rechts ein Privat-Kfz. Beim (vorwärts) Ausfahren aus der Parklücke lenkte der Kläger zu früh nach links ein und touchierte dabei die Mauer der Sparkasse, wodurch das Dienst-Kfz im hinteren linken Bereich beschädigt wurde.

Der Kläger hat sich bei dem Ausparkvorgang hinsichtlich des Abstandes zur Mauer, der Abmessungen des Dienst-KfZ und des Kurvenradius beim Ausparken verschätzt. Solche Fehleinschätzungen passieren im Verkehr häufig und führen regelmäßig gerade beim Ausparken zu entsprechenden Schäden. Der Vorwurf gegenüber dem Kläger wiegt auch nicht deshalb schwerer, weil die Beklagte ihre Beamten in einer Dienstanweisung regelmäßig darauf hinweist, dass beim Rückwärtsausparken ein Einweiser zur Hilfe zu nehmen ist (vgl. hierzu auch § 9 Abs. 5 StVO). Vorliegend handelte es sich gerade nicht um einen solchen Fall, da der Kläger das Fahrzeug rückwärts eingeparkt hatte und vorwärts aus der Parklücke ausfuhr. Beim Vorwärtsausparken sind die Sichtverhältnisse völlig anders als beim Rückwärtsausparken. In einem solchen Fall ist die Zuhilfenahme eines Einweisers auch im privaten Leben unüblich. Es ist auch nicht klar, inwiefern ein Einweiser die Fehleinschätzung des Klägers hätte verhindern sollen. Auch der Beifahrer hätte als Einweiser nicht alle Seiten des Fahrzeuges ständig gleichzeitig überwachen können. Den Seitenbereich kann der Fahrer auch durch die Spiegel des Fahrzeugs überblicken. Dass er nicht alle Seiten des Fahrzeuges gleichzeitig sehen kann, ändert sich auch durch einen Einweiser nicht. Es würde wohl auch nicht zum Ansehen der Bundespolizei beitragen, wenn deren Beamte bei jedem Parkvorgang den Beifahrer als Einweiser zur Hilfe nehmen müssten. Für den von der Beklagten vorgetragenen Vorwurf, der Kläger habe nicht in die Spiegel geschaut gibt es keinen Anhaltspunkt. Auch wenn der Abstand zu der Mauer und dem nebenstehenden PKW durch einen Blick in den Spiegel überprüft wurde, kann es anschließend immer noch dazu kommen, dass man den Kurvenradius und die Abmessungen des eigenen Fahrzeuges falsch einschätzt. Solche Fehleinschätzungen sind auch bei einem regelmäßig benutzen Fahrzeug möglich und kommen auch im Privatbereich ständig vor. Soweit die Beklagte darauf verweist, der Kläger hätte auch aus dem Fahrzeug aussteigen können, um sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen, erschließt sich der Sinn dieser Handlung nicht. Dem Kläger war die Parksituation bekannt, er hat lediglich zu früh das Lenkrad eingeschlagen. Auch ein vorheriges Korrigieren des Seitenabstandes war aus Sicht des Gerichtes nicht notwendig. Die Ausfahrt aus der Parklücke wäre durchaus schadensfrei möglich gewesen, was sich bereits daran zeigt, dass der Kläger das Kfz in der identischen Parksituation bereits schadensfrei rückwärts eingeparkt hatte. Der Klage war daher in vollem Umfang statt zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

2. Als unterliegender Beteiligter hat die Beklagte gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).