VerfG des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2020 - VfGBbg 35/20
Fundstelle
openJur 2020, 80020
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Tenor

Der Antrag auf Zulassung von Dr. rer. pol. B. als Beistand für den Antragsteller zu 1. wird abgelehnt.

Gründe

A.

Der Antragsteller zu 1. hat beantragt, den Politikwissenschaftler Dr. B. gemäß § 19 Abs. 3 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als seinen Beistand zuzulassen. Dr. B. sei mit den Abläufen eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens besser vertraut und ein ausgewiesener Experte bei dem Thema Ersatzstimmenwahlrecht und Dualwahl.

B.

Der Antrag ist abzulehnen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung als Beistand liegen nicht vor. Die Zulassung eines Beistands gemäß § 19 Abs. 3 VerfGGBbg setzt voraus, dass sie objektiv sachdienlich ist, d. h. sie das Verfahren fördert, und für sie subjektiv ein Bedürfnis besteht (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 20. Mai 2010 - VfGBbg 9/10 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, ist die Zulassung als Beistand in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt.

Es ist nicht erkennbar, dass beim Antragsteller zu 1. ein Bedürfnis besteht, sich eines Beistandes zu bedienen. Voraussetzung hierfür wäre sein Unvermögen, seine rechtlichen Interessen selbst wahrzunehmen. Dies ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar, weshalb es auf die geltend gemachte Sachkunde des gewünschten Beistandes nicht ankommt (vgl. Beschluss vom 19. November 2010 - VfGBbg 21/10 EA -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

C.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

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