Brandenburgisches OLG, Urteil vom 25.11.2020 - 4 U 60/20
Fundstelle
openJur 2020, 79870
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.01.2020 verkündete Schlussurteil

des Landgerichts Cottbus - 6 O 12/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, über den mit Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts Cottbus vom 21.06.2016 - 4 O 214/15 - den Klägern zuerkannten Betrag hinaus an diese weitere 9.347,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2020 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu je 20 % und der Beklagte zu 60 % zu tragen; die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu je 25 % und der Beklagte zu 50 % tragen.

4. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar

Gründe

I.

Die Parteien streiten in der Berufung um einen Anspruch auf Rückzahlung von Darlehen in Höhe von noch 9.347,26 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2015.

Der Beklagte betreibt ein Sägewerk und ist der Neffe der Kläger. Gegenstand des Rechtsstreits sind durch Zahlungen der Kläger an den Beklagten bzw. durch Überweisungen der Kläger an Gläubiger des Beklagten gewährte Darlehen aus dem Zeitraum Oktober 2010 bis September 2012.

Unter dem 24.10.2010 überwiesen die Kläger von ihrem gemeinsamen Konto einen Betrag von 11.575,65 € an den Elektroinstallateur F... T... auf dessen Rechnung vom 03.03.2010 über 11.811,89 € - die Differenz ist auf einen Skontoabzug von 2 % zurückzuführen - für im Sägewerk des Beklagten erbrachte Leistungen; die Überweisung des Betrages zu Gunsten des Beklagten erfolgte diesem gegenüber als zinslos gewährtes Darlehen.

Im Zeitraum November/Dezember 2011 erwarb der Beklagte für seinen Betrieb einen Teleskoplader "Manitou" zu einem Kaufpreis von 70.805,00 €, den er abzüglich einer Baranzahlung von 25.000,00 € finanzierte. Die Baranzahlung stammte im Umfang von 15.000,00 € aus Mitteln des mittlerweile verstorbenen Großvaters des Beklagten, der am 20.10.2010 30.000,00 € auf das Konto der Kläger mit der Maßgabe überwies, dass von diesem Betrag 15.000,00 € der Beklagte zur Leistung der Anzahlung für den Teleskopstapler erhalten sollte. Die Kläger hoben am 21.11.2011 15.000,00 € von ihrem Konto ab und übergaben der Mutter des Beklagten, die am 16.11.2011 ihrerseits 2.000,00 € von ihrem Konto abhob, diesen Betrag sowie einen weiteren Betrag von mindestens ca. 8.000,00 € in einem Briefumschlag; der letztgenannte Betrag stammt aus einem Bargeldbestand des Beklagten, den die Kläger für den Beklagten in einer Geldkassette aufbewahrten. Die Mutter des Beklagten übergab dem Beklagten den Briefumschlag mit dem Bargeld, das er für die Anzahlung auf den Kaufpreis für den Teleskoplader verwendete.

Die Kläger bezahlten von ihrem Konto am 27.12.2011 zu Gunsten des Beklagten eine an ihn adressierte Rechnung der ... GmbH vom 21.12.2011 über 5.105,10 € für die Nachrüstung des Teleskopladers mit einer Druckluft-Bremsanlage und einer höhenverstellbaren Anhängerkupplung. Ferner überwiesen sie am 10.09.2012 unter dem Betreff "Auslage für Holzkauf" einen Betrag von 5.000,00 € auf das Konto des Beklagten. Die beiden Überweisungen erfolgten wiederum als dem Beklagten zinslos gewährtes Darlehen.

Am 03.03.2014 unterzeichneten die Kläger als Darlehensgeber und der Beklagte als Darlehensnehmer eine "Vereinbarung über die Rückzahlung von dem Darlehen für den Kauf des Manitu und dem Holz aus dem Jahr 2011". Hierin ist festgelegt, dass das Darlehen für den Kauf des Manitou und von Holz 19.453,25 € beträgt und zinslos ist. Nach dem Vertragstext war eine Tilgung durch identische Jahresraten beabsichtigt; deren Fälligkeit und Höhe bestimmten die Parteien jedoch nicht. Unterhalb der Unterschriften ist ausgeführt, dass das Darlehen ursprünglich 19.930,75 € betrug und 477,50 € bereits getilgt sind. Für weitere Einzelheiten wird die Vereinbarung vom 03.03.2014 als Anlage K 1 zur Anspruchsbegründung Bezug genommen.

Im Zeitraum von Mai 2015 bis Mai 2016 überwies der Beklagte monatlich jeweils 100,00 € auf das Konto der Kläger mit dem Verwendungszweck "Rückzahlung Darlehen 2011", mithin insgesamt 1.300,00 €.

Die Kläger haben erstinstanzlich behauptet, sie hätten der Mutter des Beklagten am 21.11.2011 neben den von dessen Großvater stammenden 15.000,00 € nicht lediglich weitere ca. 8.000,00 €, sondern weitere 10.000,00 € als Darlehen für den Beklagten übergeben. Dieses Bargeld habe zu dieser Zeit bereits ihnen gehört, weil es vollständig zum Ausgleich des dem Beklagten unter dem 24.03.2010 - durch Bezahlung der Rechnung des F... T... vom 03.03.2010 - gewährten zinslosen Darlehens über 11.575,65 € verwendet worden sei; hierauf - und nicht auf das Darlehen zur Finanzierung des Teleskopladers - beziehe sich auch die Notiz der Klägerin gemäß der Anlage B 6 zum Schriftsatz des Beklagten vom 10.03.2017 "Die 10000.00 Euro müssen aus der Kassette genommen werden". Bedingung für die Unterstützung des Beklagten beim Erwerb des Teleskopladers sei die Rückführung des Darlehens vom 24.10.2010 gewesen. Die Kläger sind der Auffassung gewesen, mit der Entnahme der 10.000,00 € aus der Kassette durch sie sei ihr Darlehensrückzahlungsanspruch mit dem Herausgabeanspruch des Beklagten hinsichtlich der 10.000,00 € aufgerechnet worden und der Bargeldbetrag zugleich in ihr Vermögen übergegangen; mit der Übergabe dieses Betrages hätten sie dem Beklagten daher ein weiteres Darlehen gewährt.

Zur Höhe des Darlehensrückzahlungsanspruchs haben die Kläger vorgetragen, der Differenzbetrag aus der darlehensweisen Bezahlung der Rechnung T... vom 03.03.2010 (11.575,65 €) und den in ihr Vermögen übergegangenen 10.000,00 € sei durch Verrechnung mit am 28.11.2011 fällig gewordenen Ansprüchen des Beklagten aus zwei Rechnungen über Holzlieferungen an sie in Höhe von 1.750,89 € ausgeglichen und um 175,24 € überzahlt worden. Dieser Betrag sei in der Darlehensberechnung in der Vereinbarung vom 03.03.2014 irrtümlich mit lediglich 174,35 € berücksichtigt worden. Daher sei - nach Abzug bereits getilgter 477,50 € - der noch valutierende Darlehensbetrag mit 19.453,25 € statt zutreffend mit 19.452,26 € (rechnerisch korrekt: 19.452,36 €) angegeben worden.

Für den Fall, dass der in der Kassette verwahrte Bargeldbetrag von 10.000,00 € noch zum Vermögen des Beklagten gehört haben und nicht durch Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Darlehensrückgewähr aus der Bezahlung der Rechnung T... vom 03.03.2010 über 11.575,65 € untergegangen sein sollte, haben die Kläger ihre Klageforderung im Schriftsatz vom 27.11.2019 - dem Beklagten spätestens am 05.12.2019 zugegangen - auf eben diesen Anspruch gestützt und die ordentliche Kündigung des Darlehensvertrages erklärt.

Die Kläger haben - unter Berücksichtigung der ersten Zahlung des Beklagten über 100,00 € auf die Darlehen Ende Mai 2015 - im Juni 2016 einen Mahnbescheid über 19.353,24 € beantragt und erwirkt, der dem Beklagten am 26.06.2015 zugestellt worden ist. Nach Widerspruch des Beklagten gegen den Mahnbescheid und Eingang der Akte beim Landgericht am 20.07.2015 haben sie mit der Anspruchsbegründung den Rechtsstreit in Höhe von 100,00 € in der Hauptsache für erledigt erklärt und noch Zahlung von 19.253,25 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit beantragt. Mit Schriftsatz vom 30.12.2015 haben die Kläger den Rechtsstreit in Höhe weiterer 400,00 € in der Hauptsache für erledigt erklärt. Im Termin vom 21.06.2016 hat der Beklagte die Klageforderung im Umfang von 10.105,10 € (Darlehen über 5.105,10 € und über 5.000,00 €) abzüglich der von Mai 2015 bis Mai 2016 geleisteten Zahlungen über insgesamt 1.300,00 € anerkannt. Daraufhin hat das Landgericht zum damaligen Aktenzeichen 4 O 214/15 ein Teil-Anerkenntnisurteil über 10.105,10 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2015 abzüglich gezahlter 1.300,00 € erlassen.

Zuletzt - im Termin vom 05.12.2019 - haben die Kläger den Antrag aus der "Klageschrift" (Anspruchsbegründung) unter Berücksichtigung des durch Anerkenntnisurteil titulierten Betrages gestellt und mithin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 10.448,15 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.436,57 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat behauptet, er habe die Vereinbarung vom 03.03.2014 ohne nähere Prüfung unterschrieben. Er habe nicht gewusst, wie sich der in der Vereinbarung genannte Betrag zusammensetze, und bei den Klägern vergeblich um Aufklärung gebeten. Seine Mutter habe 2.000,00 € zur Anzahlung für den Teleskoplader beigesteuert, weil das ihr von den Klägern im Briefumschlag übergebene Bargeld nicht ausgereicht habe; der von den Klägern für ihn verwahrte Betrag habe sich nicht mehr auf 10.000,00 € belaufen. Aus der Notiz der Klägerin (Anlage B 6) ergebe sich, dass der von den Klägern in der Geldkassette für ihn verwahrte Betrag von ca. 10.000,00 € ihm gehört habe. Gegen etwaige Ansprüche der Kläger im Zusammenhang mit der Rechnung T... vom 03.03.2010 hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat zunächst aufgrund Beweisbeschlusses vom 12.07.2016 Beweis erhoben über die Behauptung der Kläger, dem Beklagten im Jahre 2011 im Zusammenhang mit dem Erwerb des Teleskopladers ein Darlehen von 10.000,00 € in bar gewährt zu haben. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits ist eine andere Kammer des Landgerichts Cottbus - zum Aktenzeichen 6 O 12/18 - zuständig geworden, die ausweislich des Protokolls vom 05.12.2019 in der Besetzung Vorsitzender Richter am Landgericht Rhein, Richterin am Landgericht Nitzschke und Richterin Redler verhandelt hat.

Mit am 30.01.2020 verkündetem Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird und das vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Rhein, der Richterin am Landgericht Nitzschke und der Richterin Sander unterzeichnet ist, hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung weiterer 9.347,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2015 an die Kläger verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Beklagte habe am 03.03.2014 den Darlehensempfang bestätigt und - soweit dieser streitig ist - den Gegenbeweis nicht geführt; dass das ihm übergebene Bargeld aus seinem Vermögen stamme, sei nicht plausibel, nachdem er vorgetragen habe, wegen der Scheidung seiner Eltern in finanziellen Schwierigkeiten gewesen zu sein. Die Verzinsung ab dem 27.09.2015 aus § 291 BGB ergebe sich aus der mit Zugang des Mahnbescheids am 26.06.2015 erklärten konkludenten Kündigung des Darlehens und der dreimonatigen Kündigungsfrist aus § 488 Abs. 3 S. 2 BGB, mit deren Ablauf der Rückzahlungsanspruch fällig geworden sei.

Gegen dieses Schlussurteil wehrt sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er rügt einen Verstoß gegen § 309 ZPO, weil das Urteil nicht ausschließlich von den an der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2019 beteiligten Richtern gefällt worden sei. Weiter habe das Landgericht in entscheidungserheblicher Weise seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, insbesondere indem es seinen Vortrag aus dem nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2019 zu der von den Klägern behaupteten Verrechnung seines von ihnen verwahrten Bargeldes mit einem angeblichen Darlehensrückzahlungsanspruch aus der Bezahlung der Rechnung T... vom 03.03.2010 nicht berücksichtigt habe. Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 04.11.2020 behauptet der Beklagte - nachdem er die Darlehensgewährung durch Bezahlung der Rechnung T... seitens der Kläger unstreitig gestellt hat -, dieses Darlehen bereits im Frühjahr 2010 durch Hingabe von 10.000,00 € an die Klägerin zurückgewährt zu haben und tritt Beweis durch das Zeugnis seiner Schwester, J... Q..., dafür an, dass die Klägerin im Zeitraum September/Oktober 2010 eine solche Zahlung ihm gegenüber bestätigt habe.

Der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Schlussurteils des Landgerichts Cottbus vom 05.12.2019 - 6 O 12/18 - die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an das Landgericht Cottbus zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Kläger verteidigen das angegriffene Urteil.

II.

Die zulässige Berufung hat im Wesentlichen keinen Erfolg.

1.a. Das angegriffene Urteil ist kein unzulässiges verdecktes Teilurteil mit der Folge, dass dessen Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO) nicht in Betracht kommen. Es liegen keine vom Landgericht nicht beschiedenen Anträge auf Feststellung teilweiser Erledigung vor. Zwar sind die auf den Zahlungen des Beklagten von monatlich 100,00 € ab dem Monat Mai 2015 beruhenden Teil-Erledigterklärungen der Klägerin aus der Anspruchsbegründung (über 100,00 €) und aus dem Schriftsatz vom 30.12.2015 (über 400,00 €) zunächst einseitig geblieben; der Beklagte hat sich diesen aber im Termin vom 21.06.2016 in der Weise konkludent und unwiderruflich angeschlossen (vgl. Althammer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 10/11), dass er die Klageforderung in Höhe von 10.105,10 € abzüglich (von Mai 2015 bis 2016) gezahlter 1.300,00 € anerkannt und damit auch die Beträge von 100,00 € und 400,00 € aus den beiden Erledigterklärungen (Teil der gezahlten 1.300,00 €) als durch Zahlung erledigt behandelt hat.

b. Der Senat spricht auch keine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO aus. Zwar erscheint es möglich, dass das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel im Sinne der genannten Bestimmung leidet; nachdem als Dritte die Richterin Sander das angegriffene Urteil unterzeichnet hat, wäre es unter Verstoß gegen § 309 ZPO gefällt worden, sofern das Verhandlungsprotokoll vom 05.12.2019 zutreffend die Teilnahme der Richterin Redler (statt der Richterin Sander) an der letzten mündlichen Verhandlung angeben sollte. Ein solcher Verfahrensmangel hätte jedoch keine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme zur Folge, so dass eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zu unterbleiben hat.

2. Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des mit dem erstinstanzlichen Schlussurteil vom 30.01.2020 zuerkannten Betrages in Höhe von 9.347,26 € aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB.

a. Anders als das Landgericht erkannt hat, ergibt sich dieser Anspruch indes nicht aus einem dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Teleskopladers im November 2011 gewährten Darlehen in Höhe von 10.000,00 €, wie die Kläger unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 03.03.2014 geltend machen. Insofern hat die Berufung des Beklagten Erfolg.

Allerdings deuten Überschrift und Text der Vereinbarung auf ein dem Beklagten ausgezahltes Darlehen u. a. für den "Kauf des Manitu" hin. Nach Form und Inhalt hat die Vereinbarung die Qualität eines Darlehensschuldscheins, mithin einer Urkunde, die zum Zwecke der Beweissicherung die Schuld bestätigt und mit deren Vorlage der Gläubiger in der Regel den Hauptbeweis der Darlehensgewährung führt (vgl. Senat, Urteil vom 18.04.2007 - 4 U 102/06 -, juris Rn. 25). Hieraus resultiert, dass der Schuldner im Sinne der Erschütterung oder Entkräftung des in dem Schuldschein Beurkundeten den Gegenbeweis führen muss, dass kein Darlehen an ihn ausgezahlt worden ist (Senat, a. a. O., Rn. 28; BGH, Urteil vom 10.06.1985 - III ZR 178/84 -, juris Rn. 22, 32).

Eine solche Entkräftung der mit der Vereinbarung vom 03.03.2014 verbundenen Beweiswirkung ergibt sich indes aus dem unstreitigen Sachverhalt, dass der im Zusammenhang mit dem Kauf des Teleskopladers von den Klägern - neben den vom Großvater des Beklagten stammenden 15.000,00 € - übergebene Bargeldbetrag, gleich welcher Höhe, ausschließlich aus der Kassette stammt, in der sich allein von den Klägern verwahrtes Bargeld des Beklagten befand; die Herausgabe dem Beklagten gehörenden Bargeldes an den Beklagten stellt sich prima facie nicht als Darlehensgewährung der Kläger dar.

Etwas anderes folgt nicht aus dem Vorbringen der Kläger zu einer mit der Entnahme des Bargelds aus der Kassette erfolgten Aufrechnung ihres Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Beklagten aus der Bezahlung der Rechnung T... vom 03.03.2010 mit dem Anspruch des Beklagten auf Herausgabe des Bargelds und dem darauf beruhenden Übergang des Bargeldes in ihr Vermögen. Die Entnahme von Bargeld aus der Kassette ist ein tatsächlicher Vorgang, der - isoliert betrachtet - (auch anwesenden) Dritten gegenüber keinen rechtsgeschäftlichen Erklärungswert hat, wie er einer unmittelbare Rechtswirkungen zeitigenden Aufrechnungserklärung zu eigen ist. Die Kläger haben auch nicht dargelegt, dass sie gegenüber dem Beklagten - oder bei Übergabe des Geldes gegenüber dessen Mutter - Äußerungen getätigt hätten, die ggf. in Verbindung mit der Geldentnahme als eine solche (konkludente) Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB) interpretiert werden könnten. Die Notiz der Klägerin (Anlage B 6 -"Die 10.000,00 € müssen aus der Kassette genommen werden.") enthält keine solche Äußerung. Sie bezieht sich ihrem Inhalt nach - in der Zusammenschau mit dem anderen Notizzettel (ebenfalls Anlage B 6) - vielmehr unmittelbar und allein auf die Notwendigkeit, die fehlenden 10.000,00 € für die Anzahlung auf den Teleskoplader aus der Kassette zu entnehmen. Sowohl bei als auch ohne Einbeziehung des anderen Notizzettels gibt die Klägerin mit dem zitierten Satz nicht zu erkennen, dass die Entnahme der 10.000,00 € deshalb ein Darlehen zu Gunsten des Beklagten sei, weil der Betrag infolge Aufrechnung den Klägern gehörte.

b. Den Klägern steht jedoch aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des zinslosen Darlehens zu, das sie dem Beklagten am 24.03.2010 durch Bezahlung eines Betrages in Höhe von 11.575,65 € auf die Rechnung T... vom 03.03.2010 gewährt haben.

aa. Die Kläger haben ihren Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens vom 24.03.2010 mit Schriftsatz vom 27.11.2019 wirksam in den Rechtsstreit eingeführt. Indem sie den über den mit Teil-Anerkenntnisurteil vom 21.06.2016 zuerkannten Betrag hinausgehenden Klageantrag in dem genannten Schriftsatz hilfsweise auf das Darlehen vom 24.03.2010 gestützt haben, ist eine nachträgliche eventuale Klagehäufung nach § 260 ZPO eingetreten, die wie eine Klageänderung gemäß § 263 ZPO zu behandeln ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.1985 - III ZR 93/83 -, juris Rn. 20).

Diese Klageänderung ist zulässig. Ob der Beklagte in die Klageänderung eingewilligt hat (§§ 263 Alt. 1, 267 ZPO), kann dahinstehen; denn jedenfalls ist die Klageänderung sachdienlich (§ 263 Alt. 2 ZPO), weil sie den sachlichen Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem - ohne die Zulassung der Klageänderung zu gewärtigenden - neuen Prozess (um die Rückzahlung des Darlehens vom 24.03.2010) vorbeugt, ohne das Verfahren mit einem völlig neuen Streitstoff zu befrachten, für dessen Beurteilung die bisherigen Prozessergebnisse unbrauchbar wären (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 23, 25; BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 -, juris Rn. 38; Greger, in: Zöller, a. a. O., § 263 Rn. 13). Die Beklagten haben das Darlehen vom 24.03.2010 bereits auf den Seiten 5 ff. ihres Schriftsatzes vom 19.05.2016 (Bl. 100 ff. d. A.) in den Rechtsstreit eingeführt, indem sie "mit aller Deutlichkeit" dargelegt haben, dass aus dessen Rückgewähr durch den Beklagten eine in der Darlehensvereinbarung vom 03.03.2014 (mit einem geringfügigen Rechenfehler) als Abzugsbetrag berücksichtigte Überzahlung von 175,24 € resultiere. Weiter haben sie auf den Seiten 3 ff. ihres Schriftsatzes vom 30.05.2017 (Bl. 226 ff. d. A.) - wenn auch mit unzutreffender rechtlicher Bewertung - erläutert, dass die Rückzahlung des Darlehens vom 24.03.2010 durch Entnahme des dem Beklagten gehörenden Bargeldbetrages von 10.000,00 € aus der Geldkassette im Aufrechnungswege unter gleichzeitigem Erlöschen des Anspruchs des Beklagten auf Herausgabe des Bargeldbetrages von 10.000,00 € bewirkt worden sei mit der Folge, dass sie dem Beklagten mit der Überlassung dieses Betrages zum Zwecke der Finanzierung des Teleskopladers neuerlich ein Darlehen gewährt hätten. Ferner haben sie in dem Schriftsatz den Beklagten aufgefordert darzulegen, in welcher Weise - wenn nicht wie von ihnen geschildert - er das Darlehen vom 24.03.2010 zurückgeführt haben will, und darauf hingewiesen, dass dieses Darlehen ohne den beschriebenen aufrechnungsbedingten Übergang des Bargeldbetrages in ihr Vermögen nicht getilgt worden sei und - nach Verrechnung mit den Forderungen des Beklagten aus den beiden Holzlieferungen aus November 2011 über 1.750,89 € - noch in Höhe von 9.824,76 € valutiere. Hieraus haben die Kläger schließlich mit dem Schriftsatz vom 27.11.2019 die prozessualen Konsequenzen gezogen und ihren Klageanspruch hilfsweise auf das Darlehen vom 24.03.2010 gestützt.

bb. Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung des Darlehens vom 24.03.2010 über 11.575,65 € besteht noch in der mit dem angegriffenen Schlussurteil zugesprochenen Höhe von 9.347,26 €. Infolge der Verrechnung mit den Forderungen des Beklagten aus den beiden Holzlieferungen über 1.750,89 € ist der Darlehensrückzahlungsanspruch der Kläger auf 9.824,76 € reduziert worden. Bringt man weiter den in der Darlehensvereinbarung vom 03.03.2014 ausgewiesenen Betrag von 477,50 € vom Rückzahlungsanspruch der Kläger in Abzug, verbleibt der ausgeurteilte Betrag von 9.347,26 €.

Darüber hinaus ist der Darlehensrückzahlungsanspruch nicht erloschen. Die Behauptung des Beklagten nebst Beweisantritt, er habe den Klägern auf das Darlehen bereits im Frühjahr 2010 10.000,00 € in bar zurückgezahlt, so dass der Anspruch in diesem Umfang durch Erfüllung untergegangen sei, ist ein nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassendes neues Verteidigungsmittel.

(1) Der Zulassungstatbestand des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht anwendbar. Der Umstand, dass das Landgericht das am 24.03.2010 gewährte Darlehen und dessen Rückzahlung für unerheblich gehalten hat, war für die Verlagerung des Beklagtenvorbringens, das Darlehen sei bereits zurückgezahlt worden, in das Berufungsverfahren nicht mitursächlich (vgl. zu diesem ungeschriebenen Kausalitätserfordernis BGH, Urteil vom 30.06.2006 - V ZR 148/05 -, juris Rn. 17/18). Der Beklagte hat erstmals mit dem nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2019 zur Frage der Darlehensgewährung vom 24.03.2010 ausdrücklich Stellung genommen und diese - im Nachhinein betrachtet - fälschlicherweise bestritten. Damit kann nicht festgestellt werden, dass das Landgericht durch seine Prozessleitung - etwa in Gestalt der im Termin vom 05.12.2019 erteilten Hinweise - die unzulängliche Rechtsverteidigung des Beklagten zu verantworten hat; insbesondere nicht, dass es ihn davon abgehalten hat, bereits erstinstanzlich zur Rückgewähr des Darlehens vom 24.03.2010 vorzutragen (vgl. BGH, a. a. O, Rn. 18).

(2) Als Tatbestand für die Zulassung dieses neuen Verteidigungsmittels kommt mithin allein noch § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor; das Vorbringen des darlegungsbelasteten Beklagten rechtfertigt nicht die Annahme, es sei nicht nachlässig gewesen, die Zahlung von 10.000,00 € auf das Darlehen vom 24.03.2010 erst im Berufungsverfahren zu behaupten.

Maßstab für Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO ist die (einfach) fahrlässige Verletzung der allgemeinen Prozessförderungspflicht aus § 282 ZPO, wobei der Partei das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2009 - III ZR 259/07 -, juris Rn. 12; Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 15.01.2013 - 3 U 35/11 -, juris Rn. 59; Heßler, in: Zöller, a. a. O., § 531 Rn. 30). Danach war es nachlässig, im Hinblick auf das Darlehen vom 24.03.2010 den Erfüllungseinwand nicht bereits erstinstanzlich geltend gemacht zu haben. Wie unter b.aa. dargestellt, waren nach dem bereits im Schriftsatz vom 30.05.2017 gehaltenen Sachvortrag der Kläger die Darlehensgewährung durch Übergabe des Bargeldbetrages aus der Kassette und die Rückgewähr des Darlehens vom 24.03.2010 unmittelbar miteinander verklammert mit der von den Klägern auf der Grundlage ihres Sachvortrags zutreffend dargelegten Folge, dass ihr Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen vom 24.03.2010 noch bestünde, sollte er im Zusammenhang mit der Übergabe des Bargeldbetrages aus der Geldkassette an den Beklagten nicht untergegangen sein. Entsprechend hing es auch aus der Sicht des Beklagten nur von dem "Zufall" ab, ob das Gericht den noch streitigen Teil des Klageantrags wegen eines durch Übergabe des Bargeldbetrages aus der Geldkassette oder wegen eines durch Bezahlung der Rechnung T... am 24.03.2010 gewährten Darlehens für begründet halten könnte. Daher bestand für den Beklagten spätestens mit der ausdrücklichen Erklärung der Kläger im Schriftsatz vom 27.11.2019, den Klageantrag hilfsweise auf das Darlehen vom 24.03.2010 zu stützen, die prozessuale Notwendigkeit, sich hiergegen mit dem Erfüllungseinwand zu verteidigen; dem ist der Beklagte im erstinstanzlich nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2019 nicht nachgekommen.

Das Vorbringen des Beklagten im Schriftsatz vom 04.11.2020 ist zur Darlegung, ihm sei keine Nachlässigkeit anzulasten, nicht geeignet. Anders als der Beklagte meint, war das ihm durch Bezahlung der Rechnung T... gewährte Darlehen der Kläger vom 24.03.2010 - spätestens mit Zustellung des Schriftsatzes vom 27.11.2019 - Gegenstand der Klage. Der weitere Einwand, nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme habe er davon ausgehen können, den Beweis geführt zu haben, dass das ihm von den Klägern für den Kauf des Teleskopladers übergebene Bargeld aus seinem eigenen Vermögen stamme, hätte dem Beklagten um so mehr Veranlassung sein müssen, sich zu dem Darlehen vom 24.03.2010 zu verhalten und dessen Rückzahlung zu behaupten; denn für den Fall, dass das dem Beklagten übergebene Bargeld aus der Kassette ihm gehörte, bestand nach dem Sachvortrag der Kläger spiegelbildlich hierzu noch der Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens vom 24.03.2010. Schließlich entlastet es den Beklagten nicht, wenn er anführt, das (fälschliche) Bestreiten der Darlehensgewährung vom 24.03.2010 sei auf den Anwaltswechsel kurz vor Abschluss der ersten Instanz zurückzuführen. Auch mit Rücksicht hierauf kann die Anbringung des dem Beklagten als sachlich unrichtig bekannten und später zurückgenommenen Verteidigungsmittels (Bestreiten der Darlehensgewährung durch Bezahlung der Rechnung T...) es nicht entschuldigen, dass er das von ihm für berechtigt erachtete Verteidigungsmittel (Rückzahlung des Darlehens) erstinstanzlich nicht vorgetragen hat; denn entweder hatte der Beklagte vorab Kenntnis von dem Inhalt seines zum Schriftsatz der Kläger vom 27.11.2019 Stellung nehmenden Schriftsatzes vom 18.12.2019 und hätte daher erwirken können, dass mit ihm das (allein) zutreffende Verteidigungsmittel (Rückzahlung des Darlehens) reklamiert wird, oder dem Beklagten ist das Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten zuzurechnen, das darin besteht, ihn über den ihm unbekannten Inhalt des Schriftsatzes vom 18.12.2019 vor Einreichung bei Gericht nicht unterrichtet und in dieser Weise dessen Korrektur vereitelt zu haben. Darüber hinaus verletzt eine Partei fahrlässig ihre allgemeine Prozessförderungspflicht, wenn sie entgegen ihrer Plicht zur Abgabe vollständiger Erklärungen aus § 138 Abs. 1 ZPO Angriffs- oder Verteidigungsmittel unentschuldigt - etwa aus Gründen der Prozesstaktik - teilweise zurückhält (vgl. Heßler, a. a. O., § 531 Rn. 17/18). Vor diesem Hintergrund hätte der Beklagte auch dann, wenn ihm als Verteidigungsmittel sowohl das Bestreiten, am 24.03.2010 ein Darlehen erhalten zu haben, als auch die (ggf. hilfsweise) Behauptung der Rückgewähr dieses Darlehens zur Verfügung gestanden haben sollten, bereits erstinstanzlich vortragen müssen, das Darlehen im Frühjahr 2010 in bar zurückgezahlt zu haben. Der Beklagte hat nicht dargetan, dass dies nicht aus Nachlässigkeit unterblieben sei.

cc. Das Darlehen vom 24.03.2010 ist zur Rückzahlung fällig. Nachdem die Parteien weder vorgetragen haben noch anderweitig ersichtlich ist, dass sie einen bestimmten Zeitpunkt für die Rückzahlung vereinbart haben, ist die Fälligkeit durch Kündigung des Darlehens mit Schriftsatz der Kläger vom 27.11.2019 herbeigeführt worden, der dem Beklagten spätestens am 05.12.2019 zugegangen ist (vgl. § 488 Abs. 3 S. 1 BGB). Da die Kündigungsfrist nach § 488 Abs. 3 S. 2 BGB drei Monate beträgt, ist die Fälligkeit mit Ablauf des 05.03.2020 eingetreten.

dd. Der Beklagte ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anspruch der Kläger auf Rückzahlung des Darlehens vom 24.03.2010 gemäß § 214 Abs. 1 BGB die Einrede der Verjährung zu erheben. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Darlehensrückzahlung beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden, mithin fällig geworden ist. Wie vorstehend zu cc. ausgeführt, ist der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens vom 24.03.2010 erst seit dem 06.03.2020 fällig; eine frühere Fälligkeit - diese hätte spätestens im Jahre 2015 gegeben sein müssen, damit die Verjährung vor Ablauf des Jahres 2019 vollendet gewesen wäre - hat der für die Voraussetzungen der Verjährung darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht vorgetragen.

Den Klägern stehen auf ihren Darlehensrückzahlungsanspruch nach §§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 Hs. 2 BGB Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dessen am 06.03.2020 eingetretener Fälligkeit zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91a Abs. 1, 92, 100 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt das Unterliegen der Kläger mit ihrem Hauptanspruch (Darlehensgewährung durch Übergabe des Bargeldes aus der Kassette; vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2016 - I ZR 254/14 -, juris Rn. 71/72).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 und 3 GKG auf bis zu 10.000,00 € festgesetzt. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung betreffen Haupt- und Hilfsanspruch - unabhängig von ihrer rechtlichen Verschiedenheit unter dem Gesichtspunkt des prozessualen Streitgegenstandes - kostenrechtlich denselben Gegenstand im Sinne von § 45 Abs. 1 S. 3 GKG. Der Kläger stellt mit seinem Vorbringen Haupt- und Hilfsanspruch in ein Verhältnis, in dem nur einer der beiden Ansprüche bestehen kann (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2018 - 9 U 805/18 -, juris Rn. 57; Hartmann, GKG, 44. Aufl. 2014, § 45 Rn. 11/12).