LG Dortmund, Beschluss vom 30.11.2020 - 1 T 75/20
Fundstelle
openJur 2020, 79621
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Tenor

wird auf die unter dem 10.09.2020 eingegangene sofortige Beschwerde vom 08.09. 2020 die unter dem 28.08.2020 an den Vertreter der Verwaltung der Eigentümergemeinschaft C1-straße 00 in A1, Herrn D1 zugestellte Kostenentscheidung als Inhalt des Urteils vom 24.08.2020 des Amtsgerichts Lemgo in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.11.2020 abgeändert.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 2.000,00 € (Kosteninteresse) festgesetzt.

Gründe

1.

Der angefochtene Beschluss unterlag der Abänderung. Als Gegner der erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage waren den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

a)

Im Ansatz zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass eine Pflichtverletzung des Verwalters daran liegen könnte, dass der Beklagte als Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen das zum Kernbereich der Wohnungseigentümer gehörende Recht, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen, verstoßen haben könnte. Ob in diesem Verhalten zugleich ein (notwendiges) grobes Verschulden liegt (vgl. BGH V ZB 15/14, Beschluss vom 07.07.2016), kann dahingestellt bleiben.

b)

Unabhängig davon, dass die angefochtene Entscheidung sich zu der Voraussetzung des Vorliegens eines groben Verschuldens nicht explizit verhält, durfte die Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters schon mangels hinreichender förmlicher Beteiligung des Verwalters nicht ergehen. Die notwendige förmliche Einbindung des Verwalters (vgl. Spielbauer/Tehn, § 49 WEG Rn. 9; Bärmann-Roth, § 49 WEG Rn. 51 ff., jeweils m.w.N.) ist nicht erfolgt.

aa)

Eine förmliche Einbindung wäre indes erforderlich gewesen und zwar grundsätzlich in der Form, dass die Klage dem Verwalter mit dem Hinweis zugestellt wird, dass eine Kostenentscheidung zu seinen Lasten gemäß § 49 Abs. 2 WEG beabsichtigt ist.

bb)

Alleine die im streitgegenständlichen Beschlussanfechtungsverfahren durchgeführte förmliche und in diesen Fällen übliche Beiladung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist nicht ausreichend.

(1)

Wenn dem Verwalter die Kosten eines Rechtsstreits - an dem er grundsätzlich mangels Parteistellung als Dritter nicht beteiligt ist - auferlegt werden sollen, muss zur Begründung einer verfahrensrechtlichen Rechtsstellung die Klage ihm mit diesem ausdrücklich zu erteilenden Hinweis auch förmlich zugestellt werden. Dies ist nicht erfolgt.

(2)

Stattdessen ist dem Verwalter die Terminsladung formlos zugestellt worden mit dem zusätzlichen Hinweis, dass er an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen müsse, diese ihm vielmehr freigestellt sei.

(3)

Soweit der Verwalter in der mündlichen Verhandlung gleichwohl anwesend war, sind ausweislich des Protokolls entsprechende Hinweise ebenfalls nicht erfolgt. Selbst wenn das Amtsgericht Lemgo - aus dem Protokollinhalt ist das nicht ersichtlich - in der mündlichen Verhandlung vom 24.08.2020 den Verwalter dazu angehört hätte, dass das Gericht in Betracht zöge, die Kosten des Rechtsstreits dem Verwalter aufzuerlegen und der Verwalter dazu eine Erklärung abgegeben hätte, genügt dies nicht, um die förmlichen Voraussetzungen zur Begründung einer verfahrensrechtlichen Rechtsstellung herbeizuführen.

(4)

Soweit dem Verwalter das Urteil letztendlich förmlich zugestellt worden ist, unabhängig davon, dass dieser Umstand die vorherige förmliche Beteiligung nicht ersetzt, muss die Kammer davon ausgehen, dass das Amtsgericht dem Verwalter lediglich das Urteil vom 24.08.2020 in seiner Eigenschaft als Vertreter der Hausverwaltung der Eigentümergemeinschaft C2-Straße 000 in A2 zugestellt hat, wobei die Wohnungseigentümergemeinschaft C2-Straße 000 in A2 als Verband noch nicht einmal am Prozess beteiligt war.

(5)

Soweit die Zustellung lediglich als Zustellungsvertreter für die Beklagten dahingehend erfolgt ist, dass dieser als Verwalter bei Beschlussanfechtungsklagen in einem Passivprozess die Wohnungseigentümer vertreten kann, ist auch dies bereits problematisch. Denn in dem Falle, in dem der Verwaltung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden sollen, droht gegebenenfalls eine Interessenkollision, mit der Folge, dass ein Ersatzzustellungsbevollmächtigter zu benennen wäre. Allenfalls kann die erfolgte Zustellung der Klageschrift und auch des Urteils bei verständiger Auslegung - von den Problemen der Interessenkollision abgesehen - lediglich als Entgegennahme von Willenserklärungen i.S. von § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG angesehen werden.

c)

Darüber hinaus wäre dem Verwalter eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen gewesen (vgl. Spielbauer/Tehn, 3. Aufl. 2017, § 49 WEG Rn. 10, so auch in der im Internet eingestellten aktuellen Fassung, eingesehen unter dem 09.11.2020). Vor diesem Hintergrund reicht es - anders als es in der Nichtabhilfeentscheidung ausgeführt wird - nicht aus, wenn nur die Parteien in ihren Schriftsätzen beantragen, die Kosten des Rechtsstreits dem Verwalter gemäß § 49 Abs. 2 WEG aufzuerlegen. Dies ersetzt eine förmliche Beteiligung nicht.

d)

Da die förmlichen Voraussetzungen einer Kostenauferlegung gemäß § 49 Abs. 2 WEG auf den Verwalter nicht vorliegen, der Rechtsstreit aber entschieden worden ist, bleibt keine andere Möglichkeit, als den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Insoweit sind die Beklagten auch verpflichtet, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Dies ist letztlich nicht unbillig. Denn dadurch, dass ihnen und nicht dem Verwalter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, werden ihnen letztendlich keine Rechte beschnitten. Den Beklagten steht es im Rahmen eines von ihnen ggfs. anzustrengenden Schadensersatzprozesses frei, die ihnen in diesem Rechtsstreit auferlegten Kosten u.U. als Schadensersatzforderungen gegenüber dem Verwalter geltend zu machen. Insoweit hat die vorliegende Entscheidung keine Sperrwirkung für den nachfolgenden Prozess. In dem hiesigen Rechtsstreit wird ohne Rechtskraft erstreckende Wirkung ausgeurteilt, dass die Beklagten in dem Rechtsstreit 61 C 0000/17 die Kosten des Rechtsstreits tragen. Damit ist noch keine Aussage dahin verbunden, ob der Beklagte sich in Höhe der in diesem Rechtsstreit den Beklagten entstandenen Kosten gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern der WEG C1-Straße 00 in A1 schadensersatzpflichtig gemacht hat.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.