LG Bielefeld, Beschluss vom 14.04.2020 - 23 T 31/20
Fundstelle
openJur 2020, 79479
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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

Das Amtsgericht holte zur Frage der Einrichtung einer dauerhaften Betreuung ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. I. ein, welches dieser mit Datum vom 22.08. 2019 erstellt hat. Das Gutachten wurde ausweislich des Schriftsatzes der Verfahrenspflegerin vom 22.09.2019 der Betroffenen übergeben und mit dieser erörtert.

Nach persönlicher Anhörung vom 06.11.2019 in Anwesenheit der Beteiligten zu 2) und 4) hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 05.12.2019 den Beteiligten zu 2) zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen "Behörden- und Sozialversicherungsangelegenheiten, Postangelegenheiten und Vermögensangelegenheiten" sowie die Beteiligte zu 3) zur Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise "Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung" bestellt. Gleichzeitig hat es als Frist, bis zu der spätestens über die Verlängerung oder Aufhebung der Betreuung sowie die Aufrechterhaltung des Einwilligungsvorbehaltes zu entscheiden ist, den 05.12.2026 bestimmt.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 10.01.2020.

Das Beschwerdegericht hat - nach Übertragung des Verfahrens auf die Berichterstatterin und einer ersten persönlichen (fernmündlichen) Anhörung der Betroffenen - ein Gutachten der Sachverständigen Dr. I. eingeholt, welches dieser unter dem 12.02.2020 erstattet hat. Das Gutachten wurde an sämtliche Verfahrensbeteiligten übersandt und mit der Betroffenen ausführlich persönlich erörtert.

II.

Die Beschwerde ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und gemäß §§ 63, 64 FamFG frist- und formgerecht eingelegt worden.

Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 1896 Abs. 1 und 1a) BGB bestellt das Betreuungsgericht für einen Volljährigen einen Betreuer, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Erfolgt die Bestellung des Betreuers gegen den Willen des Betroffenen, so ist die zusätzliche Feststellung erforderlich, dass dieser aufgrund der festgestellten psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. I. leidet die Beteiligte zu 1) an einer psychischen Krankheit, nämlich einer organischen Persönlichkeitsstörung sowie einer bipolaren affektiven Störung. Aufgrund ihrer Erkrankung und den damit verbundenen Defiziten ist bei der Betroffenen die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aufgehoben und sie in den vom Amtsgericht angeordneten Aufgabenkreisen nicht in der Lage, ihren Willen frei zu bestimmen. Sie bedarf daher in diesen Bereichen der Unterstützung im Rahmen einer gesetzlichen Betreuung. Der Betroffenen ist es nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht möglich, ihre Wahrnehmungen in einen situativ adäquaten Kontext einzuordnen bzw. zu zutreffenden Einsichten zu gelangen und adäquate Handlungsentscheidungen abzuleiten, zumal sich die Betroffene ihrer kodifizierten psychiatrischen Erkrankungen nicht bewusst ist und sie die Umwelt - wie auch jetzt das Betreuungsverfahren - paranoid verarbeitet; dies wurde auch im Rahmen der Anhörungen durch das Beschwerdegericht deutlich.

Das Beschwerdegericht folgt den überzeugenden ärztlichen Ausführungen, die durch die Stellungnahmen der Beteiligten zu 2) und 4) sowie den Eindruck des Amtsgerichts bei den persönlichen Anhörungen der Betroffenen bestätigt wurden. Insbesondere die über neun Seiten gemachten Ausführungen der Betroffenen selbst mit ihrem Beschwerdeschreiben vom 10.01.2020 belegen indiziell ihre Erkrankung.

Darüber hinaus hat das Beschwerdegericht nach Übertragung auf die Einzelrichterin die Betroffene zweimal ausführlich telefonisch angehört und die Betreuungssituation erörtert, insbesondere nach Einholung des Ergänzungsgutachtens, welches auf den ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen eingeholt wurde.

Der Umfang und die Schwierigkeit der aktuell zu erledigenden Aufgaben rechtfertigt jedenfalls für die Bereiche der Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung die Einsetzung eines Berufsbetreuers. Die eingesetzte Betreuerin ist auch bereit und geeignet, die Betreuung zu übernehmen; im Übrigen ist der Beteiligte zu 2) bereit und in der Lage, die Betreuung für seine Ehefrau zu übernehmen. Eine Betreuung allein durch den Beteiligten zu 2) kam ausweislich der ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen letztlich nicht in Betracht, um die familiäre Situation nicht weiter zu belasten.

Schließlich ist auch die Festsetzung der Überprüfungsfrist hinsichtlich der Verlängerung oder Aufhebung der Betreuung unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen nicht zu beanstanden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichung einer mit einer Begründung versehen und unterschriebenen Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einzulegen. Die Einlegung hat durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu erfolgen.

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