Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.12.2020 - 4 Bs 229/20
Fundstelle
openJur 2020, 79452
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Verfahrensgang

Beschluss

In der Verwaltungsrechtssache

...

hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 4. Senat, am 11. Dezember 2020 durch ... ... ...

beschlossen:

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2020 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege der Beschwerde vorläufigen Rechtsschutz gegen Auflagen einer versammlungsrechtlichen Entscheidung der Antragsgegnerin, wonach der von der Antragstellerin angemeldete Aufzug mit einer teilweise anderen Streckenführung als der von ihr vorgesehenen durchzuführen ist.

Die Antragstellerin meldete einen Aufzug unter dem Tenor/Motto: "Fahrrad fahr‘n statt Autobahn - Fahrraddemo in Solidarität mit dem Dannenröder Forst. am 5. Jubiläum des Pariser Klimaschutzabkommens" für Samstag, den 12. Dezember 2020, 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr, an. Der Marschweg sollte unter anderem über die A 1 führen.

Die Antragsgegnerin verfügte mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 unter den Ziffern 2 bis 4, dass der Aufzug nicht auf der A 1 durchgeführt werden dürfe. Der Aufzug bewege sich in der Zeit von 11:45 bis 14:00 Uhr auf der Fahrbahn folgender Straßenzüge: Steintorwall - Klosterwall - Deichtorplatz - Amsinckstraße - Högerdamm - Amsinckstraße - Billhorner Brückenstraße (1. Zwischenkundgebnug) - A 255 - A 252 - Wilhelmsburger Reichsstraße (B 75) - AS Wilhelmsburg - Rothenhäuser Straße - Dratelnstraße - Thielenstraße - bei der Windmühle - Kirchdorfer Straße - Otto-Brenner-Straße - Kornweide - (2. Zwischenkundgebung an der AS Stillhorn) - Kornweide - Otto-Brenner-Straße - Neuenfelder Straße - Kurt-Emmerich-Platz. Die vorhandenen Geh- und Radwege seien unter Berücksichtigung eines Mindestabstandes von 1,5 m freizuhalten. Die 2. Zwischenkundgebung sei in der Zeit von 13:30 bis 13:45 Uhr in der Straße Kornweide in Höhe der Anschlussstelle Stillhorn der A 1 durchzuführen. Der Straßenkörper der BAB dürfe nicht betreten werden. Die Antragsgegnerin ordnete die sofortige Vollziehung der Auflagen an.

Die Antragstellerin hat Widerspruch eingelegt und am 9. Dezember 2020 beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ziffern 2 bis 4 des Auflagenbescheids vom 9. Dezember 2020 gestellt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 abgelehnt.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob sich die Antragstellerin hinreichend mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt und deren tragende Erwägungen erschüttert hat. Der Senat geht zu ihren Gunsten hiervon aus, da die Effektivität des Rechtsschutzes gefährdet wäre, wollte man in extrem eilbedürftigen und zugleich komplexen Verfahren der vorliegenden Art die formalen gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO konsequent anwenden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 11.9.2015, 4 Bs 192/15, juris Rn. 7). Die hiernach grundsätzlich zulässige vollständige Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch den Senat führt allerdings im Ergebnis zur Ablehnung des Antrags der Antragstellerin.

Bei der im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Entscheidung der Antragsgegnerin, den Aufzug nur unter den in den Ziffern 2 - 4 genannten Auflagen durchzuführen, mit dem Interesse der Antragstellerin, den Vollzug dieser Entscheidung auszusetzen und den Aufzug wie angemeldet durchführen zu können, ist als Grundlage dieser Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, soweit möglich, nicht nur summarisch zu prüfen. Sofern dies nicht möglich sein sollte, haben die Fachgerichte jedenfalls eine sorgfältige Folgenabwägung vorzunehmen und diese hinreichend substantiiert zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012, 1 BvR 2794/10, NVwZ 2013, 570, juris Rn. 18, m.w.N.).

Die Verlegung der Aufzugsstrecke dürfte sich aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen. Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.

1. Die von Art. 8 GG geschützte Versammlungsfreiheit gewährt den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81 u.a., BVerfGE 69, 315, juris Rn. 61; VGH München, Urt. v. 22.9.2015, 10 B 14.2246, NVwZ-RR 2016, 498, juris Rn. 59 m.w.N.). Bei Beschränkungen des Rechts der Veranstalterin, die Aufzugsstrecke zu bestimmen, ist zu berücksichtigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch das Interesse der Veranstalterin schützt, einen Beachtungserfolg nach ihren Vorstellungen zu erzielen. Dementsprechend kann es der Veranstalterin darauf ankommen, den Aufzug in möglichst großer Nähe zu einem symbolhaltigen Ort stattfinden zu lassen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 6.6.2007, 1 BvR 1423/07, BVerfGK 11, 298, juris Rn. 23). Bei einer von der Versammlungsanmeldung abweichenden Bestimmung des Veranstaltungsorts ist zu prüfen, ob diese sich schon als (Teil-)Verbot der Versammlung oder noch als Auflage erweist. Wird durch eine solche Bestimmung der spezifische Charakter der Versammlung so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird, kommt die Bestimmung einem Verbot nahe (vgl. BVerfG, Beschl. vom 6.6.2007, 1 BvR 1423/07, BVerfGK 11, 298, juris Rn. 20).

Das Verwaltungsgericht dürfte zutreffend davon ausgegangen sein, dass sich die getroffenen Auflagen nicht als (Teil-)Verbot der Versammlung erweisen. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, der spezifische Charakter der Versammlung werde trotz Untersagung der Nutzung der A 1 angesichts der teilweisen Streckenführung auf der A 255 nicht so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert würde. Denn die Versammlung könne zumindest zu einem Anteil auf einer Autobahn ihre beabsichtigte (Bild-) Wirkung entfalten und damit ihren Versammlungszweck des Protests gegen Autobahnen und deren Aus- bzw. Neubau im Allgemeinen und wegen der örtlichen Nähe des erlaubten Teilstücks auf der A 255 zur A 1 auch zumindest in Teilen bezüglich des Protests gegen den Ausbau der A 1 im Speziellen im direkten Zusammenhang zum Versammlungsort öffentlich kundtun. Es sei hinsichtlich der Wirkung der Beschränkungen auch zu beachten, dass der mit der Versammlung verfolgte Protest gegen den Neubau der A 26 (sog. Hafenquerspange) von der Antragsgegnerin in der Auswahl der verfügten Alternativroute Berücksichtigung gefunden habe. Insofern habe die Antragsgegnerin der Versammlung die geplante Zwischenkundgebung in unmittelbarer Nähe zum ursprünglich gewünschten Ort - und damit nahe der Stelle des geplanten Anschlusses zur A 1 an der Anschlussstelle Stillhorn - ermöglicht.

Die Antragstellerin trägt vor, das Verwaltungsgericht erkenne zwar die Bedeutung der begehrten Strecke, gewichte sie jedoch nicht richtig und verweise auf Alternativen, die dem Versammlungskonzept in wesentlichen Punkten widersprächen. Die Auflage komme einem Verbot zumindest nahe, da ein wesentlicher Teil der Autobahn-Strecke weiterhin verboten und die A 1 von besonderer Bedeutung sei.

Dem folgt der Senat nicht. Der von der Antragstellerin angegebene Versammlungszweck, sich für den Ausbau von Fahrradwegen und gegen den Ausbau von Autobahnen einzusetzen, wird durch die erlaubte Streckenführung erreicht. Dass dafür nicht nur auf der A 255 und der A 252, sondern auch auf der A 1 und auf einer längeren Strecke als in der Verfügung vorgesehen demonstriert werden müsse, ist nicht einsichtig. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Versammlungsmotto ausdrücklich auf die Solidarität mit dem Dannenröder Forst abstellt, und damit speziell allenfalls auf die dort geplante Autobahn A 49 und jedenfalls nicht speziell auf die A 1. Die auf den Autobahnen A 255 und A 252 zu erlangende (Bild)Wirkung dürfte dem Veranstaltungsmotto entsprechen. Eine von der Antragstellerin bezweckte entsprechende Beachtung durch die Anwohner dürfte auch von der Zwischenkundgebungsörtlichkeit in der Nähe der Anschlussstelle Stillhorn gewährleistet sein, wenngleich ohne die gewünschte hörbare Veranschaulichung der Lärmreduzierung.

2. Das Selbstbestimmungsrecht der Veranstalterin, über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Versammlung bestimmen zu dürfen, ist beschränkt, soweit seine Ausübung zur Kollision mit Rechtsgütern anderer führt (st. Rspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 2.12.2005, 1 BvQ 35/05, juris Rn. 27; VGH München, Urt. v. 22.9.2015, 10 B 14.2246, NVwZ-RR 2016, 498, juris Rn. 59; jeweils m.w.N.). Kollidieren diese Rechtsgüter, kann praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz dadurch hergestellt werden, dass die Modalitäten der Versammlungsdurchführung durch Auflagen gemäß § 15 Abs. 1 VersG verändert werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.12.2005, a.a.O.).

a) Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen. Die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81 u.a., BVerfGE 69, 315, juris Rn. 77; BVerwG, Urt. v. 25.6.2008, 6 C 21.07, BVerwGE 131, 216, juris Rn. 13). Erforderlich ist eine unmittelbare Gefährdung dieser Rechtsgüter, mithin eine Gefahrenprognose, die gestützt auf tatsächliche Anhaltspunkte ("erkennbare Umstände") bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts begründet; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.9.2009, 1 BvR 2147/09, juris Rn. 9; Beschl. v. 14.5.1985, a.a.O., juris Rn. 80). Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigt das Gericht, ob die für die Beurteilung der Gefahrenlage herangezogenen Tatsachen unter Berücksichtigung des Schutzgehalts des Art. 8 GG in nachvollziehbarer Weise auf eine unmittelbare Gefahr hindeuten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.9.2009, a.a.O.). An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind nach dem aus dem Grundgesetz ableitbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.9.2016, 7 A 11077/15, juris Rn. 17 m.w.N.).

Nach diesem Maßstab liegt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung des Aufzugs auf der A 1 vor. Es bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass, wenn der Aufzug wie gewünscht stattfindet, eine hohe Gefahr für die Verletzung der genannten zentralen Rechtsgüter, und zwar insbesondere für die durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit, gegeben ist. Das Verwaltungsgericht hat insoweit nicht nur auf Verkehrsbeeinträchtigungen als Teil des Schutzguts der Leichtigkeit des Verkehrs abgestellt, sondern auch auf Gefährdungen Dritter durch Unachtsamkeitsunfälle bei durch die Versammlung ausgelösten Stauenden und die dadurch bestehenden Gefahren für Leib und Leben Dritter.

Das Verwaltungsgericht hat eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG zum einen wegen der absehbaren, von der Antragsgegnerin für das Gericht nachvollziehbar begründeten, Verkehrsbeeinträchtigungen als Teil des Schutzguts der Leichtigkeit des Verkehrs angenommen. Zum anderen bestehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch durch die anzunehmenden Gefährdungen Dritter durch Unachtsamkeitsunfälle bei durch die Versammlung ausgelösten Stauenden. Dies gelte angesichts der Schwere der dadurch betroffenen Schutzgüter des Leibs und Lebens Dritter trotz des - wie von der Antragstellerin vorgebracht - möglicherweise nur leicht erhöhten Unfallrisikos an Stauenden der durch die Versammlung ausgelösten Staus, da bei der Gefahrenprognose nach allgemeinen Grundsätzen die drohende Schwere der Beeinträchtigung des Schutzguts berücksichtigt werden muss.

Dem folgt der Senat. Die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist auch angesichts des Beschwerdevorbringens anzunehmen. Auch wenn, wie die Antragstellerin zu Recht vorgetragen hat, jeder Versammlung eine Verkehrsbeeinträchtigung immanent ist und auch Bundesautobahnen nicht von vornherein der Nutzung zum Zwecke einer Versammlung entzogen sind, lassen sich Gefahren für die Leichtigkeit des Verkehrs aber auch für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer und im Übrigen auch der Versammlungsteilnehmer selbst, die über das mit jeder Versammlung zwangsläufig einhergehende Maß hinausgehen, kaum bestreiten. Insoweit hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass es gerade am Ende eines Staus zu Unfallgefahren kommt, was zunächst die von der Versammlung selbst genutzte Fahrbahn betrifft. Diese Unfallgefahr im Falle eines wegen einer Straßensperrung geplanten, rechtzeitig angekündigten Staus ist sicherlich geringer als im Falle eines sich plötzlich etwa wegen eines Unfalls ergebenden Staus, ist aber gleichwohl nicht auszublenden. Unfallgefahren auf der Gegenfahrbahn sind ebenfalls ersichtlich gegeben, wenn Verkehrsteilnehmer durch die zahlreichen Radfahrer, mit denen auf einer Autobahn niemand rechnet, abgelenkt werden. Hierzu leuchtet auch ein, wenn die Antragstellerin in ihrer Antragserwiderung ausgeführt hat, dass auf der Gegenfahrbahn von der leicht erhöhten Süderelbebrücke aus einer anschließenden Kurve kommende Verkehrsteilnehmer einen Blick über die gesamte Autobahn haben und überraschend auf der gegenüberliegenden Fahrbahn den Fahrradaufzug wahrnehmen würden. Dass Überraschung und Abgelenktheit zu Unfällen führen können, liegt auf der Hand. Ebenso auf der Hand liegt, dass auch die Versammlungsteilnehmer durch derartige Unfälle gefährdet sein können, etwa wenn Autoteile auf die gegenüberliegende Fahrbahn fliegen. Der von der Antragstellerin gezogene Vergleich mit innerstädtischen Versammlungen, für die ebenfalls nur eine Straßenseite gesperrt wird, während Gegenverkehr noch möglich ist, trägt nicht. Hierbei bleibt unberücksichtigt, dass für Autofahrer im Innenstadtbereich - ganz anders als dies bei Autobahnen der Fall ist - Versammlungen, die den Verkehrsfluss behindern nicht ungewöhnlich und insoweit mit weniger "Überraschungseffekt" verbunden sind, auch wenn diese aus einer Vielzahl von Radfahrern bestehen.

b) Weiter hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die in den Beschränkungen liegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht unverhältnismäßig ist.

Die Antragstellerin meint, der Versammlungsfreiheit sei der Vorrang einzuräumen. Es handele sich um eine versammlungstypische Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums. Die Nutzung der Autobahn erfülle einen kommunikativen Zweck, auch die medial vermittelte Teilnahme an der Meinungsbildung sei von Art. 8 GG geschützt. Sie beabsichtige, die Versammlung medial zu begleiten (besondere Social Media). Unzumutbare Nachteile für andere Verkehrsteilnehmer entstünden nicht. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Dauer der Sperrung von drei Stunden sei zu hoch gegriffen. Die A 1 könne innerhalb von einer Stunde passiert werden, realistisch seien jeweils ca. 15 Minuten Vor- und Nachlauf. Der Zeitpunkt der Sperrung könne vorher exakt festgelegt werden. Umleitungs- und Verkehrsregulierungsmaßnahmen bedürften einer größeren Vorlaufzeit, dies betreffe jedoch nicht die Sperrung als solche. Für die anschließende Kontrolle dürfte genügen, dass eine oder zwei Fahrzeuge der Polizei der Versammlung hinterherführen und etwaige Gegenstände mitnähmen. Eine Vollsperrung sei nicht erforderlich, die Gegenfahrbahn könne für den Verkehr geöffnet bleiben. Die vom Verwaltungsgericht angenommenen hohen Geschwindigkeiten dort könnten durch Geschwindigkeitsbegrenzungen etwa auf 50 km/h begrenzt werden. Der Autobahnabschnitt ab dem Maschener Kreuz sei ohnehin geschwindigkeitsbegrenzt - zunächst 120 km/h und dann 100 km/h. Durch Warnzeichen auf den vorhandenen digitalen Anzeigetafeln könne der Überraschungseffekt vermieden werden. Etwaige Unachtsamkeiten der Autofahrer seien nicht ihr, der Antragstellerin, zuzurechnen. Zumindest seien nach den Grundsätzen über den polizeilichen Notstand gesteigerte Anforderungen an ein polizeiliches Vorgehen gegen sie zu stellen. Das Verwaltungsgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass gerade auch wegen der Pandemie am Versammlungstag mit einem geringen Verkehrsaufkommen zu rechnen sei, was auch der ADAC veröffentlicht habe. Es werde sich auch zum größten Teil um Güterverkehr handeln, der sich ohnehin auf Verzögerungen einstelle. Das Verwaltungsgericht versäume, die Zahlen zum Verkehrsaufkommen und etwaige Rückstaueffekte in ein Verhältnis zu Aufzügen und Demonstrationen im innerstädtischen Bereich zu setzen. Die im Vergleich zu innerstädtischen Versammlungen geringen Ausweichmöglichkeiten der Verkehrsteilnehmer auf der A 1 könnten ausgeglichen werden, indem eine frühzeitige Kommunikation durch die zuständigen Fachbehörden die Beeinträchtigungen erheblich verringere. Im Übrigen bestünden ausreichend Umleitungsmöglichkeiten, durch frühzeitige Information der Öffentlichkeit könne das Gebiet umfahren werden. Durch die mediale Vorberichterstattung sei die lokale Öffentlichkeit gewarnt. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass Straßensperrungen auch von Elbquerungen in Hamburg üblich seien. Ein leicht erhöhtes Unfallrisiko, wie es das Verwaltungsgericht unterstelle, sei als sozialadäquat hinzunehmen, zudem gingen Autofahrer bei der Nutzung der Autobahn bewusst ein gewisses Risiko ein. Gefahren durch Auffahrunfälle seien keine demonstrationsspezifischen Gefährdungen, sondern träten alltäglich auf und seien durch polizeiliche Maßnahmen zu bewältigen. Dass die Nutzung von Autobahnen für Versammlungen möglich sei, zeige die Fahrraddemonstration auf der A 100 jüngst in Berlin, für die die Stadtautobahn für zwei Stunden gesperrt worden sei, gefährliche Vorfälle seien nicht bekannt. Das Verwaltungsgericht trage dem kommunikativen Anliegen der Versammlung nicht hinreichend Rechnung. Sie, die Antragstellerin, kritisiere auch den Ausbau der A1 und den Neubau der A 26. Das Befahren der A 1 sei notwendig, weil sich die Versammlung explizit gegen den Ausbau der A 1 wende. Auch in quantitativer Hinsicht sei die Nutzung der Autobahn ein zentrales Element der Versammlung. Die Gesamtstrecke betrage laut Anmeldung ca. 13,9 km, wovon ca. 6,15 km auf der Autobahn stattfänden. Die Strecke werde im Bescheid auf ca. 1,5 km gekürzt. Auch die Zwischenkundgebung an der Anschlussstelle Stillhorn könne ein Befahren der A 1 nicht ersetzen. Die Zwischenkundgebung auf dem Rastplatz Stillhorn sei notwendig, um die dortigen Anwohner dem Versammlungskonzept entsprechend zu erreichen. Die Landkarte Hamburg visualisiere ein enormes Lärmaufkommen im Bereich der A1, das an der Raststätte Stillhorn bis zur Wohnbebauung strahle. Auch die Nutzung der B 75 könne entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die untersagte Nutzung der A 1 nicht kompensieren. Als milderes Mittel komme die Auflage in Betracht, die Nutzung der A 1 auf den Abschnitt bis zum Rastplatz Stillhorn zu beschränken. Von dort könne die Autobahn über den Altenfelder Weg verlassen werden.

Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Auflagen hat der Senat auch vor dem Hintergrund dieses Vorbringens nicht. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Versammlungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird und dass insbesondere durch die Routenführung im Bescheid vom 9. Dezember 2020 ein nicht zu beanstandender Ausgleich zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der Durchführung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Versammlung und den öffentlichen Interessen an einer Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit hergestellt wird.

Die Interessen der Antragstellerin wurden hinreichend im Rahmen dieser Abwägung berücksichtigt. Der Senat schließt sich der Wertung des Verwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit an, aus Art. 8 Abs. 1 GG erfolge kein weitergehender - insbesondere über den durch den Bescheid vom 9. Dezember 2020 gesteckten Rahmen hinausgehender - Anspruch auf Durchführung der Versammlung. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen merkt er Folgendes an:

Dem Anspruch der Antragstellerin aus Art. 8 Abs. 1 GG wird im Rahmen der erforderlichen Abwägung hinreichend Rechnung getragen. Der Beachtungserfolg ihrer Versammlung ist auch sichergestellt, soweit sich der Tenor der Versammlung auf das Befahren von Autobahnen mit Kraftfahrzeugen richtet. Auf der - wenn auch kurzen - Teilstrecke über die A 255 wird der Antragstellerin ermöglicht, ihren Aufzug auf einer Autobahn durchzuführen und auf die Alternative der Fahrradnutzung aufmerksam zu machen. Einen zumindest räumlichen Bezug zur Autobahn hat auch die ermöglichte Streckenführung über die B 75, da diese parallel zur A 1 verläuft. Dass die Nutzung des Autobahnteilstücks im Zusammenhang mit dem Motto der Versammlung Beachtung findet, ist schon hierdurch und die zu erwartende nachfolgende mediale Berichterstattung sichergestellt. Die Antragstellerin selbst wird im Übrigen, wie sie vorgetragen hat, für die Beachtung sorgen, indem sie die Versammlung über soziale Medien begleitet.Wie bereits dargelegt, erfordert der durch das Motto der Versammlung zum Ausdruck kommende Zweck nicht ein Befahren der A 1 mit Fahrrädern, da es jedenfalls ausweislich des Mottos nicht speziell um eine bestimmte Autobahn geht. Auch durch die Verlegung des Ortes für die Zwischenkundgebung bleibt der Beachtungserfolg gewährleistet. Die Anschlussstelle Stillhorn liegt in unmittelbarer Nähe (soweit ersichtlich sogar in Sichtnähe) der A 1, sodass die Versammlungsteilnehmer von der Autobahn aus wahrgenommen werden können. Dass es der Antragstellerin darum gehen soll, vom Rastplatz Stillhorn aus kommunikativ die Anwohner der umliegenden Häuser zu erreichen, um auf die Lärmbelastung durch den Kraftfahrzeugverkehr auf Autobahnen hinzuweisen, findet zum Motto der Versammlung ebenfalls keine ausdrückliche Anbindung. Insoweit ist dem kommunikativen Anliegen der Versammlung jedenfalls soweit, wie dies durch den Tenor der Versammlung zum Ausdruck kommt, umfassend Rechnung getragen worden. Dass die Länge des Autobahnteilstückes, das für den Aufzug genutzt werden kann, für die Versammlung von erheblicher Bedeutung ist, erschließt sich dem Senat aus der Darlegung der Antragstellerin nicht. Es erscheint naheliegend, dass auch das Befahren eines (nur) 1,5 km langen Teilstücks, wofür die Antragstellerin selbst etwa eine Stunde veranschlagt, dem Versammlungszwecks hinreichend Rechnung trägt und eine Kommunikation des Anliegens der Versammlung jedenfalls nicht in verfassungswidriger Weise einschränkt.

Für die durch die streitgegenständliche Auflage erfolgte Beschränkung der Versammlung sprechen gewichtige Öffentliche Interessen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Versammlung. Dies hat das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise in seine Abwägung der widerstreitenden Interessen eingestellt. Eine andere Betrachtung legt die Beschwerdebegründung nicht nahe. Das für den Aufzug eine Sperrung der A 1 von etwa drei Stunden erforderlich ist, ist aus Sicht des Senats unmittelbar einsichtig. Die Annahme der Antragstellerin, es bedürfe lediglich eines 15-minütigen Vor- und Nachlaufs erscheint unrealistisch. Die Antragsgegnerin, die insoweit über beträchtliche Erfahrungen verfügen dürfte, hat überzeugend darauf verwiesen, dass zwingend und zeitgerecht die Verkehre an den Sperrpunkten ab- und umgeleitet werden müssten und hierfür eine Vorlaufzeit von mindestens einer Stunde notwendig sei. Dies erscheint plausibel. Gleiches gilt für das Vorbringen, nach Passieren des Aufzugs müsse die Strecke sorgfältig durch Einsatzkräfte der Polizei kontrolliert werden. Dass es dabei, wie die Antragstellerin meint, ausreichend sein soll, dass Polizeifahrzeuge den Aufzug begleiten, ist nicht nachvollziehbar. Ersichtlich müssen die Beamten in diesen Polizeifahrzeugen das Gesamtgeschehen im Blick haben und sich auf den Ablauf der Versammlung konzentrieren und können nicht gleichzeitig ihr besonderes Augenmerk auf die Beseitigung etwaiger Verunreinigungen etc. richten. Hierzu bedarf es einer sorgfältigen Nachschau nach Beendigung des Aufzugs auf der Fahrbahn.

Der Senat hält auch die Annahme des Verwaltungsgerichts und der Antragsgegnerin für überzeugend, dass eine Vollsperrung der Autobahn, also auch eine Sperrung der Gegenfahrbahn, erforderlich ist. Soweit ersichtlich, ist im fraglichen Bereich eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bzw. 120 km/h zulässig. Grundsätzlich kommt zwar, wie die Antragstellerin ausführt, eine zeitweilige Geschwindigkeitsreduzierung auf der Gegenfahrbahn in Betracht, dass dies jedoch in hinreichendem Umfang die eingangs geschilderten Gefahren für die öffentliche Sicherheit begrenzen würde, erschließt sich dem Senat nicht. Zu Recht hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass - wie auch sonst - keinesfalls sicher angenommen werden kann, dass sich alle Autofahrer an diese Geschwindigkeitsbegrenzung halten werden. Außerdem berücksichtigt die Antragstellerin dabei nicht den - vom Verwaltungsgericht und der Antragsgegnerin ebenfalls zu Recht angeführten - Überraschungseffekt (siehe dazu oben). Insoweit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass Warnschilder, für die etwa digitale Anzeigetafeln genutzt werden können, hinreichend wirksam sind. Der Senat geht im Übrigen davon aus, dass auch für die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Fahrraddemonstration auf der Stadtautobahn A 100 in Berlin eine Vollsperrung vorgenommen wurde. Jedenfalls zeigen die im Internet ersichtlichen Fotos, dass auf der Gegenfahrbahn lediglich Polizeifahrzeuge gefahren sind, die den Demonstrationszug begleitet haben.

Wenn die Antragstellerin weiter meint, etwaige Unachtsamkeiten von Autofahrern seien diesen und nicht ihr bzw. der Versammlung zuzurechnen, überzeugt das nicht. Die Unachtsamkeit von Autofahrern, die zu Verkehrsunfällen führen kann, ist unmittelbar auf die Versammlung selbst zurückzuführen bzw. wird von dieser ausgelöst.

Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass gerade auch wegen der Pandemie am Versammlungstag mit einem geringen Verkehrsaufkommen zu rechnen sei, was auch der ADAC veröffentlicht habe, führt auch dies nicht zu einer anderen Betrachtung. Dass das Verkehrsaufkommen an anderen Tagen bzw. zu anderen Tageszeiten höher sein mag, ist anzunehmen. Der Senat geht indes davon aus, dass es das erwartete relativ niedrige Verkehrsaufkommen überhaupt erst ermöglicht hat, dass die Antragstellerin einen Teil der A 255 für ihren Aufzug nutzen kann und dass das Verkehrsaufkommen auf der A 1 im fraglichen Bereich generell auch an einem Samstagvormittag nicht zu vernachlässigen ist.

Schließlich ist es entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch kein milderes Mittel, die Auflage so zu ändern, dass die Nutzung der A 1 auf den Abschnitt bis zum Rastplatz Stillhorn beschränkt wird. Die oben beschriebenen Gefahren bestünden in gleicher Weise, weil der Rastplatz Stillhorn und die Anschlussstelle Stillhorn nur wenige 100 m voneinander entfernt liegen. Insofern wäre dies - aus Sicht der Antragstellerin - milder, aber im Sinne der Gefahrenabwehr ersichtlich weitaus weniger effektiv.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG.