VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 10.12.2020 - 5 L 602/20
Fundstelle
openJur 2020, 79250
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller je zur Hälfte. Im Übrigen findet ein Kostenausgleich nicht statt.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 1. Dezember 2020 gegen die vom Antragsgegner mit Bescheid vom 30. November 2020 erteilte Zulassung des vorzeitigen Beginns zur Rodung einer Fläche von insgesamt 82,8 ha Wald samt Stubbenrodung, auf den Flurstücken 1... und 5..., Flur 9..., Gemarkung G..., in 1... wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig (unter I.), jedoch nicht begründet (unter II.).

I.

Die Antragsteller sind insbesondere antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog).

Den Antragstellern steht als anerkannte Umweltverbände jedenfalls das Verbandsklagerecht aus § 2 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) zu. Insbesondere ist der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auch eröffnet. Bei der Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung einer hier vorliegenden UVP-pflichtigen Anlage gemäß § 8a Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) handelt es sich um eine sonstige Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).Auch wenn die Zulassung des vorzeitigen Beginns die eigentliche Zulassungsentscheidung weder ersetzt noch vorwegnimmt, kann der Vorhabenträger auf ihrer Grundlage mit einer teilweisen Realisierung des Vorhabens beginnen. Diese tatsächlichen Wirkungen rechtfertigen es, von einer Zulassungsentscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG auszugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 11 S 8/20 -, juris Rn. 8).

II. Der mithin zulässige Antrag ist jedoch nicht begründet.

Hat der Antragsgegner, wie hier, nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, der den Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage begünstigt, so kann das Verwaltungsgericht nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs der Antragsteller - ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag hat Erfolg, wenn das Suspensivinteresse des Antragstellers das öffentliche und das Interesse des Begünstigten an der sofortigen Ausnutzung der erteilten Genehmigung im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des hiesigen Verfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann.

In Anwendung dessen überwiegt das öffentliche Interesse an der angeordneten sofortigen Vollziehung des Zulassungsbescheides das Interesse der Antragsteller an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bis zu einer Entscheidung über den von ihnen eingelegten Widerspruch. Denn nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird der Widerspruch der Antragsteller voraussichtlich erfolglos bleiben.

Nach § 8a Abs. 1 BImSchG soll die Genehmigungsbehörde in einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann (Nr. 1), ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht (Nr. 2) und der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen (Nr. 3).

Diese Voraussetzungen sind bei vorzunehmender summarischer Prüfung erfüllt.

1.

a)

Die Kammer geht unter Berücksichtigung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs davon aus, dass die nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu treffende Prognose über den Ausgang des Hauptverfahrens des Antragsgegners mit dem Bescheid vom 30. November 2020 richtig getroffen worden ist und mit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserteilung durch den Antragsgegner zugunsten der Beigeladenen gerechnet werden kann. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Erteilung der begehrten Neu- oder Änderungsgenehmigung nicht sicher oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein muss, sondern mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers nur dann zu rechnen ist, wenn eine prognostizierende Beurteilung des Antragsgegners auf Grundlage einer ausreichenden Sachprüfung ergibt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine stattgebende Hauptentscheidung spricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1/10 -, juris Rn. 16; Mann in: Landmann/Rohmer, 92. Ergänzungslieferung 2020, BImSchG, § 8a Rn. 39). Der Antragsgegner ist hierbei nicht verpflichtet, alle Genehmigungsvoraussetzungen vor Zulassung des vorzeitigen Beginns endgültig zu klären; vielmehr muss er alle im Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen (vgl. Mann, a. a. O. Rn. 40). Dabei sind an die behördliche Prüfung umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr Errichtungs- und Änderungsmaßnahmen vorzeitig zugelassen werden sollen, bzw. je schwerer die vorzeitig zugelassenen Maßnahmen bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit potentiell beeinträchtigen können (vgl. Jarass, 13. Auflage, BImSchG, § 8a Rn. 10; Mann, a. a. O. Rn. 47). Diesen Anforderungen genügt die mit Bescheid vom 1. Dezember 2020 getroffene Entscheidung des Antragsgegners.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist nicht davon auszugehen, dass die vom Antragsgegner getroffene Prognoseentscheidung gegen die in § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) normierten Zugriffsverbote auf die streng geschützten Tierarten Zauneidechse und Schlingnatter verstößt.

Die vom Antragsgegner getroffene Zulassungsentscheidung basiert auf einer ausreichenden Beurteilungsgrundlage.Für die Beurteilung, ob ein Vorhaben gegen die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG verstößt, bedarf es regelmäßig einer entsprechenden Bestandsaufnahme vor Ort und der sich daran anschließenden Beurteilung, ob und inwieweit artenschutzrelevante Beeinträchtigungen vorliegen. Was genau ermittelt werden muss, hängt von den naturräumlichen Gegebenheiten sowie den zu erwartenden Auswirkungen des betreffenden Vorhabens ab. Die Ermittlungen müssen nicht erschöpfend sein, sondern nur so weit gehen, dass die Intensität und Tragweite der Beeinträchtigung erfasst werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 243). Der zuständigen Behörde steht dabei sowohl hinsichtlich der Entscheidung darüber, was zur hinreichenden Bestandserfassung im Einzelfall erforderlich ist, als auch hinsichtlich der sich hieran anschließenden Beurteilung, ob und inwieweit artenschutzrechtlich relevante Betroffenheiten vorliegen, ein gerichtlich nur auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkte naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 65, vom 21. November 2013 - 7 C 40/11 -, juris Rn. 19, und vom 27. Juni 2013 - 4 C 1/12 -, juris Rn. 14). Gerichtlich überprüfbar bleibt allerdings in jedem Fall, ob im Gesamtergebnis die artenschutzfachlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013, a.a.O.). Die behördliche Einschätzungsprärogative endet zudem dort, wo sich der eingenommene Standpunkt nach aktuellem Erkenntnisstand fachwissenschaftlich nicht mehr vertreten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 -, juris Rn. 87).

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass das methodische Vorgehen bei der Faunistischen Erfassung des Vorhabengebietes geeignet war, den Antragsgegner in die Lage zu versetzen, das Vorhaben artenschutzrechtlich zutreffend zu beurteilen. So gibt der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 "F... " (AFB) mit Stand vom 31. August 2020 umfassend Auskunft über das Vorkommen, die Häufigkeit und Verteilung geschützter Artengruppen und ihrer Lebensstätten im streitigen Planungsraum. Zur Bewältigung von Unsicherheiten wurde sich dabei des Mittels der "worst-case-Annahme" (siehe Beiakte X, Ordner 7, S.223) bedient (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28/05 -, juris Rn. 49). Zur Erfassung des Vorkommens wurden Sichtbeobachtungen durchgeführt und Fundorte kartiert (siehe AFB, Ziffer 5.2, S. 22ff sowie Abbildung 6, S. 25). Hinsichtlich der dort angesiedelten Reptilien erfolgte eine Erfassung über zehn Begehungstermine hinweg im Zeitraum zwischen Mai und Juli 2020 zu geeigneten artspezifischen Witterungsbedingungen. Die Vorgehensweise erfolgte dabei in Anlehnung an die einschlägigen methodischen Empfehlungen zur Erfassung der Zauneidechse und Schlingnatter. Der Erfassungszeitraum fiel zudem in den Zyklus des Fortpflanzungsgeschehens und damit der aktiven Zeit der genannten Arten. Zusätzlich erfolgte vor Kartierungsbeginn eine Übersichtsbegehung zur Einschätzung des artspezifischen Habitatpotentials mit entsprechender Einstufung der vorhandenen Strukturen als potentielle Lebensräume der ausgewählten Reptilienarten. Dadurch konnte der Eingriffsbereich analysiert und dessen Bedeutung für den Lebensraum der örtlichen Population ermittelt werden. Innerhalb der mit Reptilienpotential eingestuften Bereiche wurden zudem 103 Reptilienbleche bzw. künstliche Verstecke ausgelegt. Durch diese Vorgehensweise konnten die entsprechenden Reptilienarten nachgewiesen und deren Vorkommen entsprechend kartiert werden.Dieses Vorgehen ist geeignet, den Zustand der örtlichen Population und die Auswirkungen des Vorhabens angemessen zu erfassen. Aufgrund der Dokumentation und Kartierung der genannten Reptilienarten ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner die Einschlägigkeit der Zugriffsverbote sachgerecht beurteilen konnte.

In Bezug auf die Zauneidechse und Schlingnatter dürfte bei summarischer Prüfung den artenschutzrechtlichen Anforderungen genügt worden sein. Das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG statuierte Verbot, Tiere einer besonders geschützten Art zu töten, wird verletzt, wenn sich das Risiko, dass ein solcher Erfolg eintritt, durch das zu beurteilende Vorhaben in signifikanter Weise erhöht (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 219; vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91; vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 11). Ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko kann dabei aber durch bereits im Genehmigungsverfahren aufgezeigte Vermeidungs- oder Verminderungsmaßnahmen ausgeschlossen werden (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 04. August 2016 - 9 B 2744/15 -, juris Rn. 16; VG Kassel, Urteil vom 02. März 2016 - 1 K 1122/13.KS -, juris Rn. 58). Zu den in der Rechtsprechung anerkannten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen zählen insbesondere das Fangen und Umsiedeln in besonders zu sichernde Maßnahmegebiete (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2013 - 9 A 22/11 -, juris Rn. 44) sowie die Errichtung von Schutzzäunen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 60 f.).

§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verbietet es u.a., wild lebende Tiere der streng geschützten Arten während der für die Arterhaltung sensiblen Phasen erheblich zu stören, wobei eine erhebliche Störung dann vorliegt, wenn sich durch sie der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Dies erfordert eine Verminderung der Überlebenschancen, des Bruterfolges oder der Reproduktionsfähigkeit, bezogen auf die lokale Population (Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 44 BNatSchG Rdnr. 12). Wenn durch Schutz- und Kompensationsmaßnahmen aber gewährleistet ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Lebensraumtypen und Arten stabil bleibt, bewegen sich die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens unterhalb der Erheblichkeitsschwelle. Das Schutzkonzept erlaubt dann die Zulassung des Vorhabens. Es macht aus der Sicht des Habitatschutzes nämlich keinen Unterschied, ob durch ein Vorhaben verursachte Beeinträchtigungen von vornherein als unerheblich einzustufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst dadurch erlangen, dass Schutzvorkehrungen angeordnet und getroffen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 4 A 59.01 -, juris Rn. 34 und vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, juris Rn. 41).

§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG untersagt es schließlich, Fortpflanzungs- und Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

Aufgrund der im Zulassungsbescheid vom 1. Dezember 2020 vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sowie der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen geht die Kammer bei summarischer Prüfung davon aus, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine Verbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG verwirklicht werden und keine Ausnahmeerteilung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG seitens des Antragsgegners erforderlich war. Eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für die Zauneidechse und Schlingnatter, die in Anhang IV der FFH-Richtlinie gelistet und damit streng geschützt im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 14b BNatSchG sind, ist damit voraussichtlich nicht zu besorgen. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sich das Vorkommen der genannten Arten nicht auf das gesamte Vorhabengebiet erstreckt, sondern es auf die lichten Waldbereiche und Lichtungen mit ausreichender Besonnung und Nahrungsangebot begrenzt ist. Überdies liegt die Hauptpopulation beider Arten außerhalb des Vorhabengebiets an der nördlich angrenzenden Bahntrasse. Diese schafft aufgrund der dauerhaft zur Verfügung stehenden Sonn- und Versteckplätze besonders gute Bedingungen und ist als typischer Sekundärlebensraum anerkannt (siehe Schneeweis et al., 2014). Auch die südwestlich des Bebauungsplans vorgefundenen Individuen der Zauneidechse (siehe AFB Abbildung 6, S. 25) werden von der Rodung Phase 1b, 1c nicht erfasst (siehe Bl. 54 der GA).

Anhand dieser Erwägungen ist bereits von einem geringen Populationsvorkommen im Vorhabengebiet auszugehen. Der Beeinträchtigung der sich im Vorhabengebiet befindlichen Individuen wurde durch Treffen entsprechender Maßnahmen im Zulassungsbescheid vom 1. Dezember 2020 begegnet. Gemäß Ziffer 4.1 der Nebenbestimmungen sind die im AFB enthaltenen Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen nachweislich vollumfänglich umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die Ausgleichsmaßnahme CEF2 "Aufwertung von Reptilienlebensraum mittels Auflichtung und Errichtung von Habitatstrukturen" in Verbindung mit der Maßnahme V2 "Fang und Umsetzung von Reptilien" entsprechend Ziffer 4.2 der Nebenbestimmungen bis spätestens zum Beginn der Fällungsarbeit fachgerecht umgesetzt worden ist. Durch Schaffung eines geeigneten Ersatzhabitats als Ausweichmöglichkeit der genannten Arten auf andere, nicht bereits voll besetzte, ebenso geeignete und in der erreichbaren Umgebung liegende Flächen ist eine Beeinträchtigung des Erhaltungszustandes der lokalen Population nicht auszumachen. Als Ausgleichsfläche wurde dabei das südlich an das GVZ F... angrenzende Waldareal mit einer Fläche von 12,85 ha herangezogen. Ziffer 4.4 des Zulassungsbescheides sieht zudem vor, die Teilfläche zur Aufwertung des Ersatzlebensraumes in Form von Lichtungen und Habitatstrukturen für die Reptilien von 4,9 ha auf 8,9 ha zu erweitern. Dadurch ist eine mehr als ausreichende Dimensionierung des Lebensraumes der Reptilien gewährleistet.

Das Maßnahmenkonzept beinhaltet zusätzlich zur Errichtung des Ersatzhabitats für Zauneidechsen und Schlingnattern vom 24. Januar 2020 die Errichtung eines schlangensicheren Reptilienschutzzauns mit einer Gesamtlänge von 1.000 m, um eine Abwanderung der eingesetzten Reptilien aus dem aufgewerteten Ersatzhabitat zu verhindern. Die Antragsteller greifen dabei mit ihrem Einwand, dass der Schutzzaun vor Baubeginn zwar am südlichen, westlichen und nördlichen Rand der Vorhabenfläche, nicht jedoch am östlichen Rand zur Abgrenzung des Gleisbettes der Betriebsbahn installiert sei, nicht durch. Die Antragsteller verkennen dabei, dass die Errichtung des Zaunes an die örtlichen Gegebenheiten angepasst ist.

Es ist auch - entgegen der Auffassung der Antragsteller - davon auszugehen, dass die Maßnahme V2 "Fang und Umsetzung von Reptilien" hinreichend umgesetzt wurde. Der Argumentation der Antragsteller, dass die Individuen im genutzten Zeitfenster nicht vollständig umzusiedeln gewesen seien und es zu einem Verbleib einer relevanten Anzahl von Tieren gekommen sei, kann nicht gefolgt werden. Vorliegend erfolgte in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten zwischen Ende Juli 2020 und Anfang Oktober 2020 Fang und Umsetzung von insgesamt 17 Zauneidechsen und 14 Schlingnattern. Das gewählte Zeitfenster zur Umsetzung der Maßnahmen ist dabei nicht zu bemängeln. Der Fang der Individuen erfolgte an Tagen mit guter und für Reptilien geeigneter Witterung. Aus den im Fangprotokoll (siehe Bl. 302 der GA) verzeichneten Witterungsbedingungen geht hervor, dass das Wetter durchgehend warm und trocken war bei einer durchschnittlichen Temperatur zwischen 18°C und 22°C. Diese decken sich mit den laut fachlicher Einschätzung für die Schlingnatter günstigen Umgebungstemperaturen von 17°C bis 22°C (vgl. Schulte et al., Witterungsbedingte Antreffwahrscheinlichkeit der Schlingnatter, 2013). Der Fangzeitraum fiel zudem in die Aktivitätszeit der Schlingnatter, welche zwischen Ende März bis Mitte Oktober bzw. Anfang November zu verzeichnen ist (vgl. Völkl & Käsewieter, Die Schlingnatter, 2003, S. 69). Auch für die Zauneidechsen waren die Witterungsbedingungen ausreichend. Bei dieser Art ist zur Erfassung bei einer Temperatur bis 15°C ein sonniger Himmel und bei einer darüber liegenden Temperatur eine zunehmende Bewölkung günstig. Die Aktivitätsspanne umfasst den Zeitraum von Frühjahr bis Herbst, wobei die Individuen bis Oktober unter Voraussetzung der geeigneten Witterung aktiv sind (vgl. Blanke, Die Zauneidechse, 2010, S. 82). Auch gereicht der Vortrag der Antragsteller, das Nachlassen der Fangzahlen und schließlich deren Ausbleiben an drei aufeinanderfolgenden Tagen, sei lediglich auf die fehlende Aktivität der Tiere zurückzuführen, zur Überzeugung der Kammer nicht zum Erfolg. Aus dem Fangprotokoll ist ersichtlich, dass mit den Maßnahmen bereits Ende Juli begonnen wurde und diese kontinuierlich im Verlauf der weiteren Monate durchgeführt wurden. Während die meisten Funde für den Monat August zu verbuchen sind, zeigt sich ab September das Bild nachlassender Funde, obwohl auch innerhalb dieses Zeitraumes für den Fang günstige Witterungsverhältnisse bestehen (siehe Bl. 302 der GA). Das Auffinden nur noch weniger Exemplare und schließlich das Ausbleiben der Funde spricht dafür, dass die einzelnen Individuen weit überwiegend abgesammelt wurden.

Diese einzelnen Maßnahmen sowie deren sinnvolle Verknüpfung stellen aus Sicht der Kammer hinreichend verlässlich sicher, dass eine spürbare Erhöhung des Tötungsrisikos nicht zu verzeichnen und auch die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten ist. Zu dieser Überzeugung gelangt die Kammer aufgrund der fachgerechten Durchführung der Fangaktion und aufgrund der Hinderung der Individuen an einer Rückwanderung in den vorherigen Lebensraum durch den vorgesehenen Schutzzaun sowie des insgesamt geringen Vorkommens der genannten Arten im konkreten Vorhabenbereich. Indes ist die Erfassung jedes einzelnen Individuums dem Vorhabeninhaber weder zumutbar noch schlichtweg möglich. Kann vielmehr nach dem Maßstab praktischer Vernunft keine weitergehende artenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bestehen, wird das baubedingte Tötungsrisiko durch Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen bereits bis zur Schwelle des allgemeinen Lebensrisikos, dem die Individuen der jeweiligen Art ohnehin unterliegen, gesenkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4/13 -, juris Rn. 99). Ist also - wie im vorliegenden Fall - davon auszugehen, dass nur noch ein ganz geringer Bestand der Arten Zauneidechse und Schlingnatter im Vorhabengebiet verbleibt, ist mit der Realisierung des Vorhabens kein höheres Tötungsrisiko verbunden, als es für einzelne Tiere dieser Art insbesondere mit Blick auf natürliche Feinde auch sonst besteht (vgl. BVerwG, a. a. O. sowie Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 -, juris Rn. 148). Ist darüber hinaus eine Population in der Lage, nach einer Störung wieder zum ursprünglichen Gleichgewicht zurückzukehren - sei es, dass sie für ihren dauerhaften Bestand in der bisherigen Qualität und Quantität auf die verlorengehende Fläche nicht angewiesen ist, oder sei es, dass sie auf andere Flächen ohne Qualitäts- und Quantitätseinbußen ausweichen kann -, so bleibt ein günstiger Erhaltungszustand erhalten und eine erhebliche Beeinträchtigung ist demgemäß zu verneinen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.02.2015 - 7 B 13/14 -, juris Rn. 33). Dies ist durch die Zurverfügungstellung eines Ersatzhabitats in unmittelbarer Nähe des Vorhabens und ausreichender Größe sowie durch Aufwertung und Pflege dieses Habitats gewährleistet. Die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG war daher nicht erforderlich.

Schließlich ist der Vortrag der Antragsteller unsubstantiiert, wenn von einem Folienteich, "der beispielsweise für Kreuzkröten als Laichgewässer in Frage komm[e]" die Rede ist. Ein Vorkommen von Amphibien innerhalb des Vorhabengebiets wurde nicht festgestellt. Würde man stets auf die bloße Möglichkeit einer Ansiedlung solcher Arten in der Zukunft abstellen, würde dies zu einer Nichtrealisierbarkeit sämtlicher Vorhaben im Bundesgebiet führen.

b)

Auch greift das Vorbringen der Antragsteller, die im Zulassungsantrag aufgeführte Errichtung einer Abwasserdruckleitung sei nicht Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens, nicht durch. Die Rodung der streitgegenständlichen Flächen mit einem Umfang von 82,8 ha ist Gegenstand des Antrags auf Erteilung der Genehmigung vom 19. Dezember 2019 in der Fassung vom 24. Juni 2020 (siehe Beiakte XXV, Teil 2). Diese Flächen werden unmittelbar für das Vorhaben benötigt und sind somit auch vom immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren umfasst (siehe Beiakte VII, Ordner 4, S. 38). Die gleichzeitige Umsetzung der Errichtung der Abwasserdruckleitung steht dabei lediglich in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Vorhaben.

c)

Auch ist von einer unzulässigen faktischen Bindung der Genehmigungsentscheidung und einer fehlenden Wiederherstellbarkeit des früheren Zustandes nicht auszugehen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Zulassung nach § 8a BImSchG im gegebenen Fall auf einzelne Teile des Vorhabens bezieht und insoweit auch anderen Voraussetzungen unterliegt, als die Erteilung der Genehmigung selbst. So wird durch Erteilung der Zulassung kein Vertrauenstatbestand mit Blick auf die beantragte Genehmigung geschaffen und keinerlei Präjudizwirkung hervorgerufen (vgl. ausdrücklich Mann in: Landmann/Rohmer, a. a. O., Rn. 45f., 116; BVerwG Beschluss vom 30. April 1991 - 7 C 35/90 -, juris Rn. 8). Die Zulassung nach § 8a Abs. 1 BImSchG umfasst neben Maßnahmen der Errichtung der Anlage ausdrücklich auch Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit, insbesondere eines Probebetriebes, erforderlich sind.Eine kurzzeitige Inbetriebnahme der neuen oder geänderten Anlagenteile ist insoweit möglich, was mitunter schon eine bauliche Entwicklung der Anlage voraussetzt, die dem Endzustand, welcher eigentlich Gegenstand der Vollgenehmigung ist, nahekommen wird (vgl. Jarass, a. a. O., § 8a Rn. 4; Mann in: Landmann/Rohmer, a. a. O., § 8a Rn. 91). Da der Errichtungstatbestand schon die Herstellung von Bauwerken und anderen Vorrichtungen erfasst, ist erst recht davon auszugehen, dass Maßnahmen zur Baufeldfreimachung, mithin die hier streitigen Rodungsmaßnahmen, vorgenommen werden können.

Zum Vorwurf der fehlenden Wiederherstellbarkeit des früheren Zustandes sei angemerkt, dass es sich vorliegend nicht um die Beseitigung eines über lange Zeit gewachsenen Naturwaldes, sondern um die Beseitigung eines Wirtschaftswaldes, der zudem bauplanungsrechtlich als künftiges Industriegebiet ausgewiesen ist, handelt (vgl. bereits Ausführungen des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 11 S 8/20 -, juris Rn. 15). Zu beachten ist ferner, dass die Anforderungen an die Reversibilität des Vorhabens auch dann zu bejahen sind, sofern sich der frühere Zustand auf Dauer und im Wesentlichen wiederherstellen lässt. Anderenfalls würde die Funktion der Vorschrift leer laufen (vgl. Jarass, a. a. O., § 8a Rn. 6, OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rn. 15). Inwieweit keine Wiederaufforstung des Waldes im Falle eines erforderlichen Rückbaus möglich sein sollte, erschließt sich der Kammer nicht. Schließlich wurden seitens des Antragsgegners die eventuell entstehenden Kostenlasten im Falle einer erforderlichen Rückgängigmachung abgeschätzt und die Zulassung unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass eine Sicherheitsleistung für die Rückbaukosten in Höhe von 100 Mio. Euro erbracht wird (siehe Zulassungsbescheid vom 1. Dezember 2020, S. 39). Von einer fehlenden Wiederherstellbarkeit des früheren Zustandes ist daher nicht auszugehen (vgl, Mann; in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 8a Rn. 106ff).

d)

Entgegen der Auffassung der Antragsteller bestehen auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer fehlenden verkehrsrechtlichen Erschließung. Der Vorhabenstandort ist über die Autobahn A... (ö... ) und die L... im Süden sowie über den Ortsteil E... an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen (siehe Beiakte X, Ordner 7, S. 176).

2.

Ferner ist ein hinreichendes öffentliches Interesse und auch ein berechtigtes Interesse der Beigeladenen am vorzeitigen Beginn im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2 BImSchG festzustellen. Das Vorhaben weist insoweit eine enorme Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die Bevölkerungsentwicklung der betreffenden Region auf (vgl. hierzu Ausführungen des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 11 S 8/20 -, juris Rn. 48ff). Insoweit gereicht auch der Vortrag der Antragssteller, die Erforderlichkeit der Umsetzung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht begründet, zur Überzeugung der Kammer nicht zum Erfolg.

3.

Die Voraussetzungen des § 8a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG sind angesichts des vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Beigeladenen und dem Land Brandenburg vom 30. November 2020 ebenfalls erfüllt. Danach hat sich die Beigeladene dazu verpflichtet, alle bis zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. Die Anforderungen aus § 8a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG werden damit erfüllt.

III.

1.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 159 VwGO, § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ergibt sich aus § 162 Abs. 3 VwGO, da diese im Verfahren einen Sachantrag gestellt hat und damit wegen § 154 Abs. 3 VwGO ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. Eyermann/Schübel-Pfister, VwGO, § 162 Rn. 41).

2.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes unter Beachtung der Ziffern 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai / 01. Juni 2012 und 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen, wobei die Kammer wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung einen hälftigen Abzug vornimmt.