VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.10.2020 - 5 K 881/15
Fundstelle
openJur 2020, 79249
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird als Kostenschuldner nachgelassen, die Vollstreckung des Kostengläubigers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten, mit dem die Beklagte den Kläger zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen hat.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit der postalischen Anschrift 1..., belegen in der Gemarkung N... Flur 3..., Flurstück 1... . Das Grundstück liegt unmittelbar am K... und ist mit einem Haus bebaut, das ehemals eine Ausflugsgaststätte war und vom Kläger seinen Angaben zufolge als Ferienhaus ausgebaut wurde. Der Kläger wurde am 04. Januar 2012 im Grundbuch als Eigentümer des Grundstücks eingetragen (vgl. Urteil der Kammer vom 12. November 2014 - VG 5 K 818/12). Nach Anhörung erließ die Beklagte eine Anordnung vom 17. Juni 2014, mit der das oben genannte ("Wohn"-) Grundstück zum 1. Juli 2014 an die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises O... angeschlossen wurde. Die Festgebühr wurde für eine Person festgesetzt. Zur Begründung verwies die Beklagte auf die Abfallentsorgungssatzung des Landkreises vom 28. November 2012, nach der eine Überlassungspflicht für Abfälle zur Verwertung und Beseitigung, die auf Wohngrundstücken anfallen könnten, bestehe. Danach sei eine Verpflichtung zum Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abfallentsorgung gegeben. Es handele sich um ein Wohngrundstück, auf dem eine Person amtlich mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Zur Deckung der Kosten der Abfallentsorgung würden Abfallgebühren, die sich aus Fest- und Leistungsgebühren zusammensetzen würden, erhoben. Die Klage des Klägers gegen diese Anschlussverfügung blieb erfolglos (rechtskräftiges Urteil des erkennenden Gerichts vom 31. Januar 2020 - VG 5 K 1168/14, juris).

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes VG 5 L 405/16, Streitgegenstand war die unter dem 27. Mai 2015 verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung der o.g. Anordnung vom 17. Juni 2014, hat der Kläger vortragen lassen (Schriftsatz vom 20. Juni 2015):

"Es handelt sich um ein Ferienhaus, das lediglich ca. 3 Mal im Jahr vom Antragsteller für kurze Zeit aufgesucht wird...Wenn bei den Besuchen Müll anfällt, wird dieser auf der Deponie der Antragsgegnerin entgeltlich aufgeliefert und damit schadlos und regelkonform beseitigt."

Ferner legte der Kläger Entsorgungsnachweise aus den Jahren 2011 bis 2015 vor (Bl. 21-27, GA, Az. VG 5 L 405/15). Mit Beschluss vom 12. November 2015 hob die Kammer im Eilverfahren die in der Anordnung vom 27. Mai 2015 verfügte sofortige Vollziehung des Tenorpunktes 1 [Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Oder - Spree] auf.

Mit Gebührenbescheid vom 24. Februar 2015 zog die Beklagte den Kläger für sein o.g. Grundstück zu Abfallentsorgungsgebühren wie folgt heran:

I. Endabrechnung für den Veranlagungszeitraum 2014

Festgebühr:

Anzahl

Bezeichnung

Je Person und Monat

Einzelgebühr

Gesamtgebühr

1

Festgebühr Wohngrundstück 01.07.2014 - 31.12.2014

2,10 €

12,60 €

Festgesetzte Festgebühr 2014

12,60 €

Leerungsgebühr:

Behälter-Nr.

Anzahl

Einheit

Bezeichnung

Einzelgebühr

Gesamtgebühr

299178

1

Leerungen

Regelleerungsgebühr 120-l-Abfallbehälter 02.07.2014 - 31.12.2014

3,13 €

3,13 €

Festgesetzte Leerungsgebühr 2014

3,13 €

II. Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum 2015

Festgebühr:

Anzahl

Bezeichnung

Je Person und Monat

Einzelgebühr

Gesamtgebühr

1

Festgebühr Wohngrundstück 01.01.2015 - 31.12.2015

2,10 €

25,20 €

Vorauszahlung Festgebühr 2015

25,20 €

Leerungsgebühr:

Behälter-Nr.

Anzahl

Einheit

Bezeichnung

Einzelgebühr

Gesamtgebühr

299178

4

Leerungen

Regelleerungsgebühr 120-l-Abfallbehälter 01.01.2015 - 31.12.2015

3,13 €

12,52 €

Vorauszahlung Leerungsgebühr 2015

12,52 €

Der Widerspruch des Klägers vom 03. März 2015 blieb erfolglos. Die Beklagte verwies in ihrem Widerspruchsbescheid vom 15. April 2015 auf die Bestimmungen der Abfallentsorgungssatzung und der Abfallgebührensatzung des Landkreises O... . In Teil I des Gebührenbescheides erfolge die Endabrechnung der Festgebühr und der Leerungsgebühr für 2014 bezogen auf den Gebührenbescheid vom 18. Juli 2014. Am 07. Juli 2014 sei nachweislich eine Leerung des Abfallbehälters erfolgt. Die Vorauszahlung der Festgebühr entspreche der Endabrechnung. Hinsichtlich der Festgebühr für Wohngrundstücke 2015 sei eine Person zur Bemessung herangezogen worden; entsprechend der Abfallgebührensatzung seien vier Mindestleerungen als Vorauszahlungen für Leerungen des Abfallbehälters angesetzt worden.

Der Kläger hat am 5. Mai 2015 (Eingangsstempel des Gerichts) Klage erhoben.

Mit Gerichtsbescheid vom 24. Juni 2020, den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 01. Juli 2020, hat das erkennende Gericht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat am 31. Juli 2020 mündliche Verhandlung beantragt.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger nunmehr vortragen lassen, es bestehe kein Gebührenanspruch der Beklagten. Er sei im Zeitraum 2014-2016 weder an die öffentliche Anlage der Beklagten angeschlossen gewesen, noch habe er diese genutzt oder sei Abfall tatsächlich entsorgt worden. Der im Klageverfahren VG 5 K 1168/14 streitgegenständlich gewesene Anschluss- und Benutzungszwang wirke nicht auf den hier interessierenden Streitzeitraum zurück. Die Vorauszahlungen 2015 hätten sich im Jahr 2016 nicht erledigt, da es an entsprechenden Endabrechnungen fehle. Da der Kläger weder in 2014 noch in 2015 mangels Benutzung und "fehlendem ABZ" eine Vorhalteleistung in Anspruch genommen habe, seien die gleichwohl erfolgten Festsetzungen rechtswidrig.

Der Kläger beantragt,

den Gebührenbescheid V... vom 24. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2015 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, der Gebührenbescheid vom 24. Februar 2015 und der Widerspruchsbescheid seien rechtmäßig. Die Berechnung der Festgebühr ab dem 01. Juli 2014 für ein Wohngrundstück auf der Basis der Anzahl der gemeldeten Personen sei sachlich nicht zu beanstanden. Der Vorauszahlungszeitraum 2015 sei abgelaufen und der Gebührenbescheid habe sich insoweit durch Zeitablauf erledigt.

Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 27. Oktober 2020 hat die Beklagte ihrerseits ergänzend vorgetragen, die Einwendungen des Klägers würden nicht durchgreifen. Bei der Festgebühr handele es sich um eine Gebühr i. S. von § 6 Abs. 4 S. 3 KAG, mit der Vorhaltekosten abgedeckt würden. Eine tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtung sei insoweit nicht erforderlich; der Kläger könne und müsse jederzeit bei Bedarf die öffentliche Einrichtung benutzen. Der Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Abfallentsorgung sei wirksam verfügt worden; mit Blick auf die vollständige Klageabweisung im Verfahren VG 5 K 1168/14 sei die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage rückwirkend entfallen, so dass der angefochtene Anschlussbescheid von Anfang an wirksam gewesen sei. Zudem habe der Kläger die Abfallentsorgungsanlagen der Beklagten auch tatsächlich genutzt, da er im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (VG 5 L 405/15) Quittungen für Abfallanlieferungen auf dem Wertstoffhof "... vorgelegt bzw. anfallenden Hausmüll in zugelassene Abfallsäcke gefüllt und auf dem Wertstoffhof abgegeben habe.

Die Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgang (zu VG 5 K 1168/14) haben vorgelegen.

Gründe

A.

Auf den fristgerechten Antrag des Klägers auf mündliche Verhandlung (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) entscheidet das Gericht durch Urteil (W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 84 Rn. 39); der Gerichtsbescheid vom 24. Juni 2020 gilt als nicht ergangen, § 84 Abs. 3 2. Halbsatz VwGO.

Die Übertragung auf den Einzelrichter erfolgte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

B.

Die danach zulässige Klage hat im Ergebnis keinen Erfolg.

I.

1. Der angegriffene Gebührenbescheid ist formell rechtmäßig. Die W..., das der Landkreis O... als Eigenbetrieb führt, ist für den Erlass des angegriffenen Gebührenbescheides vom 24. Februar 2015 gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Landkreises O...,K... vom 30. September 2009 (Amtsblatt [Abl.] für den Landkreis O... Nr. 12 vom 16. Oktober 2009, S. 4-6) - BS - sachlich zuständig gewesen. Der Werkleitung obliegen die in § 5 Abs. 3 BS genannten laufenden Geschäfte (Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung), wozu unzweifelhaft die Gebührenerhebung im Veranlagungszeitraum gehört.

2. Dass die dem Landkreis obliegende Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die nach § 2 Abs. 1 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz - BbgAbfBodG eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe darstellt, nicht auf den Eigenbetrieb des Landkreises übertragen werden dürfte, ist nicht ersichtlich.

Die bereits durch § 1 Abs. 2 Abfallentsorgungssatzung vom 28. November 2012 (AES 2013) und § 2 Satz 1 BS ausdrücklich erfolgte Übertragung von Aufgaben bzw. Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf das Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung ist in kommunalverfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Es ist nicht erkennbar, dass eine solche Übertragung kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV), die nach § 1 Satz 2 EigV - ebenso wie die Vorschriften der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf, vgl. § 131 Abs. 1 BbgKVerf) - auch für die Eigenbetriebe der Landkreise entsprechend gilt, leitet die Werkleitung den Eigenbetrieb selbständig und ist für seine wirtschaftliche Führung verantwortlich, soweit ihr in der Betriebssatzung (§ 93 Abs. 1 BbgKVerf) nicht weitergehende Vertretungsbefugnisse eingeräumt werden.

3. Da dem Landrat schließlich ein Weisungs- und Eingriffsrecht zusteht (§ 9 Buchst. c BS), bestehen auch sonst keine Zweifel an der Sicherung einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Juli 2007 - OVG 12 S 60.07 -, Rn. 2 - 6, juris).

II.

1. Soweit die Beklagte im Gebührenbescheid vom 24. Februar 2015 eine Vorausleistung i. H. von 12,52 € mit der Bezeichnung "Regelleerungsgebühr 120-l-Abfallbehälter" für den gegenständlichen Erhebungszeitraum 01.01.2015 - 31.12.2015 erhoben hat, fehlt es für die Anfechtungsklage insoweit nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Denn diese Vorausleistung ist noch nicht mit einem nachfolgenden Gebührenbescheid, der Endabrechnung für den Veranlagungszeitraum 2015, endgültig festgesetzt worden. Erst mit der - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausstehenden - endgültigen Festsetzung der Regelleerungsgebühren für das Erhebungsjahr 2015 in einem nachfolgenden Gebührenbescheid sind die hierauf bezogenen Vorausleistungen einer Regelleerungsgebühr für das Erhebungsjahr 2015 aus dem hier streitigen Gebührenbescheid vom 24. Februar 2015 erledigt. Denn ein Vorausleistungsbescheid erledigt sich erst durch den endgültigen Gebührenbescheid und wird dann in jeder Hinsicht gegenstandslos, da der Rechtsgrund für die Heranziehung nunmehr ausschließlich durch den endgültigen Bescheid vermittelt wird und dieser den Vorausleistungsbescheid als Rechtsgrund vollständig "ablöst" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 9 B 52/18 -, Rn. 8, juris). An einem solchen endgültigen Bescheid über die Festsetzung einer Regelleerungsgebühr 2015 fehlt es im o.g. maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt.

2. Hinsichtlich der "festgesetzte(n) Festgebühr 2014" fehlt es indes an der Beschwer des Klägers und somit am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wie sich aus den einschlägigen Abfallgebührensatzungen der Beklagten ergibt. Die Festgebühr für den Zeitraum 01. Juli 2014 - 31. Dezember 2014 wurde bereits im Gebührenbescheid vom 18. Juli 2014 endgültig festgesetzt und vom Kläger im Klageverfahren VG 5 K 880/14 (erfolglos) angefochten.

Gemäß § 3 Abs. 1 der anwendbaren Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - vom 28. November 2012 (öffentlich bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis O... Nr. 12 vom 13. Dezember 2012, S. 17-21 - AGS 2013), in Kraft getreten zum 01. Januar 2013 gemäß § 11 Abs. 1 AGS 2013, in der Fassung der 1. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung vom 27. November 2013 (öffentlich bekanntgemacht im Amtsblatt für den Landkreis O... Nr. 14 vom 13. Dezember 2013, S. 3-5), in Kraft getreten nach ihrem Art. 2 zum 01. Januar 2014, werden zur Deckung der Kosten der Abfallentsorgung Abfallgebühren, die sich aus Festgebühren und Leistungsgebühren zusammensetzen, erhoben.

3. Entgegen der wohl dahingehenden Rechtsansicht der Beklagten stellte die "Festgebühr Wohngrundstück" keine Vorauszahlung auf eine später festzusetzende endgültige Festgebühr dar. Denn die Festgebühr für alle Grundstücksarten wird durch einen Jahresgebührenbescheid festgesetzt, § 7 Abs. 2 lit. a) Satz 1 AGS 2013. Die daraus resultierende Gebührenschuld ist in zwei Raten zum 01.04. und 01.10. des Erhebungszeitraumes fällig, § 7 Abs. 2 lit a) Satz 2 AGS 2013. Hiervon ausgehend enthielt bereits der Gebührenbescheid vom 18. Juli 2014 in Bezug auf die "Festgebühr Wohngrundstück" eine erstmalige, endgültige Festsetzung, die mit Argumenten gegen den Gebührensatz zulässigerweise angegriffen werden konnte. Denn die Gebührenpflicht für die Festgebühren entsteht satzungsgemäß erstmals nach Ablauf des Monats, in dem das Grundstück an die Abfallentsorgung des K... -Entsorgung angeschlossen wurde und danach mit Beginn eines jeden folgenden Kalenderjahres, § 6 Abs. 1 Satz 1 AGS 2013. Wird das Grundstück am ersten Tag eines Monats angeschlossen, so entsteht die Gebührenpflicht an diesem Tag, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGS 2013. Mithin war die für den Zeitraum vom 01. Juli 2014 - 31. Dezember 2014 auf sie geleistete Zahlung des Klägers keine Vorauszahlung, sondern eine Zahlung auf die bereits zum 01. Juli 2014 endgültig entstandene Festgebühr. Das ergibt sich nicht nur aus den bereits zitierten Satzungsregelungen, sondern auch daraus, dass zufolge § 7 Abs. 2 lit. b) AGS 2013 konsequenterweise lediglich auf die Regel- und Sonderleerungsgebühren Vorauszahlungen erhoben werden. Es ist nach der Rspr. ohne weiteres zulässig, eine solche Grundgebühr als "antizipierte Gebühr" bereits am Jahresanfang entstehen zu lassen, denn die mit ihr abgegoltene Vorhalteleistung wird bereits zum Jahresanfang bzw. - wie hier - ab dem in der Abfallgebührensatzung festgelegten Zeitpunkt in Anspruch genommen (vgl. dazu Kluge in Becker u.a., KAG Bbg § 6 Rn. 810 f.; vgl. auch VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 680/12 -, Rn. 21 - 22, juris).

III.

1. Die weiterhin noch streitgegenständliche Klage gegen die "Festgebühr Wohngrundstück" für den Zeitraum 01.01.2015 - 31.12.2015 i. H. von 25,20 € gemäß dem Gebührenbescheid vom 24. Februar 2015 ist hingegen ohne weiteres zulässig.

Indes ist gegen die Festsetzung einer Festgebühr für den Erhebungszeitraum 01. Januar 2015 - 31. Dezember 2015 nichts zu erinnern.

2. Der angefochtene Bescheid ist hinsichtlich der in Rede stehenden Festgebühr für den Veranlagungszeitraum 2015 vielmehr rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren 2015 ist hier die gemäß ihrem § 11 Abs. 1 zum 01. Januar 2013 in Kraft getretene AGS 2013 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 03. Dezember 2014 (öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für den Landkreis O... Nr. 18 vom 12. Dezember 2014, S. 3-4). Laut ihrem Art. 2 ist diese Änderung zum 01. Januar 2015 in Kraft getreten.

3. Die AGS 2013 hält im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Gebührensatzes einer Festgebühr für Wohngrundstücke und ganzjährig genutzte Ferienhäuser (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 5, 5 Abs. 1 AGS 2013) einer rechtlichen Überprüfung stand.

a) Die Beklagte war unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG) nicht verpflichtet, für Ferienhäuser und Ferienwohnungen niedrigere Festgebühren als für "Wohngrundstücke" festzulegen. Das BVerwG hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen und der angebotenen Entleerungshäufigkeit gestaffelte Gebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt ist, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 490).

b) Ob eine andere Einschätzung gerechtfertigt sein mag, falls in einem Haushalt Abfälle gar nicht oder nur ausnahmsweise anfallen, kann hier dahinstehen, weil das Ferienhaus des Klägers - unstreitig - "temporär zu Ferienzwecken" bewohnt wird und deswegen schon nach der Lebenserfahrung keine Rede davon sein kann, dass Abfälle hier nur ausnahmsweise anfallen (vgl. Urteil des erkennenden Gerichts vom 31. Januar 2020 zu VG 5 K 1168/14, juris). Selbst wenn also das Ferienhaus allenfalls für (mehrere) Kurzaufenthalte des Klägers genutzt wird, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Im Gegenteil zeigt gerade dieses Verhaltensmuster auf, dass der Kläger die Vorhalteleistung der Müllabfuhr ganzjährig uneingeschränkt in Anspruch nimmt. Denn sein Anwesen bzw. der dafür vorgesehene Abholpunkt muss vom Müllwagen auf den Einsammeltouren zwecks Leerung des Abfallbehälters ganzjährig angefahren werden, und zwar unabhängig davon, ob das Anwesen gerade bewohnt wird oder nicht. Für die Annahme, dass eine nennenswerte Kostenersparnis eintritt, wenn von dem Anwesen des Klägers des öfteren kein oder nur wenig Müll abzuholen ist, fehlt hier jeder Anhaltspunkt.

c) Es kommt hinzu, dass eine ausschließlich individuelle Betrachtung des jeweiligen Nutzerverhaltens dem kommunalen Satzungsgeber nicht zumutbar ist. Bei der gebührenmäßigen Erfassung der Nutzer einer Abfallentsorgungseinrichtung geht es um die Regelung von Massenerscheinungen, die eine weitgehende Typisierung erfordern. Der Satzungsgeber konnte es zu Recht als unpraktikabel ansehen, für Inhaber von Ferienhäusern/Ferienwohnungen eine Sonderregelung einzuführen, die etwa berücksichtigt, wann und wie oft das jeweilige Ferienhaus bzw. die einzelne Ferienwohnung tatsächlich genutzt wird. Dies ist ein Grund, der es i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG sachlich rechtfertigt, an sich ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln (BVerwG, Beschluss vom 05. November 2001 - 9 B 50/01 -, Rn. 9 - 10, juris).

4. Der Kläger ist gemäß § 2 Abs. 1 AGS 2013 als Grundstückseigentümer auch grundsätzlich Gebührenschuldner. Denn gebührenpflichtig sind die nach § 5 Abs. 2 der Abfallentsorgungssatzung Anschlusspflichtigen, § 2 Abs. 1 Satz 1 AGS 2013. Ausweislich des rechtskräftigen Urteils des erkennenden Gerichts vom 31. Januar 2020 (VG 5 K 1168/14) ist der Kläger mit seinem Ferienhausgrundstück anschlusspflichtig.

5. Weiterhin hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht die Festgebühr für ein Wohngrundstück, das an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen ist, i. H. von hier 2,10 € (Einzelgebühr/Monat) zugrunde gelegt. Der Kläger nutzt das Ferienhaus zu unbestimmten Zeitpunkten ganzjährig (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 5 AGS 2013) und nicht nur "saisonal" i. S. von § 4 Abs. 2 AGS 2013. Für eine ausschließlich saisonale Nutzung ist der Kläger darlegungspflichtig und muss das Ferienhaus, das hier vom Kläger zu Wohnzwecken aus einer ehemaligen Ausflugsgaststätte umgebaut wurde, nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch nur eine solche saisonale Nutzung zulassen (z. B. bei Nichtvorhandensein einer Heizung).

Der Kläger ist hier auf die Möglichkeit einer Ermäßigung der Gebühren gemäß § 8 AGS 2013 (in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 03. Dezember 2014) zu verweisen. Danach kann die Festgebühr nach § 5 Abs. 1 AGS 2013 auf Antrag des Grundstückseigentümers für die Personen teilweise oder ganz erlassen werden, die nachweislich länger als sechs aufeinander folgende Monate im Kalenderjahr aus Gründen des Berufes, der Ausbildung oder wegen Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes dauerhaft von ihrem Wohnsitz abwesend sind.

6. Nicht gehört werden kann nach alldem der Kläger mit seinem Einwand, er sei im Zeitraum 2014-2016 weder an die öffentliche Anlage der Beklagten angeschlossen gewesen, noch habe er diese genutzt oder sei Abfall tatsächlich entsorgt worden. Denn der Inhalt des Anschlusszwanges für das streitige Grundstück ist rechtskräftig konkretisiert worden (Urteil des erkennenden Gerichts vom 31. Januar 2020 - 5 K 1168/14). Mit Rechtskraft dieses Urteils endete die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage; der Wegfall der aufschiebenden Wirkung wirkt auf den Erlasszeitpunkt des angefochtenen Bescheides zurück, so dass der Kläger mit Erlass der Anschluss- und Benutzungsanordnung vom 17. Juni 2014 als angeschlossen gilt (vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rn. 23). Ist aber der Anschluss- und Benutzungszwang rechtskräftig bzw. bestandskräftig angeordnet, hat dies unmittelbare Wirkung für die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung. Der Betreffende, dem Anschlusszwang Unterliegende, kann im Gebührenprozess nicht mehr mit Erfolg gegen eine Abgabenfestsetzung einwenden, sein Grundstück sei nicht an die öffentliche Einrichtung (hier der Abfallbeseitigung) angeschlossen. Die bestandskräftige Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges führt vielmehr zu einer widerlegbaren Vermutung, dass die öffentliche Einrichtung auch benutzt wird. Jedenfalls gilt dies vorliegend für die Abgeltung der kontinuierlich anfallenden Vorhaltekosten der öffentlichen Einrichtung durch eine sog. "Festgebühr". Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist davon auszugehen, dass die - die Erhebung der hier in Rede stehenden (Fest-)Gebühr - wie dargelegt - rechtfertigende - Inanspruchnahme der (Vorhalte-)Leistungen der öffentlichen Einrichtung bereits mit dem bloßen, für die Grundstückseigentümerin/den Grundstückseigentümer erkennbaren Aufstellen der Abfallbehälter des Einrichtungsträgers am bzw. auf dem Grundstück bzw. einer durch die (technische) Satzung vorgesehenen Anfahrstelle verwirklicht ist, wenn aufgrund eines Anschluss- und Benutzungszwanges eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung sowie eine entsprechende Leistungsbereitschaft des Entsorgungsträgers besteht (VG Cottbus, Urteil vom 06. Februar 2019 - 6 K 871/14 -, Rn. 31, juris). So verhält es sich hier. Anhand der im Gebührenbescheid vom 24. Februar 2015 ersichtlichen Behälter-Nr. 2... ist ersichtlich, dass der Kläger tatsächlich einen 120-Liter-Abfallbehälter übernommen hat; zudem erfolgte nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten "nachweislich" am 07. Juli 2014 eine Leerung dieses Abfallbehälters.

Im Übrigen sei angemerkt, dass eine Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung i.d.R. auch dann vorliegt, wenn die auf dem angeschlossenen Grundstück angefallenen Restabfälle nicht über den zur Verfügung gestellten Abfallbehälter, sondern auf andere Weise der öffentlichen Einrichtung zugeführt und entsorgt werden (vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25. August 2004 - 1 L 19/04 -, Rn. 9-15, juris).

IV.

1. Rechtlich beanstandungsfrei hat die Beklagte schließlich eine "Regelleerungsgebühr 120-l-Abfallbehälter 02.07.2014-31.12.2014" in der "Endabrechnung für den Veranlagungszeitraum 2014" erhoben und eine Leerung mit einer Einzelgebühr/Gesamtgebühr i. H. von 3,13 € zugrunde gelegt. Gemäß § 4 Abs. 5 AGS 2013 richtet sich die Regelleerungsgebühr für die Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen nach dem Fassungsvermögen der Abfallbehälter und der Anzahl der Leerungen (Satz 1). Dabei werden je Abfallbehälter und Kalenderjahr, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme, mindestens vier Entleerungen für Wohngrundstücke als Mindestleerungen bei den Regelleerungsgebühren angerechnet (Satz 2, vgl. § 6 Abs. 2 Satz 5 der Abfallentsorgungssatzung vom 28. November 2012). Wird der Abfallbehälter im Laufe des Kalenderjahres auf dem Grundstück aufgestellt oder vom Grundstück abgezogen, erfolgt die Berechnung der Mindestleerungen anteilig zur Nutzungsdauer (Satz 3). Die Regelleerungsgebühr für einen zur Leerung bereit gestellten Abfallbehälter, der mit gemischten Siedlungsabfällen gefüllt ist, beträgt für einen 120-Liter-Abfallbehälter 3,13 €/Leerung bei 4-wöchentlicher Leerung, § 5 Abs. 5 lit. a) AGS 2013 (in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 27. November 2013). Soweit die AGS 2013 i. V. mit der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Oder-Spree eine bestimmte Anzahl von Regelleerungen vorsieht, nimmt Letzteres der gegenständlichen "Regelleerungsgebühr" nicht den Charakter einer Leistungsgebühr. Sie bleibt vielmehr, weil sie von der Behältergröße abhängt, personen- und mengenbezogen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2018 - 9 BN 4/18 -, Rn. 9, juris). Rechtsfehler sind im Hinblick auf die konkrete Erhebung von lediglich einer Regelleerungsgebühr und die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung (s.o.) genau in diesem Umfang nicht ersichtlich.

2. Ebenso ist gegen die Festsetzung einer "Vorauszahlung Leerungsgebühr 2015" und dem gleichzeitigen Ansatz von vier Mindestleerungen im angefochtenen Gebührenbescheid vom 24. Februar 2015 nichts zu erinnern. Der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vorausleistung steht insoweit insbesondere nicht der Vortrag des Klägers entgegen, mangels eines wirksamen Anschluss- und Benutzungszwangs und mangels zu erwartender Inanspruchnahme im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 hätte keine (Mindest-) Entleerungsgebühr und damit auch keine diesbezügliche Vorauszahlung verlangt werden dürfen. Zum einen war der Anschluss- und Benutzungszwang rechtskräftig bzw. bestandskräftig angeordnet worden; der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Anschluss- und Benutzungszwang (VG 5 K 1168/14) wirkte auf den Erlasszeitpunkt des entsprechenden Bescheids zurück. Zum anderen hat die Beklagte durch die in Rede stehende Satzungsregelung des § 7 Abs. 2 Buchst. b) u. S. 8 AGS 2013 die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung insoweit in zulässiger Weise fingiert, und eine Inanspruchnahme derselben durch den Kläger ist insoweit zu vermuten.

a) Gemäß § 7 Abs. 2 Buchst. b) AGS 2013 werden auf die Regel- und Sonderleerungsgebühren Vorauszahlungen erhoben, die sich nach der Leerungsanzahl des Abfallbehälters zur Erfassung von gemischten Siedlungsabfällen im vorangegangenen Erhebungszeitraum des betreffenden zurückliegenden Kalenderjahres multipliziert mit den Eurobeträgen des jeweiligen Behältervolumens nach § 5 Abs. 5 bis 7 AGS 2013 berechnen. Sind für ein Wohngrundstück im vorangegangenem Erhebungszeitraum keine oder weniger als 4 Entleerungen erfolgt oder feststellbar, beträgt die Vorauszahlung je aufgestellten Abfallbehälter zur Erfassung von gemischten Siedlungsabfällen das 4fache der Eurobeträge des jeweiligen Behältervolumens (Mindestleerungen), § 7 Abs. 2 S. 8 AGS 2013. Insoweit knüpfen die vom Landkreis O... beschlossenen Regelungen über die Entleerungsgebühr nicht an die wirkliche, sondern an die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems an. Sie stellt sich damit als die von einer Mindestgebühr zu unterscheidende Unterstellung einer Mindestinanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung im Sinne eines pauschalierten Mindestmaßstabes der Inanspruchnahme, die der Maßstabsregelung zuzuordnen ist, dar (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12. Oktober 2009 - 5 K 455/06 -, Rn. 24, juris). Indem nunmehr § 9 Abs. 3 Satz 3 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz - BbgAbfBodG (in der Fassung vom 01. Juli 2014) die Erhebung einer Mindestgebühr bzw. die Normierung einer pauschalierten Inanspruchnahme ausdrücklich zulässt, sind satzungsrechtliche Vorschriften wie die des Landkreises O... nicht zu beanstanden, die in diesem Zusammenhang die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung unter Beachtung der oben dargelegten Vorgaben fingieren (vgl. ausführlich VG Cottbus, Urteil vom 21. August 2018 - 6 K 1966/15 -, Rn. 84 - 90, juris). Der Beklagte geht für die Regelleerungsgebühr von einer turnusmäßigen 4-wöchigen Leerung aus (vgl. § 12 Abs. 1 AES 2013), so dass regelmäßig 12 Leerungen/Jahr anfallen. Mit Blick darauf ist die fingierte (Mindest-)Inanspruchnahme von 4 Leerungen/Jahr in Anknüpfung an das Behältervolumen (§7 Abs. 2 S. 8 AGS 2013) nicht zu beanstanden.

b) Die geschilderte satzungsrechtliche Fiktion der Mindestinanspruchnahme ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil - wie ebenfalls bereits ausgeführt - das Grundstück des Klägers einem bestandskräftigen, wirksamen Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, auf dessen Grundlage der Kläger bereits im Veranlagungszeitraum 2014 einen Abfallbehälter mit der Behälter-Nr. 2... übernommen hat bzw. ein solcher Abfallbehälter dem Kläger zur Verfügung gestellt worden ist und den er im Erhebungszeitraum 2014 mindestens einmal auch zur Leerung bereitgestellt hatte (Leerung am 07. Juli 2014). Jedenfalls dieser Umstand lässt es unter Zugrundelegung der - hier nicht widerlegten - Annahme, dass - wie dargelegt - bei einem zu Wohnzwecken genutzten Grundstück wie jenem des Klägers nach der Lebenserfahrung Abfall anfällt, im Hinblick auf die genannten Regelungen des Landesabfallrechts zu, die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung zu fingieren bzw. zu vermuten. Besteht eine objektiv-rechtliche, satzungsmäßig angeordnete und durch Verfügung umgesetzte Pflicht zur Überlassung der Abfälle, ersetzt diese das im Begriff der Inanspruchnahme vorhandene subjektive Element (vgl. VG Cottbus a.a.O.).

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Gründe, die Berufung zuzulassen (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) sind nicht ersichtlich.