VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.11.2020 - 5 K 432/16
Fundstelle
openJur 2020, 79248
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Tenorpunkte 1, 3 und 4 der Anordnung vom 1. Dezember 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2016 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird als Kostenschuldnerin nachgelassen, die Vollstreckung des Kostengläubigers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um einen von der Beklagten verfügten Anschluss- und Benutzungszwang für ein in M... belegenes Grundstück.

Der Kläger ist Eigentümer dieses 3814 m² großen Grundstücks mit der postalischen Anschrift A..., eingetragen im Grundbuch von M... auf Bl. als Flurstück in der Flur . Im Grundbuch ist als Wirtschaftsart angegeben: "Gebäude- und Freifläche, ungenutzt, Wasserfläche, Sumpf, Ernstwinkel". Es handelt sich um ein sogenanntes "Erholungsgrundstück", auf dem sich ein Holzschuppen ohne Fenster befindet sowie ein (trocken gefallener) Gartenteich. Weiterhin hat die Beklagte anlässlich einer Ortsbesichtigung auf dem Grundstück eine blaue Rutsche, einen Hochstand mit einem Kinderspielhaus und ein blaues Gerätehaus festgestellt (BA II, Gedächtnisprotokoll vom 21. Juni 2017). Das Grundstück ist mit einem sogenannten Wildzaun, bestehend aus Metallstäben und Drahtgeflecht, eingezäunt.

Unter dem 22. September 2015 hörte die Beklagte den Kläger zum Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung unter Verweis auf das Ihrer Ansicht nach einschlägige Satzungsrecht des Landkreises O... an.

Mit Anordnung vom 1. Dezember 2015 schloss die Beklagte das Erholungsgrundstück des Klägers an die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises O... mit Zustellung des Bescheides an (Tenorpunkt 1). Die Gebührenpflicht sollte mit dem 1. Januar 2016 beginnen. Die Entsorgung der auf dem Grundstück anfallenden Restabfälle sollte über 90-Liter-Abfallsäcke des Landkreises O... erfolgen (Tenorpunkt 3), die zum Abtransport durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitzustellen waren (Tenorpunkt 4). Zur Begründung ließ die Beklagte ausführen, bei dem klägerischen Grundstück handle es sich um ein Erholungsgrundstück im Sinne der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises O... . Aufgrund der vorhandenen Bebauung müsse unter anderem mit dem Anfall von Sperrmüll und Elektroaltgeräten gerechnet werden. Weiterhin könne Hausmüll im Allgemeinen anfallen. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass auf einem tatsächlich genutzten Grundstück selbst bei größtmöglichem Bemühen um Abfallvermeidung Abfälle, die - wie Hausmüll - der Überlassungspflicht unterliegen würden, anfallen könnten. Da eine Fülle von verschiedenen Abfällen auch auf Erholungsgrundstücken anfallen könnten, sei der Anschluss an die Abfallentsorgung gerechtfertigt.

Der Widerspruch des Klägers vom 4. Januar 2016, mit dem dieser die Wirksamkeit der von der Beklagten angezogenen Satzungsregelungen bestritt und im Übrigen geltend machte, dass es mit Blick auf das Vorliegen einer brachliegenden Wiese, die lediglich mit einem alten Holzhaus versehen sei, das weder über einen Wasser- noch einen Abwasseranschluss verfüge, an den tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Anschluss- und Benutzungszwang fehlen würde, blieb erfolglos.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2016 als unbegründet zurück. Der Kläger sei nach der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises O... verpflichtet, sein Grundstück an die Abfallentsorgung des Landkreises anzuschließen, da dort überlassungspflichtige Abfälle anfallen würden. So sei anlässlich einer Ortsbesichtigung am 24. Februar 2016 festgestellt worden, dass sich das Grundstück in einem gepflegten Zustand befinde. Es sei von einem neueren Wildschutzzaun umzäunt, innerhalb des Grundstücks verlaufe eine 4 - 5 m hohe Lebensbaumhecke, in der Mitte des Grundstücks befinde sich ein angelegter Schwimmteich mit Teichfolie. Die Beklagte gehe davon aus, dass jedenfalls im Saison-Zeitraum von April bis September das klägerische Grundstück zur Erholung genutzt werde. Dabei sei es unerheblich, ob das auf dem Grundstück befindliche Holzhaus über Küche, Bad/WC, Wasser- oder Abwasseranschluss verfüge.

Der Kläger hat am 5. April 2016 Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er vor: Der streitbefangenen Anordnung fehle es bereits an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. Dies folge daraus, als dass die in der Anordnung verwiesenen technischen Satzungen sämtlich im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides ersatzlos aufgehoben worden seien. Außerdem verfüge die Beklagte ausweislich der ersichtlichen Satzungen nicht über die erforderliche ausschließliche Entscheidungskompetenz. Vielmehr würde sich die Aufgabenzuweisung des Landkreises und des Eigenbetriebes überschneiden. Gesetzliche Ausnahmen und Ausschlüsse würden von der Abfallentsorgungssatzung nicht nachvollzogen bzw. nicht zugelassen werden. Schließlich seien die einzelnen Anordnungen auch wegen ihrer Unbestimmtheit rechtswidrig.

Im Übrigen könnten auf dem Grundstück des Klägers keine überlassungspflichtigen Abfälle anfallen. Denn bei dem Grundstück des Klägers handle es sich lediglich um eine brachliegende bloße Wiese, die mit einem alten schuppenartigen Holzhaus versehen sei, welches weder über eine Küche noch über ein Bad/WC verfüge. Es existiere weder ein Wasser- noch ein Abwasseranschluss oder eine Wasch- oder Kochgelegenheit; ebenso wenig sei eine Heizung vorhanden. Zudem habe der Kläger sich seit mehreren Jahren nicht mehr auf dem Grundstück aufgehalten, allenfalls um dort "nach dem Rechten zu sehen". Der um das Grundstück des Klägers gesetzte Zaun diene dem Schutz vor den dort im umgebenden Wald lebenden Wildschweinen. Die seit 15 Jahren bestehende Teichanlage sei ungenutzt und qualitativ eher als "dekorativer Teich" bzw. Biotop anzusehen. Im Übrigen wäre selbst bei kurzen Aufenthalten des Klägers auf diesem Grundstück nicht von einem begründeten Anschluss- und Benutzungszwang auszugehen. Der Kläger habe seinen alleinigen Hauptwohnsitz in F... zudem ein ausgebautes Wochenendhaus in K... .

Der Kläger beantragt,

die Tenorpunkte 1, 3 und 4 der Anordnung vom 1. Dezember 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die getroffene Anordnung für rechtmäßig. § 8 Abs. 1 S. 2 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes ordne ohne Ausnahmemöglichkeit an, dass die Abfallentsorgungssatzung den Anschluss- und Benutzungszwang vorzuschreiben habe. Auf dem klägerischen Grundstück könnten Abfälle aus privaten Haushaltungen anfallen, die ohne Einschränkung dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen seien.

Weiterhin sei die Bestimmung der Aufgaben des Eigenbetriebs durch die Eigenbetriebssatzung umfassend, da der Eigenbetrieb danach alle Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wahrnehme. Der Erlass von Anschluss- und Gebührenbescheiden gehöre zu den grundlegenden Betriebserfordernissen, für die es keiner besonderen Zuweisung bedürfe. Entgegen der klägerischen Argumentation habe es zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Anordnung eine rechtswirksame Abfallentsorgungssatzung gegeben. Auch ordne Tenorpunkt 3 der Anordnung keine Bringpflicht an, vielmehr sei für jedes angeschlossene Grundstück die Verwendung der zugelassenen Abfallbehälter vorgeschrieben. Bei Erholungsgrundstücken werde allerdings in der Regel die Nutzung von Abfallsäcken gestattet. Auch verfange die Argumentation des Klägers nicht, dass er weder über einen Wasser- und Abwasseranschluss noch über eine Koch- oder Waschgelegenheit auf dem Entsorgungsgrundstück verfüge, da sein Grundstück als Erholungsgrundstück an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen worden sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge (2 Heftungen) ferner auf den vom Gericht abgefragten Grundbuchauszug verwiesen; diese Unterlagen haben vorgelegen und sind - soweit wesentlich - Gegenstand der rechtlichen Erörterung in der mündlichen Verhandlung gewesen.

Gründe

A.

Die zulässige Klage hat Erfolg. Denn die Anordnung der Beklagten vom 01. Dezember 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 03. März 2016 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger dadurch in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO.

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist, da es um die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes geht, nämlich um die Verpflichtung des Klägers zum Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises O..., grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. hier des Widerspruchsbescheides vom 03. März 2016. Allerdings kommt es, soweit es um die Anfechtung eines im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht vollzogenen, fortdauernd wirkenden und belastenden Verwaltungsaktes geht, auf die Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an. Dies folgt daraus, dass die Behörde, die an ihrem Begehren festhält, auch während des Laufes des gerichtlichen Verfahrens den Verwaltungsakt darauf "unter Kontrolle" halten muss, ob für die in ihm getroffene Regelung weiterhin die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen (so OVG Münster, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 22 A 1232/92, zitiert nach juris Rn. 4). So liegt der Fall hier, da die Rechtmäßigkeit eines angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs in Rede steht.

2. Mithin beurteilt sich die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung vom 01. Dezember 2015 nach dem heute geltenden (Satzungs-)Recht. Denn bei der zum Vollzug des satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwanges erforderlichen Aufforderung des Verpflichteten handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Dessen Wirkung, die allgemeine Anschluss- und Benutzungspflicht des Grundstückseigentümers zu konkretisieren, besteht solange fort, wie die allgemeine Pflicht begründet bleibt. Für die Entscheidung über eine gegen diesen Verwaltungsakt erhobene Anfechtungsklage kommt es daher darauf an, ob er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 1993 - 9 L 297/89 -, Rn. 9, juris).

B.

1. Die angegriffenen Bescheide sind zwar formell rechtmäßig. Die Werkleiterin des Kommunalen Wirtschaftsunternehmens Entsorgung, das der Landkreis O... als Eigenbetrieb führt, ist für den Erlass der Anordnung vom 01. Dezember 2015 gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb des Landkreises O..., Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung vom 30. September 2009 (Amtsblatt [Abl.] für den Landkreis Oder-Spree Nr. 12 vom 16. Oktober 2009, S. 4-6) - BS 2009 - sachlich zuständig gewesen. Die der Werkleitung obliegenden, in § 5 Abs. 3 BS 2009 genannten laufenden Geschäfte (Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung) beziehen sich nicht allein auf Maßnahmen, die der kaufmännischen und wirtschaftlichen Führung des Eigenbetriebs dienen.

a) Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BS 2009 gehören zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung unter anderem alle im täglichen Betrieb regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben, zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zum reibungslosen Geschäftsablauf notwendig sind. Gemäß § 2 Satz 1 u. 2 BS 2009 übernimmt der Eigenbetrieb die Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach dem Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetz mit Ausnahme der Errichtung und Betreibung einer Abfallbehandlungsanlage. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zählt insbesondere die Entsorgungspflicht (§ 3 Abs. 1 BbgAbfBodG, § 20 Abs. 1 KrWG).

b) Schließlich folgt die Übertragung von Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf den von der Beklagten vertretenen Eigenbetrieb auch aus § 1 Abs. 2 der nunmehr Gültigkeit beanspruchenden Abfallentsorgungssatzung vom 18. September 2019 (Abl. für den Landkreis Oder-Spree Nr. 10 vom 25. Oktober 2019, S. 10-26 - AES 2020). Danach werden die Pflichten des Landkreises O... als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (vgl. § 2 Abs. 1 BbgAbfBodG) von seinem Eigenbetrieb - Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung (KWU-Entsorgung) - wahrgenommen, soweit nicht anderen Körperschaften Teile dieser Aufgaben übertragen wurden. Das ist hinsichtlich der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges ersichtlich nicht der Fall.

c) Darf die Werkleitung mithin zur Durchführung der betrieblichen Aufgaben Maßnahmen treffen, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger obliegen, so kann sie den Anschluss- und Benutzungszwang in Bezug auf die öffentliche Abfallentsorgung (§ 5 AES 2020) verbindlich regeln. Hierbei handelt es sich auch nicht um gelegentliche Einzelfälle, sondern - schon im Hinblick auf die Anzahl nicht angeschlossener oder neu anzuschließender Pflichtiger - um regelmäßig wiederkehrende Maßnahmen im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 BS 2009, insbesondere soweit der Anschluss privater Haushalte in Rede steht. Für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, dessen Aufgaben die Beklagte insoweit wahrnimmt, handelt es sich bei der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges um Maßnahmen, die zu den laufenden Geschäften der Verwaltung zählen.

2. Dass die dem Landkreis obliegende Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die nach § 2 Abs. 1 BbgAbfBodG eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe darstellt, nicht auf den Eigenbetrieb des Landkreises übertragen werden dürfte, ist nicht ersichtlich.

Die durch § 1 Abs. 2 AES 2020 und § 2 Satz 1 BS 2009 ausdrücklich erfolgte Übertragung von Aufgaben bzw. Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf das Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung ist in kommunalverfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Es ist nicht erkennbar, dass diese Übertragung, die auch eine Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges beinhaltet, kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV), die nach § 1 Satz 2 EigV - ebenso wie die Vorschriften der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf, vgl. § 131 Abs. 1 BbgKVerf) - auch für die Eigenbetriebe der Landkreise entsprechend gilt, leitet die Werkleitung den Eigenbetrieb selbständig und ist für seine wirtschaftliche Führung verantwortlich, soweit ihr in der Betriebssatzung (§ 93 Abs. 1 BbgKVerf) nicht weitergehende Vertretungsbefugnisse eingeräumt werden.

3. Da dem Landrat schließlich ein Weisungs- und Eingriffsrecht zusteht (§ 9 Buchst. c BS 2009), bestehen auch keine Zweifel an der Sicherung einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Juli 2007 - OVG 12 S 60.07 -, Rn. 2 - 6, juris).

Aus den Bestimmungen der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung des Landkreises O... vom 18. September 2019 (Abl. für den Landkreis Oder-Spree Nr. 10 vom 25. Oktober 2019, S.7-9) folgt für das vorliegende Verfahren nichts Anderes.

C.

Die angefochtenen Bescheidungen erweisen sich indes als materiell rechtswidrig.

1. Als Rechtsgrundlage für einen Anschluss des Klägers an die Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises O... kommt vorliegend mit Blick auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (s.o.) nur die Abfallentsorgungssatzung vom 18. September 2019 - AES 2020 (öffentlich bekannt gemacht im Abl. für den Landkreis Oder-Spree vom 25. Oktober 2019, Nr. 10, S. 10-26) in Betracht, die zum 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist (§ 35 Abs. 1 AES 2020) und im Einklang mit § 8 Abs. 1 S. 2 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes vom 06. Juni 1997 - BbgAbfBodG (GVBl. I/97, [Nr. 05], S. 40) Anschlusszwang vorschreibt. Zufolge § 5 Abs. 2 AES 2020 sind Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre Grundstücke an die Abfallentsorgung des Landkreises anzuschließen (Anschlusspflichtiger), sofern dort überlassungspflichtige Abfälle anfallen können (Anschlusszwang). Weitere Anschlusspflichtige sind nach § 5 Abs. 4 AES 2020 Erbbauberechtigte und Nießbrauchberechtigte sowie dinglich Berechtigte, die jeweils an die Stelle des Grundstückseigentümers treten. Erzeuger oder Besitzer von überlassungspflichtigen Abfällen zur Verwertung und Beseitigung aus Haushalten haben diese nach § 17 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dem KWU-Entsorgung zur Entsorgung zu überlassen, § 5 Abs. 1 S. 1 AES 2020. Gleiches trifft auf Erzeuger oder Besitzer von überlassungspflichtigen Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen zu (Überlassungspflicht).

2. Der damit in der Satzung angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang ist rechtlich nicht zu beanstanden; er steht mit höherrangigem Recht im Einklang. Gegen die formelle und materielle Wirksamkeit der AES 2020 sind auch sonst keine im vorliegenden Verfahren durchgreifenden Einwände vom Kläger erhoben worden und sind solche auch anderweitig nicht ersichtlich.a) Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 BbgAbfBodG hat die (Abfallentsorgungs-) Satzung Anschlusszwang vorzuschreiben; ein Ermessen bei der Schaffung der Satzungsnormen, ob ein Anschlusszwang angeordnet wird oder nicht, steht dem Satzungsgeber der Abfallentsorgungssatzung mithin nicht zu; er ist gesetzlich gehalten, einen Anschlusszwang anzuordnen. Des Weiteren ist auch der satzungsgemäß vorgesehene Benutzungszwang nicht zu beanstanden. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 - KrWG (BGBl. I, S. 212) obliegt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Verwertung bzw. Beseitigung von in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfällen, was gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BbgAbfBodG in der Abfallentsorgungssatzung zu regeln ist. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind in Abweichung von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 KrWG die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 17. November 2016 - 4 K 238/14 -, Rn. 24, juris).

b) Dies vorangestellt unterliegt auch das Grundstück des Klägers grundsätzlich dem in der AES 2020 rechtlich bedenkenfrei angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang, da es sich zunächst um ein Grundstück i. S. von § 5 Abs. 3 AES 2020 handelt. Der Kläger ist grundbuchlich eingetragener Eigentümer dieses Grundstücks (BA III) und damit ebenso grundsätzlich anschlusspflichtig, § 5 Abs. 2 AES 2020. Die streitige Anordnung geht auch davon aus, dass das Grundstück des Klägers nach der AES 2020 an die Abfallentsorgungseinrichtung der Beklagten angeschlossen werden muss.

c) Indes trifft deren Grundannahme, dass das Grundstück des Klägers anschlusspflichtig und tatsächlich angeschlossen sei, jedenfalls im maßgeblichen Zeitraum von 2015 bis heute, nicht zu. Denn der Kläger kann hier dem satzungsgemäßen Anschluss- und Benutzungszwang durchgreifend entgegenhalten, er unterfalle dem Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung nicht, da auf seinem Grundstück überlassungspflichtige Abfälle nicht anfallen können.

Das erkennende Gericht legt folgende tatsächliche Umstände zugrunde: Auf dem Grundstück befindet sich ein Holzhaus sowie ein (trocken gefallener) Gartenteich. Weiterhin hat die Beklagte anlässlich einer Ortsbesichtigung auf dem Grundstück eine blaue Rutsche, einen Hochstand mit einem Kinderspielhaus und ein blaues Gerätehaus festgestellt (BA II, Gedächtnisprotokoll vom 21. Juni 2017). Das Grundstück ist ferner mit einem sogenannten Wildzaun, bestehend aus Metallstäben und Drahtgeflecht, eingezäunt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ergänzend vortragen lassen, dass das auf dem Grundstück befindliche Holzhaus eher als Holzschuppen zu qualifizieren sei. Dieser Holzschuppen verfüge weder über einen Stromanschluss noch über weitere Versorgungsanschlüsse; des Weiteren verfüge der Holzschuppen auch nicht über Fenster und auch nicht über eine Inneneinrichtung. Der Kläger habe den Holzschuppen lediglich für die Aufbewahrung seines Benzinrasenmähers genutzt. Diesem Vorbringen ist der Beklagtenvertreter nicht entgegengetreten.

d) In Betracht kommt nach alldem allein, dass der Kläger Eigentümer eines sog. "Erholungsgrundstücks" ist. Zufolge § 5a Abs. 2 AES 2020 sind Erholungsgrundstücke Grundstücke zur privaten Nutzung, die saisonal oder ganzjährig zum Zwecke der Erholung oder zeitweise zum Aufenthalt genutzt werden, soweit sie dem Charakter des Grundstücks nach nicht zum dauernden Aufenthalt geeignet sind. In Frage kommt auch das Vorliegen von Eigenschaften eines sog. "Gartengrundstücks" i. S. von § 5a Abs. 3 S. 2 AES 2020, wonach überwiegend gärtnerisch genutzte Grundstücke Erholungsgrundstücken gleichstehen, sofern auf ihnen überlassungspflichtige Abfälle anfallen können.

D.

1. Das Gericht geht aber mit Blick auf die genannten tatsächlichen Gegebenheiten sowie das glaubhafte klägerische Vorbringen davon aus, dass auf dem in Rede stehenden Grundstück des Klägers Abfall entweder gar nicht oder - wenn überhaupt - nur ausnahmsweise anfällt bzw. anfallen kann. Bei der Beurteilung, ob auf einem Grundstück Abfall anfällt bzw. anfallen kann oder nicht, ist jedenfalls im Falle eines Erholungsgrundstücks oder Gartengrundstücks eine konkrete Betrachtungsweise anzuwenden (vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08. März 1995 - 4 B 93.3830 -, Rn. 17, juris).

a) Bei der Nutzung eines Grundstücks zu Wohnzwecken oder saisonal als Ferienhausgrundstück kann wohl zu Recht nicht im Einzelfall darauf abgestellt werden, ob der Eigentümer oder Nutzer seinen Müll selbst zu entsorgen vermag. Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten sind nach § 17 Abs. 1 KrWG vielmehr generell verpflichtet, diese dem nach dem jeweiligen Landesrecht entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Durch diese Regelung sollen nicht ordnungsgemäße Formen der Abfallbeseitigung verhindert werden. Hierin liegen sachliche Gründe, die einen Anschlusszwang auch bei nur zeitweiliger Nutzung eines Anwesens rechtfertigen (vgl. auch Bay.VerfGH, Entsch. v. 29.02.1996 - Vf. 60-VI-94 -, BayVBl. 1996, 368).

b) Anders liegt es indes im streitgegenständlichen Einzelfall: Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, dass es sich bei seinem Grundstück lediglich um eine brachliegende bloße Wiese handle, die mit einem alten schuppenartigen, fensterlosen Holzhaus versehen sei, welches weder über einen Stromanschluss noch Küche oder ein Bad/WC verfüge. Es existiere weder ein Wasser- noch ein Abwasseranschluss oder eine Wasch- oder Kochgelegenheit; ebenso wenig sei eine Heizung vorhanden. Zudem habe der Kläger sich seit mehreren Jahren nicht mehr auf dem Grundstück aufgehalten, allenfalls um dort "nach dem Rechten zu sehen". Dies erscheint im Hinblick auf die o.g. tatsächlich vorgefundenen Gegebenheiten als glaubhaft. Hieraus folgt für den streitigen Anschluss- und Benutzungszwang:

2. Soweit Ferienhäuser und Ferienwohnungen nach § 5a Abs. 1 S. 2 AES 2020 Wohngrundstücke sind, ist insoweit eine individuelle Betrachtung des jeweiligen Nutzerverhaltens dem kommunalen Satzungsgeber nicht zumutbar, und kann es der Satzungsgeber als unpraktikabel ansehen, für Inhaber von Ferienhäusern oder Ferienwohnungen eine Sonderregelung einzuführen, die etwa berücksichtigt, wann und wie oft der jeweilige Eigentümer sein Ferienhaus oder seine Ferienwohnung tatsächlich im Jahr nutzt. Dies ist vielmehr ein Grund, der es i.S. von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz sachlich rechtfertigt, an sich ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05. November 2001 - 9 B 50/01 -, Leitsatz 1, Rn. 9 - 10, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 31. Januar 2020 - 5 K 1168/14 -, juris, Rn. 36).

3. Anders kann es sich auch verhalten im Falle von "Freizeitgrundstücken" in typischen Kleingartenanlagen in ostdeutschen Bundesländern, wo eine typisierende Betrachtungsweise auch bei einer zeitlich eingeschränkten Nutzung eine derartige Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs erlaubt. Denn auf diesen Grundstücken findet - was gerichtsbekannt ist - zwischen Frühjahr und Herbst wenigstens überwiegend eine intensive Nutzung durch die Kleingärtner und ihre Familie statt, und zwar nicht nur zur Gartenarbeit, sondern auch zur Erholung, was gelegentliche Übernachtungen usw. einschließt (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 A 396/06 -, Rn. 36, juris). Eine solche Konstellation ist nach den Gesamtumständen - wie oben dargelegt - hier nicht gegeben.

4. Gemessen daran ist zwar zuzugeben, dass auch auf einem nur für Freizeitzwecke (Erholung, Garten) genutzten Grundstück ebenfalls Abfall - nicht nur ausnahmsweise - anfallen kann. Hierfür besteht aber - anders als beim Wohnen z.B. in einem Ferienhaus - keine nach der Lebenserfahrung unwiderlegliche Vermutung. Es kommt vielmehr auf die Verhältnisse im Einzelfall an. Der Kläger hat unwidersprochen und glaubhaft vorgetragen, dass er sich auf dem Grundstück nicht zu Erholungszwecken, sondern nur dann aufhält, "um nach dem Rechten zu sehen". Selbst wenn er zu diesem Zweck das Grundstück betritt und evtl. dort aufräumt, gegebenenfalls zusammen mit seiner Familie, unterscheidet sich dieses Verhalten von einer typischen kleingärtnerischen Nutzung und nicht grundsätzlich von sonstigen Aufenthalten in der freien Natur, etwa bei Wanderungen verbunden mit einem Picknick, bei denen der Erholungssuchende anfallende Abfälle selbst wieder mitnimmt. Hierin liegt nur ein ausnahmsweises Anfallen von Abfällen, welches ein Grundstück noch nicht anschlusspflichtig macht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08. März 1995 - 4 B 93.3830 -, Rn. 20, juris). Eine davon abweichende Sichtweise würde zur Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs führen, zumal (satzungsgemäße) Ausnahmen vom Anschlusszwang für Grundstücke zulässig sind, auf denen Abfälle, die nach § 17 Abs. 1 KrWG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Einsammlung zu überlassen sind, nicht anfallen können, § 8 Abs. 1 S. 3 BbgAbfBodG.

E.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11 und § 711 Zivilprozessordnung - ZPO.

2. Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich.