VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 25.11.2020 - 2 K 2423/18.A
Fundstelle
openJur 2020, 79245
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens;

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Die 1961 in Beirut geborene Klägerin reiste mit einem dänischen Schengenvisum, das ihr in den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Zeit vom 19. Juli bis zum 15. September 2015 ausgestellt worden war, nach Deutschland ein und wurde am 5. September 2016 im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Dänemark überstellt. Am 8. Oktober 2018 stellte sie nach erneuter Einreise ins Bundesgebiet bei der Außenstelle Eisenhüttenstadt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) abermals einen Asylantrag, den sie zunächst schriftlich damit begründete, seit dem Abschluss ihres früheren Asylverfahrens nicht mehr im Herkunftsland gewesen zu sein. Sie wolle bei ihrer Familie in Deutschland leben, hier arbeiten und sich integrieren, sei aber krank und habe psychische Probleme. Anlässlich eines persönlichen Gesprächs gab sie am 8. Oktober 2018 gegenüber dem Bundesamt u.a. an, dass ihre Kinder sämtlich in Deutschland lebten. Im April 2015 sei sie vom Libanon über Dubai nach Dänemark gereist, von wo sie ein erstes Mal nach Deutschland gekommen und anschließend nach Dänemark überstellt worden sei. Am 4. August 2018 sei sie wiederum nach Deutschland gekommen. Zuvor habe sie von 1984 bis 2015 in Dubai gelebt, von Januar bis April 2015 im Libanon, um dann über Dubai nach Dänemark zu reisen. In Dubai lebten zwei Schwestern und ihr früherer Ehemann.

Anlässlich ihrer Anhörung am 11. Oktober 2018 gab die Klägerin weiter an, dass sie mit einem Besuchsvisum nach Dänemark gereist sei, weil dort ein Bruder lebe. Wegen ihrer fünf Kinder sei sie dann von Dänemark nach Deutschland gekommen. Sie habe inzwischen Enkel und wolle hier leben. Bereits vor 25 Jahren sei sie einmal für sechs Jahre in Deutschland gewesen, wo ihr ältester Sohn geboren sei. In Dänemark sei ihr dort gestellter Asylantrag abgelehnt worden und man habe ihr die Abschiebung in den Libanon angedroht. Sie könne nicht nach Dänemark zurück, da sie als alleinstehende Mutter, inzwischen geschieden, krank sei und ihr in Dänemark lebender Bruder drogenabhängig sei. Sie habe sich in Dänemark allein gefühlt. Von den Behörden sei sie gut behandelt worden; sie habe sich dort auch in medizinischer Behandlung befunden. Neben ihren Kindern habe sie noch sieben Geschwister und andere Verwandte mit Familien in Deutschland.

Mit Erklärung vom 24. Oktober 2018 nahm die Klägerin beim Bundesamt ihren Asylantrag zurück. Ausweislich des hierüber gefertigten Vermerks war die Angelegenheit in arabischer Sprache verhandelt worden. Am Folgetag ging die auf das deutsche Aufnahmeersuchen erteilte dänische Mitteilung zur dortigem Aufnahmebereitschaft ein.

Daraufhin stellte das Bundesamt mit am 30. Oktober 2018 zustellungshalber aufgegebenem Bescheid vom 29. Oktober 2018 das Asylverfahren ein (Ziffer 1); es ordnete die Abschiebung nach Dänemark an (Ziffer 2) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 24 Monate (Ziffer 3). Zur Begründung bezieht sich der Bescheid auf §§ 32 Abs. 1 und 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG sowie § 11 AufenthG.

Mit ihrer am 12. November 2018 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des genannten Bescheides. Auf den mit der Klage gestellten Eilantrag hat der seinerzeitige Einzelrichter mit Beschluss vom 24. Januar 2019 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, da zwar die Verfahrenseinstellung (Ziffer 1) nicht zu beanstanden sei, das Bundesamt es aber versäumt habe, über nationalen Abschiebungsschutz zu entscheiden (VG 3 L 1176/18.A).

Die Klägerin trägt vor, dass sie ursprünglich keinen Asylantrag habe stellen wollen, sondern anstatt zur Ausländerbehörde an das Bundesamt verwiesen worden sei. Inzwischen benötige sie eine psychotherapeutische Behandlung und leide sie neben ihren Krankheiten aus dem psychischen Formenkreis u.a. unter Diabetes und Bluthochdruck. Sie sei auf die Unterstützung ihrer Tochter in Berlin angewiesen und auf unbestimmte Zeit reiseunfähig. Unter Vorlage diverser ärztlicher Unterlagen, zuletzt mit Schriftsatz vom 23. November 2020, beantragt die Klägerin,

den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. Oktober 2018 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Einstellungsentscheidung sei nicht zu beanstanden, nachdem die Klägerin ihren in Deutschland gestellten Asylantrag zurückgenommen habe, und setze im Hinblick auf die Abschiebungsanordnung keine Entscheidung zu einem nationalen Abschiebungsschutz voraus.

Mit Beschluss vom 19. März 2019 hat die vormals zuständige Kammer die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, namentlich der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, sowie des Bundesamtsvorganges Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht verhandelt und entscheidet in Ansehung der entsprechenden Belehrung in der Ladungsverfügung auch in Abwesenheit der Beteiligten, die zudem kurzfristig vor dem anberaumten Termin auf mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die als Anfechtungsklage statthafte und innerhalb der einwöchigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 2. Hs. i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG rechtzeitig erhobene Klage bleibt ohne Erfolg: der Bundesamtsbescheid vom 29. Oktober 2018 erweist sich in Ansehung aller bei Schluss der mündlichen Verhandlung zu Tage liegenden Umstände (§ 77 Abs. 1 AsylG) als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid beruht hinsichtlich der Regelung in Ziffer 1 auf § 31 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 AsylG, wonach das Bundesamt im Falle der Antragsrücknahme - ohne, dass dies ausdrücklich geregelt ist - deklaratorisch das Verfahren einstellt.

Die hierfür vorauszusetzende uneingeschränkte Rücknahmeerklärung der Klägerin gegenüber dem Bundesamt ist am 24. Oktober 2018 ausweislich der hierüber gefertigten Niederschrift ohne erkennbare Mängel abgegeben worden. Die Klägerin hat eingangs ihrer Klagebegründung noch einmal ausgeführt, dass sie gar keinen Asylantrag habe stellen, sondern sich bei der Ausländerbehörde nach ihren rechtlichen Möglichkeiten habe erkundigen wollen, wie sie in Deutschland ein Bleiberecht erwirken könnte.

Die Regelung in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides beruht auf § 34a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AsylG. Hiernach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) u.a. dann an, wenn der Ausländer dorthin abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, wenn der Ausländer den Asylantrag vor der Entscheidung des Bundesamts zurückgenommen hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend ungeachtet des Umstandes gegeben, dass § 32 Satz 1 AsylG im Falle der Antragsrücknahme eine Feststellung des Bundesamts vorsieht, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt. Diese in § 32 Satz 1 AsylG vorgeschriebene Entscheidung zur Frage eines nationalen Abschiebungsverbots ist nämlich - entgegen der noch im Eilbeschluss vertretenen Auffassung - im Falle der beabsichtigten Abschiebung in einen sicheren Drittstaat oder in den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat nicht erforderlich; § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG geht § 32 Satz 1 AsylG bei der Asylantragsrücknahme vor (vgl. VGH München, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 13a ZB 14.50052 - juris Rn.8; Kluth/Heusch in BeckOK, 23. A., Rn. 19 ff. zu § 34a m.w.N.).

Hier hatte die Klägerin ihren Asylantrag vor dem Bundesamt vor dessen Entscheidung über den Asylantrag zurückgenommen. Das Bundesamt hatte zwar ein Dublin-Verfahren eingeleitet, indem es die dänische Behörde um Aufnahme der Klägerin ersucht hatte; die dänische Mitteilung über die dortige Aufnahmebereitschaft ging jedoch erst am 25. Oktober 2018, also am Tag nach der Asylantragsrücknahme der Klägerin, ein, so dass es nicht mehr zu einer Bescheidung des Asylantrags kommen konnte. Zugleich steht mit der auf Art. 18 Abs. 1 Buchstabe d Dublin-III-VO gestützten dänischen Erklärung im Sinne von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG fest, dass eine Überstellung der Klägerin nach Dänemark erfolgen kann, weil sich Dänemark als aufnahmebereit erklärt hat. Zudem zählt Dänemark zu den sicheren Drittstaaten i.S.v. § 26a AsylG.

Die Befristungsentscheidung in Ziffer 3 des angegriffenen Bescheides erweist sich ebenfalls als rechtmäßig.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit der Abschiebungsandrohung unter der aufschiebenden Bedingung der Abschiebung, spätestens mit der Abschiebung erlassen werden. Die nicht dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der einen behördlichen Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots fordert, entsprechende Formulierung der Ziffer 3, dass "das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (...) auf 24 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet [wird]" sowie die entsprechende Annahme in der Begründung des Bescheides unter 3., dass es sich um ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot handele, ist insoweit unschädlich. Denn die nunmehr durch § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer ist in unionsrechtskonformer Auslegung anhand des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG regelmäßig in einer behördlichen Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu sehen (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72; s.a. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 25). Sachlich hat das Bundesamt eine gegenüber der regelmäßigen Verwaltungspraxis kürzere Frist bestimmt, womit es erkennbar dem Umstand Rechnung tragen will, dass die Klägerin in Deutschland Verwandte hat, andererseits aber auch berücksichtigt, dass die Klägerin bereits 2016 nach Dänemark überstellt werden musste.

Die Kostenfolge beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; § 83b AsylG.