VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 27.11.2020 - 10 K 1085/17.A
Fundstelle
openJur 2020, 79244
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1. Minderjährige weibliche Angehörige des Stamms der Hadjaraj-Bidio unterliegen der Gefahr einer Beschneidung.2. Geschwisterfamilienschutz nach § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylG setzt nicht voraus, dass die minderjährigen Geschwister des minderjährigen Stammberechtigten im Herkunftsstaat geboren sind.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger ihre Klage zurückgenommen haben. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Regelungen in Ziffern 1, 3. bis 6. des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 8. März 2017 verpflichtet, den Klägern den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Kläger zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

Die nach eigenen Angaben 1973 (Kläger zu 1. in Poré/Burkina Faso), 1979 (Klägerin zu 2. in N’Djamena/Tschad), 2007 (Klägerin zu 3. in N’Djamena/Tschad), 2012 (Kläger zu 4. in Lyon/Frankreich) bzw. 2013 (Kläger zu 5. in Cassino/Italien) geborenen Kläger meldeten sich am 7. Dezember 2015 in Eisenhüttenstadt als Asylsuchende und stellten am 2. Mai 2016 bei der Außenstelle Eisenhüttenstadt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unbeschränkte Asylanträge. Dabei gab der Kläger zu 1. an, der Volksgruppe der Mossi zuzugehören, Staatsangehöriger von Burkina Faso und Koch zu sein; die Klägerin zu 2. gab an, dem Volk der Hadjaraj-Bidio anzugehören, tschadische Staatsangehörige und von Beruf Lehrerin zu sein.

Das Bundesamt erzielte am 17. Mai 2016 Eurodac-Treffer, wonach die Klägerin zu 2. sowohl in Frankreich wie auch in Italien mit eigenen Asylanträgen erfasst war; für den Kläger zu 1. war ein Asylantrag in Italien erfasst.

In einem schriftlichen Statement vom 25. Mai 2016 gab der Kläger zu 1. an, dass sie die Rebellen der "CUFDD" unterstützt hätten. Im Februar 2008 habe er ein Satelliten-

telefonat mit Freunden an der Front geführt; die Regierung habe das mitbekommen und ihn deshalb festnehmen wollen. Daher sei er ausgereist, damit sie ihn nicht finden.

Die Klägerin zu 2. gab in einem schriftlichen Statement gleichen Datums an, dass sie die Rebellen der "CUFDD" unterstützten; im Februar 2008 seien die Rebellen nach N’Djamena eingezogen. Sie seien herausgegangen, um diese zu unterstützen. Dann habe die Regierung begonnen, aus Hubschraubern zu bombardieren, und die Regierungsleute hätten Frauen vergewaltigt. Sie gehöre zu den vergewaltigten Frauen.

Die Kläger legten eine Heiratsurkunde vom 5. April 1997 aus N’Djamena vor, worin u.a. für den Kläger zu 1. als Wohnort Libyen angegeben ist und der Beruf der Klägerin zu 2. als Sekretärin.

Anlässlich seiner Anhörung am 13. Oktober 2016 gab der Kläger zu 1. gegenüber dem Bundesamt an, dass sein Vater aus Burkina Faso und die Mutter aus dem Tschad stamme; er habe beide Staatsangehörigkeiten. Bis zur Ausreise nach Libyen im Februar 2008 habe er mit der Familie in N’Djamena gewohnt. Bis Juli 2011 hätten sie sich in Libyen aufgehalten, wo er über eine Arbeitserlaubnis verfügt, zunächst in der Gastronomie und dann als Monteur von Satellitenanlagen gearbeitet habe. Wegen des Krieges in Libyen seien sie von dort nach Italien gegangen. In Italien hätten sie einen Asylantrag gestellt; er und seine Ehefrau hätten einen Aufenthalt für ein Jahr bekommen, was bis 2015 jährlich verlängert worden sei. Am 7. Januar 2015 habe man sie auf die Straße gesetzt, so dass sie über Österreich nach Deutschland weitergereist seien.

Im Tschad habe er noch zwei ältere Kinder, Omar (18 Jahre) und Abdulnaser (13 Jahre), die in N’Djamena lebten. Ferner habe er einen Onkel in N’Djamena. Er habe die Mittelschule abgeschlossen und dann in einem Hotel in der Küche gearbeitet.

Den Tschad habe er verlassen, da er zur Opposition gehört habe. Er habe die bewaffnete Opposition im Ausland vom Inland her unterstützt, indem er über ein Handy Kontakt zur Opposition im Ausland gehalten habe. Dieses hätten Agenten der Regierung bemerkt und man habe ihn festnehmen wollen. Zuvor habe er aber im Februar 2008 nach Libyen fliehen können. Die Opposition habe sich damals im Sudan aufgehalten. Er sei auch zweimal festgenommen worden, das eine Mal an der Grenze zu Kamerun für eine Woche, nachdem er einen Polizisten darauf angesprochen habe, dass dieser Schmiergeld kassierte. Ein anderes Mal sei er für drei Tage festgenommen worden, nachdem er einen Polizisten zur Rede gestellt habe, der einem Freund den Personalausweis abgenommen gehabt habe. Wenn er in den Tschad zurückkehren müsste, werde man ihn umbringen, da es dort keine Gesetze gebe. Es herrsche immer noch derselbe Präsident wie damals. Im Februar 2008 sei die Opposition in die Hauptstadt gekommen und habe den Präsidenten verdrängt; dieser habe seine Macht zurückerobert und dann alle Unterstützer der Opposition bestraft, darunter auch seine Ehefrau. Wie viele andere Frauen sei auch sie vergewaltigt worden. Ein Freund sei zwischenzeitlich in den Tschad zurückgekehrt, nach drei Tagen verhaftet worden und seitdem verschwunden.

Die Klägerin zu 2. gab bei ihrer Anhörung am 13. Oktober 2016 gegenüber dem Bundesamt an, bis zur Ausreise in N’Djamena gewohnt zu haben. Im Februar 2008 sei sie mit ihrem Ehemann nach Libyen gegangen und von dort 2011 nach Italien. In Libyen habe sie als Au-pair gearbeitet; wegen des Krieges seien sie von dort weggegangen. In N’Djamena lebten ihre Eltern, ihre beiden ältesten Kinder, Omar und Abdulnaser, vier Brüder sowie eine Schwester. Sie habe neun Jahre eine Schule besucht und sei danach Hausfrau gewesen. 2008 seien Rebellen der UFDD nach N’Djamena gekommen. Sie und ihr Ehemann hätten diese unterstützt. Die Regierung habe die Opposition aber wieder aus der Stadt verdrängt und an den Unterstützern Rache genommen. Eines Tages seien sie nachts gekommen und hätten ihren Mann verprügelt und sie vergewaltigt. Daher seien sie ausgereist. Sie habe auch Hepatitis B, wofür es im Tschad keine Medikamente gebe. Außerdem habe sie Angst um ihre Tochter, dass man sie beschneidet. Dies sei im Tschad Tradition, der sie sich nicht entziehen könne, obwohl sie - die Klägerin zu 2. - dies nicht wolle. Inzwischen sei ein Freund von ihnen wieder in den Tschad zurückgekehrt und seitdem verschwunden.

Das Bundesamt lehnte die Asylanträge der Kläger mit am 11. März 2017 zugestelltem Bescheid vom 8. März 20167 umfassend ab, forderte die Kläger unter Androhung ihrer Abschiebung in den Tschad zur Ausreise innerhalb 30 Tagen nach Abschluss des Asylverfahrens auf und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, dass der Asylvortrag der Kläger konstruiert erscheine. Eine politische Betätigung des Klägers zu 1. sei unglaubhaft; er habe allenfalls eine untergeordnete Unterstützung der Opposition geleistet. Seit den Friedenverträgen aus dem Jahr 2010 habe sich die Lage im Tschad außerdem beruhigt. Ferner könnten die Kläger auf internen Schutz innerhalb des Tschad verwiesen werden. Die behauptete Vergewaltigung der Klägerin zu 2. stelle kriminelles Unrecht dar. Eine relevante Beschneidungsgefahr für die Klägerin zu 3. sei nicht erkennbar, da das tschadische Recht die Beschneidung unter Strafe stelle und hier die Eltern helfend zur Seite stehen könnten. Den Klägern sei es zumutbar, im Tschad eine eigene Existenzgrundlage aufzubauen, und aktuelle Gesundheitsgefahren lägen nicht vor.

Mit ihrer am 21. März 2017 zunächst ohne jegliche Begründung erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihre Schutzansprüche umfassend weiter. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2017 hat die seinerzeit zuständige Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Mit Beschluss vom 30. Juli 2020 hat der Einzelrichter den Klägern Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die ungeklärte Kammerrechtsprechung zur Frage einer asylrelevanten Beschneidungsgefahr bewilligt. Nach Anhörung der Beteiligten hat der Einzelrichter den Rechtsstreit mit Beschluss vom 12. November 2020 auf die Kammer zurückübertragen.

Die Kläger haben unter dem 20. November 2020 erstmalig zur Klagebegründung vorgetragen und machen geltend, der Kläger zu 1. habe seinen Freunden der UFDD über ein Satellitentelefon Positionen der Soldaten des Regimes weitergegeben. Beim Einmarsch der Opposition nach N’Djamena seien sie am 2. Februar 2008 auf der Straße gewesen, um mit der Opposition zu feiern. Dabei seien sie von Militärs in Zivil beobachtet worden. Die Klägerin zu 2. sei dann im Haus ihrer Mutter gewesen, als Armeeangehörige auf der Suche nach dem Kläger zu 1. eingedrungen seien und sie befragt hätten; die Armeeangehörigen hätten ihr gesagt, dass sie von seinen Telefonaten wüssten; sie hätten sie geschlagen und vergewaltigt. Der Kläger zu 1. sei dann auf der Arbeitsstelle davor gewarnt worden, dass man ihn suche. Er sei sofort nach Abéché gefahren; die Klägerin zu 2. sei mit der Klägerin zu 3. dann dorthin gefahren und sie seien alle nach Libyen gegangen. Der Klägerin zu 3. drohe Beschneidung, da dies Tradition sei, ohne dass sich die Eltern dagegen wehren könnten. Unbeschnittene Frauen könnten nicht heiraten und würden von anderen Frauen gemieden. Ferner legen die Kläger einen Arztbericht vom 11. Juli 2019 betreffend die Klägerin zu 2. vor, wonach sie unter einer chronischen Hepatitis B ohne Behandlungsindikation leide.

In der mündlichen Verhandlung sind die Kläger zu 1. und 2. eingehend angehört worden; auf das Protokoll (Bl. 86 bis 91R d.A.) wird verwiesen.

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung ihren ursprünglich auch auf das nationale Asylgrundrecht (Art. 16a Abs. 1 GG) gerichteten Klageantrag zurückgenommen und beantragen nunmehr,

die Beklagte insoweit unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 8. März 2017 zu verpflichten, ihnen internationalen Schutz zuzuerkennen,

hilfsweise die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des genannten Bescheides zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich des Tschad vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den angegriffenen Bescheid und die Auskünfte von Unicef, TooMany, des US-Außenministeriums und des Bundesamts für Flüchtlinge und Asyl/Österreich zur weiblichen Genitalverstümmelung im Tschad.

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Bundesamtsvorganges Bezug genommen.

Gründe

1.

Das Gericht verhandelt und entscheidet in Ansehung der entsprechenden Belehrung in der Ladungsverfügung auch in Abwesenheit von Vertretern der Beklagten (§ 102 Abs. 2 VwGO).

2.

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Umfang der Klagerücknahme (betr. Schutzanspruch nach Art. 16a Abs. 1 GG) einzustellen.

3.

Die Klage im Übrigen ist zulässig, insbesondere fristgerecht innerhalb zwei Wochen (§§ 74 Abs. 1 1. Hs., 38 Abs. 1 AsylG) erhoben worden; sie hat in der Sache zunächst hinsichtlich der Klägerin zu 3. in Bezug auf den Flüchtlingsschutzantrag Erfolg, so dass die übrigen Kläger gemäß § 26 Abs. 3 Asyl einen abgeleiteten Anspruch auf denselben Schutzstatus besitzen. Der angegriffene Bundesamtsbescheid erweist sich daher in Ansehung aller im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erkennbaren Umstände (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) im noch angegriffenen Umfang im Ergebnis hinsichtlich aller Kläger als rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, da die Klägerin zu 3. aus eigenem Recht, die übrigen Kläger aus abgeleitetem Recht die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus´ (§ 3 Abs. 1 AsylG) beanspruchen können, weshalb die entgegenstehenden Regelungen des angegriffenen Bescheides aufzuheben sind (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

3.1

Die Kläger haben zunächst keine Schutzansprüche in Anknüpfung an den auf eine Unterstützung der UFDD gemünzten Vortrag der Kläger zu 1. und 2. Abgesehen davon, dass die entsprechenden Verfolgungsgründe bei Lichte besehen allein für den Kläger zu 1. behauptet werden, der vorgeblich mit befreundeten Mitgliedern der UFDD per Satellitentelefon in Kontakt gestanden habe und auf den es die Männer abgesehen gehabt hätten, welche die Klägerin zu 2. auf der Suche nach ihm vergewaltigt haben sollen, kann den Klägern die entsprechende Verfolgungsgeschichte mit der Folge nicht abgenommen werden, dass sich hierauf schlechterdings keinerlei nachvollziehbare Verfolgungsgefahr - welcher Art auch immer - stützen lässt.

Zwar würde die von den Klägern zu 1. und 2. geltend gemachte Gefahr wegen der Kontakte des Klägers zu 1. zur damaligen Opposition der UFDD und deren Unterstützung durch beide Kläger zu 1. und 2. potenziell an die politische Überzeugung dieser beiden Kläger - nicht aber der übrigen Kläger - anknüpfen und könnte daraus eine Verfolgungsgefahr i.S.v. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG erwachsen. Freilich ist die Kammer - wie bereits das Bundesamt - überzeugt, dass die diesbezügliche Verfolgungsgeschichte der Kläger zu 1. und 2. unwahr und lediglich zu Asylrechtszwecken konstruiert ist.

Voraussetzung für einen jeden der von den Klägern geltend gemachten Ansprüche (aus eigenem Recht) ist, dass ihnen die von den Klägern zu 1. und 2. vorgebrachte Fluchtlegende abgenommen werden kann; denn nur bei einer nachvollziehbar geschilderten Darlegung der die vorgebliche Zufluchtnahme begründenden Umstände kann überhaupt erst geprüft werden, ob die eine Zuerkennung von internationalem Schutz bzw. sonstiger Abschiebungsverbote gebietenden Voraussetzungen angesichts der zur Überzeugung des Gerichts zu gewinnenden Erkenntnisse über die Verhältnisse im angegebenen Herkunfts- bzw. Verfolgerland gegeben sind. Die Asylbewerber müssen zu den in ihre eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu ihren persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung geben, die geeignet ist, den behaupteten Schutzanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Urteil vom 22. März 1983, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44). Sie müssen von sich aus unter genauer Angabe von Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihnen bei verständiger Würdigung (politische) Verfolgung droht. Insoweit müssen Asylbewerber dem Gericht die Überzeugung vermitteln, dass der von ihnen geschilderte Sachverhalt zutrifft (BVerwG, Urteil vom 24. November 1981, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr 31, und Urteil vom 19. März 1991, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr 25). Hierbei darf das Vorbringen der Asylsuchenden unter anderem dann als unglaubhaft beurteilt werden, wenn es erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche enthält (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr 79) oder wenn sich das Vorbringen steigert, ohne dass überzeugende Gründe hierfür vorgebracht werden oder vorliegen. So aber verhält es sich hier.

In entscheidenden Passagen des vorgeblichen Kerngeschehens weist der Vortrag der Kläger zu 1. und 2. ihre Unglaubwürdigkeit belegende Ungereimtheiten auf. So ist es schlechterdings nicht nachvollziehbar, warum ein in die Beobachtung gegnerischer Truppen involvierter Unterstützer der UFDD - als den sich der Kläger zu 1. darzustellen sucht - nicht einmal den richtigen Namen seiner Organisation und auch sonst nichts Konkretes zu dieser Organisation sowie den angeblichen Freunden hat sagen können, mit welchen er jahrelang über ein Satellitentelefon - also in einer besonders herausragenden Weise, da derlei Instrumente nur sehr wenigen Personen zur Verfügung gestanden haben können - in Verbindung gestanden habe; es erscheint zudem als lebensfremd, dass der Kläger sein Telefon entgegen der angeblichen Verpflichtung nicht registriert und zur Kontrolle vorgelegt haben will, gleichwohl aber bei den staatlichen Stellen Kenntnisse über seine Telefonate vorgelegen haben sollen, und er trotzdem über viele Jahre nach Gutdünken zwischen Libyen und dem Tschad ungehindert hin und herreisen konnte. Hätte man die angeblichen Telefonate abgehört, so hätte man jederzeit auf den Kläger zu 1. bzw. seine Familie zugreifen können, zumal sich der kurzfristige Einmarsch der Oppositionstruppen nach N´Djamena schon reichlich vor dem 2. Februar 2008 abzeichnete und jedenfalls schon früher für das Regime Veranlassung bestanden hätte, ihn als vermeintlichen Oppositionellen zu ergreifen.

Es ist überdies ungereimt, dass sich mit dem Kläger zu 1. ein Angehöriger eines ausländischen Stamms den relativ homogenen Stammesgruppen der oppositionellen UFDD angeschlossen haben sollte. Zwar mag dies in Ansehung der Verheiratung des Klägers zu 1. in einen der oppositionellen Stämme nicht auszuschließen sein; es gibt indes keinen nachvollziehbaren Hinweis darauf, warum ausgerechnet der Kläger zu 1. als - unter den gegebenen Umständen - verlässlicher Informant mit der Gefahr, abgehört zu werden und dadurch wichtige Informationen zu den Hinterleuten preiszugeben, von den Schergen der UFDD gedungen worden sein sollte. Im Übrigen erschließt es sich nicht, woher ausgerechnet der Kläger zu 1. oder gar die angeblich keiner eigenen Erwerbstätigkeit nachgehende Klägerin zu 2. über brauchbare militärische Informationen verfügt haben sollten, war doch der Kläger zu 1. nach den Angaben der Klägerin zu 2. bis 2007/08 in Libyen und kam er erst dann wieder in den Tschad zurück, wo er sonst lediglich für kurzfristigere Besuche gewesen war. Unter diesen Umständen kann dem Kläger zu 1. nicht geglaubt werden, sich seit 2000 bemerkbar oppositionell verhalten zu haben. Die Klägerin zu 2. selbst hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, rein nichts für die Opposition getan zu haben.

Völlig unplausibel sind überdies die widersprüchlichen Angaben der Kläger zu 1. und 2. sowie jener ihrer Prozessbevollmächtigten im verspäteten Klagebegründungsschriftsatz zu den konkreten Ereignissen Anfang Februar 2008. Einerseits soll der Kläger zu 1. (zuhause) verprügelt und die Klägerin zu 2. im Zusammenhang hiermit vergewaltigt worden sein; andererseits habe sich der Kläger zu 1., der gar keine Arbeitsstelle gehabt habe, in einem Hotel aufgehalten, während die Klägerin zu 2. von Schergen der Regierungsstämme auf der Suche nach dem Kläger zu 1. vergewaltigt worden sei und der Kläger zu 1. unter nicht näher erhellten Umständen die Warnung erhalten habe, dass man ihn suche.

Es stellt sich ferner als die gesamte Fluchtgeschichte in Zweifel ziehender Widerspruch dar, wenn der Kläger zu 1. vorgibt, seine Ehefrau und Tochter seien ihm erst nach etwa anderthalb Jahren vom Tschad nach Libyen nachgereist, während die Klägerin zu 2. behauptet, sich etwa zehn Tage nach jener Vergewaltigung auf den Weg zum in Libyen weilenden Kläger zu 1. gemacht zu haben.

Nach allem bestehen durchgreifende Zweifel daran, dass die Kläger zu 1. und 2. irgendwelche politischen Aktivitäten für die UFDD entfaltet haben; die realen Umstände sprechen eher dagegen. Allein der Umstand, dass Mitglieder der Stämme des tschadischen Regimes über Mitglieder der gegnerischen Stämme hergefallen waren und dass womöglich die Klägerin zu 2. in diesen bürgerkriegsähnlichen Zuständen einer Vergewaltigung zum Opfer gefallen war, führt auf keine politische Verfolgungsgefahr. Denn die Verhältnisse haben sich - wie das Bundesamt im angegriffenen Bescheid zu Recht dargelegt hat - zumindest seit den tschadisch-sudanesischen Friedensabkommen aus dem Jahr 2010 wesentlich verändert. Hierfür spricht ganz besonders, dass fast alle Familienmitglieder der Kläger zu 1. und 2. bis heute nicht nur im Tschad, sondern die Eltern und Schwester der Klägerin zu 2. sogar gezielt im Viertel in N´Djamena unbehelligt verblieben sind. Unterlägen die Kläger allein wegen ihrer familiären oder Stammesbeziehungen einer relevanten Verfolgungsgefahr, wäre letzteres nicht erklärbar. Demnach bestehen für die als unpolitisch anzusehenden Kläger im Tschad keine Verfolgungsgefahren wegen ihrer politischen Überzeugungen bzw. in Anknüpfung an eine frühere Unterstützung der UFDD.

Die Kläger haben überdies keine Verfolgungsgefahr in Anknüpfung an ihre Stammeszugehörigkeit zu gewärtigen. Dagegen spricht schon der erwähnte Umstand, dass ihre Familienangehörigen weiterhin unbehelligt im Tschad leben. Es gibt auch keinerlei stichhaltigen Hinweise auf eine Gruppenverfolgung der Mossi oder der Hadjaraj-Bidio im Tschad. Die früheren Inhaftierungen des Klägers zu 1. 1994 bzw. 1996 waren ersichtlich nicht fluchtauslösend.

Anderweitige Anknüpfungsmerkmale für relevante Verfolgungsgefahren sind bei den Klägern zu 1., 2., 4. und 5. nicht ersichtlich und auch gar nicht vorgebracht worden. Sie sind folglich unverfolgt, wenngleich unter dem Eindruck der bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse, die Anfang 2008 im Tschad herrschten, von dort für mehrere Jahre nach Libyen und nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes weiter nach Europa gewandert bzw. erst danach geboren und können sich sämtlich heute auf keine ihnen persönlich drohenden Verfolgungsgefahren berufen.

3.2

Allerdings hat die Klägerin zu 3., eine heute 13-jährige tschadische Staatsangehörige, in Ansehung der besonders gelagerten Einzelfallumstände, die ihre persönliche Situation für den Fall der Rückkehr in den Tschad kennzeichnen, einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus´ wegen der ihr zur Überzeugung des Gerichts im Tschad drohenden Beschneidungsgefahr.

Die an Mädchen vorgenommene Beschneidung stellt grundsätzlich eine flüchtlingsrelevante Verfolgungshandlung i.S.v. § 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 AsylG dar. Derartige Maßnahmen knüpfen nämlich an einen Verfolgungsgrund i.S.v. § 3b AsylG an. Sie erfolgen wegen der Zugehörigkeit der betroffenen Frau oder des betroffenen Mädchens zu einer bestimmten sozialen Gruppe i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 4 a.E. AsylG. Nach dieser Vorschrift gilt eine Gruppe insbesondere dann als eine

bestimmte soziale Gruppe i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, wenn die Verfolgung allein an das Geschlecht oder an die geschlechtliche Identität anknüpft. Dies ist bei der weiblichen Genitalverstümmelung der Fall.

Das Gericht geht davon aus, dass im Tschad deutlich weniger als die Hälfte der Mädchen der Altersgruppe der Klägerin beschnitten werden (vgl. UNICEF, statistical profile on female genital mutilation, Januar 2019: 32 %). Dabei unterliegt die Beschneidung einem staatlichen Verbot und theoretisch der Bestrafung (US-Außenministerium vom 11. März 2020), was allerdings in der Praxis staatlich nicht sanktioniert wird (eda.).

Angesichts der fehlenden Effektivität staatlicher Regelungen im hier interessierenden Bereich müssen angesichts der traditionell stark stammesgeprägten Traditionen und sozialen Gewohnheiten im Vielvölkerstaat Tschad in die Prognoseentscheidung, wie hoch die Beschneidungsgefahr für ein Mädchen im Einzelfall ist, die konkreten Lebensumstände, namentlich die Verhältnisse des maßgeblichen Stammes miteinbezogen werden, dem die Frau bzw. das Mädchen angehört. Im vorliegenden Fall ist es zwar von Bedeutung, dass die Mutter der Klägerin es ablehnt, ihre Tochter beschneiden zu lassen, und auch der Vater diese Ansicht im Asylverfahren vertritt. Mit Blick auf die ethnischen, kulturellen und der Tradition verhafteten Hintergründe bei der Klägerin zu 3. als Stammeszugehörige der Hadjaraj-Bidio erscheint es dem Gericht jedoch nicht hinreichend sicher, dass ihre Mutter tatsächlich Schutz vor einer Beschneidung bieten kann. Vielmehr spricht Überwiegendes für die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass Mitglieder der Großfamilie der Mutter der Klägerin oder sonstige Personen des sozialen Umfelds eine Beschneidung der Klägerin zu 3. durchsetzen werden.

Nach Auswertung der Auskunftslage (insbesondere US-Außenministerium vom 11. März 2020; UNICEF a.a.O.; 28TooMany, FGM ... let´s end it, November 2019; wikipedia, Hadjarai peoples) zählt der Stamm der Klägerin zu 2. zu den arabischstämmigen Völkern muslimischen Glaubens im Tschad mit einem Anteil von etwa 6,7 % an der Bevölkerung; 90 % der Frauen dieser Völker sollen beschnitten sein, womit sie zu den am häufigsten von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) betroffenen Stämmen zählen (vgl. BFA vom 23. Mai 2016, S. 15); der hierzu gehörende Stamm der Bidio - dem gehören die Klägerinnen nach der Vaterlinie der Klägerin zu 2. an - stellt etwa 2,5 % der Bevölkerung. Soweit die Klägerin zu 2. in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, ihre Mutter gehöre einem Stamm "Salamat" an, ist dies zwar nicht nachvollziehbar, da es einen solchen Stammesnamen nicht gibt; freilich herrscht in der tschadischen Region Salamat eine etwa 96 %-ige FGM-Quote vor (28TooMany a.a.O.) und damit die höchste je tschadischer Provinz erhobene Prävalenz. Auch die Klägerin zu 2. ist beschnitten; nach ihren - unbelegten - Angaben sind alle Frauen ihrer Familie beschnitten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es der Tradition entspricht, dass die Stämme weitgehend homogen bleiben. Insofern hat der Kläger zu 1. während seiner informatorischen Befragung plausibel angeführt, dass man auf die Unterstützung seiner Verwandtschaft angewiesen sei. Das Gericht hält ihn an dieser Stelle für glaubhaft, zumal es der Beobachtung aus einer Vielzahl von Asylverfahren entspricht, dass sich aus stammesgeprägten Gesellschaften gebürtige Menschen regelmäßig nur auf Hilfeleistungen aus ihrem Stamm stützen können. Daher wird die Klägerin zu 3. in ihrem für die FGM relevanten Alter in eine hochgradig von FGM betroffene Stammesgesellschaft zurückkehren, die sich - zumal als Minderheitenstamm - sehr deutlich von den übrigen Stammesgesellschaften im Tschad unterscheidet, in denen eine bis zu nahezu nicht vorhandene FGM-Fälle niedrigere Prävalenz feststellbar ist. Insofern nimmt es das Gericht den Klägern ab, dass sie sich angesichts der stark von den Frauen ihres Stammes beherrschten geschlechtsspezifischen Verhältnisse im Zusammenhang mit der FGM den äußeren Verhältnissen nicht werden entziehen können. Es erscheint plausibel, dass die Klägerin zu 3. im Zusammenhang mit einer etwaigen Heiratsabsicht von den Frauen des Stammes auch gegen den Willen der Kläger zu 1. und 2. einer Beschneidung zugeführt werden kann, so dass sie unabhängig von einer etwaigen gesellschaftlichen Stigmatisierung wegen der fehlenden Beschneidung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich körperliche Übergriffe riskiert. Hieran wird der Umstand nichts ändern, dass die Kläger mit N´Djamena aus einer städtischen Umgebung kommen, in die sie wieder zu ihren Verwandten zurückkehren können. Denn die im Vergleich zu den nördlichen und südlichen Regionen des Tschad vergleichsweise hohe FGM-Rate in der Hauptstadt (37,6 % laut 28TooMany a.a.O.) dürfte auf dem Umstand beruhen, dass hier auch viele Angehörige der von hohen Beschneidungsraten betroffenen Stämme ihr Auskommen suchen, was es wiederum jedenfalls nicht ausschließt, dass sich diese Menschen trotz einer gewissen Relativierung ihrer Stammestraditionen im hauptstädtischen Umfeld in Bezug auf die Praxis der FGM der eigenen Stammestradition verpflichtet fühlen.

3.3.

Im Anschluss an die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus´ für die Klägerin zu 3. können ihre Eltern gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 AsylG sowie ihre Brüder gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 AsylG einen abgeleiteten Flüchtlingsstatus beanspruchen. Das Gericht hält dafür, über diese Ansprüche vorliegend mitzuentscheiden, obgleich sie gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 1 AsylG die Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung für die Klägerin zu 3. voraussetzen, weil das Gericht diese Verfahrensweise aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise für zulässig erachtet, da im Falle der Rechtskraft dieses Urteil die Voraussetzungen nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG vorliegen und ein gebundener Rechtsanspruch der Eltern und Brüder der Klägerin zu 3. auf Zuerkennung des Familienflüchtlingsstatus´ besteht.

Die Eltern der Klägerin zu 3. haben mit ihr gemeinsam bereits im Tschad als Familie zusammengelebt, so dass die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG unproblematisch erfüllt sind.

Hinsichtlich der Kläger zu 4. und 5. gilt gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylG insofern nichts anderes hinsichtlich des Erfordernisses der bereits im Herkunftsstaat bestehenden Familie i.S.v. Art. 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU. Denn sie sind zwar erst nach der Ausreise der Kläger zu 1. bis 3. aus dem Tschad in Italien bzw. in Frankreich geboren worden; sie sind allerdings in eine bereits im Tschad bestehende Familie - der Kläger zu 1. bis 3. - hineingeboren worden. Hiermit liegen die nach dem Sinn und Zweck des die minderjährigen ledigen Geschwister minderjähriger Stammberechtigter begünstigenden Familienschutzregelung des § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylG erforderlichen Voraussetzungen vor, nämlich eine besondere Nähe zur Gefährdungssituation sowie ein schutzwürdiger Familienverband (vgl. VG Freiburg i.B., Urteil vom 27. August 2020 - A 10 K 8179/17 - juris Rn. 34). Bereits nach der seit 2007 geltenden Rechtslage war es für den Fall des Familienasyls minderjähriger Kinder - abgeleitet von ihren Eltern als Stammberechtigten - nicht erforderlich, dass die zum Familienasyl berechtigten Kinder zusammen mit den Stammberechtigten eingereist sind, also vor der Einreise geboren waren (VG Freiburg i.B., Urteil vom 9. Oktober 2018 - A 1 K 3294/17 - juris Rn.17 m.w.N.). Daher setzt die in § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylG angeordnete "entsprechend(e)" Geltung von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG insoweit (nur) voraus, dass es einen bereits im Herkunftsstaat bestehenden Familienverband geben muss, dem der minderjährige Stammberechtigte angehört (vgl. ebenso: VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Mai 2017 - A 3 K 3301/16 - juris Rn. 24 m.w.N.).

Im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 3 und 4 AsylG erfüllt, da alle Kläger ihre Asylanträge nach der Einreise ins Bundesgebiet gemeinsam gestellt haben und nichts dafür ersichtlich ist, weshalb der der Klägerin zu 3. der nunmehr zuerkannte Flüchtlingsstatus zu widerrufen oder zurückzunehmen sein sollte.

3.4

Da die Beklagte zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus´ verpflichtet wird, erweisen sich sämtliche Folgeregelungen des angegriffenen Bescheides (Ziffern 3 bis 6) als rechtswidrig, so dass sie der Aufhebung unterliegen.

4.

Die Kostenfolge beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO; § 83b AsylG. Der von der Klagerücknahme umfasste Schutzantrag wirkt sich in kostenmäßiger Hinsicht nicht aus.

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 VwGO; §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.