SG Koblenz, Urteil vom 06.09.2018 - S 1 KR 451/18
Fundstelle
openJur 2020, 78835
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Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 05.01.2018 in Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 03.05.2018 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 15.831,22 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 01.04.2013 zu zahlen.

3. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 1.831,72 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 01.04.2013 zu zahlen.

4. Die Beklagten haben die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagten rechtmäßig hinsichtlich der Erstattung von Beiträgen die Einrede der Verjährung erhoben haben.

Der am ... 1930 geborene Kläger war ab dem Jahr 1971 freiberuflich als Marketing- und Öffentlichkeitsberater tätig und zunächst bei der beklagten Krankenkasse freiwillig krankenversichert, seit dem 01.02.2002 ist er Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Im Jahr 1995 erreichte er die Regelaltersgrenze. Am 10.11.1995 schloss er über das Versorgungswerk der Presse GmbH S. mit einem Versicherungskonsortium, bestehend aus der ... Lebensversicherungs-AG, der ... Lebensversicherungs-AG und der ... Konzern Lebensversicherungs-AG, einen Versicherungsvertrag ab, wonach über die Einmalzahlung von 500.000,00 DM Versicherungsschutz in Form der so genannten sofort beginnenden Rentenzahlung mit garantierter Rentenlaufzeit gewährt wurde. Im Jahre 1996 teilte die beklagte Krankenkasse dem Versorgungswerk der Presse mit, dass eine Beitragsabführung nicht zu erfolgen habe.

Ab dem 01.09.2004 machten die Beklagten gegenüber dem Versorgungswerk der Presse aufgrund der an den Kläger geleisteten monatlichen Rentenzahlungen jedoch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung geltend. Diese wurden bis zum 31.12.2012 unmittelbar vom Versorgungswerk an die Beklagte zu 1. abgeführt, die Beiträge beliefen sich dabei insgesamt auf 34.550,60 €. Grundlage hierfür war die Ergebnisniederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 29./30.09.2004 in Winterberg. Bei dieser Besprechung war man zu dem Ergebnis gelangt, die Leistungen des Versorgungswerkes der Presse als Versorgungsbezug im Sinne des §§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) anzusehen und dementsprechend Beiträge zu erheben. Dabei war aber auch festgestellt worden, dass der Zugang zu dem Versorgungswerk der Presse nicht nur auf diejenigen beschränkt sei, die in einer Berufsgruppe tätig oder tätig gewesen seien, für die die Versorgungseinrichtung errichtet worden sei, so dass nicht bei jedem Versicherten, der Zahlungen von dieser Einrichtung erhalte, von einer berufsständigen Versorgungsleistung ausgegangen werden könne (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.01.1997 - 12 RK 17/96) und dass der Zugang zum Versorgungswerk auch ohne eine eigene Berufstätigkeit eröffnet sei, was die Ehegatten und Kinder der freiwillig Versicherten betreffe, und dass es sich hierbei nicht um eine betriebliche Altersversorgung und damit auch nicht um einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug handele.

Mit Schreiben vom 31.01.2013 beantragte der Kläger bei den Beklagten die Rückzahlung der einbehaltenen Beiträge unter Hinweis auf ein Nichtbestehen der Beitragspflicht. Es handele sich um die Auszahlung einer privaten Rente, der entsprechende Vertrag sei nach Abschluss des Berufslebens geschlossen worden. Die Rente stelle keine betriebliche Altersversorgung dar.

Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag mit Bescheid vom 04.06.2013 und Widerspruchsbescheid vom 18.09.2013 ab.

Mit Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.04.2014 (S 13 KR 1066/13) wurde der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hob das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 02.07.2015 (L 5 KR 130/14) das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Im Revisionsverfahren (B 12 KR 7/15 R) schlossen die Beteiligten in der öffentlichen Sitzung am 10.10.2017 einen Vergleich, nachdem das Bundessozialgericht in einem gleich gelagerten Fall mit Urteil vom gleichen Tag (B 12 KR 2/16 R) entschieden hatte, die vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen seien keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, sondern Erträge aus einer privaten Versicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Pflichtversicherten beitragsfrei seien.

Der zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich lautete:

1. Die Beklagte (zu 1.) erkennt an, dass die Rentenzahlungen nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen und nimmt den Bescheid vom 4. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. September 2013 zurück.

2. Die Beklagte (zu 1.) verpflichtet sich, über die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge erneut zu entscheiden.

3. Die Beteiligten erklären den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt.

4. Die Beklagte (zu 1.) hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen und der Beigeladenen zu 2) die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Mit Bescheid vom 06.11.2017 erstattete die Beklagte zu 1. dem Kläger die im Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.10.2017 gezahlten Beiträge. Die Verjährungsfrist beginne mit dem ersten Tag des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr folge, in dem die Beiträge gezahlt worden seien. Sie ende mit dem letzten Tag des vierten Kalenderjahres nach dem Jahr der Beitragszahlung. Die maßgebliche Verjährungsfrist beginne auch dann mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragszahlung, wenn der Erstattungsanspruch zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sei. Der schriftliche Antrag auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge vom 31.01.2013 sowie die Erhebung eines Widerspruchs hätten die Hemmung der Verjährung ausgelöst. Weiterhin wurde in dem Bescheid über die Verzinsung des Erstattungsanspruches entschieden.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 05.01.2018 lehnten die Beklagten die Erstattung der Beiträge für die Zeit vom 01.09.2004 bis zum 31.12.2008 ab. Nach § 27 Abs. 2 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) verjähre der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden seien. Der vom Kläger geltend gemachte Erstattungsanspruch sei also verjährt. Nur besondere Umstände und nicht allein die mit nahezu jeder Verjährung verbundene Härte könnten für den Versicherten geeignet sein, dem Versicherungsträger die Erhebung der Verjährungseinrede zu verbieten. So sei die Einrede der Verjährung dann unzulässig, wenn dies eine grobe Unbilligkeit oder besondere Härte darstelle oder damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen werde. Die Verjährungseinrede bedeute im Fall des Klägers keine grobe Unbilligkeit. Sie löse beim Kläger keinen wirtschaftlichen Notstand aus. Es liege auch kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln vor, auch wenn das Bundessozialgericht letztlich die Rechtsauffassung der Beklagten nicht geteilt habe. Immerhin habe das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ihre Rechtsauffassung im vorliegenden Fall bestätigt und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 03.05.2018 zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die am 01.06.2018 beim Sozialgericht Koblenz eingegangene Klage.

Der Kläger trägt vor, in dem Revisionsverfahren habe am 10.10.2017 Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden. Unmittelbar vor dem Termin in seinem Verfahren sei eine inhaltsgleiche Angelegenheit durch das Bundessozialgericht verhandelt worden, bei welcher ebenso eine durch eine Einmalzahlung begründete und über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossene Lebensversicherung streitgegenständlich gewesen sei. In diesem Parallelverfahren habe das Bundessozialgericht unter ausführlicher und zutreffender Begründung festgestellt, dass die über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossene fragliche Lebensversicherung nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliege. Im Hinblick auf diese ausführliche Erörterung im Parallelverfahren, in welcher alle Beteiligten in seinem eingeleiteten Revisionsverfahren entweder als Beteiligte oder aber als Zuhörer teilgenommen hätten, habe das Bundessozialgericht in der gebotenen Kürze darauf hingewiesen, dass die von den Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen vorgenommene Einziehung von Beiträgen rechtswidrig gewesen sei und daher die fraglichen Bescheide der Beklagten aufzuheben seien. Das Gericht habe jedoch darauf hingewiesen, dass ihm eine abschließende Entscheidung nicht möglich sei. Die von den Beklagten über den 28.04.2014 hinaus eingezogenen Beiträge müssten festgestellt werden. Auch wenn dies unproblematisch möglich sei, wäre der Rechtsstreit daher an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. Um eine solche Zurückverweisung zu vermeiden, habe das Bundessozialgericht den Beteiligten den Abschluss eines Vergleiches dahingehend vorgeschlagen, dass die Beklagte zu 1. anerkenne, dass die fraglichen Versicherungsleistungen nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterlägen und sich die Beklagte zu 1. dazu verpflichte, über die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge erneut zu entscheiden. Der Rechtsanwalt, welcher den Termin vor dem Bundessozialgericht wahrgenommen habe, habe nach dem Vergleichsvorschlag darauf hingewiesen, dass es ihm, dem Kläger, nicht zuzumuten sei, sich gegebenenfalls noch einmal in der Folgezeit und über mehrere Instanzen hinweg über die zu erstattenden Beträge mit den Beklagten auseinanderzusetzen. Durch den Terminsvertreter der Beklagten zu 1. sei daraufhin nachdrücklich und mehrfach versichert worden, dass es hinsichtlich der zu erstattenden Beiträge keinerlei Probleme geben werde. Vor diesem Hintergrund sei der vorgeschlagene Vergleich abgeschlossen worden. Auch im Anschluss an den Termin sei durch den Sitzungsvertreter der Beklagten gegenüber seinem anwesenden Sohn ausdrücklich versichert worden, dass die Beitragserstattung problemlos und reibungslos erfolgen werde. Leider fühlten sich auch weiterhin die Beklagten weder an die Hinweise des Bundessozialgerichts noch an die Erklärungen ihres Justiziars gebunden. Darüber hinaus sei die Einrede der Verjährung auch unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beginne die Verjährung eines durch Beitragsbescheid geltend gemachten Anspruchs erst ab dem Zeitpunkt der Aufhebung dieses Bescheides. Die Aufhebung der fraglichen Bescheide sei jedoch erst durch den am 10.10.2017 abgeschlossenen Vergleich erfolgt. Daher könne nicht einmal einen Monat später bereits eine Verjährung eingetreten sein. Soweit sich die Beklagten auf das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beriefen, könne ein Urteil aus dem Kalenderjahr 2015 nicht ein zu diesem Zeitpunkt bereits nahezu 11 Jahre zurückliegendes Handeln rechtfertigen, geschweige denn hierfür Vertrauensschutz (rückwirkend) begründen. Die von den Beklagten außergerichtlich vorgetragene Begründung entspreche nicht den Gegebenheiten, sondern sei vielmehr vorsätzlich unrichtig und lediglich zur Rechtfertigung des vorliegend angegriffenen Handelns vorgebracht. Vielmehr seien sich die Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger und mithin auch die Rechtsvorgänger der Beklagten bereits im September 2004 sehr wohl darüber im Klaren gewesen, dass die vorliegend streitgegenständliche und von den Beklagten praktizierte Beitragspflicht der über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossenen Versicherungen bestenfalls zweifelhaft sei. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten den Spitzenverbänden sämtliche und auch aktuell durch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 10.10.2017 bestätigten Gründe vorgelegen, welche gegen eine Beitragspflicht gesprochen hätten. Trotzdem seien die Spitzenverbände am 29./30.09.2004 übereingekommen, zumindestens so lange Beiträge zu erheben, bis ein anderslautendes Urteil der Sozialgerichtsbarkeit vorliege. Obwohl es in der Folgezeit zu einer großen Anzahl von Gerichtsentscheidungen gekommen sei, welche zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt seien, dass eine Beitragspflicht der fraglichen Versicherungsleistungen nicht gegeben sei, hätten die Beklagten an der vermeintlichen Beitragspflicht ungerührt festgehalten. So seien auch andere Krankenkassen, die solche Beiträge nicht erhoben hätten, wieder auf Kurs gebracht worden. Aus den Niederschriften dieser Besprechungen gehe ohne jeden Zweifel hervor, dass man sich von vornherein mehr als nur bewusst darüber gewesen sei, dass die Einziehung von Beiträgen der hier fraglichen Versicherungen bestenfalls rechtlich unsicher gewesen sei. Es sei daher ermessensfehlerhaft, wenn sich die Beklagten vorliegend auf die Einrede der Verjährung berufen würden. Geradezu absurd und wiederum widersprüchlich sei es, wenn sich die Beklagten im Widerspruchsbescheid auf die Ausführungen im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens des Vorverfahrens berufen würden. Die Beklagten stritten im Kostenfestsetzungsverfahren eine besondere Schwierigkeit des Revisionsverfahrens ab, während sie nunmehr behaupteten, es hätte eine besonders schwierige und unklare Rechtslage vorgelegen, welche zu ihren Gunsten Vertrauensschutz bewirken solle. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10.10.2017 hätten sich die Krankenkassen erneut zusammengefunden und ähnlich der Ergebnisniederschrift vom 29./30.09.2004 nunmehr die Entscheidung getroffen, dass sie sich für die ersten vier Jahre der rechtswidrig eingezogenen Beiträge auf die Einrede der Verjährung berufen würden. Tatsächlich einen Vertrauensschutz begründende Umstände lägen nicht vor, es sei vielmehr eine Verwaltungsentscheidung zum Zweck des einheitlichen Auftretens gegenüber allen Versicherten getroffen worden, ohne dass es für diesen Beschluss eine Grundlage gebe. Ebenso wie dies bereits im Kalenderjahr 2004 der Fall gewesen sei, werde vielmehr versucht, durch eigene und der Rechtslage widersprechende Verwaltungsentscheidungen das eigene Beitragsaufkommen zu erhöhen bzw. durch das Unterlassen von Beitragsrückzahlungen eine Verminderung des Beitragsaufkommens zu verhindern.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 05.01.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2018 aufzuheben und die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn 15.831,22 € nebst 4 % Zinsen seit dem 01.04.2013 zu zahlen und die Beklagte zu 2. zu verurteilen, an ihn 1.831,72 € nebst 4 % Zinsen seit dem 01.04.2013 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie halten die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Archivakte S 13 KR 1066/13 und der Verwaltungsakte der Beklagten. Der Akteninhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Die Beklagten haben dem Kläger auch die für den Zeitraum vom 01.09.2004 bis zum 31.12.2008 vereinnahmten Beiträge zurückzuerstatten, da die von ihnen erhobene Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich ist.

Gemäß § 26 Abs. 2 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Auch wenn der Kläger im hier streitigen Zeitraum Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten haben sollte, greift die Verfallklausel "auf Grund dieser Beiträge" nicht ein, weil die Leistungen nicht aufgrund von Beiträgen, sondern aufgrund der Mitgliedschaft des Klägers erbracht worden sind. Es ist auch nicht ersichtlich, dass "für den Zeitraum, für den Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind", Leistungen erbracht worden sind, die den Erstattungsanspruch haben entfallen lassen. Die Beklagten haben sich auch nicht hierauf berufen.

Nach § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV verjährt der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind.

Den Beklagten ist allerdings nicht aufgrund des vor dem Bundessozialgericht geschlossenen Vergleichs vom 10.10.2017 die Berufung auf die Einrede der Verjährung verwehrt. Es kann offenbleiben, welchen genauen Inhalt die mündliche Verhandlung hatte und welche Gespräche zwischen den Vertretern des Klägers und dem Justiziar der Beklagten nach Beendigung der mündlichen Verhandlung geführt worden sind. Maßgeblich ist allein der zu Protokoll geschlossene schriftliche Vergleich. Dieser enthält jedoch nicht einen Verzicht der Beklagten auf die Einrede der Verjährung. Sollten sich die Beteiligten seinerzeit darüber einig gewesen sein, hätten sie diesen Verzicht durch das Bundessozialgericht protokollieren lassen müssen.

Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 13.09.2006 (B 12 AL 1/05 R) entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge nicht entsteht und verjährt, solange dem Berechtigten gegenüber durch Verwaltungsakt verbindlich das Bestehen von Versicherungspflicht festgestellt ist. Diese Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 31.03.2015 (B 12 AL 4/13 R) ausdrücklich wieder aufgegeben und entschieden, dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung beginnt und es für ihren Beginn nicht darauf ankommt, wann der Erstattungsanspruch entsteht.

Die Entscheidung, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, steht im Ermessen des Leistungsträgers. Er kann, aber er muss sich nicht auf Verjährung berufen. Eine solche Berufung ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies eine unzulässige Rechtsausübung in Form eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wäre (BSG Urteil vom 12.12.2007, B 12 AL 1/06 R). Der der Erhebung der Verjährungseinrede entgegenstehende Einwand unzulässiger Rechtsausübung erfüllt hier zugleich die Ausgleichsfunktion, die auch dem Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zugrunde liegt. Hinsichtlich der zugrunde liegenden Pflichtverletzung gelten insoweit grundsätzlich vergleichbare Maßstäbe. Allein ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln, welches rechtswidrig zur Erhebung von Beiträgen führt, die tatsächlich nicht zu zahlen gewesen wären, stellt, wenn im späteren Erstattungsverfahren die Einrede der Verjährung erhoben wird, keine unzulässige Rechtsausübung dar. Allerdings können für das Ermessen relevante Gesichtspunkte im Sinne des Vorliegens einer besonderen Härte bestehen, die ausnahmsweise dazu hätten Anlass geben können, das Interesse der Versichertengemeinschaft, unvorhergesehene Belastungen zu verhindern, hintanzustellen (BSG, Urteil vom 31.03.2015, B 12 AL 4/13 R). Eine solche besondere Härte liegt jedoch nicht nur dann vor, wenn der Erstattungsberechtigte finanziell auf die Erstattung zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes angewiesen ist, sie ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn die Beitragserhebung evident rechtswidrig war und sich das dem Leistungsträger schon in den Verjährungszeiträumen hätte aufdrängen müssen.

Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R) ergibt sich, dass das Versorgungswerk der Presse weder eine Pensionskasse ist noch als eine Versorgungseinrichtung "eigener Art" eine betriebliche Altersversorgung anbietet. Die Leistungen aus der im dortigen Verfahren bezogenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sind keine beitragspflichtigen Renten im Sinne von § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V, weil das Versorgungswerk der Presse keine für Angehörige bestimmter Berufe errichtete Versicherungs- und Versorgungseinrichtung ist. Eine privatrechtliche Einrichtung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, der Versorgung ihrer Mitglieder zu dienen, gehört jedoch nur dann zu den in § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V genannten Versicherungseinrichtungen, wenn der Kreis der Mitglieder auf die Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe begrenzt ist. Dies war nach der Satzung des Versorgungswerkes der Presse nicht der Fall. Es handelte sich bei der Berufsunfähigkeitsrente auch nicht um eine Rente der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V, weil das die Leistungen auszahlende Versorgungswerk der Presse keine Pensionskasse im Sinne des Betriebsrentenrechts ist und die bezogenen Leistungen auch nicht institutionell nach dem zugrunde liegenden Versicherungstyp vom Betriebsrentenrecht umfasst sind. Sie sind nicht Erträge einer Lebensversicherung, die als Direktversicherung vom Arbeitgeber des dortigen Klägers abgeschlossen wurde. Bei dem Versorgungswerk der Presse handelt es sich vielmehr um eine "Vermittlungsorganisation für Versicherungsverträge", eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung wird von dieser Einrichtung nicht durchgeführt. Die Kernfunktionen des Versicherungsgeschäfts verbleiben bei dem Konsortium der Versicherungsunternehmen, weil nur dieses Vertragspartner der Mitglieder des Versorgungswerks der Presse wird.

Während der Kläger in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall in einem Beschäftigungsverhältnis bei einem Zeitungsverlag stand, war der Kläger freiberuflicher Journalist, so dass überhaupt kein Arbeitgeber existierte, der eine betriebliche Altersversorgung für ihn hätte abschließen können. Zudem wurde die Lebensversicherung vom Kläger erst nach Erreichen der seinerzeitigen Altersgrenze von 65 Jahren abgeschlossen, so dass auch hiernach evident keine Beitragspflicht als Versorgungsbezug infrage kommen konnte.

Die Beklagten wären, als sie im September 2004 gegenüber dem Kläger Beiträge aus den laufenden Leistungen der Lebensversicherung geltend gemacht haben, verpflichtet gewesen, den Sachverhalt näher zu überprüfen. Bereits aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 30.01.1997 (B 12 RK 17/96) war ihnen bekannt, dass berufsständige Versicherungseinrichtungen, deren Mitgliederkreis nach der Satzung nicht beschränkt ist und bei der satzungsmäßig Versicherungen auf das Leben von Berufsstandsangehörigen bestimmter Handwerke und von allen Beschäftigten in Einrichtungen dieser Handwerke abgeschlossen werden können, nicht die Voraussetzungen des §§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V erfüllen. Aus der Ergebnisniederschrift vom 29./30.09.2004 ergibt sich eindeutig, dass den Spitzenverbänden der Krankenkassen bekannt war, dass zum Versorgungswerk der Presse auch Personen, wie beispielsweise Ehegatten und Kinder der freiwillig Versicherten, Zugang haben konnten und das an diese Personen gezahlte Leistungen kein beitragspflichtiger Versorgungsbezug im Sinne des §§ 229 Abs. 1 SGB V ist. Auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.01.1997 wird ausdrücklich erwähnt mit dem Hinweis, dass nicht bei jedem Versicherten, der Zahlungen vom Versorgungswerk der Presse erhält, von einer berufsständigen Versorgungsleistung ausgegangen werden kann. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass Personen, die selbst in einem Medienberuf tätig gewesen seien, zumindestens mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsverhältnisses oder Tätigkeit die späteren Rentenzahlungen zufließen würden.

Aufgrund der in der Ergebnisniederschrift genannten Umstände, dass auch bei Annahme einer Beitragspflicht in vielen Fällen Bezieher von Leistungen des Versicherungskonsortiums nicht beitragspflichtig sind, hätte es den Beklagten ebenso wie allen anderen Kranken- und Pflegekassen oblegen, bereits im Jahre 2004 die genaueren Umstände zu ermitteln, insbesondere hätte das Datum des Abschlusses der Lebensversicherung mit dem Geburtsdatum des Klägers abgeglichen werden müssen und der frühere Arbeitgeber des Klägers ermittelt werden müssen. Dabei hätte sich ergeben, dass im Fall des Klägers überhaupt kein Arbeitgeber vorhanden gewesen war, weil er seit dem Jahr 1971 freiberuflich tätig war und er zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung bereits das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Der Kläger hatte die Rentenversicherung ohne die Beteiligung Dritter abgeschlossen und auch den Einmalbeitrag für die dann beginnende Rentenzahlung im Jahr 1995 vollständig selbst getragen. Somit konnte es sich nicht um eine betriebliche Altersvorsorge handeln (so schon SG Koblenz, Urteil vom 28.04.2014, S 13 KR 1066/13). Aus der Verwaltungsakte der Beklagten ergibt sich jedoch nicht, dass seinerzeit irgendwelche Überprüfungen in diesem Sinne eingeleitet worden sind.

Gemäß § 2 Abs. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) sind die im Sozialgesetzbuch genannten sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuches und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Die Regelungen über die sozialen Rechte lassen sich nicht als Eingriffsermächtigungen zu Gunsten der Leistungsträger interpretieren. Eingriffe in Rechtspositionen erfordern eine Rechtsgrundlage, die den (strengen) Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen muss (Seewald in Kasseler Kommentar zur Sozialversicherung, § 2 SGB I Randnr. 4a m.w.N.). Dies bedeutet auch, dass die Erhebung von Beiträgen nur gestattet ist, wenn die hierfür geschaffenen gesetzlichen Vorschriften eindeutig erfüllt sind. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben jedoch in Kenntnis des Charakters des Versorgungswerkes der Presse sich zur Erhebung von Beiträgen entschlossen, obwohl, wie sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.10.2017 ergibt, die rechtlichen Voraussetzungen der Annahme von Versorgungsbezügen eindeutig nicht erfüllt waren. Hiermit haben die Spitzenverbände gegen die sozialen Rechte des Klägers, von ungerechtfertigten Beitragserhebungen verschont zu bleiben, verstoßen. Dies müssen sich auch die Beklagten vorhalten lassen. Die Beklagten können sich insoweit auch nicht auf die instanzgerichtliche Rechtsprechung berufen, die teilweise ihrer Rechtsauffassung entsprochen habe, denn andererseits gab es zahlreiche Entscheidungen, die dem widersprochen haben. Geradezu widersinnig ist der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.07.2015, weil diese Entscheidung durch den Vergleich im Revisionsverfahren aufgehoben wurde. Diese Entscheidung war bereits deshalb völlig rechtsirrig, weil nicht berücksichtigt wurde, dass der Kläger überhaupt nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden hatte, was sich aus seinem damaligen Vorbringen ergab, und somit eine betriebliche Altersversorgung unter keinen Umständen hätte entstehen können. Völlig unberücksichtigt ist auch geblieben, dass die Versicherung erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres abgeschlossen wurde, als der Kläger bereits aus dem Arbeitsleben ausgeschieden war.

Die oben genannten Punkte haben die Beklagten bei der Ausübung des Ermessens bei der Frage der Einrede der Verjährung unberücksichtigt gelassen. Insbesondere der Umstand, dass der Kläger als Freiberufler tätig war und die Lebensversicherung erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres abgeschlossen worden ist und dass dies den Beklagten bei einer einfachen Überprüfung des Sachverhaltes bereits im Jahre 2004 hätte bekannt sein müssen, führen im Rahmen der Ausübung des Ermessens zu einer Ermessensreduzierung auf Null. Die Beklagten hätten zu keinem anderen Ergebnis kommen können, als dem Kläger die bereits seit September 2004 erhobenen Beiträge komplett zu erstatten.

Der Bescheid der Beklagten vom 05.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2018 ist deshalb aufzuheben, die Beklagten haben dem Kläger die noch geltend gemachten Beiträge zu erstatten. Die Verzinsung ergibt sich aus § 27 Abs. 1 SGB IV.

Nach alledem hat die Klage in der Sache Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.