SG Koblenz, Urteil vom 13.02.2020 - S 1 KR 1741/19
Fundstelle
openJur 2020, 78834
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Tenor

1. Die Bescheide vom 18.12.2015, 22.04.2016 und 21.10.2016 in der Fassung der Beitragsfestsetzung vom 11.09.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2019 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 13.05.2015 bis 12.10.2015, vom 01.12.2015 bis 03.04.2016 und 01.05.2016 bis 10.10.2016 nach Maßgabe der mit dem Überprüfungsantrag vom 04.03.2018 angegebenen tatsächlichen Einnahmen neu zu berechnen.

3. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Neuberechnung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung während Zeiten der obligatorischen Anschlussversicherung.

Der am ... 1961 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Er ist als Gemeindearbeiter bei der Ortsgemeinde W. im Rahmen eines Minijobs beschäftigt und war daneben in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zeitweise versicherungspflichtig beschäftigt. Bereits in der Vergangenheit wurden durch Beitragsbescheide der Beklagten Höchstbeiträge festgesetzt, da der Kläger erbetene Einkommensnachweise nicht vorgelegt hatte.

Nachdem ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis am 12.05.2015 geendet hatte, war der Kläger vom 13.05.2015 bis 12.10.2015 wieder in der obligatorischen Anschlussversicherung krankenversichert. Nachdem er Einkommensfragebögen nicht beantwortet hatte, setzte die Beklagte mit Bescheid vom 18.12.2015 die zu zahlenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Zeitraum vom 13.05.2015 bis zum 12.10.2015 auf monatlich 721,88 € (Krankenversicherungsbeitrag 614,63 €, Pflegeversicherungsbeitrag 107,25 €) fest und machte eine Beitragsforderung in Höhe von insgesamt 3.633,46 € geltend. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Vom 13.10.2015 bis zum 30.11.2015 stand der Kläger erneut in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

Nachdem der Kläger für den Zeitraum ab 01.12.2015 wiederum keine Erklärung zum Einkommen abgegeben hatte, wurden mit Bescheid vom 22.04.2016 für den Zeitraum vom 01.12.2015 bis 03.04.2016 die zu zahlenden Beiträge für Dezember 2015 wiederum auf 721,88 € und für den Zeitraum ab Januar 2016 auf 750,04 € (Krankenversicherungsbeitrag 639,86 €, Pflegeversicherungsbeitrag 110,18 €) festgesetzt. Die Gesamtforderung belief sich auf 3.047,01 €. Auch dieser Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Vom 04.04.2016 bis 30.04.2016 stand der Kläger wieder in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

Aufgrund fehlender Einkommensnachweise setzte die Beklagte mit Bescheid vom 21.10.2016 den ab 01.05.2016 zu zahlenden Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung wiederum auf 750,04 € geltend und machte für den Zeitraum vom 01.05.2016 bis 10.10.2016 Beiträge i.H.v. 3.750,20 € geltend.

Weitere Beitragsbescheide ergingen für die Zeiträume vom 01.12.2016 bis 02.04.2017 und vom 30.04.2017 bis zum 31.07.2017.

Mit Bescheid vom 11.09.2017 erfolgte eine förmliche Festsetzung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Zeiten der obligatorischen Anschlussversicherung vom 13.05.2015 bis zum 31.07.2017 zuzüglich Säumniszuschläge und Kosten, die Gesamtforderung belief sich auf 17.804,11 €. Diese Forderung wurde vom Kläger gezahlt.

Mit Schreiben vom 04.03.2018 teilte der Kläger der Beklagten seine Einkommensverhältnisse im Zeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2017 mit und legte entsprechende Nachweise vor. Er bat darum, seine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nunmehr für die Jahre 2015, 2016 und 2017 neu zu berechnen und ihm entsprechend geänderte Beitragsbescheide bekanntzugeben. Die Beklagte wertete dieses Schreiben als Widersprüche gegen die Beitragsbescheide seit dem 18.12.2015 und teilte dem Kläger mit Schreiben vom 08.03.2018 mit, für die Beitragsbescheide der Zeiträume vom 03.05.2015 bis 30.04.2016 sowie 01.05.2016 bis 10.10.2016 sei die Widerspruchsfrist von einem Jahr bereits abgelaufen. Hier sei keine Änderung mehr möglich. Zur Neuberechnung der Beiträge für die Zeiträume vom 01.12.2016 bis 02.04.2017 und 30.04.2017 bis 31.07.2017 würden noch die ausgefüllten und unterschriebenen Einkommensfragebögen benötigt. Der Kläger übersandte diese Bögen und machte mit Schreiben vom 18.03.2018 die Rücknahme der rechtswidrigen Beitragsbescheide nach § 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) geltend.

Mit Bescheiden vom 24.05.2018 erfolgte eine Neufestsetzung der Beiträge für den Zeitraum vom 01.12.2016 bis 01.04.2017 und vom 30.04.2017 bis zum 31.07.2017, die überzahlten Beiträge in Höhe von insgesamt 4.245,59 € wurden dem Kläger erstattet.

Mit Schreiben vom 03.06.2018 erinnerte der Kläger an seinen Antrag nach § 44 SGB X. Mit weiterem Schreiben vom 17.06.2018 machte er geltend, er habe die Bescheide vom 22.04.2016 und vom 21.10.2016 nicht erhalten, und bat um Nachholung der wirksamen Bekanntgabe dieser Bescheide. Nach weiterem Schriftverkehr zwischen dem Kläger und der Beklagten wurde mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2019 der Widerspruch des Klägers gegen die Bescheide vom 18.12.2015, 22.04.2016 und 21.10.2016 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Korrektur der Beiträge sei nur für die bereits am 24.05.2018 berichtigten Zeiträume möglich. Mit der Änderung des § 240 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) zum 01.01.2009 sei die Regelungsbefugnis zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder dem GKV-Spitzenverband übertragen worden. Nach § 6 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler gelte, sofern und solange Nachweise auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorgelegt worden seien, für die weitere Beitragsbemessung für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen i.H.v. 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen. Diese Regelung resultiere aus der Mitwirkungspflicht und der Meldepflicht des Mitgliedes. Werde der Nachweis später als einen Monat nach der Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung eingereicht, werde nach § 6 Abs. 5 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler die Änderung der Beitragsbemessung erst zum ersten Tag des auf die Vorlage des Nachweises folgenden Monats berücksichtigt. Eine Korrektur sei nur bedingt möglich. Es werde unterschieden, ob der Beitragsbescheid, aus dem die Beitragsfestsetzung hervorgehe, bestandskräftig geworden sei oder dessen Bestandskraft durch Widerspruch verhindert worden sei. Dies gelte entsprechend, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Falle einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr betrage. Die Beklagte versehe aus Kundenorientierung die Beitragsschätzbescheide ohne Rechtsbehelfsfrist, so dass die Einreichung eines Widerspruchs ein Jahr möglich sei. Dass alle Briefe der Verwaltung mit Ausnahme des Vollstreckungsbescheides den Kläger nicht erreicht haben sollten, werde als Schutzbehauptung angesehen. Rückläufe an die Verwaltung seien keine erfolgt. Die Adresse/Wohnort habe durchgehend fortbestanden. Briefe würden ab dem dritten Tag der Zustellung als zugestellt gelten. Die Neuregelung des § 240 Abs. 1 S. 4 SGB V sei vorliegend nicht anwendbar. Der Kläger habe bereits aus früheren Bescheidungen die Praxis gekannt und folglich auch seine Mitwirkungspflichten.

Hiergegen richtet sich die am 17.07.2019 beim Sozialgericht Koblenz eingegangene Klage.

Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, er habe die streitgegenständlichen Beitragsbescheide vom 22.04.2016 und 21.10.2016 nicht erhalten und diese hätten deshalb auch nicht bestandskräftig werden können. Er habe einen Anspruch darauf, dass die in der Beitragsfestsetzung vom 11.09.2017 ausgewiesene Forderung auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag vom 04.03.2018 angegebenen tatsächlichen Einnahmen überprüft werde. Dem stehe weder die Bestandskraft der Bescheide entgegen noch die Endgültigkeit der Beitragsfestsetzung für die hier streitigen Zeiträume. Soweit die Beklagte diesbezüglich bei der Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 S. 6 SGB V alter Fassung vorgegangen sei, stehe dies einer Überprüfung und Aufhebung nach § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X nicht entgegen. § 240 Abs. 4 SGB V alter Fassung habe die Krankenkassen nur davor bewahren sollen, mangels Nachweisen keinerlei Beiträge erheben zu können. Sie sollten jedoch nicht quasi als Bestrafung der pflichtwidrigen Säumnis rechtzeitiger Vorlage von Einkommensnachweisen Beiträge in einer Höhe erheben können, welche der tatsächlichen Leistungsfähigkeit widersprächen. Dafür spreche auch die heutige Gesetzeslage mit Schaffung des § 240 Abs. 4a SGB V. Deshalb bestehe ohne weiteres ein Anspruch auf Aufhebung nach § 48 SGB X, weil die streitgegenständlichen Bescheide mit dem Nachweis der Einkommensverhältnisse durch Schreiben vom 04.03.2018 nachträglich rechtswidrig geworden seien.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide vom 18.12.2015, 22.04.2016 und 21.10.2016 in der Fassung der Beitragsfestsetzung vom 11.09.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2019 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 13.05.2015 bis 12.10.2015, vom 01.12.2015 bis 03.04.2016 und 01.05.2016 bis 10.10.2016 nach Maßgabe der mit dem Überprüfungsantrag vom 04.03.2018 angegebenen tatsächlichen Einnahmen neu zu berechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält ihre Entscheidungen für rechtmäßig.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten. Der Akteninhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind aufzuheben und die Beklagte ist verpflichtet, die Beiträge aufgrund der vom Kläger nunmehr gemachten Angaben zu seinem Einkommen in den Zeiten der obligatorischen Anschlussversicherung in den Jahren 2015 und 2016 neu zu berechnen.

Da die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 19.06.2019 die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 18.12.2015, 22.04.2016 und 21.10.2016 nicht als verfristet zurückgewiesen hat, sondern in der Sache entschieden hat, sind diese Bescheide auch Gegenstand der Klage geworden.

Nach § 190 Abs. 2 SGB V endet die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet. Für Personen, deren Versicherungspflicht endet, setzt sich gemäß § 188 Abs. 4 S. 1 SGB V die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht als freiwillige Mitgliedschaft (obligatorische Anschlussversicherung) fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nach § 188 Abs. 4 S. 2 SGB V nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Mit diesen Regelungen will der Gesetzgeber sicherstellen, dass jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland einen Krankenversicherungsschutz hat unabhängig davon, ob er zum Personenkreis des § 5 SGB V gehört.

Die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder, auch solcher in der obligatorischen Anschlussversicherung, richtet sich nach § 240 SGB V. Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist gemäß § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorliegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V). Auf der Grundlage des § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler erlassen. Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler stellen eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten dar (Krauskopf, Kommentar zur sozialen Krankenversicherung und Pflegeversicherung, § 240 SGB V Rn. 5 m.w. N.). Der Gestaltungsspielraum des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ist jedoch durch die gesetzlichen Vorgaben eingeschränkt, zuwiderlaufende Regelungen sind unwirksam (Krauskopf, a.a.O., Rn. 4).

Sofern und solange Nachweise auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorgelegt werden, sind nach § 6 Abs. 5 S. 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler für die weitere Beitragsbemessung für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen. Änderungen der Beitragsbemessung nach S. 1 sind nach § 6 Abs. 5 S. 2 aufgrund eines später vorgelegten Nachweises erst zum ersten Tag des auf die Vorlage des Nachweises folgenden Monats zu berücksichtigen, wenn der Nachweis nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung nach Satz 1 der Krankenkasse vorgelegt wird. Der Spitzenverband Bund hat damit die Regelung des § 240 Abs. 4 S. 6 SGB V alter Fassung, die für hauptberuflich Selbstständige eine Änderung der Beitragsbemessung erst zum ersten Tag des auf die Vorlage des aktuellen Einkommensteuerbescheides folgenden Monats vorsah, auf alle freiwillig Versicherten übertragen. Aus § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V lässt sich eine solche Rechtsfolge nicht entnehmen. Insbesondere aus dem Wortlaut "sofern und solange" lässt sich nicht folgern, dass die spätere Vorlage von Unterlagen über die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer rückwirkenden Beitragskorrektur entgegensteht (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.12.2018, L 6 KR 70/17 B PKH, Urteil vom 11.04.2019, L 6 KR 80/17).

Ob deshalb § 6 Abs. 5 S. 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht aufgrund der bis zum 14.12.2018 bestehenden Rechtslage nichtig war, braucht allerdings vorliegend abschließend nicht entschieden zu werden. Aufgrund der Einfügung der Sätze 3-5 in § 240 Abs. 1 SGB V mit Wirkung ab 15.12.2018 durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz vom 11.12.2018 (BGBl I, S. 2387) ist jedenfalls ab diesem Zeitpunkt die genannte Regelung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht mehr anwendbar. § 240 Abs. 1 S. 3-5 SGB V lauten wie folgt: Weist ein Mitglied innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, nachdem die Beiträge nach Satz 2 aufgrund nicht vorgelegter Einkommensnachweise unter Zugrundelegung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt wurden, geringere Einnahmen nach, sind die Beiträge für die nachgewiesenen Zeiträume neu festzusetzen. Für Zeiträume, für die der Krankenkasse hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten, hat sie die Beiträge des Mitglieds neu festzusetzen. Wird der Beitrag nach den Sätzen 3 und 4 festgesetzt, gilt § 24 des Vierten Buches nur im Umfang der veränderten Beitragsfestsetzung.

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/4454 S. 27) wurde zu der Gesetzesänderung folgendes ausgeführt:

"Die Neuregelung betrifft die Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der freiwilligen Mitglieder. Weisen diese ihre beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht nach, müssen sie gemäß § 240 Abs. 1 S. 2 Beiträge nach einem fiktiven Bemessungsentgelt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Abs. 3 und damit den Höchstbeitrag zahlen. Freiwillige Mitglieder sollen dadurch angehalten werden, die ihnen obliegende gesetzliche Pflicht, bei der Feststellung der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen durch Vorlage von Einkommensnachweisen mitzuwirken, zu erfüllen. Wird der Nachweis niedrigere Einnahmen nach bestehender Rechtslage nicht innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Festsetzung des Höchstbeitrages erbracht, müssen diese Mitglieder Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ausgehend von der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Abs. 3 leisten, auch wenn dies nicht ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Nach bisheriger Rechtslage ist in diesen Fällen eine Änderung dieser Beitragseinstufung grundsätzlich nur für die Zukunft und nicht mehr für vergangene Zeiträume möglich. Nunmehr werden flexiblere Anpassungsmöglichkeiten für die Einstufung zum Höchstbeitrag wegen Nichtmitwirkung bei der Beitragsfeststellung geschaffen.

Die neue Regelung in § 240 Abs. 1 S. 3 ermöglicht es dem freiwilligen Mitglied durch Nachweis geringerer Einnahmen die Festsetzung zum Höchstbeitrag für vergangene Zeiträume zu ändern. Die Krankenkassen haben bislang in ihrer Verwaltungspraxis regelmäßig Beitragsbescheide mit einer Nebenbestimmung versehen, die eine bis zu drei Monate rückwirkende Anpassung der Beitragsfestsetzung ermöglicht. Durch die Neuregelung erhält das Mitglied nunmehr die gesetzlich vorgesehene Option, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Zwangsfestsetzung von Höchst Beiträgen geringere Einnahmen nachzuweisen und eine rückwirkende Reduzierung der Beitragslast für diese nachgewiesenen Zeiträume zu erreichen. Damit soll vermieden werden, dass nur aufgrund eines zu engen Zeitfensters für die Nachreichung von Nachweisen "fiktive" und häufig nicht realisierbare Beitragsschulden entstehen oder weiter aufgebaut werden. Ein Säumniszuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB IV auf die rückständigen Beiträge wird in diesen Fällen nach Satz 5 nur hinsichtlich der korrigierten Beitragsforderung erhoben. Werden die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge nach Abs. 4a vorläufig festgesetzt sind die dortigen Regelungen als speziellere Normen vorrangig anzuwenden.

Die Neuregelung in § 240 Abs. 1 S. 4 sieht darüber hinaus eine rückwirkende Korrektur der Beitragsfestsetzung auf den Höchstbeitrag in den Fällen vor, in denen das Mitglied zwar nach wie vor nicht den Nachweis geringerer Einnahmen erbringt, jedoch aufgrund hinreichender Anhaltspunkte klar ist, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils einschlägige Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten. Entsprechende Anhaltspunkte dafür können z.B. das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II oder der Sozialhilfe nach SGB XII sein. Auch die im Wege einer fruchtlosen Vollstreckung der bestehenden Beitragsforderung festgestellte Vermögenslosigkeit des Mitglieds kann ein entsprechendes Indiz sein. Die Krankenkasse sollte zudem weitere Informationen über das jeweilige Mitglied und die Familienverhältnisse prüfen, bevor sie eine rückwirkende Anpassung der Beiträge vornimmt. Die "hinreichenden Anhaltspunkte" stellen einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der grundsätzlich von der zuständigen Krankenkasse eigenverantwortlich ausgelegt und angewandt werden muss. Dabei ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen hierzu einheitliche Vorgaben abstimmen werden.

Die Regelung gilt zeitlich unbeschränkt und bezieht sich auf alle vergangenen Zeiträume der Zwangseinstufung. Die rückwirkende Anpassung der Beiträge auf den Mindestbeitrag dient dem Abbau "fiktiver" Beitragsschulden und setzt für die Betroffenen Anreize, den korrigierten Beitragsforderungen nachzukommen. Ein Säumniszuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB IV auf die rückständigen Beiträge für den diesen Fällen nach Satz 5 nur hinsichtlich der korrigierten Beitragsforderung erhoben."

§ 240 Abs. 1 S. 3 SGB V regelt somit für Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine rückwirkende Korrektur der Beitragseinstufung bis zu zwölf Monaten. Da die Beklagte ihre Beitragsbescheide bewusst nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hatte und deshalb die Widerspruchsfrist ein Jahr betrug, hat sich durch diese Vorschrift im Vergleich mit der bisherigen Verfahrensweise der Beklagten nichts geändert.

Allerdings greift vorliegend § 240 Abs. 1 S. 4 SGB V zu Gunsten des Klägers ein. Die Vorschrift regelt den Sondertatbestand, dass ein freiwillig Versicherter aufgrund seiner Einkommensverhältnisse nur den Mindestbeitrag zu zahlen hat. In einem solchen Fall ist eine rückwirkende Korrektur von Beitragsbescheiden auch länger als ein Jahr möglich, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt. Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts gilt diese Regelung auch für Beitragsforderungen vor Inkrafttreten der Norm und somit auch im Fall des Klägers. Dabei ist es unerheblich, ob frühere Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind. Auch braucht § 44 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) über den Erlass eines Zugunstenbescheides bei fehlerhaft festgesetzten Beiträgen nicht herangezogen werden, weil § 240 Abs. 1 S. 4 SGB V insoweit eine Sonderregelung für die Korrektur zu Unrecht gezahlter oder geforderter Beiträge enthält.

Aus der Gesetzesbegründung geht eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber für alle vergangenen Zeiträume der Zwangseinstufung eine Korrektur der Beitragsforderungen ermöglichen wollte. Der Beklagten lagen aufgrund des Schreibens des Klägers vom 04.03.2018 und den beigefügten Einkommensnachweisen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger in den Zeiten der obligatorischen Anschlussversicherung nur Mindestbeiträge zu zahlen hatte. Die unterschiedlichen zeitlichen Regelungen in § 240 Abs. 1 S. 3 und S. 4 SGB V sind nicht so auszulegen, dass beim tatsächlichen Nachweis geringerer Einnahmen eine Zwölfmonatsfrist gilt und bei "hinreichenden Anhaltspunkten" eine unbegrenzte Korrektur möglich ist. Vielmehr bezieht sich Satz 3 auf Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, aber oberhalb des Mindestbeitrages, während Satz 4 alle Konstellationen umfasst, in denen der Mindestbeitrag zu zahlen ist. Würden Versicherte, die den Mindestbeitrag zu zahlen haben und nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist des Satzes 3 geringere Einnahmen nachweisen, von einer rückwirkenden Beitragskorrektur ausgeschlossen, während Versicherte, bei denen die Krankenkasse nur "hinreichende Anhaltspunkte" für die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestbeitrages hat, einen Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Beitragskorrektur haben, würde die erstgenannte Gruppe der Versicherten ungleich behandelt, obwohl hierfür keine sachlichen Gründe bestehen. Daher ist der Begriff der "hinreichenden Anhaltspunkte" auch erfüllt, wenn der Versicherte seine Einkommensverhältnisse nachweist und nicht nur dann, wenn der Krankenkasse aufgrund anderer Informationen bekannt wird, dass nur der Mindestbeitrag zu zahlen war. Die einschränkende Auslegung des § 240 Abs. 1 S. 4 SGB V im Widerspruchsbescheid der Beklagten, wonach den Krankenkassen lediglich für Personen, die aufgrund von besonderen Lebensumständen, krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen mehrere Angelegenheiten ihres täglichen Lebens, einschließlich der Gesundheitsfürsorge, vernachlässigen und dadurch die Beitragsfestsetzung zum Höchstbeitrag durch die Krankenkasse verursachen, die Möglichkeit einer flexiblen Handhabung der Beitragskorrekturen eingeräumt wird, ist vom gesetzgeberischen Willen nicht gedeckt. Dass der Kläger aus früheren Bescheidungen die Praxis der Festsetzung von Höchstbeiträgen und seine Mitwirkungspflichten kannte, schließt eine Anwendung von § 240 Abs. 1 S. 4 SGB V im vorliegenden Fall nicht aus. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger die geforderten Höchstbeiträge aufgrund der förmlichen Festsetzung vom 11.09.2017 zunächst gezahlt hat (SG Berlin, Beschluss vom 24.01.2019, S 56 KR 3411/18 ER).

Aus den vom Kläger vorgelegten Einkommensnachweisen für die Jahre 2015 und 2016 geht hervor, dass er außerhalb der von der Beklagten bereits festgestellten Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit lediglich über das Einkommen als Gemeindearbeiter aus einem Minijob verfügte. Zwar hat der Kläger keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II beantragt, Grund hierfür kann jedoch gewesen sein, dass er über Vermögen oberhalb der Freibetragsgrenzen verfügte und somit wusste, dass er nicht anspruchsberechtigt war. Da vorhandenes Vermögen jedoch für die Beitragsberechnung unbeachtlich ist, hat dieses keine Auswirkungen auf die zu zahlenden Beiträge.

Besteht somit eine Verpflichtung der Beklagten und der Beigeladenen zur rückwirkenden Korrektur der Beitragsfestsetzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, kann es offenbleiben, ob die Bescheide der Beklagten vom 22.04.2016 und vom 21.10.2016 dem Kläger bekannt gegeben worden sind.

Nach alledem hat die Klage in der Sache Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).