LG Kassel, Beschluss vom 02.10.2020 - 3 StVK 98/20
Fundstelle
openJur 2020, 78780
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Da die Zuweisung von Beschäftigung aufgrund ihrer zentralen Funktionen bei der Umsetzung des Resozialisierungsgebots aus § 2 Abs. 1 HStVollzG eine wesentliche Bedeutung für den Strafvollzug im Allgemeinen und auch für den Gefangenen selbst besitzt, ist die Ablösung eines Gefangen von der ihm zugewiesenen Beschäftigung grundsätzlich nur unter der Voraussetzung möglich, dass zuvor der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig und zutreffend von der Justizvollzugsanstalt ermittelt wurde. Insbesondere ist der Gefangen anzuhören, wobei nicht ausreichend ist, dass er lediglich mit allgemeinen Wertungen konfrontiert wird, vielmehr muss dieser erkennen können, zur Aufklärung welchen Sachverhalts ihm Gelegenheit gegeben werden soll, sodass er die Möglichkeit besitzen muss, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen gegebenenfalls zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatschen vorzubringen und so zur Aufklärung der Geschehnisse beizutragen (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2016, 295).

Tenor

Die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 12.05.2020, mit der der Antragsteller von seiner ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter abgelöst wurde, wird aufgehoben.

Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden der Staatskasse zu ¾ und dem Antragsteller zu ¼ auferlegt.

Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller verbüßt in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Kassel (Az. 8841 Js 18759/17) eine Freiheitstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten seit dem 18.09.2019 in der Justizvollzugsanstalt Kassel I, der Antragsgegnerin. Das Ende ist auf den 09.01.2022 notiert.

Der Antragsteller, der aufgrund einer Nierenerkrankung dreimal wöchentlich zur Dialyse gefahren wird, war ab dem 07.04.2020 in der Vollzugsabteilung 21 der Antragsgegnerin als sog. Springer als Stationshausarbeiter eingesetzt. Am 04.05.2020 äußerte der Antragsteller gegenüber dem Bereichsleiter "......" der Antragsgegnerin, was dieser in einer Stellungnahme vom 29.06.2020 bestätigt hat: "Ich habe keine Lust mehr auf diesen Scheiß". Der Antragsteller wurde daraufhin durch die Antragsgegnerin zunächst vorläufig von der Arbeit abgelöst.

Unter dem 06.05.2020 richtete der Antragsteller ein Anliegen an die Antragsgegnerin und nahm hierin Bezug auf die erfolgte Ablösung von der Arbeit. Der Antragsteller führte insbesondere aus, dass er seine Arbeit gut gemacht habe und er diese wieder zurück haben wolle, da er sieben Monate darauf gewartet habe und er nunmehr durch einen anderen Springer, der erst seit einer Woche auf der Station angefangen habe, zu arbeiten, ersetzt worden sei. Der Antragsteller werde wegen seiner Dialysesituation, aufgrund derer er nichts anderes arbeiten oder auf eine andere Station umziehen könne, benachteiligt. Die Antragsgegnerin fasste diese Eingabe des Antragstellers als neuerliche Bewerbung um einen Arbeitseinsatz auf.

Durch Entscheidung der Vollzugsabteilungskonferenz der Antragsgegnerin vom 12.05.2020 wurde der Antragsteller als sog. Springer in Hausarbeiterfunktion während der Probezeit endgültig abgelöst. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Antragsteller gegenüber dem Herrn "......" geäußert habe, dass er keine Lust mehr hätte. Gleichwohl sei die Ablösung unverschuldet erfolgt. Die Entscheidung wurde dem Antragsteller am 12.05.2020 mündlich bekannt gegeben. Der Antragsteller wurde vor der abschließenden Entscheidung am 12.05.2020 nicht von der Antragsgegnerin angehört.

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Postkontrolle der Antragsgegnerin am 12.05.2020 eine undatierte Briefsendung des Antragstellers an Frau "......" angehalten, in der mutmaßlich die Vollzugsbeamten der Antragsgegnerin mehrfach als "Ratten" bezeichnet werden. Die Antragsgegnerin stellte hierzu unter dem 27.05.2020 Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Kassel wegen des Verdachts der Beleidigung. Das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Kassel zu dem Az. 1624 Js 20152/20 ist anhängig und noch nicht abgeschlossen.

Die Stelle als Hausarbeiter, von der der Antragsteller durch die Antragsgegnerin am 12.05.2020 abgelöst wurde, wurde durch die Antragsgegnerin zeitnah neu besetzt.

Mit Schreiben vom 10.06.2020, bei Gericht am 12.06.2020 eingegangen, wandte sich der Antragsteller gegen die am 12.05.2020 von der Antragsgegnerin verfügte endgültige Ablösung von seiner Arbeit als Springer in Hausarbeiterfunktion.

Der Antragsteller behauptet, dass ihm beim Gespräch mit dem Bereichsleiter der Antragsgegnerin gesagt worden sei, er, der Bereichsleiter, brauche keinen Grund, um ihn, den Antragsteller abzulösen, und ihm seitdem systematisch Arbeit verwehrt werde, obwohl er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Da er dreimal wöchentlich zur Dialyse gefahren werde, komme für ihn keine andere Arbeit infrage außer jener als Hausarbeiter, was auch so in der Vollzugsplankonferenz besprochen worden sei. Der Antragsteller behauptet, dass ihm alles für eine Resozialisierung verwehrt werde und eine Arbeit sehr wichtig sei, um einen geregelten Tag zu haben, Überbrückungsgeld anzusparen und keine psychischen Schäden zu erleiden. Der Antragsteller behauptet weiter, dass ihm auch nach seiner gegenständlichen Ablösung versprochen worden sei, dass, wenn ein anderer Hausarbeiter gehe, er wieder eingestellt werde. Am 08.06.2020 sei sodann ein Hausarbeiter in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt worden, wobei er, der Antragsteller, an seine Stelle hätte eingesetzt werden sollen, dies jedoch nicht geschehen sei, ihm vielmehr mitgeteilt worden sei, dass er die Anstellung doch nicht bekomme. Betreffend des Grundes der Ablösung behauptet Antragsteller, dass er zwar geäußert habe "Ich habe keine Lust mehr auf diesen Scheiß", dies gleichwohl in einem anderen Kontext geschehen sei: Zu jener Zeit sei das komplette Haus aufgrund der Corona-Pandemie unter Quarantäne gewesen und es sei von ihm verlangt worden, auf eine andere Station zu ziehen, wobei er als Hochrisikopatient aufgrund seiner Niereninsuffizienz große Angst gehabt habe, sich mit dem Corona-Virus anzustecken und schlimmstenfalls hieran zu versterben, weshalb er die gegenständliche Äußerung getätigt habe. Diese Äußerung sei indes auf das Corona-Virus und nicht auf seine Arbeit als Hausarbeiter bezogen gewesen; er habe sich hiermit nur selbst schützen wollen.

Der Antragsteller behauptet weiter, dass er aufgrund seiner Erkrankung aufpassen müsse, was er esse und viele Lebensmittel einen hohen Kaliumanteil besäßen und er diese nicht essen dürfe, weil diese lebensgefährlich für ihn seien, sodass er sich größtenteils von Brot ernähre, weil das Taschengeld in Höhe von 40,00 € monatlich nicht ausreiche, um sich mit anderen Lebensmittel zu versorgen, weshalb eine Arbeit sehr wichtig sei. Ferner mache ihm die dreimal wöchentliche Dialysebehandlung schon genug zu schaffen, weshalb er Arbeit benötige, um keine psychischen Schäden zu erleiden, da er ansonsten seine Zeit nur auf dem Haftraum verbringe.

Der Antragsteller stellt keinen ausdrücklichen Antrag. Vielmehr führt er aus, dass er eine Beschwerde nach § 109 StVG gegen dem Bereichsleiter Herrn "......" stelle.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag vom 10.06.2020 als unbegründet zurückzuweisen sowie dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass die Ablösung des Antragstellers von der Arbeit als Hausarbeiter aufgrund seiner Äußerung "Ich habe keine Lust mehr auf diesen Scheiß" rechtmäßig gewesen sei. Der Antragsteller sei aufgrund dieser Äußerung innerhalb der Probezeit mit Ablauf des 30.04.2020 endgültig abgelöst worden; während der Probezeit könne ein Arbeitseinsatz jederzeit ohne Angaben von Gründen beendet werden. Darüber behauptet die Antragsgegnerin, dass aufgrund der Nierenerkrankung des Antragstellers und den damit verbundenen wöchentlichen drei Ausführungen zur Dialysebehandlung die Möglichkeiten einer Beschäftigung des Antragstellers innerhalb des geschlossenen Justizvollzuges generell stark eingeschränkt seien. Auch habe der Antragsteller nach der gegenständlich erfolgten Ablösung von der Arbeit bislang, abgesehen von dessen Anliegen vom 06.05.2020, keinen neuerlichen Antrag hierzu gestellt, mit dem er sich um einen erneuten Arbeitseinsatz bewirbt. Ferner behauptet die Antragsgegnerin, dass der Antragsteller seine Vertrauensstellung als Hausarbeiter durch die am 12.05.2020 in der Postkontrolle abgefangene Briefsendung des Antragstellers und der darin enthaltenen Betitelung der Vollzugsbediensteten als "Ratten" verwirkt habe.

Schließlich behauptet die Antragsgegnerin, dass der Antragsteller entsprechend der gesetzlichen Regelungen Verpflegung durch die Justizvollzugsanstalt, deren Zusammensetzung und Nährwert den Anforderungen an eine gesunde Ernährung entspreche, erhalte; insbesondere sei der Antragsteller für eine gesunde und ausgewogene Ernährung nicht auf sein Taschengeld angewiesen. Ferner seien die pandemiebedingten Einschränkungen für die Gefangenen zwischenzeitlich gelockert worden, sodass auch für den Antragsteller die Möglichkeit bestehe, neben der gesetzlich vorgeschriebenen Freistunde an Umschlüssen mit anderen Gefangenen sowie zweimal wöchentlich am Sport für Unbeschäftigte teilzunehmen.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Kassel zum Verfahren 1624 Js 20152/20 sind beigezogen worden.

Wegen des übrigen Vorbringens wird im Übrigen auf die wechselseitigen Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

1.

Der Antragsteller hat bis zuletzt keinen konkreten Antrag gestellt. Dies führt gleichwohl noch nicht zur Unzulässigkeit seines Begehrens. Vielmehr ist von der Kammer vor dem Hintergrund des Grundrechtes des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG eine anhand des Begehrens des Antragstellers gebotene sachdienliche Auslegung vorzunehmen.

Das Begehren des Antragstellers ist nach verständiger Würdigung dahingehend auszulegen, dass er die Aufhebung der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 12.05.2020, mit der er von seiner ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter abgelöst wurde, und die Wiedereinstellung seiner Person in diese Position beantragt.

Dieser von der Kammer vorgenommenen Auslegung liegen die Erwägungen zugrunde, dass sich der Antragsteller offensichtlich gegen seine Ablösung als Hausarbeiter, endgültig am 12.05.2020 durch die Antragsgegnerin entschieden, richtet und diese als rechtswidrig ansieht sowie begehrt, erneut als Hausarbeiter in seiner vormaligen Position beschäftigt zu werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Formulierung des Antragstellers, dass er eine Beschwerde nach § 109 StVollzG gegen dem Bereichsleiter Herrn "......" stelle, dahingehend zu verstehen, dass er, der Antragsteller, gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Ablösung seiner Person als Hausarbeiter beantragt. Die insoweit unzutreffende Formulierung, eine Beschwerde gegen den Bereichsleiter Herrn "......"zu stellen, resultiert nach verständiger Würdigung aus der Tatsache, dass es der Bereichsleiter der Antragsgegnerin, Herr "......", gewesen ist, gegenüber dem der Antragsteller äußerte "Ich habe keine Lust mehr auf diesen Scheiß" und darüber hinaus es auch der Bereichsleiter der Antragsgegnerin, Herr "......", gewesen ist, der den Antragsteller zunächst vorläufig von der Arbeit ablöste. Dass der Antragsteller darüber hinaus die Wiedereinsetzung seiner Person in die ihm zuvor zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter begehrt, folgt aus den übrigen Ausführungen des Antragstellers, wonach er die erneute Zuweisung dieser Arbeitsstelle begehrt, um sich zu resozialisieren sowie Taschengeld und Überbrückungsgeld anzusparen.

2.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 83 Nr. 3 HStVollzG i.V.m. § 109 StVollzG ist zulässig.

Bei der Ablösung eines Gefangenen von einer zugewiesenen Beschäftigung handelt es sich um eine Maßnahme i.S.d. § 109 StVollzG (vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 109 Rn. 20).

Der Antrag des Antragstellers ist auch nicht gemäß § 83 Nr. 3 HStVollzG i.V.m. § 112 Abs. 1 StVollzG deshalb verfristet, weil sich der Antragsteller etwa erst mit Schreiben vom 10.06.2020, bei Gericht am 12.06.2020 eingegangen, gegen die Ablösung von der ihm zugewiesenen Beschäftigung durch die Antragsgegnerin vom 12.05.2020 wandte. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Antragsfrist des § 112 Abs. 1 StVollzG erst nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme, insbesondere nicht durch mündliche Bekanntgabe, zu laufen beginnt (Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl. 2017, § 112 Rn. 2). Die vorliegende Maßnahme, die Ablösung des Antragstellers von seiner ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter durch die Antragsgegnerin vom 12.05.2020, wurde dem Antragsteller weder zugestellt noch in sonstiger Weise schriftlich bekannt gegeben; vielmehr erfolgte die Bekanntgabe ausschließlich mündlich. Mithin wurde die Antragsfrist des § 83 Nr. 3 HStVollzG i.V.m. § 112 Abs. 1 StVollzG schon nicht in Gang gesetzt, sodass eine Jahresfrist analog § 113 Abs. 3 StVollzG gilt (Arloth/Krä, a.a.O.), die indes noch nicht abgelaufen ist.

3.

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist auch begründet, soweit es die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 12.05.2020, mit der er von der ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter abgelöst wurde, betrifft. Im Übrigen ist der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung unbegründet.

a)

Die Ablösung des Antragstellers von seiner ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter bei der Antragsgegnerin durch die Antragsgegnerin vom 12.05.2020 ist rechtswidrig und verletzt dadurch den Antragsteller in seinen Rechten. Die Ablösung des Antragstellers von seiner Beschäftigung als Hausarbeiter bei der Antragsgegnerin ist daher aufzuheben (§ 83 Nr. 3 HStVollzG i.V.m. § 115 Abs. 2 S. 1 StVollzG).

aa)

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Ablösung des Antragstellers von seiner ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter vom 12.05.2020, ist bereits formell rechtswidrig.

Die Zuweisung von Beschäftigung besitzt aufgrund ihrer zentralen Funktionen bei der Umsetzung des Resozialisierungsgebots (§ 2 Abs. 1 HStVollzG) eine wesentliche Bedeutung für den Vollzug im Allgemeinen und auch für den einzelnen Gefangenen, dem einmal eine Beschäftigung zugewiesen worden ist. Das Vertrauen darauf, einen einmal zugewiesenen Arbeitsplatz behalten zu können, solange nicht Gründe in der eigenen Person oder betrieblicher Art den Arbeitsplatzentzug rechtfertigen, verdient deshalb besonderen Schutz (Kunze in: BeckOK StrafvollzugsR Hessen, 14. Edition, Stand: 10.07.2020, § 28 Rn. 13; vgl. LT-Drs 18/1396 S. 94).

Vor diesem Hintergrund ist Voraussetzung für die Ablösung eines Gefangenen von der ihm zugewiesenen Beschäftigung, dass zuvor der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig und zutreffend durch die Justizvollzugsanstalt ermittelt wurde (a.a.O.; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2016, 295) und insbesondere der betroffene Gefangene sodann vor Erlass der Entscheidung angehört wird (Kunze a.a.O. § 28 Rn. 12; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2016, 295). Hierbei reicht es indes nicht aus, dass die Justizvollzugsanstalt den betroffenen Gefangenen lediglich mit einer allgemein gehaltenen Wertung konfrontiert, vielmehr muss dieser erkennen können, zur Aufklärung welchen Sachverhalts ihm Gelegenheit gegeben werden soll. Er muss hierbei die Möglichkeit besitzen, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen gegebenenfalls zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen vorzubringen und so zur Aufklärung der Geschehnisse beizutragen (Kunze a.a.O. § 28 Rn. 12; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2016, 295; OLG Stuttgart BeckRS 2020, 5926 Rn. 22).

Diesen verfahrensrechtlichen Grundsätzen wird die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 12.05.2020, mit der der Antragsteller von seiner ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter abgelöst wurde, nicht gerecht.

Hierzu im Einzelnen:

(1)

Die Antragsgegnerin stützt ihre Entscheidung zur Ablösung des Antragstellers von seiner ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter ausschließlich darauf, dass er gegenüber dem Bereichsleiter "......" am 04.05.2020 äußerte "Ich habe keine Lust mehr auf diesen Scheiß". Der Antragsteller wurde sodann noch am selben Tage von der Arbeit zunächst vorläufig abgelöst und die Vollzugsabteilungskonferenz beschloss am 12.05.2020 die Ablösung des Antragstellers von der ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter endgültig und begründete dies ausdrücklich mit der vorstehend zitierten Äußerung des Antragstellers.

Zu keinem Zeitpunkt wurde der Antragsteller zu seiner Äußerung "Ich habe keine Lust mehr auf diesen Scheiß" durch die Antragsgegnerin angehört. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass insoweit unstreitig ist, dass der Antragsteller eine entsprechende Äußerung tätigte. Dies sei gleichwohl nach der Behauptung des Antragstellers im vorliegenden Verfahren nicht etwa im Zusammenhang mit der ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter erfolgt, sondern vielmehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den in diesem Zuge auch in der Justizvollzugsanstalt "......" einhergegangen Beschränkungen geschehen. Eine Gelegenheit zur Aufklärung dieses mutmaßlichen Missverständnisses vor einer abschließenden Entscheidung der Antragsgegnerin wurde dem Antragsteller im Rahmen einer von der Antragsgegnerin durchzuführenden Anhörung nicht eröffnet. Der Antragsteller hätte hierbei nicht nur Gelegenheit gehabt, dieses mutmaßliche Missverständnis seiner gegenständlichen Äußerung aufzuklären, sondern hätte auch seinerseits Stellung hierzu sowie zur beabsichtigten endgültigen Ablösung seiner Person von der ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter nehmen können. Dies gilt erst recht, soweit vom Bereichsleiter "......" - was vorliegend aufgrund vorstehender Erwägungen keiner weiteren Aufklärung bedarf - gegenüber dem Antragsteller geäußert worden sein sollte, dass er, der Bereichsleiter "......", keinen Grund brauche, um ihn, den Antragsteller, von der Arbeit abzulösen.

(2)

Auch kann das vom Antragsteller unter dem 06.05.2020 eingereichte Anliegen nicht als Anhörung angesehen werden oder aber zum Entfallen einer förmlichen Anhörung führen. Insofern äußerte sich der Antragsteller in diesem Anliegen hinsichtlich seiner ihm entzogenen Arbeitsstelle, gleichwohl beziehen sich dessen Ausführungen auf das Begehren, ihm seine entzogene Arbeitsstelle wieder zurückzugeben, da er auf diese sieben Monate gewartet habe und nunmehr - nach dessen Ablösung - durch einen anderen Gefangenen, der erst vor einer Woche auf der Station angefangen habe, zu arbeiten, ersetzt worden sei. Der Antragsteller tätigt hierin keinerlei Ausführungen zu der von ihm getätigten Äußerung "Ich habe keine Lust mehr auf diesen Scheiß" und dem mutmaßlichen Missverständnis, welches zu der verfahrensgegenständlichen Entscheidung der Antragsgegnerin führte. Eine etwaige Auseinandersetzung mit den Vorwürfen, die die Antragsgegnerin zu der verfahrensgegenständlichen Entscheidung veranlasst haben, erfolgte nicht, sodass durch das vom Antragsteller unter dem 06.05.2020 formulierte Anliegen eine förmliche Anhörung nicht entbehrlich wurde. Im Übrigen fasste selbst die Antragsgegnerin die Eingabe des Antragstellers vom 06.05.2020 nicht etwa als inhaltliche Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, sondern als Bewerbung um einen erneuten Arbeitseinsatz auf.

(3)

Auch soweit von der Antragsgegnerin bei ihrer verfahrensgegenständlichen Entscheidung erwogen worden sein sollte, dass es deshalb auch keiner Anhörung des Antragstellers vor der Entscheidung zur Ablösung dessen von der ihm zugewiesenen Beschäftigung bedurft hätte, da sich der Antragsteller in der Probezeit befunden habe und in dieser Zeit ein Arbeitseinsatz jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden könne, so findet dies keinerlei Anhalt im Gesetz.

Grundlage für die Ablösung des Antragstellers als Gefangener von einer ihm zugewiesenen Beschäftigung ist § 28 Abs. 1 HStVollzG. Hiernach können Gefangene von der zugewiesenen Beschäftigung abgelöst werden, wenn sie den Anforderungen nicht gewachsen sind (Nr. 1), sie die Aufnahme oder Ausübung der Beschäftigung verweigern (Nr. 2), dies zur Erfüllung des Eingliederungsauftrages erforderlich ist (Nr. 3) oder dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist (Nr. 4). Die Gründe, aufgrund derer eine Ablösung eines Gefangenen von der ihm zugewiesenen Beschäftigung nach § 28 Abs. 1 HStVollzG möglich sind, sind enumerativ und abschließend, sodass eine Ablösung des Gefangenen von seiner Beschäftigung nur unter den in § 28 Abs. 1 HStVollzG genannten Voraussetzungen erfolgen darf (OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2016, 295; vgl. LT-Drs 18/1396 S. 79, 95).

Es gilt daher zu konstatieren, dass das Gesetz für die Ablösung eines Gefangenen von der ihm zugewiesenen Beschäftigung abschließend die in § 28 Abs. 1 HStVollzG benannten Gründe vorsieht und ferner keine Differenzierung im Hinblick auf den Ablösungszeitpunkt während einer etwaigen Probezeit oder der Zeit nach Beendigung einer solchen trifft. Eine solche Differenzierung ist auch nicht notwendig, da sämtliche Gründe, die zu einer Ablösung des Gefangenen von der ihm zugewiesenen Beschäftigung während einer etwaigen Probezeit in Betracht kommen würden, unter die abschließend benannten Ablösungsgründe des § 28 Abs. 1 HStVollzG subsumiert werden können.

Insbesondere können für eine etwaige Ablösungsentscheidung einer einem Gefangenen zugewiesenen Beschäftigung in der Haft nicht etwa die Grundsätze einer arbeitsrechtlichen Probezeit im Sinne des § 622 Abs. 3 BGB herangezogen werden, innerhalb derer, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen grundsätzlich ohne Angaben von Gründen gekündigt werden kann. Die Anwendung arbeitsrechtlicher Grundsätze auf die vorliegende Probezeit würde nämlich verkennen, dass es sich bei der Zuweisung eines Gefangenen zu einer Beschäftigung im Strafvollzug um einen (begünstigenden) Verwaltungsakt handelt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 1998, 31; 2005, 188; NStZ-RR 2016, 295) und nicht etwa - wie im Zivilrecht - um ein auf vertraglicher Vereinbarung begründetes Arbeitsverhältnis.

Im Übrigen dürfte die Antragsgegnerin bei den Erwägungen zur Ablösung des Antragstellers innerhalb der Probezeit in tatsächlicher Hinsicht verkannt haben, dass vorliegend - nach ihren eigenen Ausführungen - die Probezeit bis zum 30.04.2020 lief, sich die anlassgebende Äußerung des Antragstellers sowie die verfahrensgegenständliche Ablöseentscheidung der Antragsgegnerin jeweils nach deren Ablauf ereigneten, sodass eine etwaige Probezeit hierauf schon keinerlei Einfluss haben konnte.

Selbst sollte es eine etwaige Probezeit bei der Zuweisung von Beschäftigungen an Gefangene innerhalb des Justizvollzuges geben, hierin eine Ablösung des Gefangenen jederzeit grundlos möglich wäre und vorliegend der Antragsteller sich noch in dieser befunden haben, so wäre der Antragsteller im vorliegenden Fall trotz allem vor der endgültigen und vorliegend angegriffenen Entscheidung der Antragsgegnerin am 12.05.2020 aufgrund oben dargelegter Erwägungen in ausreichender Weise anzuhören gewesen, was jedenfalls gleichwohl - wie festgestellt - nicht geschah.

(4)

Insgesamt ist daher nicht zu erkennen, dass die Antragsgegnerin von einem vollständig und zutreffend ermittelten Sachverhalt bei ihrer zugrunde liegenden Entscheidung ausgegangen ist, weshalb die Entscheidung zur Ablösung des Antragstellers von seiner ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter aus diesem Grunde bereits formell rechtswidrig ist.

bb)

Einer weitergehenden Entscheidung in der Sache, insbesondere, ob die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe für die Ablösung des Antragstellers von seiner ihm zugewiesenen Beschäftigung ausreichend sind und ob die Antragsgegnerin das ihr obliegende Ermessen bei der Ablösungsentscheidung fehlerfrei ausgeübt hat, bedurfte es daher nicht.

cc)

Da die Entscheidung der Antragsgegnerin zur Ablösung des Antragstellers von der ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter vom 12.05.2020 nach alldem rechtswidrig ist und der Antragsteller hierdurch in seinen Rechten verletzt ist, ist die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 12.05.2020 aufzuheben (§ 83 Nr. 3 HStVollzG i.V.m. § 115 Abs. 2 S. 1 StVollzG).

b)

Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin etwa im Rahmen der Folgenbeseitigung, die Ablösung des Antragstellers von der ihm zugewiesenen Beschäftigung als Hausarbeiter vom 12.05.2020 in der Weise rückgängig zu machen, ihm seinen alten Arbeitsplatz erneut zuzuweisen, ist nicht anzuordnen.

Eine solche Anordnung würde nicht nur voraussetzen, dass das Wiedereinsetzen des Antragstellers in die ihm entzogene Beschäftigung als Hausarbeiter zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich und tatsächlich noch möglich wäre, was zumindest zweifelhaft erscheint, wenn seine Stelle anderweitig besetzt oder eine andere nicht frei ist, sondern auch, dass die Sache bezüglich der Folgenbeseitigung spruchreif wäre (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 1998, 31; NStZ-RR 2005, 188). Einer Spruchreife eines etwaigen Folgenbeseitigungsanspruches fehlt es indes, da nicht auszuschließen ist, dass die Antragsgegnerin nach verfahrensfehlerfreier erneuter Bescheidung des Antragstellers, insbesondere nach Durchführung der erforderlichen Anhörung, eine rechtmäßige Ablösungsentscheidung treffen würde.

Der Antrag des Antragstellers ist daher insoweit zurückzuweisen.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 83 Nr. 3 HStVollzG i.V.m. § 121 Abs. 2 S. 1 StVollzG. Die Kammer hat den Umfang des Unterliegens in Ausübung des ihr insoweit zustehenden Ermessens auf ¼ zu ¾ zugunsten des Antragstellers gewichtet

Die Entscheidung hinsichtlich des Streitwertes beruht auf §§ 65 S. 1, 60, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer bestimmt den Streitwert nach der Bedeutung der Sache, wie er sich aus dem Begehren des Antragstellers ergibt.